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BGH: Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

BGH: Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.

BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen geurteilt. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV) kommentiert die Entscheidung.

PKV: BGH prüft System der Beitragserhöhungen

PKV: BGH prüft System der Beitragserhöhungen

Eine für alle privat Krankenversicherten wichtige Frage beschäftigt am Mittwoch um 9.00 Uhr den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es geht darum, ob Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre formal richtig zustande gekommen sind.

Kolumnisten auf Cash.Online

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gefällt. Im Kern geht es darum, ob die EZB ihr Mandat überzieht und unerlaubte Staatsfinanzierung betreibt.

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

In deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Und gerade Studenten sind nicht allzu wählerisch. Früher oder später steht aber die Frage an: Muss ich renovieren? Und wer zahlt eigentlich für Reparaturen?
 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die Rechte von Mietern weiter stärkt. Was dahinter steckt, verrät Rechtsanwalt und Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen.

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Fonds haftet auch gegenüber Direktkommanditisten für die Richtigkeit des Fondsprospekts, also auch gegenüber den Anlegern, die seine Treuhanddienste gar nicht in Anspruch genommen haben.

Mehr Cash.

Online-Banking: BGH beschränkt Gebühren für SMS-Tan Verfahren

Online-Banking: BGH beschränkt Gebühren für SMS-Tan Verfahren

Die Transaktionsnummer – kurz TAN – sichert Bankgeschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Verbraucherschützer finden: Dieser Service muss beim Girokonto inklusive sein. Ein BGH-Urteil entlastet Kunden aber nur in ganz bestimmten Fällen von Zusatzgebühren.

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Die Frage, ob ein Berater seinen Kunden ungefragt darüber aufzuklären hat, dass Kapitalanlagegesellschaften bei offenen Immobilienfonds zeitweilig die Rücknahme der Anteile aussetzen können, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht

Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht

„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine ausführliche Beratungsdokumentation besonders wichtig.

Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Abwehr von Haftungsansprüchen durch Fondsvermittler

Abwehr von Haftungsansprüchen durch Fondsvermittler

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden, die Zeichner von geschlossenen Beteiligungen, insbesondere Schiffsfonds, derzeit erleiden, liegt es nahe, dass sie versuchen, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Wie sollte der Vermittler reagieren und welche Argumente hat er auf seiner Seite?

Gastbeitrag von Dr. Markus Brender, Kanzlei Brender & Hülsmeier

Steuerliche Abzugsfähigkeit: Besser vorbeugen als streiten

Steuerliche Abzugsfähigkeit: Besser vorbeugen als streiten

Auch bei den vermeintlich stabilen Immobilieninvestments kann es im Auf und Ab der Konjunktur zu Problemen bei der Vermietung kommen. Um die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht zu gefährden, sollte man rechtzeitig vorsorgen.
Kolumne von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar

Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers unter bestimmten Bedingungen seine Haftung als Garant für ihm zuzurechnende Prospektaussagen begründet.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner

Wer nicht prüft, der haftet

Wer nicht prüft, der haftet

Die Haftung von Finanzdienstleistungsunternehmen für die fehlerhafte Anlageberatung von als Handelsvertretern tätigen Außendienstmitarbeitern ist durch ein aktuelles Urteil konkretisiert worden.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Prospekthaftung: Haftung für die Fehler anderer

Prospekthaftung: Haftung für die Fehler anderer

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser ist.

Prospekthaftung: IDW-Standard reicht nicht immer

Prospekthaftung: IDW-Standard reicht nicht immer

Einmal mehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Prospekthaftung befasst (Aktenzeichen XI ZR 344/11) und neue Leitsätze dazu aufgestellt.

BGH erklärt Teilklauseln in Generali-Verträgen für unwirksam

BGH erklärt Teilklauseln in Generali-Verträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat abermals entschieden, dass bestimmte Klauseln zur Kündigung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind (Az. IV ZR 202/10). Diesmal bezog sich das Urteil auf Verträge der Generali Versicherung.

AfW zieht gegen AOK vor den Bundesgerichtshof

AfW zieht gegen AOK vor den Bundesgerichtshof

Ob die Vermittlung von Krankenzusatzversicherung durch gesetzliche Krankenkassen rechtmäßig ist, muss nun der Bundesgerichtshof klären. Eine diesbezügliche Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) gegen die AOK Nordost wurde in zweiter Instanz vom OLG Brandenburg abgewiesen.

BGH-Beschluss: Beelitz übernimmt temporär IVG-Aufsichtsratsvorsitz

BGH-Beschluss: Beelitz übernimmt temporär IVG-Aufsichtsratsvorsitz

Die IVG Immobilien AG muss ihren Vorstand neu ordnen. Bedingt durch einen Beschluss des BGH wird Frank F. Beelitz wird bis zur Wahl des scheidenden Postbank-Chefs Stefan Jütte durch die Hauptversammlung vorübergehend Aufsichtsratsvorsitz übernehmen.

BdV prangert Vermeidungsverhalten von Versicherern an

BdV prangert Vermeidungsverhalten von Versicherern an

Der Bund der Versicherten (BdV) fordert eine Gesetzesänderung, wenn Versicherer weiterhin Grundsatzurteile verhindern, indem sie sich im Vorfeld mit Klägern einigen. Zuletzt umging der Versicherer Clerical Medical auf diese Weise ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).

BGH entscheidet erneut zur Beraterhaftung

BGH entscheidet erneut zur Beraterhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil einen Anlageberater, der im November 1997 Anteile an einem Unternehmen der umstrittenen Göttinger Gruppe vermittelt hatte, vom Schadenersatz freigesprochen (Aktenzeichen III ZR 56/11).

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Versicherer nicht mehr auf die Verletzung von Vertragspflichten durch einen Kunden berufen kann, wenn die Klausel im Altvertrag nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurde.

BGH: Phoenix-Anleger müssen schneller entschädigt werden

BGH: Phoenix-Anleger müssen schneller entschädigt werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein neues Urteil gefällt. Die EdW muss die Ansprüche der geprellten Anleger nun unverzüglich prüfen und bei Berechtigung spätestens drei Monate nach Feststellung auszahlen.

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schrottimmobilien gefällt. Die Hypovereinsbank wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Objekte erstmals wegen arglistiger Täuschung verurteilt.

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Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Swiss Re: Naturkatastrophen auch für den Gewinn desaströs

Der weltweit zweitgrößte Rückversicherer Swiss Re hat 2018 wegen Naturkatastrophen erneut einen Milliardengewinn verfehlt. Trotzdem können sich die Aktionäre über eine deutlich höhere Dividende freuen.

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Immobilien

Bausparen: “Trend zur Zinssicherung verstärkt sich”

Bausparen liegt wieder voll im Trend. Dr. Jörg Koschate, Mitglied des Vorstands der BHW Bausparkasse, sprach mit Cash. über die Folgen eines Endes der Niedrigzinsphase und die Gründe für das Bausparen sowie die Trends in den kommenden Monaten.

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Investmentfonds

Bringt Apple 2019 eine Kreditkarte?

In 2018 gab es erste Diskussionen über eine Kreditkarte, die Apple gemeinsam mit der Investmentbank Goldman Sachs an den Markt bringen könnte. Nun verdichten sich Meldungen, wonach eine erste Testphase für eine solche Kreditkarte kurz bevorstehe.

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Berater

Shit happens: Verbraucherzentrale Bremen meldet Insolvenz an

Die Verbraucherzentrale Bremen hat einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung eingereicht. So will sich der gemeinnützige Verein wirtschaftlich neu aufstellen, nachdem zu wenig Geld für Betriebsrenten zurückgelegt wurde.

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Sachwertanlagen

Vier RWB-Fonds kündigen weitere Auszahlungen an

In den kommenden Monaten schütten erneut vier Private-Equity-Dachfonds der RWB PrivateCapital Emissionshaus AG Geld an ihre Investoren aus. Auch die Summe der Auszahlungen der RWB-Fonds im Jahr 2018 ist beachtlich.

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Recht

Urteil: Nicht angeleinte Hunde können für Halter teuer werden

Hundehalter müssen nicht nur Schäden ersetzen, die ihr nicht angeleinter Hund anrichtet. Zu diesem Thema weist die Württembergische Versicherung nun auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz (1 U 599/18) hin.

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