Finanznachrichten, 23. Oktober 2020
Die Bafin steht wegen des Wirecard-Skandals massiv in der Kritik. In dieser Situation sollte ihr nicht zusätzlich die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler übertragen werden. Ein Kommentar von Kim Brodtmann, Cash.
Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum Wirecard-Skandal wird immer wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund ist es für den AfW Bundesverband Finanzdienstleistung “nicht vermittelbar”, die Pläne für eine Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die Bafin weiter voranzutreiben.
Die parlamentarische Sommerpause ist bald vorüber – wie geht es jetzt weiter in den Hängepartien um den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und die Bafin-Aufsicht über freie Vermittler? Cash. bat den FDP-Finanzexperten Frank Schäffler um seine Einschätzung.
Nachdem Cyberkriminelle vor wenigen Wochen Fake-E-Mails im Namen von Felix Hufeld versandt hatten, hat die BaFin nun eine neue Warnung herausgeben. Aktuell werden falsche E-Mails im Namen der Chefin der Wertpapieraufsicht, Dr. Elisabeth Roegele, verschickt.
Die Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über die unabhängigen Finanzanlagenvermittler auf die Bafin ist vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erneut vertagt worden. Dies teilt der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung mit.
In einer Umfrage des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung haben 57 Prozent der AfW-Mitglieder angegeben, dass sie ihre Erlaubnis gemäß Paragraf 34f Gewerbeordnung zurückgeben würden, falls Kosten in Höhe von 1.000 bis 5.000 Euro für die Bafin-Aufsicht berechnet würden.
Wie der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler mitteilt, wird das Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler in der kommenden Woche wohl nicht abschließend beraten. Er beruft sich dabei auf “interne Informationen”.
War es das schon mit der Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin? Darauf hoffen viele Vermittler, nachdem der Finanzausschuss des Bundestags in dieser Woche die Beratung über den Gesetzentwurf verschoben hat. Doch für “Entwarnung” ist es noch zu früh.
Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass sich nach der Übertragung der Aufsicht die Hälfte der derzeit 37.000 Finanzanlagenvermittler einer Vertriebsgesellschaft anschließen werden. Dennoch will die Bundesregierung die Kostenkalkulation im Gesetzentwurf nicht überarbeiten. “Ein Skandal”, sagt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.
Am 27.5. fand im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die Anhörung zu dem geplanten Aufsichtswechsel von Finanzanlagenvermittlern mit Gewerbezulassung nach § 34 f Gewerbeordnung hin zur BaFin statt. Für die den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW e.V. und damit für die unabhängigen Vermittler war auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Sachverständiger der Geschäftsführende Vorstand, Rechtsanwalt Norman Wirth, vor Ort und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. Weiterhin dabei waren u.a. Vertreter der BaFin, des DIHK, des Bundesverband Verbraucherzentrale, des Votum Verbandes und aus der Wissenschaft per Video zugeschaltet der Branchenkenner Prof. Dr. Beenken.
Der stark in der Kritik stehende Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler und 34h-Berater auf die Bafin ist nun auch im Finanz- und im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit klaren Worten durchgefallen. Wird das Projekt doch noch durch rational agierende, vernunftbegabte politische Akteure ausgebremst? Eine Einschätzung von Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Zertifizierter Compliance-Officer (IHK & TÜV) bei Schlatter Rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zu den Kosten der geplanten BaFin-Aufsicht für unabhängige Finanzdienstleister konkrete Zahlen mitgeteilt, die das Schlimmste befürchten lassen.
Die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler (VSAV) hat die Entscheidung der Bundesregierung, wonach sich Vermittler und Berater mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34 f Gewerbeordnung künftig bei der Finanzaufsicht Bafin registrieren lassen müssen, massiv kritisiert.
Das Deutsche Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung (Diva) hat die Stellungnahmen von elf Verbänden zum Referentenentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bafin untersucht. Dies solle eine fundierte Bewertung des Entwurfes möglich machen, teilte das Diva mit.
Die Bundesregierung hat am 11. März 2020 den Gesetzentwurf zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen. Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW übt heftige Kritik am Vorgehen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein spricht sich gegen die geplante Übertragung der Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit für Finanzanlagenvermittler von den IHKs auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus. Mit einem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen wird sich das Bundeskabinett voraussichtlich am 19. Februar befassen.
Am 23.12.2019 wurde durch das zuständige Finanzministerium der Referentenentwurf zu einem Finanzanlagenvermittler-Aufsichtsübertragungsgesetz (FinAnlVÜG-E) veröffentlicht. Für den Bundesverband Finanzdienstleistung AfW Grund genug, seine Position noch einmal stärker zu betonen.
In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.
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