Finanznachrichten, 22. November 2019
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der “jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt ihn unangemessen, so das Bundesarbeitsgericht.
Kann einem Angestellten fristlos gekündigt werden, weil er vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf dem Karrierenetzwerk Xing seinen beruflichen Status zu “Freiberufler” hin ändert? Nein, entschied das Landesarbeitsgericht Köln in einem aktuellen Urteil.
Nimmt ein Arbeitnehmer nach längerer Krankheit seinen Beruf wieder auf, soll ihm ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In einem Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wurde über die Umsetzung von bEM-Maßnahmen gestritten.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt strenge Anforderungen an Soll-Saldo-Klagen gegen Angestellte im Außendienst.
Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte
Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil, daß die in einer Pensionszusage enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte “den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat”, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.
Nachdem der Geschäftsführer einer Versicherungsvertretung von seiner Arbeitnehmerin über ihre Schwangerschaft durch künstliche Befruchtung erfuhr, kündigte er ihren Vertrag. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hebt die Kündigung mit seinem aktuellen Urteil auf. Die Klägerin geniesse wegen des erfolgten Embryonentransfers einen besonderen Kündigungsschutz, so das BAG.
In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ein wichtiges Urteil zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefällt und den Begriff der “schuldlosen Arbeitsunfähigkeit” im Rahmen dieses Falles konkretisiert.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Handlungsfreiheit von Unternehmen bei der Festlegung von Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt. Im konkreten Fall wurde einer Arbeitnehmerin eine Betriebsrente verweigert, weil sie nach ihrem 45. Geburtstag ins Unternehmen eintrat. Dies ist unzulässig, erklärte das BAG.
Der Countdown zum Black Friday läuft: Zahlreiche Händler feiern den Topseller-Tag mit speziellen Aktionen und Sonderrabatten, quasi ein Auftakt für das Weihnachtsgeschäfts. Doch wie sieht es mit einem eventuellen Rückgabe- und Umtauschrecht aus, wenn – Mann oder Frau – sich verkauft haben. Rechtsexperten der Arag klären auf, was bei reduzierter Ware und vorschnellen, unüberlegten Kaufentscheidungen zu beachten ist.
mehr ...Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen.
mehr ...Das Thema ESG – also die Fokussierung auf Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien – ist im Bereich der Finanz- und Anlageberatung quasi nicht existent. Das könnte sich mit einer neuen EU-Gesetzgebung im kommenden Jahr ändern. Mit weitreichenden Folgen für ESG-Investments.
mehr ...Die CDU-Spitze hat klargestellt, dass sie ohne Abstriche zum Koalitionskompromiss zur Grundrente steht. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte Donnerstag in Leipzig nach Sitzungen der Parteigremien zur Vorbereitung des Parteitags, die Eckpunkte des Kompromisses stünden fest, “daran gibt es keinen Zweifel”. Und daran habe sich auch nichts geändert.
mehr ...Der Asset- und Investment-Manager Mimco Capital Sàrl aus Luxemburg hat für seinen neuen Fonds Everest One in das Einzelhandelsobjekt “Neues Südertor” in Lippstadt einen zweistelligen Millionenbetrag investiert. Geplant ist auch eine Aufwertung des Gebäudes.
mehr ...Ein Viertel der Nation ist in Streitigkeiten verwickelt. „Deutschlands großer Streitatlas 2019“ belegt mit Zahlen und Fakten, wie in der Bundesrepublik gestritten wird. Die groß angelegte Studie, die Generali Deutschland auf Basis der Daten ihres Rechtsschutzversicherers Advocard alle zwei Jahre durchführt, zeigt spannende Einblicke in die deutsche Streitkultur.
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