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Sozialwohnungsbau: “BGH setzt links-grünem Irrweg ein Ende”

Sozialwohnungsbau: “BGH setzt links-grünem Irrweg ein Ende”

Immobilienunternehmen können im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das entschied gestern der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil bezieht sich auf die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Hannover wehrte. Stimmen aus dem Markt dazu.

BGH: Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

BGH: Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.

BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen geurteilt. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV) kommentiert die Entscheidung.

Kolumnisten auf Cash.Online

PKV: BGH prüft System der Beitragserhöhungen

PKV: BGH prüft System der Beitragserhöhungen

Eine für alle privat Krankenversicherten wichtige Frage beschäftigt am Mittwoch um 9.00 Uhr den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es geht darum, ob Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre formal richtig zustande gekommen sind.

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gefällt. Im Kern geht es darum, ob die EZB ihr Mandat überzieht und unerlaubte Staatsfinanzierung betreibt.

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

In deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Und gerade Studenten sind nicht allzu wählerisch. Früher oder später steht aber die Frage an: Muss ich renovieren? Und wer zahlt eigentlich für Reparaturen?
 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die Rechte von Mietern weiter stärkt. Was dahinter steckt, verrät Rechtsanwalt und Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen.

Mehr Cash.

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Fonds haftet auch gegenüber Direktkommanditisten für die Richtigkeit des Fondsprospekts, also auch gegenüber den Anlegern, die seine Treuhanddienste gar nicht in Anspruch genommen haben.

Online-Banking: BGH beschränkt Gebühren für SMS-Tan Verfahren

Online-Banking: BGH beschränkt Gebühren für SMS-Tan Verfahren

Die Transaktionsnummer – kurz TAN – sichert Bankgeschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Verbraucherschützer finden: Dieser Service muss beim Girokonto inklusive sein. Ein BGH-Urteil entlastet Kunden aber nur in ganz bestimmten Fällen von Zusatzgebühren.

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Die Frage, ob ein Berater seinen Kunden ungefragt darüber aufzuklären hat, dass Kapitalanlagegesellschaften bei offenen Immobilienfonds zeitweilig die Rücknahme der Anteile aussetzen können, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht

Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht

„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine ausführliche Beratungsdokumentation besonders wichtig.

Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Abwehr von Haftungsansprüchen durch Fondsvermittler

Abwehr von Haftungsansprüchen durch Fondsvermittler

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden, die Zeichner von geschlossenen Beteiligungen, insbesondere Schiffsfonds, derzeit erleiden, liegt es nahe, dass sie versuchen, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Wie sollte der Vermittler reagieren und welche Argumente hat er auf seiner Seite?

Gastbeitrag von Dr. Markus Brender, Kanzlei Brender & Hülsmeier

Steuerliche Abzugsfähigkeit: Besser vorbeugen als streiten

Steuerliche Abzugsfähigkeit: Besser vorbeugen als streiten

Auch bei den vermeintlich stabilen Immobilieninvestments kann es im Auf und Ab der Konjunktur zu Problemen bei der Vermietung kommen. Um die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht zu gefährden, sollte man rechtzeitig vorsorgen.
Kolumne von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar

Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers unter bestimmten Bedingungen seine Haftung als Garant für ihm zuzurechnende Prospektaussagen begründet.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Wer nicht prüft, der haftet

Wer nicht prüft, der haftet

Die Haftung von Finanzdienstleistungsunternehmen für die fehlerhafte Anlageberatung von als Handelsvertretern tätigen Außendienstmitarbeitern ist durch ein aktuelles Urteil konkretisiert worden.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Prospekthaftung: Haftung für die Fehler anderer

Prospekthaftung: Haftung für die Fehler anderer

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist.

Prospekthaftung: IDW-Standard reicht nicht immer

Prospekthaftung: IDW-Standard reicht nicht immer

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Prospekthaftung befasst (Aktenzeichen XI ZR 344/11) und neue Leitsätze dazu aufgestellt.

BGH erklärt Teilklauseln in Generali-Verträgen für unwirksam

BGH erklärt Teilklauseln in Generali-Verträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat abermals entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Kündigung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. IV ZR 202/10). Diesmal bezog sich das Urteil auf Verträge der Generali Versicherung.

AfW zieht gegen AOK vor den Bundesgerichtshof

AfW zieht gegen AOK vor den Bundesgerichtshof

Ob die Vermittlung von Krankenzusatzversicherung durch gesetzliche Krankenkassen rechtmäßig ist, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Eine diesbezügliche Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) gegen die AOK Nordost wurde in zweiter Instanz vom OLG Brandenburg abgewiesen.

BGH-Beschluss: Beelitz übernimmt temporär IVG-Aufsichtsratsvorsitz

BGH-Beschluss: Beelitz übernimmt temporär IVG-Aufsichtsratsvorsitz

Die IVG Immobilien AG muss ihren Vorstand neu ordnen. Bedingt durch einen Beschluss des BGH wird Frank F. Beelitz wird bis zur Wahl des scheidenden Postbank-Chefs Stefan Jütte durch die Hauptversammlung vorübergehend Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

BdV prangert Vermeidungsverhalten von Versicherern an

BdV prangert Vermeidungsverhalten von Versicherern an

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert eine Gesetzesänderung, wenn Versicherer weiterhin Grundsatzurteile verhindern, indem sie sich im Vorfeld mit Klägern einigen. Zuletzt umging der Versicherer Clerical Medical auf diese Weise ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

BGH entscheidet erneut zur Beraterhaftung

BGH entscheidet erneut zur Beraterhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil einen Anlageberater, der im November 1997 Anteile an einem Unternehmen der umstrittenen Göttinger Gruppe vermittelt hatte, vom Schadenersatz freigesprochen (Aktenzeichen III ZR 56/11).

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Versicherer nicht mehr auf die Verletzung von Vertragspflichten durch einen Kunden berufen kann, wenn die Klausel im Altvertrag nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurde.

BGH: Phoenix-Anleger müssen schneller entschädigt werden

BGH: Phoenix-Anleger müssen schneller entschädigt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein neues Urteil gefällt. Die EdW muss die Ansprüche der geprellten Anleger nun unverzüglich prüfen und bei Berechtigung spätestens drei Monate nach Feststellung auszahlen.

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Versicherungen

Vorsicht bei vorausfahrendem Fahrschulfahrzeug

Im Straßenverkehr müssen Autofahrer den Sicherheitsabstand stets so bemessen, dass sie auch bei plötzlichem Bremsen des Vorausfahrenden halten können. Besondere Vorsicht ist angesagt, wenn ein entsprechend gekennzeichnetes Fahrschulauto vorausfährt. Hier muss man auch damit rechnen, dass es ohne erkennbaren Grund abbremst. Die Württembergische Versicherung (W&W) weist auf ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken (13 S 104/18) hin.

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Immobilien

Baugenehmigungen: Verfehlte Wohnungspolitik lässt Zahlen sinken

Einmal mehr sind nach Erhebung des Statistischen Bundesamts die Zahlen für Baugenehmigungen in Deutschland erneut gesunken. Eine dramatische Entwicklung meint der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.

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Investmentfonds

Verschärfter Handelskonflikt wird globale Wachstumserholung verzögern, aber nicht verhindern

Die Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und China führt zu einer länger anhaltenden Handelsunsicherheit und wird das Vertrauen der Unternehmen und die Investitionen belasten. Beide Staaten dürften aber weiter an einem Abkommen interessiert sein, die von NN IP erwartete globale Erholung könnte sich jedoch etwas verzögern.  Ein Gastbeitrag von NN Investment Partners.

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Berater

P&R: Vertriebshaftung wegen Anschreiben

Das Landgericht Berlin hat einen Finanzdienstleister zur Rückabwicklung der Investition eines Anlegers bei dem inzwischen insolventen Container-Anbieter P&R verurteilt. Zum Verhängnis wurde dem Vertrieb ein unbedachter Satz in einem Anschreiben.

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Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A-“ für ProReal Deutschland 7

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die von der One Group aus Hamburg konzipierte Vermögensanlage ProReal Deutschland 7 mit insgesamt 77 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A-).

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Recht

Bundesrat sagt ja zu E-Scootern 
- Das müssen Sie beachten

E-Scooter liegen voll im Trend. Neben den USA haben viele europäische Länder die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Nun zieht Deutschland nach. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. Heute folgte der Bundesrat. Arag Rechtsexperte und Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf man als Fahrer zu achten hat.

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