Themenseite Berliner Mietendeckel
>> Alle Themenseiten
Berlin: CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

Berlin: CDU und FDP reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.

Mietendeckel: Jetzt wird für Rechtsklarheit gesorgt

Mietendeckel: Jetzt wird für Rechtsklarheit gesorgt

Heute haben Fraktionsmitglieder der CDU/CSU und der FDP im Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht.

IVD: Vorwurf der Unredlichkeit der Berliner Vermieter haltlos

IVD: Vorwurf der Unredlichkeit der Berliner Vermieter haltlos

Der IVD Regionalverband Berlin-Brandenburg weist den Vorwurf des Berliner Mietervereins zurück, dass Vermieter mittels einer sogenannten Schattenmiete den Mietendeckel umgehen würden.

Kolumnisten auf Cash.Online

Mieterverein: Berliner Mietendeckel wird teils umgangen

Mieterverein: Berliner Mietendeckel wird teils umgangen

Der Mieterverein sieht deutliche Anzeichen, dass der Berliner Mietendeckel teils umgangen wird. Eine erste Bilanz zwei Monate nach Einführung fällt gemischt aus.

Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf

Corona-Krise: Berliner Mietendeckel setzt dem Ganzen die Krone auf

Die Berliner Senatsverwaltung hat heute ihre „Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung“ im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, mit einer Einschätzung.

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen.

Ablehnung des Mietendeckel-Eilantrags: Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Ablehnung des Mietendeckel-Eilantrags: Rechtsunsicherheit bleibt bestehen

Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. Was das jetzt bedeutet.

Mehr Cash.

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe

Eilantrag gegen Berliner Mietendeckel scheitert in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.)

Mietendeckel: Vermieter halten Studentenwohnungen in Berlin zurück

Mietendeckel: Vermieter halten Studentenwohnungen in Berlin zurück

Semesterstart ungewiss: Mietendeckel setzt Berliner Studierende und Young Professionals bei der Wohnungssuche unter Druck. Mehr zu den Hintergründen und den möglichen weiteren Auswirkungen auf den Berliner Mietmarkt von Djordy Seelmann, CEO von HousingAnywhere.

Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel wohl im April

Verfassungsklage gegen Berliner Mietendeckel wohl im April

Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels sind nun bald Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift “Anfang des zweiten Quartals” vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre im April.

Mietendeckel: Investoren weichen auf Bürogebäude aus

Mietendeckel: Investoren weichen auf Bürogebäude aus

Die meisten Mieter in der Hauptstadt sind vor Mieterhöhungen vorerst geschützt. Doch für Büros gibt es keinen Mietendeckel. Sie werden nun für Anleger interessanter. Nicht nur in Berlin.

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.

“Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig”

“Mietpreisexplosion der letzten Jahre macht Atempause für Mieterinnen und Mieter notwendig”

Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin.

Berliner Mietendeckel verändert die Lage für Investoren erheblich

Berliner Mietendeckel verändert die Lage für Investoren erheblich

Berliner Wohnungsmarkt: Mietendeckel dürfte wirtschaftlichen Superzyklus und Immobilienzyklus für einige Jahre entkoppeln.

„Jetzt kann Mietendeckel-Wahnsinn gestoppt werden“

„Jetzt kann Mietendeckel-Wahnsinn gestoppt werden“

„Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im Bundestag hat. Jetzt kann dieser wohnungspolitischen Geisterfahrt in Karlsruhe ein Ende gesetzt werden“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, heute in Berlin.

Sieben von zehn Deutschen finden Berliner Mietendeckel gut

Sieben von zehn Deutschen finden Berliner Mietendeckel gut

Der kürzlich beschlossene Mietendeckel in Berlin mit Obergrenzen für die Wohnkosten stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn Befragten (71 Prozent) finden das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin eher gut, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-“Deutschlandtrend” ergab.

Fast alle Mietwohnungsangebote liegen oberhalb der Grenzen des Berliner Mietendeckels

Fast alle Mietwohnungsangebote liegen oberhalb der Grenzen des Berliner Mietendeckels

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Für die nächsten fünf Jahre werden die Berliner Mieten eingefroren. Eine Baualterstabelle legt zukünftig fest, welchen Mietpreise Berliner Vermieter je nach Fertigstellungsdatum des Wohngebäudes, Ausstattung, Lage und Modernisierungsstand maximal verlangen dürfen. ImmoScout24 hat untersucht, wie sich das Angebot und die Preise von Miet- und Eigentumswohnungen seit der Ankündigung der Gesetzesinitiattive entwickelt haben. Die Zahlen lassen schon jetzt aufhorchen.

Berliner Mietenexperiment – dieser Deckel kennt nur Verlierer

Berliner Mietenexperiment – dieser Deckel kennt nur Verlierer

Der Berliner Senat hat heute im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel endgültig verabschiedet. Danach werden die Mieten in Berlin zunächst eingefroren und im September sogar auf den Stand von 2013 abgesenkt. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wird ein hartes Verbotsgesetz. Vermietern, die sich nicht daran halten, droht ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, die vor 2014 gebaut worden sind.

Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter

Mietendeckel ist ideologischer Populismus auf Kosten der Mieter

Zum heute anstehenden Beschluss des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus Berlin äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst.

Berliner Senat plant breite Informationskampagne zum Mietendeckel

Berliner Senat plant breite Informationskampagne zum Mietendeckel

Der Senat plant eine große Informationskampagne zum geplanten Mietendeckel. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite “im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren”, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. “Das werden wir auch tun. Denn es ist ein Gesetz, das sehr weitgehende und sehr tiefgehende Wirkung entfaltet.”

Berlin: Die Wohnungsnachfrage ist nicht zu deckeln

Berlin: Die Wohnungsnachfrage ist nicht zu deckeln

Auch wenn der Mietendeckel voraussichtlich nicht vor Februar 2020 in Kraft tritt, wirft das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung bereits heute seine Schatten voraus. Wohnungseigentümer, Investoren und Bestandshalter müssen erhebliche Vermögensverluste befürchten und suchen diese nach Möglichkeit zu minimieren. Ein Gastbeitrag von Einar Skjerven, Skjerven Group

Mietendeckelgesetz missachtet Mieter- und Vermieterinteressen

Mietendeckelgesetz missachtet Mieter- und Vermieterinteressen

Angesichts der heutigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag hat Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine eindeutige Meinung.

CDU und FDP wollen gemeinsam gegen Berliner Mietendeckel klagen

CDU und FDP wollen gemeinsam gegen Berliner Mietendeckel klagen

CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bereiten sich darauf vor, gemeinsam juristisch gegen das Mietendeckel-Gesetz vorzugehen. Die beiden Oppositionsparteien tauschen sich derzeit darüber aus, welche Varianten dafür infrage kommen. “Wir wollen das zusammen auf die Beine stellen und sind gerade dabei, eine Kanzlei zu suchen”, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag.

Mietendeckel: Bärendienst des Senats für Berlin

Mietendeckel: Bärendienst des Senats für Berlin

„Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin.

Alle Themenseiten





 

Versicherungen

Munich Re fürchtet starke Hurrikan-Saison im Atlantik

Die bevorstehende Hurrikansaison im Nordatlantik wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Geowissenschaftlern vermutlich heftiger als üblich ausfallen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wären schwere Sturmtreffer auf Land besonders problematisch, warnte der weltgrößte Rückversicherer Munich Re am Freitag.

mehr ...

Immobilien

Nach Neuregelung der Maklercourtage: Forderung nach Sachkundeprüfung für Makler

Durch die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Steigerung der Qualität und Professionalisierung der Maklerbranche zu erwarten. Dazu gehört nach Meinung von Re/Max Germany auch ein Examen noch Meisterbrief die für den Maklerberuf bislang nicht nötig seien.

mehr ...

Investmentfonds

Wie wahrscheinlich sind negative Zinssätze?

Negative Zinssätze sind wieder in den Schlagzeilen. Die Märkte haben begonnen, die Chance einzupreisen, dass sowohl die US-Notenbank als auch die Bank of England gezwungen sein werden, die Zinsen zu senken und die Nullgrenze zu durchbrechen, um ihre Wirtschaft zu stützen und den wachsenden disinflationären Druck auszugleichen. Aber wie wahrscheinlich ist dies und warum wird jetzt darüber gesprochen? Ein Kommentar von Colin Finlayson, Co-Manager des Kames Strategic Global Bond Fund

mehr ...

Berater

Corona: KI als Sofortsicherheit für Soforthilfe

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgen dafür, dass die digitale Transformation an Fahrt aufnimmt. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Problemstellungen. Die Betrugsversuche bei den online zu beantragenden Corona-Hilfen zeigen in beispielhafter Weise, welche das sind und wie sie zu lösen wären. Gastbeitrag von Frank S. Jorga, WebID Solutions

mehr ...

Sachwertanlagen

Bisher kaum Corona-Prospektnachträge bei Publikums-AIFs

Nur drei Prospekte von geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger, die vor der Corona-Krise aufgelegt wurden und sich noch in der Platzierung befinden, wurden bislang durch spezielle Risikohinweise zu den möglichen Folgen der Pandemie ergänzt.

mehr ...

Recht

BVDW sieht Gefahr eines „Digitalen Lockdown“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies zu entsprechen. Dies war zu erwarten. Der BGH hat aber nicht eindeutig darüber entschieden, ob prinzipiell eine Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung  erforderlich ist.

mehr ...