Finanznachrichten, 22. Oktober 2020
Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Mietendeckels in Berlin steht noch nicht fest, wann das Bundesverfassungsgericht über das umstrittene Gesetz entscheidet. Bundestagsabgeordnete von FDP und CDU hatten eine Normenkontrollklage dagegen eingereicht.
In Berlin sind die Unterschiede zwischen der Marktmiete und der Mietendeckelmiete inzwischen eklatant. Einer Studie der Hamburger Immobilienforschungsinstituts F+B zufolge drohen Mietern in Berlin Nachzahlungen von mehreren tausend Euro, sollte der Mietendeckel in der Bundeshauptstadt durch das Verfassungsgericht gekippt werden.
Das Berliner Landgericht hat einen Teil des umstrittenen Mietendeckels in der Hauptstadt in Frage gestellt. In einem am Freitag ergangenen Urteil stuft das Gericht das bundesweit bisher einmalige Gesetz mit staatlichen Obergrenzen für Mieten zwar als verfassungsgemäß ein. Allerdings könnten diese Grenzen nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit Inkrafttreten des Mietendeckelgesetzes am 23. Februar 2020 gelten, so die Richter. Mieterhöhungen über die Obergrenzen hinaus wären demnach erst ab März 2020 verboten.
Die Mitgliedsunternehmen des BFW werden in 31 Prozent ihrer bewirtschafteten Wohnungen die Mieten ab November 2020 nach dem Gesetz zum Berliner Mietendeckel absenken müssen. Durchschnittlich geht es um rund 92 Euro pro Monat, das entspricht etwa 1,40 Euro pro Quadratmeter. Das geht aus einer Umfrage des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg hervor.
Bei der rechtlichen Bewertung des umstrittenen Mietendeckels setzt der Berliner Senat auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren “Sechs Jahre Mietenstopp” für nicht zulässig erklärt. Das Gericht bestätigt mit seiner Entscheidung eine entsprechende Einschätzung des bayerischen Innenministeriums, nach der das Bundesland keine Gesetzgebungsbefugnis für derartige Regelungen habe. Zuständig sei ausschließlich der Bund, der das Mietrecht im BGB abschließend geregelt habe. Der IVD Berlin-Brandenburg e.V fordert deshalb auch eine Aufhebung des Berliner Mietendeckels.
Die Deutsche Wohnen muss wegen des Berliner Mietendeckels im November Tausende Mieten in der Hauptstadt senken. Nach dem Gesetz sind dann Bestandsmieten zu reduzieren, die mehr als 20 Prozent über der zulässigen Obergrenze liegen. “Hiervon sind circa 30 Prozent unserer Berliner Mietverhältnisse betroffen”, sagte Vorstandsmitglied Lars Urbansky auf der Hauptversammlung.
Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus reichen am Montag ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof ein.
Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.
Heute haben Fraktionsmitglieder der CDU/CSU und der FDP im Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht.
Der IVD Regionalverband Berlin-Brandenburg weist den Vorwurf des Berliner Mietervereins zurück, dass Vermieter mittels einer sogenannten Schattenmiete den Mietendeckel umgehen würden.
Der Mieterverein sieht deutliche Anzeichen, dass der Berliner Mietendeckel teils umgangen wird. Eine erste Bilanz zwei Monate nach Einführung fällt gemischt aus.
Die Berliner Senatsverwaltung hat heute ihre „Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung“ im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, mit einer Einschätzung.
Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen.
Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. Was das jetzt bedeutet.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.)
Semesterstart ungewiss: Mietendeckel setzt Berliner Studierende und Young Professionals bei der Wohnungssuche unter Druck. Mehr zu den Hintergründen und den möglichen weiteren Auswirkungen auf den Berliner Mietmarkt von Djordy Seelmann, CEO von HousingAnywhere.
Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels sind nun bald Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift “Anfang des zweiten Quartals” vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre im April.
Die meisten Mieter in der Hauptstadt sind vor Mieterhöhungen vorerst geschützt. Doch für Büros gibt es keinen Mietendeckel. Sie werden nun für Anleger interessanter. Nicht nur in Berlin.
In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.
Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin.
Berliner Wohnungsmarkt: Mietendeckel dürfte wirtschaftlichen Superzyklus und Immobilienzyklus für einige Jahre entkoppeln.
„Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im Bundestag hat. Jetzt kann dieser wohnungspolitischen Geisterfahrt in Karlsruhe ein Ende gesetzt werden“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, heute in Berlin.
Der kürzlich beschlossene Mietendeckel in Berlin mit Obergrenzen für die Wohnkosten stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn Befragten (71 Prozent) finden das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin eher gut, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-“Deutschlandtrend” ergab.
In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.
mehr ...Der US-Immobilienmarkt hat sich nach einem leichten Dämpfer wieder besser entwickelt. Nach einem Rückgang im August erhöhten sich im September sowohl die Baubeginne als auch die Baugenehmigungen wieder.
mehr ...Chris Iggo, CIO Core Investments, richtet seinen Blick auf die Märkte und sieht unterschiedliche Vorzeichen für Amerika, Europa und Großbritannien
mehr ...Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.
mehr ...Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.
mehr ...Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.
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