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P&R: Die Staatsanwaltschaft tritt auf den Plan

Die Staatsanwaltschaft München 1 hat in Zusammenhang mit der Insolvenz von Unternehmen des Container-Spezialisten P&R laut Presseberichten Vorermittlungen aufgenommen. Den Anlegern droht derweil weiterer Ärger aus einer ganz anderen Richtung.

Hatte P&R wirklich ausreichend viele Container für alle Anleger?

So erklärte eine Justizsprecherin laut einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” (FR): „Wir prüfen seit kurzem insolvenzrechtliche aber auch umfassendere Tatbestände“. Zu Details habe sie nichts sagen wollen. Wann klar ist, ob eine formelle Ermittlung eingeleitet wird, könne die Justiz mit Blick auf die Komplexität der Materie und die Fülle zu sichtender Daten derzeit nicht abschätzen.

Nun ist bei einer Insolvenz in der Größenordnung von P&R [1] – es geht um ein Anlagevolumen von ursprünglich rund 3,5 Milliarden Euro – die Einleitung von Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht ungewöhnlich. Im Gegenteil: Nicht selten untersuchen die Strafverfolgungsbehörden schon von sich aus, ob Anhaltspunkte für den Anfangsverdacht vorliegen, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Es ist zudem davon auszugehen, dass Strafanzeigen von Anlegeranwälten vorliegen, die auf diesem Weg an Informationen für Zivilklagen kommen möchten – aus ihrer Sicht idealerweise durch Akteneinsicht in die Ergebnisse von Durchsuchungen und Befragungen.

Auch sagt die Aufnahme von Vorermitttlungen natürlich nichts über deren Ergebnis aus. Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch es stellt sich die Frage, welches die “umfassenderen Tatbestände” sein können. Hier könnte es in erster Linie um die Frage gehen, ob alle Container, die an Anleger verkauft wurden, tatsächlich existieren oder jemals existiert haben.

Nahrung für Spekulationen

Schließlich geht aus dem ersten Bericht der vorläufigen Insolvenzverwalter [2] unter anderem hervor, dass den wenigsten Anlegern konkrete Containereinheiten persönlich zugeordnet wurden. Über 90 Prozent der Anleger [3]haben demnach nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich den Erwerb und damit die einzelnen Containernummern über ein Zertifikat bestätigen zu lassen. Doch auch intern wurden ihnen keine bestimmten Containernummern zugeordnet, so der Bericht der Insolvenzverwalter.

Auch Mieteinnahmen ließen sich demnach in den allermeisten Fällen den Anlegern nicht konkret zuordnen. Das lässt die Frage offen, ob Anzahl und Art der vorhandenen Container überhaupt (noch) dem Bestand entsprechen, der den Anlegern eigentlich gehören müsste.

Nahrung erhalten die Spekulationen auch durch die Feststellung der Insolvenzverwalter, dass trotz fallender Weltmarktpreise insbesondere in den Jahren 2016 und 2017 Container verkauft wurden, „um die Mieten zu zahlen und Rückkäufe zu tätigen, mithin die hohen Rückzahlungen in diesen Jahren an die Anleger darzustellen“. Die FR bezieht sich zudem auf Berechungen, die der Fachjournalist Stefan Loipfinger auf Basis des Jahresabschlusses 2015 der P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH vorgenommen hat. Laut der Zeitung wollen die Insolvenzverwalter die Berechnungen vorerst nicht kommentieren und erst nächste Woche einen neuen Sachstand mitteilen.

Seite 2: Eigentum oder Kapitalvermögen? [4]

Die komplette Aufklärung des Sachverhalts dürfte auch dadurch erschwert werden, dass der wesentliche Teil des Geschäfts über ein P&R-Unternehmen in der Schweiz läuft, das nicht insolvent ist. Weder die Insolvenzverwalter noch die (deutsche) Staatsanwaltschaft haben also Zugriff darauf.

Das Schweizer Unternehmen – die P&R Equipment & Finance AG in Zug – ist zudem keine Tochtergesellschaft der (insolventen) deutschen P&R AG. Vielmehr hält die Geschäftsanteile nach dem jüngsten P&R-Emissionsprospekt Heinz Roth, der dort auch als Verwaltungsrat fungiert, persönlich. Roth ist österreichischer Staatsbürger und als einer der Gründer der Kopf hinter P&R.

Nach dem überraschenden Tod des langjährigen Vorstandsvorsitzenden Werner Feldkamp [5] im Juni 2016 hatte er zeitweise auch die Führung der deutschen P&R-Gruppe übernommen, diese im Juni 2017 aber an Martin Ebben abgegeben. Ansonsten hat Roth sich zuletzt meistens im Hintergrund gehalten und auch Ebben wird möglicherweise nur bedingt zur Sachverhaltsaufklärung beitragen können, weil er erst seit weniger als einem Jahr in der Verantwortung war.

Ärger mit dem Finanzamt?

Den Anlegern droht derweil möglicherweise Ärger aus einer anderen Richtung: Dem Finanzamt. Es könnte Steuernachforderungen stellen, wenn sich der Verdacht erhärtet, dass die Anleger gar nicht Eigentümer der Container geworden sind. Dies könnte schon aus der fehlenden Zuordnung von Containern zu einzelnen Anlegern und damit dem womöglich fehlenden Eigentumserwerb resultieren und wäre wohl erst recht anzunehmen, wenn die Container zum Teil gar nicht existiert hätten.

Das P&R-Konzept sieht die steuerliche Einstufung als “sonstige Einkünfte” vor. Dies hat den Vorteil, dass den laufenden Mietzahlungen Abschreibungen auf die Container gegengerechnet werden können. Die Einstufung “basiert auf der Zuweisung des wirtschaftlichen Eigentums”, so der P&R-Prospekt. Ohne das wirtschaftliche Eigentum entstehen hingegen wahrscheinlich Einkünfte aus Kapitalvermögen. In diesem Fall wären die Mieten, die die Anleger bis zur Insolvenz erhalten haben, als Zinseinnahmen zu versteuern, wenn auch nur mit der pauschalen “Abgeltungssteuer”.

Die Finanzämter könnten insofern zunächt neue Steuererklärungen für die zurückliegenden Jahre verlangen oder die Bescheide rückwirkend anpassen, gegebenenfalls für mehrere Jahre. Etwaige Nachzahlungen wären zudem mit Verzugszinsen belegt. Betroffen sein könnten sogar auch Anleger, deren P&R-Engagement bereits beendet ist. (sl)

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