Zugegeben: Derzeit ist alles Spekulation und die Frage noch offen, ob Jamaika überhaupt zustande kommt, also eine schwarz-gelb-grüne Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen. Auch entscheidet über die grundlegenden Dinge wie etwa die Art der Aufsicht über den freien Vertrieb oder die generelle Zulässigkeit von Provisionen sicherlich nicht der künftige Finanzminister oder die Finanzministerin allein.
Das wird Teil der Koalitionsverhandlungen oder späterer Jamaika-Entscheidungen sein. Doch ohne Schäuble am Tisch wird der Ausgang für die Branche ungewisser. Zudem ist für die konkrete Umsetzung, die generelle Ausrichtung der BaFin und die Nuancen nicht unwesentlich, wer das Ressort führt. Hier steht an erster Stelle die Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II auch für den freien Vertrieb an, bei der es unter anderem um die Telefon-Aufzeichnungspflicht geht (wobei hier das Wirtschaftsministerium federführend ist, das Finanzministerium dürfte aber ein Wörtchen mitreden).
Derzeit gehen die Spekulationen dahin, dass die Grünen eher auf das Außen- und die CSU auf das Innenministerium schielen. Für die FDP bliebe dann das Finanzressort, wobei sich in diesem Fall die Frage stellt, welches Schlüsselministerium eigentlich die CDU besetzen soll.
Personen zunächst zweitrangig – außer einer
Vielleicht aber wird Angela Merkel (CDU) auch nach dem gleichen Motto verfahren, das ihr aus den letzten Koalitionsverhandlungen mit der SPD nachgesagt wird: „Die Ressortverteilung ist mir eigentlich egal, solange wir das Finanzministerium behalten.“
Fällt es tatsächlich weiterhin an die CDU, wären wahrscheinlich keine allzu großen Änderungen der Grundausrichtung des Ministeriums und der BaFin zu erwarten. Unter FDP-Führung käme es vielleicht sogar zu Erleichterungen, vor allem der freie Vertrieb könnte bei der MiFID-II-Umsetzung darauf hoffen.
Die Personen sind dabei zunächst zweitrangig. Mit einer Ausnahme allerdings: Dem aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall, dass die Grünen das Finanzministerium besetzen. Denn dann droht womöglich eine Personalie, bei der die Branche erheblichen Gegenwind zu erwarten hätte: Bundesfinanzminister Jürgen Trittin.
Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.
