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P&R-Insolvenzen: Fragen an die Bundesregierung

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine kleine Anfrage zu Container- und Schiffsfinanzierungen an die Bundesregierung gestellt. Ein Teil der Fragen entfällt auf die Causa P&R.

Gerhard Schick ist Finanzexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und steht an erster Stelle der Fragesteller.

Ingesamt umfasst der fünfseitige Fragenkatalog unter der Überschrift “Container- und Schiffsfinanzierungen”, der unter anderem von dem Abgeordneten Dr. Gerhard Schick initiiert wurde, 43 Fragen. Sie befassen sich in erster Linie mit der seit nunmehr zehn Jahren andauernden Schifffahrtskrise, den Folgen für die Banken sowie mit geschlossenen Schiffsfonds und der Rolle der Finanzaufsicht BaFin.

Zehn der Fragen beziehen sich auf “Direktinvestments mit Fokus auf den Fall P&R”, also die Insolvenz von drei Gesellschaften des Containeranbieters P&R [1] aus Grünwald.

Erhellende Antworten fraglich

Unter anderem wollen die Grünen wissen, über welche Banken und Sparkassen nach Kenntnis der Bundesregierung beziehungsweise der BaFin Direktinvestments der P&R-Gruppe vertrieben wurden (“bitte angeben, über welchen Zeitraum”), ob “aus Sicht der Bundesregierung bei P&R die Chancen und Risiken im Verkaufsprospekt umfassend dargestellt” wurden und “die Investoren alle nötigen Informationen” hatten und ob die von P&R bezahlten Containerpreise nach Ansicht der Bundesregierung jeweils im Rahmen üblicher Marktwerte lagen.

Ob die Fraktion zu diesen Fragen erhellende Antworten der Bundesregierung – vermutlich des Finanzministeriums – erhalten wird, darf bezweifelt werden, zumal die Container-Angebote der drei insolventen P&R-Gesellschaften noch nicht der gesetzlichen Prospektpflicht unterlagen. Das P&R-Unternehmen, dessen Prospekte seit 2017 von der BaFin gebilligt wurden, ist derzeit nicht insolvent [2].

Seite 2: “Tragfähigkeitsgutachten verpflichtend?” [3]

Aufschlussreicher für die Öffentlichkeit könnten die Antworten etwa darauf sein, welche Maßnahmen die BaFin bezüglich der öffentlichen Angebote von Vermögensanlagen durch die P&R-Gruppe zu welchem konkreten Zeitpunkt ergriffen hat und was die Bundesregierung von dem Vorschlag hält, “Tragfähigkeitsgutachten bei solchen Anlagesummen wie bei P&R verpflichtend einzuführen”.

Ersteres könnte gegebenfalls auch die Spekulationen darüber beenden, ob die Finanzaufsicht den Vertriebsstopp der P&R-Angebote [4]veranlasst hat, der den Insolvenzanträgen vorausging, oder ob er freiwillig erfolgte. Ob die Bundesregierung dies beantworten wird, bleibt allerdings abzuwarten.

15 Fragen zu Schiffsfonds

Auch die 15 Fragen zu Schiffsfonds beziehen sich zum großen Teil auf Marktdaten, zu denen die Bundesregierung aller Voraussicht nach mit der üblichen Floskel antworten wird “hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor”. Dazu dürfte auch die Frage zählen, wie hoch die realisierten und wie hoch die Buchverluste von Investoren in Schiffsfonds seit 2007 sind.

Daneben wollen die Grünen bei diesem Themenkomplex unter anderem wissen, wie die Bundesregierung das aktuelle Gutachten des Finanzmarktwächters der Verbraucherzentralen [5] zu der Kostendarstellung bei geschlossenen Fonds bewertet und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht. Dass sich unter den untersuchten Fonds kein einziger Schiffsfonds befand, spielt für die Fraktion offenbar keine Rolle. (sl)

Foto: gerhardschick.net