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Ein Vorgeschmack auf Rot-Rot-Grün?

Die Linkspartei will die Vermögenssteuer als “Millionärssteuer” wieder einführen. Der absurde Antrag hat sicherlich keine Chance. Doch das Thema wird womöglich bleiben – und wirft weitere Schatten voraus. Der Löwer-Kommentar

“Es ist davon auszugehen, dass eine rot-rot-grüne SPD anders wäre als eine Groko-SPD.”

Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde sich nach der Bundestagswahl im September eine rot-rot-grüne Mehrheit ergeben, also eine mögliche Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen.

Doch nicht nur der “Schulz-Hype” nach der Nominierung des neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Januar belegt, wie schnell die Stimmungslage heutzutage kippen kann. Weiterhin ist keineswegs ausgeschlossen, dass am Ende eine Mehrheit für ein solches Bündnis steht.

Insofern lohnt sich ein Blick auf einen Antrag, den die Bundestagsfraktion der Linken vergangene Woche in den Bundestag eingebracht [1] hat und mit dem sie vermutlich auch ein Thema im beginnenden Wahlkampf setzen will.

Fünf Prozent Vermögenssteuer

Darin fordert die Fraktion einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Vermögen von über einer Million Euro. Dabei soll das (Netto-)Vermögen per Ende 2016 festgestellt und auf den Teil, der eine Million Euro Privatvermögen oder fünf Millionen Euro betriebliches Sachvermögen übersteigt, ein Steuersatz von fünf Prozent erhoben werden – wahrscheinlich pro Jahr, auch wenn dies nicht explizit dabeisteht.

Jährlich fünf Prozent: Das würde bedeuten, dass das betreffende Vermögen nach 20 Jahren weg wäre (weil die Basis gemäß Antrag nur einmal per Ende 2016 festgelegt wird). Das wäre dann also eine Enteignung.

Ob das wirklich so gemeint ist, spielt keine große Rolle. Denn in der vorliegenden Form hat der Antrag mit Sicherheit keine Chance auf Realisierung. Doch das Thema Vermögenssteuer dürfte im Fall einer rot-rot-grünen Mehrheit auf der Tagesordnung bleiben.

Seite 2: Grüne für „Vermögenssteuer für Superreiche“ [2]

Denn auch die Grünen wollen laut dem Entwurf für ihr Wahlprogramm “eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche”. Das klingt schon ziemlich ähnlich wie die “Millionärssteuer”.

Die SPD bleibt in ihrem Programmentwurf zwar nebulös, wird entsprechenden Vorschlägen aber vermutlich offen gegenüber stehen. Sie schwafelt davon, dass “Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen” einen “angemessenen Beitrag” dazu leisten sollen, “die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich” zu verringern.

Außerdem: “Besonders vermögende Bürger sollen und können einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von mittleren und unteren Einkommen leisten”, heißt es in dem SPD-Programmentwurf.

Schlaglicht auf linke Politik

Nun kann man zu einer Vermögensteuer sicherlich unterschiedliche Auffassungen haben. Ich halte sie nicht für sachgerecht, weil sie als Substanzsteuer auf bereits versteuertes Vermögen zugreift und der wesentliche Nutzen von Vermögen – mit Ausnahme selbst genutzten Wohneigentums – nicht dessen Besitz ist, sondern die Erträge, die aus dem Vermögen gezogen werden. Und diese werden bereits besteuert. Aber das ist hier gar nicht das primäre Thema.

Vielmehr wirft der Vorstoß der Linkspartei ein Schlaglicht darauf, wie brachial sie die üblichen Feindbilder angehen will. Dazu zählen neben “den Reichen” zum Beispiel auch jede Art von Provisionsberatung, Finanzberater unter der Aufsicht der Gewerbeämter (statt der Finanzaufsicht BaFin) oder generell die Beteiligungsbranche.

Seite 3: SPD und Grüne stoßen ins gleiche Horn [3]

SPD und Grüne stoßen auch bei diesen Themen grundsätzlich in das gleiche Horn, und erinnert sei an die wirren Vorstellungen der Linkspartei von einem “EU-Finanz-TÜV”. [4] Der aktuelle Antrag der Linken ist somit vielleicht auch ein weiterer Vorgeschmack darauf, welche Art von Politik im Fall einer rot-rot-grünen Koalition auch der Finanzbranche bevorstehen könnte.

Dass die SPD, die in den letzten Jahren schließlich recht realistische Politik gemacht oder zumindest mitgetragen hat, das Schlimmste verhindern wird, ist keinesfalls sicher. Es ist davon auszugehen, dass eine rot-rot-grüne SPD anders wäre als eine Groko-SPD.

Darauf jedenfalls lässt ein Antrag der grünen Bundestagsfraktion zur Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro jährlich schließen, der kürzlich im Finanzausschuss behandelt wurde.

Noch Groko-Fesseln bei der SPD

Der Antrag wurde zwar mit den Stimmen der großen Koalition, also auch der SPD, abgelehnt. Laut dem vergangene Woche veröffentlichten Protokoll der Ausschusssitzung hält die SPD diesen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit aber eigentlich für richtig und hätte dem Antrag zugestimmt, wenn sie nicht in der Groko festhängen würde. Die Linkspartei hat sich enthalten – aber nur deshalb, weil der Antrag ihr nicht weit genug ging.

Nun handelt es sich wohl schon ein stückweit auch um Getöse im beginnenden Wahlkampf, und nicht alles ist für bare Münze zu nehmen. Sicher jedoch ist: Mit Rot-Rot-Grün würde es für die Branche nicht eben gemütlicher werden, und die Hoffnung auf einen mäßigenden Einfluss der SPD könnte sich als trügerisch erweisen.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag