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Trotz DSGVO: BGH bestätigt Auskunftsrecht über Mitgesellschafter

Trotz DSGVO: BGH bestätigt Auskunftsrecht über Mitgesellschafter

Anleger, die über einen Treuhänder an einem Fonds beteiligt sind, können von diesem die Herausgabe der Namen und Adressen der anderen Anleger verlangen. Auch die DSGVO und die (abstrakte) Gefahr des Missbrauchs der Adressen ändern daran nichts.

BGH-Urteil: Einmal falsch beraten – ewig haften?

BGH-Urteil: Einmal falsch beraten – ewig haften?

Die Haftung eines Finanzdienstleisters für seine Auskünfte beschränkt sich nicht nur auf die unmittelbar vorgenommene Investition des Anlegers. Vielmehr können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf dieser Grundlage, jedoch ohne erneute Beratung/Vermittlung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

“Öko-Test” siegt vor BGH

“Öko-Test” siegt vor BGH

Gilt ein “Öko-Test”-Label nur für ein bestimmtes Produkt oder darf damit auch für Waren geworben werden, die in Farbe und Größe abweichen? Der BGH hat entschieden.

Kolumnisten auf Cash.Online

POC-Fonds: BGH weist Schadenersatzklage ab

POC-Fonds: BGH weist Schadenersatzklage ab

In Zusammenhang mit einem Fonds der Reihe „Proven Oil Canada“ (POC) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin und damit die Klage eines Anlegers auf Schadenersatz abgewiesen. Es ging um eine Kapitalbeteiligung der Geschäftsführerin.

Neues BGH-Urteil zu BU-Versicherung

Neues BGH-Urteil zu BU-Versicherung

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR 235/18, entschieden.

BGH bestätigt Strafurteile im S&K-Prozess

BGH bestätigt Strafurteile im S&K-Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von zwei Angeklagten gegen ihre Verurteilungen im Prozess um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zurückgewiesen, darunter einer der beiden Gründer. 

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

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Die Top 5 der Woche: Immobilien

Die Top 5 der Woche: Immobilien

Der Service zum Wochenende: Cash. hat die meistgeklickten Artikel im Ressort Immobilien für Sie zusammengefasst. Sehen sie auf einen Blick, welche Themen unsere Leser in dieser Woche besonders interessierten.

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter den Rückstand nach der Kündigung aus, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, die daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt jedoch bestehen.

BGH: Grundsatz-Urteil zu Wohnungssanierungen angekündigt

BGH: Grundsatz-Urteil zu Wohnungssanierungen angekündigt

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über einen Streit aus Hamburg ab.

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

In manchen Gegenden lässt sich an Feriengästen gut Geld verdienen – aber darf ich überhaupt an Urlauber vermieten? Unter Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland hat sich darüber ein Streit entzündet, der am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. 

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).

BGH-Update: Einmal Sozialwohnung – nicht immer Sozialwohnung?

BGH-Update: Einmal Sozialwohnung – nicht immer Sozialwohnung?

Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Das zeichnete sich am Freitag auf einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. V ZR 176/17)

BGH: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung?

BGH: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung?

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden – der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.

BGH-Urteil: Wie teuer darf fiktive Schadensberechnung sein?

BGH-Urteil: Wie teuer darf fiktive Schadensberechnung sein?

Nach einem Unfall kommt das Auto in die Werkstatt, die den Preis der Reparatur dann mit der Versicherung abrechnet – das ist ganz alltäglich. Was aber, wenn ein Geschädigter auf die Reparatur verzichtet? 

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

BGH-Urteil: Eigentümer haften für Schäden durch Handwerker

BGH-Urteil: Eigentümer haften für Schäden durch Handwerker

Bei Schäden an der eigenen Immobilie ist es meist vernünftig eine Fachkraft zu engagieren. Doch was wenn die Handwerker versehentlich das Eigentum der Nachbarn beschädigen? Zu diesem Thema entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Rauchmelder: BGH entscheidet über Zuständigkeiten

Rauchmelder: BGH entscheidet über Zuständigkeiten

Wer entscheidet über Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen entsprechenden Streit in Nordrhein-Westfalen verhandelt (Az. V ZR 273/17).

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

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Versicherungen

Rentner bekommen ab nächstem Monat mehr Geld

Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.

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Immobilien

Marc Drießen wird Aufsichtsrat bei Corestate

Der Immobilien und Investment Manager Corestate Capital Holding S.A. hat auf seiner Online-Hauptversammlung wie angekündigt den Aufsichtsrat neu besetzt. Eines der neuen Mitglieder ist ein langjährig bekanntes Gesicht aus der Sachwertbranche. Außerdem: Die Dividende fällt aus.

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Investmentfonds

Deutsche Wirtschaft holt nach tiefer Rezession wieder auf

Nach der tiefen Rezession im zweiten Quartal dieses Jahres wird sich die deutsche Wirtschaft gemäß den aktuellen Bundesbank-Projektionen wieder erholen. Wie weit es runter geht und wann die Erholung in welchem Umfang wieder einsetzt.

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Berater

Neues STO: Mit der Blockchain nach Mallorca

Die Palmtrip GmbH aus Rabenau (bei Gießen) hat die Billigung für eine tokenbasierte Schuldverschreibung von der Finanzaufsicht (BaFin) erhalten, also für ein digitales Wertpapier. Auch rechtlich betritt das Unternehmen mit den “Palm Token” Neuland – und hat dabei einen prominenten Berater.

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Sachwertanlagen

Gezeitenkraft-Vermögensanlage von Reconcept platziert

Die als operative KG-Beteiligung konzipierte Vermögensanlage “RE13 Meeresenergie Bay of Fundy” der Reconcept aus Hamburg hat das angestrebte Platzierungsvolumen erreicht und wurde für weitere Investoren geschlossen. Das Geld fließt in schwimmende Gezeitenkraftwerke vor der Küste Kanadas.

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Recht

Corona-Krise treibt Nachfrage nach telefonischer Rechtsberatung in die Höhe

Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen der Corona-Krise. Im März und April konnte Versicherten in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Das zeigt eine Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

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