Finanznachrichten, 31. Mai 2020
Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus kündigten an, ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage am 25. Mai 2020 einzureichen.
Heute haben Fraktionsmitglieder der CDU/CSU und der FDP im Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht.
Der IVD Regionalverband Berlin-Brandenburg weist den Vorwurf des Berliner Mietervereins zurück, dass Vermieter mittels einer sogenannten Schattenmiete den Mietendeckel umgehen würden.
Der Mieterverein sieht deutliche Anzeichen, dass der Berliner Mietendeckel teils umgangen wird. Eine erste Bilanz zwei Monate nach Einführung fällt gemischt aus.
Die Berliner Senatsverwaltung hat heute ihre „Ausführungsvorschriften zum Gesetz zur Mietenbegrenzung“ im Amtsblatt veröffentlicht. Die darin enthaltenen Regelungen zur Durchsetzung des Berliner Mietendeckels gelten damit verbindlich. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, mit einer Einschätzung.
Das Landgericht Berlin hält das Berliner Mietendeckel-Gesetz für verfassungswidrig. Die 67. Zivilkammer hat am Donnerstag im Rahmen eines Berufungsverfahren beschlossen, es vom Verfassungsgericht in Karlsruhe prüfen zu lassen. Die Kammer ist der Ansicht, das Land Berlin habe nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz wie den Mietendeckel zu erlassen.
Berlin will die rasant steigenden Mieten mit einem gesetzlichen Deckel in den Griff bekommen. Das nehmen viele Vermieter nicht so einfach hin. Eilanträge scheitern in Karlsruhe. Was das jetzt bedeutet.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen den Mietendeckel in der Hauptstadt abgelehnt. Die Antragsteller wollten erreichen, dass Verletzungen von Auskunftspflichten und Verboten zur gesetzlichen Höchstmiete nicht als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. (1 BvQ 15/20 u.a.)
Semesterstart ungewiss: Mietendeckel setzt Berliner Studierende und Young Professionals bei der Wohnungssuche unter Druck. Mehr zu den Hintergründen und den möglichen weiteren Auswirkungen auf den Berliner Mietmarkt von Djordy Seelmann, CEO von HousingAnywhere.
Nach Inkrafttreten des umstrittenen Berliner Mietendeckels sind nun bald Gerichte gefragt: Die Opposition im Landesparlament will ihre angekündigte Verfassungsklage so rasch wie möglich einreichen. Ziel sei, die Klageschrift “Anfang des zweiten Quartals” vorzulegen, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das wäre im April.
Die meisten Mieter in der Hauptstadt sind vor Mieterhöhungen vorerst geschützt. Doch für Büros gibt es keinen Mietendeckel. Sie werden nun für Anleger interessanter. Nicht nur in Berlin.
In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.
Wir begrüßen, dass der Berliner Mietendeckel den Mieterinnen und Mieter in Berlin jetzt die dringend benötigte Atempause verschafft. Angesichts der Mietpreisentwicklung der letzten Jahre und der weitgehenden Untätigkeit des Bundes, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist es absolut folgerichtig, dass Berlin handelt. Ein ‚weiter so wie bisher‘ kann es nicht geben“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des Inkrafttretens des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin.
Berliner Wohnungsmarkt: Mietendeckel dürfte wirtschaftlichen Superzyklus und Immobilienzyklus für einige Jahre entkoppeln.
„Das Land Berlin begeht mit dem Gesetz zum Mietendeckel einen offenen Verfassungsbruch. Dieser Wahnsinn muss schnellstmöglich durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. Wir begrüßen sehr, dass der Antrag auf ein Normenkontrollverfahren nun die erforderliche Unterstützung im Bundestag hat. Jetzt kann dieser wohnungspolitischen Geisterfahrt in Karlsruhe ein Ende gesetzt werden“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, heute in Berlin.
Der kürzlich beschlossene Mietendeckel in Berlin mit Obergrenzen für die Wohnkosten stößt bei den Deutschen mehrheitlich auf Zustimmung. Sieben von zehn Befragten (71 Prozent) finden das Vorgehen der rot-rot-grünen Koalition in Berlin eher gut, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-“Deutschlandtrend” ergab.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den Mietendeckel beschlossen. Für die nächsten fünf Jahre werden die Berliner Mieten eingefroren. Eine Baualterstabelle legt zukünftig fest, welchen Mietpreise Berliner Vermieter je nach Fertigstellungsdatum des Wohngebäudes, Ausstattung, Lage und Modernisierungsstand maximal verlangen dürfen. ImmoScout24 hat untersucht, wie sich das Angebot und die Preise von Miet- und Eigentumswohnungen seit der Ankündigung der Gesetzesinitiattive entwickelt haben. Die Zahlen lassen schon jetzt aufhorchen.
Der Berliner Senat hat heute im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel endgültig verabschiedet. Danach werden die Mieten in Berlin zunächst eingefroren und im September sogar auf den Stand von 2013 abgesenkt. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wird ein hartes Verbotsgesetz. Vermietern, die sich nicht daran halten, droht ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro. Das Gesetz betrifft rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, die vor 2014 gebaut worden sind.
Zum heute anstehenden Beschluss des Mietendeckels im Abgeordnetenhaus Berlin äußert sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst.
Der Senat plant eine große Informationskampagne zum geplanten Mietendeckel. Die Aufgabe des Senats sei, die Mieter- wie Vermieterseite “im Zuge des Gesetzesvorhabens breit und unparteiisch zu informieren”, sagte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (Linke), der Deutschen Presse-Agentur. “Das werden wir auch tun. Denn es ist ein Gesetz, das sehr weitgehende und sehr tiefgehende Wirkung entfaltet.”
Auch wenn der Mietendeckel voraussichtlich nicht vor Februar 2020 in Kraft tritt, wirft das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung bereits heute seine Schatten voraus. Wohnungseigentümer, Investoren und Bestandshalter müssen erhebliche Vermögensverluste befürchten und suchen diese nach Möglichkeit zu minimieren. Ein Gastbeitrag von Einar Skjerven, Skjerven Group
Angesichts der heutigen Anhörung zum Mietendeckelgesetzentwurf und der 1. Lesung des Gesetzes am Donnerstag hat Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, eine eindeutige Meinung.
CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus bereiten sich darauf vor, gemeinsam juristisch gegen das Mietendeckel-Gesetz vorzugehen. Die beiden Oppositionsparteien tauschen sich derzeit darüber aus, welche Varianten dafür infrage kommen. “Wir wollen das zusammen auf die Beine stellen und sind gerade dabei, eine Kanzlei zu suchen”, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger am Donnerstag.
„Bei allen Diskussionen um den Berliner Mietendeckel: er ist und bleibt verfassungswidrig. Das ist entscheidend. Der Berliner Senat hat noch die Möglichkeit, das irrsinnige Vorhaben zu stoppen und damit einen großen Fehler zu verhindern.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, heute in Berlin.
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