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Gericht stellt Teil des Berliner Mietendeckels in Frage

Gericht stellt Teil des Berliner Mietendeckels in Frage

Das Berliner Landgericht hat einen Teil des umstrittenen Mietendeckels in der Hauptstadt in Frage gestellt. In einem am Freitag ergangenen Urteil stuft das Gericht das bundesweit bisher einmalige Gesetz mit staatlichen Obergrenzen für Mieten zwar als verfassungsgemäß ein. Allerdings könnten diese Grenzen nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes am 23. Februar 2020 gelten, so die Richter. Mieterhöhungen über die Obergrenzen hinaus wären demnach erst ab März 2020 verboten.

Mietendeckel: Mietsenkung für jede dritte Wohnung in Berlin

Mietendeckel: Mietsenkung für jede dritte Wohnung in Berlin

Die Mitgliedsunternehmen des BFW werden in 31 Prozent ihrer bewirtschafteten Wohnungen die Mieten ab November 2020 nach dem Gesetz zum Berliner Mietendeckel absenken müssen. Durchschnittlich geht es um rund 92 Euro pro Monat, das entspricht etwa 1,40 Euro pro Quadratmeter. Das geht aus einer Umfrage des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg hervor.

Mietendeckel: Senat sieht Priorität beim Bundesverfassungsgericht

Mietendeckel: Senat sieht Priorität beim Bundesverfassungsgericht

Bei der rechtlichen Bewertung des umstrittenen Mietendeckels setzt der Berliner Senat auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Kolumnisten auf Cash.Online

“Berliner Mietendeckel unverzüglich aufheben!”

“Berliner Mietendeckel unverzüglich aufheben!”

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren “Sechs Jahre Mietenstopp” für nicht zulässig erklärt. Das Gericht bestätigt mit seiner Entscheidung eine entsprechende Einschätzung des bayerischen Innenministeriums, nach der das Bundesland keine Gesetzgebungsbefugnis für derartige Regelungen habe. Zuständig sei ausschließlich der Bund, der das Mietrecht im BGB abschließend geregelt habe. Der IVD Berlin-Brandenburg e.V fordert deshalb auch eine Aufhebung des Berliner Mietendeckels.

Wirkung des Mietendeckels: Deutsche Wohnen muss tausende Mieten in Berlin senken

Wirkung des Mietendeckels: Deutsche Wohnen muss tausende Mieten in Berlin senken

Die Deutsche Wohnen muss wegen des Berliner Mietendeckels im November Tausende Mieten in der Hauptstadt senken. Nach dem Gesetz sind dann Bestandsmieten zu reduzieren, die mehr als 20 Prozent über der zulässigen Obergrenze liegen. “Hiervon sind circa 30 Prozent unserer Berliner Mietverhältnisse betroffen”, sagte Vorstandsmitglied Lars Urbansky auf der Hauptversammlung.

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel in Berlin ein

CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel in Berlin ein

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus reichen am Montag ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof ein.

Berlin: CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

Berlin: CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.

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Mietendeckel: Jetzt wird für Rechtsklarheit gesorgt

Mietendeckel: Jetzt wird für Rechtsklarheit gesorgt

Heute haben Fraktionsmitglieder der CDU/CSU und der FDP im Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht.

IVD: Vorwurf der Unredlichkeit der Berliner Vermieter haltlos

IVD: Vorwurf der Unredlichkeit der Berliner Vermieter haltlos

Der IVD Regionalverband Berlin-Brandenburg weist den Vorwurf des Berliner Mietervereins zurück, dass Vermieter mittels einer sogenannten Schattenmiete den Mietendeckel umgehen würden.

Mieterverein: Berliner Mietendeckel wird teils umgangen

Mieterverein: Berliner Mietendeckel wird teils umgangen

Der Mieterverein sieht deutliche Anzeichen, dass der Berliner Mietendeckel teils umgangen wird. Eine erste Bilanz zwei Monate nach Einführung fällt gemischt aus.

Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf

Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf

Die Berliner Senatsverwaltung hat heute ihre „Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung“ im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, mit einer Einschätzung.

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen.

Ablehnung des Mietendeckel-Eilantrags: Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Ablehnung des Mietendeckel-Eilantrags: Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. Was das jetzt bedeutet.

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.)

Mietendeckel: Vermieter halten Studentenwohnungen in Berlin zurück

Mietendeckel: Vermieter halten Studentenwohnungen in Berlin zurück

Semesterstart ungewiss: Mietendeckel setzt Berliner Studierende und Young Professionals bei der Wohnungssuche unter Druck. Mehr zu den Hintergründen und den möglichen weiteren Auswirkungen auf den Berliner Mietmarkt von Djordy Seelmann, CEO von HousingAnywhere.

Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel wohl im April

Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel wohl im April

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels sind nun bald Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift “Anfang des zweiten Quartals” vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre im April.

Mietendeckel: Investoren weichen auf Bürogebäude aus

Mietendeckel: Investoren weichen auf Bürogebäude aus

Die meisten Mieter in der Hauptstadt sind vor Mieterhöhungen vorerst geschützt. Doch für Büros gibt es keinen Mietendeckel. Sie werden nun für Anleger interessanter. Nicht nur in Berlin.

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.

“Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig”

“Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig”

Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin.

Berliner Mietendeckel verändert die Lage für Investoren erheblich

Berliner Mietendeckel verändert die Lage für Investoren erheblich

Berliner Wohnungsmarkt: Mietendeckel dürfte wirtschaftlichen Superzyklus und Immobilienzyklus für einige Jahre entkoppeln.

„Jetzt kann Mietendeckel-Wahnsinn gestoppt werden“

„Jetzt kann Mietendeckel-Wahnsinn gestoppt werden“

„Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im Bundestag hat. Jetzt kann dieser wohnungspolitischen Geisterfahrt in Karlsruhe ein Ende gesetzt werden“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, heute in Berlin.

Sieben von zehn Deutschen finden Berliner Mietendeckel gut

Sieben von zehn Deutschen finden Berliner Mietendeckel gut

Der kürzlich beschlossene Mietendeckel in Berlin mit Obergrenzen für die Wohnkosten stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn Befragten (71 Prozent) finden das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin eher gut, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-“Deutschlandtrend” ergab.

Fast alle Mietwohnungsangebote liegen oberhalb der Grenzen des Berliner Mietendeckels

Fast alle Mietwohnungsangebote liegen oberhalb der Grenzen des Berliner Mietendeckels

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Für die nächsten fünf Jahre werden die Berliner Mieten eingefroren. Eine Baualterstabelle legt zukünftig fest, welchen Mietpreise Berliner Vermieter je nach Fertigstellungsdatum des Wohngebäudes, Ausstattung, Lage und Modernisierungsstand maximal verlangen dürfen. ImmoScout24 hat untersucht, wie sich das Angebot und die Preise von Miet- und Eigentumswohnungen seit der Ankündigung der Gesetzesinitiattive entwickelt haben. Die Zahlen lassen schon jetzt aufhorchen.

Berliner Mietenexperiment – dieser Deckel kennt nur Verlierer

Berliner Mietenexperiment – dieser Deckel kennt nur Verlierer

Der Berliner Senat hat heute im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel endgültig verabschiedet. Danach werden die Mieten in Berlin zunächst eingefroren und im September sogar auf den Stand von 2013 abgesenkt. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wird ein hartes Verbotsgesetz. Vermietern, die sich nicht daran halten, droht ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, die vor 2014 gebaut worden sind.

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MLP: Gesamterlöse steigen deutlich

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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bewertet den kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf zur Ein­füh­rung von elek­tro­ni­schen Wert­pa­pie­ren als einen “Meilenstein auf dem Weg hin zum digitalen Kapitalmarkt”. Doch der Verband hofft auf einen weiteren Schritt.

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