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80 Fragen wegen P&R – was bringt das?

Die Anfragen in Zusammenhang mit P&R, die von der Linkspartei und den Grünen an die Bundesregierung gestellt wurden, werden voraussichtlich keinen besonders großen Erkenntnisgewinn bringen. Einige Antworten jedoch könnten für die Branche durchaus von Interesse sein. Der Löwer-Kommentar

“Wenn die Politik tatsächlich Hand an die Gesetze legen sollte, wird es wahrscheinlich nicht bei kosmetischen Korrekturen bleiben.”

Die Pleite von Gesellschaften des Container-Anbieters P&R [1] ist Anlass für zwei kleine Anfragen, die unabhängig voneinander die Bundestagsfraktionen der Partei Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung gestellt haben und die vergangene Woche veröffentlicht wurden.

Insgesamt handelt es sich um 80 Fragen an die Bundesregierung. 55 davon stammen von den Linken [2]. Ihre Anfrage läuft unter der Überschrift „Aktueller Stand der Regulierung des Grauen Kapitalmarkts“. P&R dient hier lediglich als Aufhänger, um einen Wust von Fragen zu einigen statistischen Angaben und ansonsten zu den schlimmen Verhältnissen im Kapitalmarkt bei der Bundesregierung abzuladen.

Dabei verpackt die Linksfraktion zum großen Teil lediglich die bekannten Kritikpunkte und Vorschläge der eigenen Partei sowie von Verbraucherschützern in Frageform, um die Position der Bundesregierung dazu abzufragen. Dazu zählen etwa Forderungen nach einem Recht der Finanzaufsicht BaFin zur “kollektiven Rechtssicherung”, einem “Finanz-TÜV” oder einem “umfassenden materiellen Prüfungsrecht” der BaFin bei der Produktzulassung.

Reichlich unspezifische Fragen

Daneben fragen die Linken unter anderem pauschal, inwieweit Gesetzesänderungen im KAGB sowie im Vermögensanlagengesetz geplant sind und erkundigen sich – etwas überraschend -, ob die Bundesregierung die Gefahr sieht, “dass im Bereich ‘grüne’, nachhaltige oder Öko-Investments ein neuer Zweig des Grauen Kapitalmarkts entsteht und dynamisch wächst”.

Sofern die Bundesregierung diese Fragen konkret beantworten sollte, wäre dies für die Branche sicherlich von großem Interesse – vor allem dann, wenn die Antworten tatsächlich die Auffassung der Bundesregierung und nicht nur die Sicht von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wiedergeben.

Wahrscheinlicher jedoch ist, dass die Regierung die meisten Fragen nicht oder lediglich durch Allgemeinplätze beantworten wird, zumal sie zum großen Teil reichlich unspezifisch sind.

Zum Beispiel fragt die Linke: „Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass viele Verbraucherschützerinnen und -schützer immer noch vor den Gefahren eines Grauen Kapitalmarkts warnen?“ Was soll sie darauf antworten? Viel mehr als eine Die-Bundesregierung-schätzt-die-Arbeit-der-Verbraucherschützer-und-nimmt-dies-zur-Kenntnis-Floskel wird wahrscheinlich nicht herauskommen.

Seite 2: Grüne weitaus präziser [3]

Weitaus präziser und unter der Überschrift „Rolle der Finanzaufsicht im Rahmen der Insolvenz von P&R“ nur auf diesen Fall bezogen sind die 25 Fragen der Grünen [4]. Sie beziehen sich in erster Linie auf die Tätigkeit der BaFin in Zusammenhang mit der Prüfung und Billigung der P&R-Prospekte ab 2017, also seit der gesetzlichen Prospektpflicht für diese Art von Vermögensanlagen.

Doch auch in diesem Fall sind nicht allzu viele erhellende Antworten, die über Allgemeinplätze zu dem gesetzlichen Auftrag der BaFin hinausgehen, zu erwarten.

So wiederholt die Anfrage zum großen Teil bereits bekannte Vorwürfe. Dazu zählt, warum die BaFin Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsabwicklung mit der P&R Equipment & Finance Corp. in der Schweiz, eine Einschränkung der Wirtschaftsprüfertestate für die P&R AG sowie eine Warnung der Stiftung Warentest im Juni 2017 bei der Prospektbilligung nicht berücksichtigt beziehungsweise keine Konsequenzen daraus gezogen hat.

Mehr ein Nachkarten

Nun ist es sicherlich Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Doch die Grünen-Anfrage hat zum großen Teil weniger den Charakter eines echten Auskunftsersuchens, sondern ist mehr ein Nachkarten.

Einige Punkte jedoch können für das Segment der Vermögensanlagen durchaus von Interesse sein. Dazu zählt, warum die BaFin die P&R-Prospekte gebilligt hat, obwohl darin bestimmte Angaben fehlten, die nach Auffassung der Grünen erforderlich gewesen wären.

Dabei geht es unter anderem um das Alter der angebotenen (Gebraucht-) Container sowie Informationen zu aktuellen und historischen Marktpreisen. Das sind durchaus berechtigte Fragen, die nach bisheriger Rechtslage aber nicht von der BaFin zu entscheiden sind.

Seite 3: Bisher keine inhaltliche BaFin-Prüfung [5]

Vermutlich wird die Bundesregierung hier lediglich antworten, dass die BaFin keine inhaltliche Prüfung vornimmt, sondern nur die formale Vollständigkeit des Prospekts untersucht. Was zu den einzelnen Punkten konkret notwendig ist, „um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung (…) zu ermöglichen“, wie es das Gesetz vorschreibt, entscheidet nicht die Behörde, sondern der Anbieter.

Das wird wahrscheinlich erneut die Diskussion darüber anfachen, ob das Vermögensanlagengesetz und die -Verkaufsprospektverordnung in diesen Punkten präzisiert – sprich: verschärft – werden müssen.

Das gleiche gilt für die Frage der Grünen, warum die BaFin generell Vermögensanlagenprospekte zulässt, in denen eine Haftung über die Einlage hinaus sowie das Risiko der Privatinsolvenz beschrieben wird, obwohl Vermögensanlagen mit Nachschusspflicht gesetzlich nicht zulässig sind.

AIF-Anbieter müssen aufhorchen

Hier müssen auch die Anbieter von alternativen Investmentfonds (AIFs) aufhorchen. Denn auch bei den Publikums-AIFs sind Nachschusspflichten nicht zulässig. Trotzdem malen die Prospekte regelmäßig – maßlos übertrieben [6] und wahrscheinlich auf Anraten eines übervorsichtigen Anwalts – die Privatinsolvenz des Anlegers als maximales Risiko an die Wand.

Das impliziert zwar keine Nachschusspflicht, der eigentliche Sinn der gesetzlichen Regelungen aber ist ein anderer: Das Risiko soll auf den Verlust der Einlage beschränkt sein, was nach den übertriebenen Ausführungen in den Prospekten jedoch nicht der Fall ist.

Die Gefahr: Wenn die Politik wegen solcher scheinbar nebensächlicher Kritikpunkte tatsächlich Hand an die Gesetze legen sollte, wird es wahrscheinlich nicht bei kosmetischen Korrekturen und nicht allein bei diesen Punkten bleiben.

Grünen-Anfrage bereits im April

Vielleicht allerdings haben die beiden Anfragen auch überhaupt keine Konsequenzen. So haben die Grünen bereits im April [7] eine kleine Anfrage zu „Container- und Schiffsfinanzierungen“ an die Bundesregierung gestellt, die auch zehn Fragen zu P&R enthielt und Anfang Juni auf insgesamt nicht weniger als 36 Seiten beantwortet wurde.

Trotzdem enthielten die Antworten zu P&R kaum relevante Informationen. Eigentlich war es nur eine: Das genaue Platzierungsvolumen von P&R seit der Prospektpflicht Anfang 2017. Es belief sich auf exakt 442.625.190 Euro. Immerhin etwas – aber viel mehr greifbares als diese eine Zahl gaben die umfangreichen Antworten der Bundesregierung nicht her.

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag

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