- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

P&R-Vertrieb: Schützenhilfe durch die Grünen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Rolle der BaFin im Rahmen der P&R-Insolvenz wirft kein besonders gutes Licht auf die Prüfungspraxis der Behörde, hilft aber dem Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

“Nun muss der Anlegeranwalt in diesen Punkten nicht nur gegen den Vermittler argumentieren, sondern auch gegen die Ansicht der BaFin.”

Die Prospekte, die seit 2017 auf Basis der damals neuen gesetzlichen Regelungen von dem Container-Anbieter P&R erstellt und von der Finanzaufsicht BaFin geprüft wurden, waren nicht unvollständig. Das ist die wesentliche Aussage der Antwort der Bundesregierung [1] auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Fall P&R.

Demnach war der mittlerweile insolvente Anbieter [2] weder verpflichtet, das Alter der angebotenen (Gebraucht-) Container anzugeben, noch mussten die Prospekte Angaben zu Marktpreisen einhalten. Auch über das eingeschränkte Wirtschaftsprüfertestat für den Jahresabschluss der P&R AG als Muttergesellschaft der Emittentin musste der Prospekt nicht aufklären.

Generalklausel ohne Berücksichtigung

Die Bundesregierung begründet dies jeweils damit, dass die betreffenden Informationen nicht zu dem Katalog der Pflichtangaben im Vermögensanlagengesetz beziehungsweise der entsprechenden Prospektverordnung zählen.

Die Generalklausel im Vermögensanlagengesetz findet damit bei der BaFin-Prüfung offenbar keine besondere Berücksichtigung. Danach muss der Prospekt „alle tatsächlichen und rechtlichen Angaben enthalten, die notwendig sind, um dem Publikum eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Vermögensanlagen und der Vermögensanlagen (…) zu ermöglichen.“

Seite 2: Scheuklappen der Beamten? [3]

Erst danach folgt in der Verordnung der Katalog der Mindestangaben. Sofern diese nicht ausreichen, sind also unter Umständen weitere Informationen erforderlich, um der Generalklausel gerecht zu werden. So weit die Theorie.

Die Prüfung der Behörde bezieht sich jedoch offenbar ausschließlich darauf abzuhaken, ob zu allen Mindestangaben Informationen im Prospekt enthalten sind. Ob dies inhaltlich ausreicht, wird anscheinend nicht geprüft.

Eine inhaltliche Kontrolle erfolgt nur darauf, ob die Angaben widersprüchlich sind. So sieht es das Gesetz grundsätzlich auch vor, worauf auch die Bundesregierung mehrfach hinweist. Eine Prüfung auf inhaltliche Richtigkeit der Prospektangaben erfolgt nicht. Dass die Beamten Scheuklappen tragen müssen, ist dort allerdings nicht explizit erwähnt.

Wertvolle Argumentationshilfen

Vielmehr sorgen mehrere Gummiparagrafen [4] dafür, dass die Behörde auch ohne konkreten Verstoß gegen eine Einzelvorschrift aktiv werden kann, wenn die Beamten Zweifel haben oder negative Informationen bekannt werden.

Einerseits ist es zu begrüßen, wenn eine Behörde von solchen Gummiparagrafen nur selten Gebrauch macht. Andererseits wird der Wert der BaFin-Prüfungen generell deutlich eingeschränkt, wenn die Behörde stets nur stur nach Schema F vorgeht.

Dem P&R-Vertrieb, der nun von Anlegeranwälten ins Visier genommen wird, hingegen kann das nur recht sein. Mit den Antworten der Bundesregierung erhalten die Vermittler wertvolle Argumentationshilfen für ihre Verteidigung, zumal die Bundesregierung zu einer Reihe weiterer Kritikpunkte der Grünen mit Seitenzahl angibt, wo die betreffenden Informationen in den P&R-Prospekten nach Angaben der BaFin zu finden sind.

Seite 3: Ungewollte Schützenhilfe [5]

Ungewollt haben die Grünen damit durch ihre Anfrage eine gewaltige Schützenhilfe für die P&R-Vermittler – zumindest bei den prospektpflichtigen Emissionen ab 2017 – ausgelöst. Denn nun muss der Anlegeranwalt in diesen Punkten nicht nur gegen den Vermittler argumentieren, sondern auch gegen die Ansicht der BaFin. Das wird natürlich weitaus schwieriger.

Äußerst wertvoll für den Vertrieb kann damit auch sein, dass die BaFin einen kritischen Bericht der zur Stiftung Warentest gehörenden Zeitschrift „Finanztest“ aus Juli 2017 offenbar kannte, aber keine Konsequenzen daraus zog. Dies war nach der Antwort der Bundesregierung nicht notwendig.

Keine Warnung von Finanztest

„Es gab keine allgemeine Warnung der Stiftung Warentest vor den Angeboten der P&R-Gruppe. Angebote der P&R-Gruppe waren zum Beispiel nicht in der ‚Warnliste Geldanlage – Unseriöse Firmen und Produkte’ (Stand: 6. März 2018) enthalten“, schreibt die Bundesregierung. „Der Beitrag von Stiftung Warentest zu P&R im ‚Finanztest’-Heft 7/2017 führt sowohl positive Aspekte (…) wie auch Kritikpunkte an (…)“, so die Antwort weiter.

Ob Zivilgerichte das in Bezug auf die Aufklärungspflichten von Finanzdienstleistern am Ende auch so sehen werden, bleibt abzuwarten. Ein exzellentes Argument jedenfalls haben diese nun: „Wenn die Finanzaufsicht hierzu keine Notwendigkeit gesehen hat – warum hätte ich das anders handhaben müssen?“. Ob die Grünen das gewollt haben?

Stefan Löwer ist Chefanalyst von G.U.B. Analyse und betreut das Cash.-Ressort Sachwertanlagen. Er beobachtet den Markt der Sachwert-Emissionen als Cash.-Redakteur und G.U.B.-Analyst insgesamt schon seit mehr als 25 Jahren. G.U.B. Analyse gehört wie Cash. zu der Cash.Medien AG.

Foto: Florian Sonntag

Mehr zum Thema P&R:

P&R-Gründer verhaftet [6]

P&R-Pleite: 55 Fragen der Linkspartei [7]
P&R-Insolvenzverfahren: Schon 30.000 Rückläufer [8]
P&R-Insolvenzverwalter: “Friss oder warte!” [9]