Finanznachrichten, 24. Mai 2019
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Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.
Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, weil er vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Karrierenetzwerk Xing seinen beruflichen Status zu “Freiberufler” hin ändert? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.
Nimmt ein Arbeitnehmer nach längerer Krankheit seinen Beruf wieder auf, soll ihm ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wurde über die Umsetzung von bEM-Maßnahmen gestritten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst.
Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, daß die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt die Kündigung mit seinem aktuellen Urteil auf. Die Klägerin geniesse wegen des erfolgten Embryonentransfers einen besonderen Kündigungsschutz, so das BAG.
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wichtiges Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefällt und den Begriff der “schuldlosen Arbeitsunfähigkeit” im Rahmen dieses Falles konkretisiert.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Handlungsfreiheit von Unternehmen bei der Festlegung von Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt. Im konkreten Fall wurde einer Arbeitnehmerin eine Betriebsrente verweigert, weil sie nach ihrem 45. Geburtstag ins Unternehmen eintrat. Dies ist unzulässig, erklärte das BAG.
Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Nicht einmal fünf Prozent der Bevölkerung besitzen eine Pflegezusatzversicherung. Der Vertrieb macht einen Bogen um das Thema. Dabei sollte es fester Bestandteil einer Beratung im Bereich Altersvorsorge sein. Teil eins
mehr ...Osten gegen Süden, so will es das diesjährige DFB-Pokal-Finale. Am 25. Mai 2019 treffen der RB Leipzig und der FC Bayern München im Berliner Olympiastadion aufeinander. Während schon die ersten Wetten auf Hochtouren laufen, wer die begehrte Trophäe nach Hause holen wird, hat der Full-Service Immobiliendienstleister McMakler die beiden Finalisten bereits vorab im Immobilien-Städte-Ranking gegeneinander antreten lassen.
mehr ...BaFin-Chef Felix Hufeld hat Politik und Banken vor einer blinden Begeisterung für grenzüberschreitende Fusionen zwischen Kreditinstituten gewarnt.
mehr ...Der von der Großen Koalition geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wird in diesem Jahr nicht mehr in Gesetzesform gegossen. Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbands deutscher Versicherungskaufleute (BVK), geht davon aus, dass das Gesetzesvorhaben nicht vor März 2020 umgesetzt wird. Das teilte er in einer Pressekonferenz des BVK in Kassel mit.
mehr ...Swiss Life AssetManagers hat mit Unterstützung von CORPUS SIREO Real Estate 93Liegenschaften des so genannten «AGORA» Immobilienportfolios veräußert. Die rund 1.800 Mieteinheiten, zu denen 1.500 W ohnun- gen mit einer Gesamtmietfläche von insgesamt zirka 123.000 Quadratmetern und 300 Gewerbeeinheiten zählen, wurden von zwei Fondsgesellschaften der Primus Valor Gruppe aus Mannheim erworben.
mehr ...Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es ohne erkennbaren Grund abbremst. Die Württembergische Versicherung (W&W) weist auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (13 S 104/18) hin.
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