Finanznachrichten, 6. Juni 2020
Erst mit einem Jahr Verspätung lag Ende 2018 der Entwurf für die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vor, mit der die Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II für den freien Vertrieb umgesetzt werden sollen. Cash. sprach mit Dr. Martin Andreas Duncker von Schlatter Rechtsanwälte über die Auswirkungen und die geplante Zuständigkeit der BaFin als neuer Aufsicht.
Zu Jahresbeginn sind etwas weniger Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erfasst als drei Monate zuvor. Im Jahresvergleich haben sie jedoch zugelegt. Auch die Zahl der Honorar-Finanzanlagenberater ist in den letzten zwölf Monaten leicht gestiegen.
Zum Ende des dritten Quartals 2017 waren rund 38.000 Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) eingetragen. Das sind fast 500 mehr als vor einem Jahr. Auch die Zahl der registrierten Honorar-Finanzanlagenberater ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.
Zum Ende des ersten Halbjahres 2017 waren fast 37.600 Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) eingetragen. Das sind 600 mehr als vor einem Jahr. Auch die Zahl der registrierten Honorar-Finanzanlagenberater ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.
Aktuell sind fast 45.000 Immobiliendarlehensvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erfasst. Ihre Anzahl hat sich seit Jahresbeginn verdoppelt und liegt über der der registrierten Finanzanlagenvermittler.
Zu Jahresbeginn waren mehr als 37.000 Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erfasst. Das sind gut 800 mehr als vor einem Jahr. Auch die Zahl der Honorar-Finanzanlagenberater ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Aktuell sind mehr als 37.000 Finanzanlagenvermittler im Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) erfasst. Das sind rund 950 mehr als im vergangenen Jahr. Auch die Zahl der Honorar-Finanzanlagenberater ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
In Deutschland sind derzeit gut 6.000 Finanzanlagenvermittler weniger aktiv, als noch vor einem Jahr. Das geht aus dem Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor. Die Zahl der registrierten Honorar-Finanzanlagenberater ist indes gestiegen.
In Deutschland sind derzeit rund 5.000 Finanzanlagenvermittler weniger aktiv, als noch vor einem Jahr. Das geht aus dem Register des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervor. Im Vergleich zum Juli sind die Registrierungen jedoch gestiegen.
Laut des Verwaltungsgerichts Neustadt ist es widersprüchlich, dass ein Vermittler, der erst nach dem 1. Januar 2015 nachweist, dass er nach der Alte-Hasen-Regelung von der Sachkundeprüfung befreit ist, seine Erlaubnis verlieren kann. Damit eröffnet das Urteil neue Chancen für “Alte Hasen”, die wegen fehlender Prüfberichte ihre Erlaubnis verloren haben.
Das vom Bundestag verabschiedete Kleinanlegerschutz-Gesetz legt fest, dass Vermittler von partiarischen Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmten Direktinvestments eine Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) benötigen und bis wann diese vorliegen muss.
In einem aktuellen Merkblatt weist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) darauf hin, dass Vermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) keinen Zugriff auf Kundengelder haben dürfen.
Sogenannte “Alte Hasen” gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) können Prüfberichte nachreichen, auch wenn sie zunächst “Negativerklärungen” eingereicht hatten, meint Rechtsanwalt Norman Wirth. Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied demnach in einem solchen Fall zugunsten des Vermittlers.
Der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht hat entschieden, dass Vermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO Honorarvereinbarungen treffen und zusätzlich Honorare auch neben der Provision erheben dürfen. Unklar ist momentan allerdings noch, ob die Gerichte diese Auslegung teilen.
Finanzanlagenvermittler mit einer Zulassung nach Paragraf 34 Gewerbeordnung (GewO) dürfen weiterhin Provisionen und Honorare erhalten. Hierfür hat sich laut AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. der Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht ausgesprochen.
Maklerbetriebe und Mehrfachagenturen geraten zunehmend unter Margendruck. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Geänderte Erlaubnisvoraussetzungen, gestiegene Anforderungen an Erstinformationen, komplexe Beratungsprozesse, ein enormer Dokumentationsaufwand sowie gegenwärtig die Senkung der Abschlusscourtagen im Zuge des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) sorgen dafür, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung immer weniger aufgeht. Es stellt sich die Frage, welche Modelle geeignet sind, den Druck zu kompensieren. Der gesetzliche Rahmen hierfür ist derzeit allerdings eng gesteckt – ein Überblick.
Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte
Wer seine Paragraf 34f-Erlaubnis erweitern möchte, dem steht laut Going Public! eventuell eine erneute Überprüfung der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse ins Haus.
Sogenannte “Alte Hasen” mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) dürfen ihre MaBV-Prüfberichte zum Nachweis der lückenlosen Tätigkeit nachreichen, das berichtet der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth unter Berufung auf ein aktuelle Gerichtsentscheidung.
Im letzten halben Jahr ist die Zahl der registrierten Finanzanlagenvermittler gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) kaum angestiegen. Zwischen 30. März und 30. September gab es lediglich knapp 500 neue Eintragungen im Register der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).
Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) müssen Anleger seit 1. August 2014 vor Beginn der Beratung darüber informieren, ob sie im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten annehmen oder behalten dürfen.
Die European Bank for Financial Services (Ebase) hat als Reaktion auf das Verbot der Abschlussvermittlung für 34f-Vermittler ein Online-Tool entwickelt, das Beratern ermöglichen soll, ihren Kunden trotz der Gesetzesänderung den gewohnten Service zu bieten.
Im Schatten von Fußball-Euphorie und Branchen-Hektik um das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) wurde die Finanzvermittlungsbranche an anderer Stelle – anfangs unerkannt – schwer gefoult. Das “Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes” ist seit dem 19. Juli in Kraft. Seither wird für die Abschlussvermittlung eine KWG-Lizenz benötigt.
Kommentar von Norman Wirth, AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.
Noch bis zum 31. Dezember können Finanzanlagenvermittler durch eine vor der IHK abgelegte Prüfung ihre Sachkunde nachweisen. Es gibt noch fünf bundsweite Prüfungstermine. Wird der Nachweis nicht erbracht, erlischt die Erlaubnis.
Beim letzten bundesweiten Prüfungstermin für den praktischen Sachkundenachweis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) sind bis zu 60 Prozent der Teilnehmer durchgefallen. Das berichtet die Fincert-Akademie unter Berufung auf Angaben der Industrie- und Handelskammern (IHK).
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.
mehr ...Der Immobilien und Investment Manager Corestate Capital Holding S.A. hat auf seiner Online-Hauptversammlung wie angekündigt den Aufsichtsrat neu besetzt. Eines der neuen Mitglieder ist ein langjährig bekanntes Gesicht aus der Sachwertbranche. Außerdem: Die Dividende fällt aus.
mehr ...Nach der tiefen Rezession im zweiten Quartal dieses Jahres wird sich die deutsche Wirtschaft gemäß den aktuellen Bundesbank-Projektionen wieder erholen. Wie weit es runter geht und wann die Erholung in welchem Umfang wieder einsetzt.
mehr ...Die Palmtrip GmbH aus Rabenau (bei Gießen) hat die Billigung für eine tokenbasierte Schuldverschreibung von der Finanzaufsicht (BaFin) erhalten, also für ein digitales Wertpapier. Auch rechtlich betritt das Unternehmen mit den “Palm Token” Neuland – und hat dabei einen prominenten Berater.
mehr ...Die als operative KG-Beteiligung konzipierte Vermögensanlage “RE13 Meeresenergie Bay of Fundy” der Reconcept aus Hamburg hat das angestrebte Platzierungsvolumen erreicht und wurde für weitere Investoren geschlossen. Das Geld fließt in schwimmende Gezeitenkraftwerke vor der Küste Kanadas.
mehr ...Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen der Corona-Krise. Im März und April konnte Versicherten in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Das zeigt eine Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
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