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P&R-Insolvenz: Stiftung Warentest empfiehlt Annahme des Vergleichs

Nach Ansicht der Stiftung Warentest stellt die neue Berechnungsmethode der P&R-Insolvenzverwalter für die Forderungsanmeldung die Anleger nicht schlechter. Auch die erbetene Erklärung der Anleger zur Hemmung der Verjährung halten die Verbraucherschützer für sinnvoll. 

Anleger sollen auch auf Ansprüche gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft verzichten, damit diese das Container-Vermietgeschäft – meistens für die Schifffahrt – möglichst ungestört abwickeln kann (Symbolbild).

“Unser Rat: Vergleich annehmen” heißt es in einem Beitrag auf der Website der Stiftung Warentest. “Die Finanz­experten der Stiftung Warentest meinen: Für viele Anleger ist es sinn­voll, dem Vergleich zuzu­stimmen und sich einverstanden zu erklären, dass Ansprüche nicht verjähren”, so der Artikel. Jeder Anleger solle vor Annahme des Vergleichs aber prüfen, ob der Betrag plausibel sei.

Es geht um die Vergleichsvorschläge, die in der vergangenen Woche von den Insolvenzverwaltern des Containeranbieters P&R gegenüber den Anlegern angekündigt [1] worden waren.

Darin soll jeweils individuell eine Einigung über die Höhe der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren erfolgen, auf deren Basis später die Verteilung der Insolvenzquote erfolgen soll. Insgesamt 80.000 solche Schreiben an die rund 54.000 Anleger, von denen viele Mehrfachzeichner waren, hat Insolvenzverwalter Michael Jaffé angekündigt.

Neue Berechnungsmethode

Die Berechnung der Vergleichssumme erfolgt demnach nach einer etwas anderen Methode als bei der ursprünglich kommunizierten Maximalsumme, die von den Insolvenzverwaltern zunächst aus Vereinfachungsgründen vorläufig angesetzt worden war.

Die Maximalsumme ergab sich aus den noch offenen Forderungen der Anleger (“positives Interesse”), wäre jedoch vor allem hinsichtlich der avisierten, aber nicht garantierten Rückkaufswerte für die Container vielfach strittig gewesen. Stattdessen basiert die neue Berechnung nun darauf, dass die Anleger so gestellt werden, als hätten sie die Investition nie vorgenommen (“negatives Interesse”).

Seite 2: “Anleger nicht schlechter gestellt” [2]

Die neue Methode stelle die Anleger insgesamt nicht schlechter, heißt es nun bei der Stiftung Warentest. “Über­schlags­rechnungen von Stiftung Warentest ergaben, dass Anleger mit alten Verträgen durch die neue Methode etwas besser gestellt werden. Der Unterschied ist aber gering­fügig, das Vermeiden lang­wieriger Rechts­streitig­keiten bringt den Anlegern mehr”, so der Beitrag.

Anleger verzichten mit dem Vergleich auch darauf, Ansprüche gegen die Schweizer P&R-Gesell­schaft zu stellen, die das Container­geschäft betreibt. Darauf drängen die Insolvenzverwalter vor allem deshalb, weil die Fortführung der Geschäfts in der Schweiz ohne “Querschüsse” von Anlegern essentiell für die geordnete Abwicklung des Geschäfts ist, wie sie schon mehrfach betont haben.

Die Stiftung Warentest sieht auch diesen Verzicht unproblematisch: “Wer Ansprüche gegen die Schweizer P&R-Gesell­schaft geltend machen will, muss nach­weisen, Eigentümer der Container geworden zu sein und dann einen Rechts­streit durch­fechten. Angesichts der vielen fehlenden Container dürfte das aber nur einem winzigen Bruch­teil der Anleger möglich sein.” Im Insolvenzverfahren hat sich herausgestellt, dass fast zwei Drittel der 1,6 Millionen Container, die den Anlegern eigentlich gehören müssten, nicht existieren [3].

“Hemmungserklärung sinnvoll” 

Ebenfalls für sinnvoll erachten die Verbraucherschützer, dass die Anleger eine separate Erklärung abgeben sollen, auf die Einrede der Verjährung für den Fall zu verzichten, dass der Insolvenzverwalter die Rückzahlung erhaltener Zahlungen von ihnen verlangt. Im Gegenzug verzichtet im Rahmen dieser “Hemmungsvereinbarung” auch der Insolvenzverwalter gegenüber den Anlegern auf Verjährung.

“Auch diese Erklärung ist sinn­voll: Bei Sach­verhalten, die noch nicht geklärt sind, müssten die Insolvenz­verwalter sonst recht­liche Schritte ergreifen, um eine Verjährung zu vermeiden. Diesen Aufwand und die zugehörigen Kosten soll die Hemmungs­erklärung vermeiden”, so die Stiftung Warentest.

Auch auf der Website frachtcontainer-inso.de, die von den Insolvenzverwaltern um eine Vielzahl häufig gestellter Fragen (FAQs) und Antworten zu den neuen Schreiben ergänzt wurde, heißt es: “Der Insolvenzverwalter hat den Gläubigern den Abschluss der Hemmungsvereinbarung vorgeschlagen, um auch im Interesse der Gläubiger jeden unnötigen zeitlichen Druck zu vermeiden.”

Seite 3: Gerichtliche Klärung angestrebt [4]

Dies gelte zum einen für Ansprüche des Gläubigers, die heute gegebenenfalls noch nicht bekannt seien oder sicher feststünden, “beispielsweise im Zusammenhang mit steuerlichen Schäden, die auch künftig noch eintreten könnten”. Dies gelte aber auch für eine etwaige Anfechtung durch den Insolvenzverwalter, also die Rückforderung  von Zahlungen, die vor der Insolvenz von P&R an die Anleger geleistet wurden.

Zur Frage der Anfechtbarkeit könne derzeit keine belastbare Aussage getroffen werden, da es keine gesicherte Rechtsprechung dazu gebe, ob an die Anleger geleisteten Zahlungen anfechtbar sind, heißt es in den FAQs. Die Rechtsprechung zu „Schneeballgeschäften“ lasse sich nicht ohne Weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen.

Möglicherweise werde es Jahre dauern, bis endgültig feststehe, ob Zahlungen anfechtbar sind. “Es ist beabsichtigt, dass die Frage der Anfechtbarkeit durch die Gerichte in repräsentativen Fällen geklärt wird”, kündigen die Insolvenzverwalter an.

Klage oder Mahnbescheid verhindern

Da nicht sicher sei, ob eine solche Klärung bis zum 31. Dezember 2021 (gesetzliche Verjährung der Anfechtungsansprüche) abschließend möglich ist, werde durch den Abschluss der Hemmungsvereinbarung verhindert, “dass – was ohne Weiteres möglich wäre – vor Ablauf der Verjährungsfrist Maßnahmen gegen die Gläubiger ergriffen werden müssten (Mahnbescheid, Klageerhebung), um höchstvorsorglich den Eintritt der Verjährung zu verhindern, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht sicher feststeht, ob überhaupt Anfechtungsansprüche bestehen”.

Wer die Vereinbarung nicht unterzeichnet, muss demnach offenbar damit rechnen, dass ihm bald eine Klage oder ein Mahnbescheid ins Haus flattert. Das lässt sich mit der Unterschrift darunter vermeiden. “Die Hemmungsvereinbarung stellt ausdrücklich klar, dass mit deren Abschluss keinerlei Zugeständnis oder Anerkenntnis eines Anspruchs verbunden ist”, so die FAQ. Es gehe “nur und ausschließlich” um eine Verlängerung der Verjährungsfristen im Interesse der Beteiligten.

Die Insolvenzverwalter seien der festen Überzeugung, “dass dieser Vorschlag im Interesse der Gläubiger liegt, da er auf allen Seiten unnötigen Aufwand, Kosten und Ärger vermeidet”. Der Abschluss der Hemmungsvereinbarung sei gleichwohl optional und habe keinen Einfluss auf die Umsetzung der Vergleichsvereinbarung. (sl)

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