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Finanzmarkt-Novellierung mit Licht und Schatten

Der Bundestag hat das 1. Finanzmarkt-Novellierungsgesetz mit Änderungen verabschiedet. In Hinblick auf Sachwert-Emissionen gibt es eine gute und eine weniger gute Nachricht. Der Löwer-Kommentar

„Es ist damit zu rechnen, dass die SPD-Forderung, den freien Vertrieb unter Bafin-Aufsicht zu stellen, bei jedem künftigen Gesetzesvorhaben wieder und wieder auf den Tisch kommen wird.“

Das Positive zuerst: Anbieter und Vermittler von Container- und anderen Direktinvestments ohne feste Rückkaufvereinbarung bekommen mehr Zeit. Diese Angebote fallen erst ab Anfang 2017 unter das Vermögensanlagengesetz und dürfen bis dahin noch ohne einen von der Bafin gebilligten Prospekt verkauft werden.

Der Entwurf für das 1. Finanzmarkt-Novellierungsgesetz (FinMaNoG) hatte bislang vorgesehen, dass die Neuregelung bereits ab dem Inkrafttreten des Gesetzes gelten soll. Mit dem neuen Datum werde “den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit gegeben, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen und die Anforderungen für die erforderlich werdende Erlaubnis nach der Gewerbeordnung zu erfüllen”, so die Begründung in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages.

Zweitmarkt-Tabu für den freien Vertrieb

Vor allem der freie Vertrieb muss die Zeit nutzen. Sofern es den Anbietern solcher Investments nicht doch noch gelingt, sich irgendwie an der Prospektpflicht vorbeizumogeln (von einigen Überlegungen in dieser Richtung war schon zu hören), benötigt der Vermittler eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f Absatz 1 Ziffer 3 der Gewerbeordnung. Wenn er über diese noch nicht verfügt, geht das nicht von heute auf morgen.

Insofern ist die Anpassung des Termins für die Betroffenen eine gute Nachricht. Das gilt auch für die Anbieter, die nun noch fast neun Monate Zeit haben, um ihre Kontingente abzuverkaufen.

Weniger erfreulich für den freien Vertrieb ist eine weitere Änderung, die der Finanzausschuss noch in das Gesetz geschoben hat: Der Zweitmarkt für Vermögensanlagen, also die Vermittlung von “gebrauchten” Anteilen, ist für freie Vermittler künftig explizit tabu. Hierfür ist ab 2017 eine Erlaubnis als Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (KWG) erforderlich.

Seite zwei: Regelung auch für Anleger ärgerlich [1]

Nach den Ausführungen des Finanzausschusses war diese Einschränkung schon mit einer vorherigen Änderung des KWG beabsichtigt gewesen und steht eigentlich schon im Gesetz. Das Verwaltungsgericht Frankfurt habe aber entschieden, dass die Vermittlung bestimmter Zweitmarktanteile auch ohne KWG-Zulassung rechtens sei. Daher nun die Klarstellung, so der Finanzausschuss.

Allzu große Bedeutung hat die Sache in der Praxis wahrscheinlich nicht, zumal der Zweitmarkt überschaubar ist und die Unsicherheit über die bisherige Regelung größere Aktivitäten wohl ohnehin verhindert hat.

Es fragt sich aber, was die Vorschrift eigentlich soll. Schließlich kann es auch für den Anleger durchaus ärgerlich sein, wenn ein Vermittler – oder auch ein Initiator ohne KWG-Zulassung – seinem verkaufswilligen Kunden nicht helfen darf, sondern ihn zu einem entsprechend zugelassenen Institut oder der Fondsbörse schicken muss.

“Noch nicht” für den Erstmarkt

Auch ist nicht ohne weiteres nachvollziehbar, warum ein Vermittler, der für den Erstmarkt ausreichend qualifiziert ist und vom Gewerbeamt beaufsichtigt wird, nicht auch Zweitmarktanteile der gleichen Gattung vermitteln darf.

Wahrscheinlich sind es ideologische Gründe. Darauf jedenfalls lässt die Rede des Abgeordneten Christian Petry (SPD) in der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung am vergangenen Donnerstag schließen.

“Wie Sie wissen, hätten wir das gerne genauso für den Erstmarkt geregelt. Hier konnten wir uns noch nicht durchsetzen”, sagte er in Hinblick auf die Aufsicht der Bafin über den Vertrieb. “Wir werden aber dranbleiben. Es werden ja auch noch andere Diskussionen kommen”, so Petry weiter. Auch seine Parteikollegin Sarah Ryglewski, ebenfalls Mitglied im Finanzausschuss, kündigte zu dem Thema an: “Wir bleiben da am Ball”.

Seite drei: Dauerbrenner für die Genossen [2]

Die Bafin-Aufsicht über den freien Vertrieb ist ein Dauerbrenner für die Genossen, nicht etwa aus ideologischen Gründen natürlich. Petry zumindest wird wissen, warum er betont, dass es einen “sachlichen Grund” für die Forderung gäbe. Vermittlungen sollen demnach “dort kontrolliert werden, wo wir die höchste Kompetenz der Kontrolle und der Aufsicht vermuten, nämlich bei der Bafin”.

In der Tat ist das nicht mehr als eine plumpe Vermutung. Bislang wird durch nichts belegt, dass die zentralisierte und auf große Institute sowie die generelle Stabilität der Finanzmärkte fokussierte Bafin besser arbeiten würde als die Gewerbeämter vor Ort oder dass die Beratungsqualität in den von der Bafin beaufsichtigten Banken generell besser ist als im freien Vertrieb (jedenfalls seit dessen Regulierung durch die Gewerbeordnung 2013).

Bei ideologischen Fragen zählen Fakten aber ohnehin nicht. So ist damit zu rechnen, dass die SPD-Forderung, den freien Vertrieb unter Bafin-Aufsicht zu stellen, bei jedem künftigen Gesetzesvorhaben wieder und wieder auf den Tisch kommen wird – spätestens bei der anstehenden Umsetzung der verschobenen EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II durch das geplante 2. FinMaNoG.

Auch wenn es für die freien Vermittler jetzt vielleicht nur ein weiterer unbedeutender Nadelstich ist: Mit der Spezialregelung für den Zweitmarkt der Vermögensanlagen, die CDU/CSU offenbar nicht so wichtig war, ist die SPD ihrem Ziel wieder ein kleines Stückchen näher gekommen.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und beobachtet den Markt der Sachwertanlagen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit 25 Jahren. G.U.B. Analyse [3] gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag