Bundeskartellamt setzt sich im Datenstreit mit Facebook vor BGH durch

Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook um Datennutzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt.

Kreditwiderruf: BGH widerspricht EuGH-Hammerurteil

Der Europäische Gerichtshof urteilte im März zu Kreditverträgen und widersprach damit dem Bundesgerichtshof und dessen bisheriger Rechtsprechung. Daraufhin legte der BGH mit Beschlüssen nach, die der Europäischen Gerichtshofentscheidung zuwiderlaufen.

Homeoffice: Was muss der Vermieter genehmigen?

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

BGH-Urteil: Wohnung kleiner als vereinbart – Mieterhöhung dennoch erlaubt

Die Miete steigt, aber der Mieter stellt fest, dass die Wohnung viel kleiner ist als gedacht. Trotzdem darf der Vermieter mehr Geld verlangen, sagt der Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof nimmt Yelp-Bewertungen unter die Lupe

Fünf Sterne oder nur zwei? Auf Yelp beurteilen Internet-Nutzer das Café nebenan wie ihr Sportstudio. In die Gesamtnote fließen allerdings nicht alle Bewertungen ein. Ist das rechtmäßig? Der BGH soll nun entscheiden.

BGH urteilt zu Mieterhöhung auf Basis von Uralt-Mietspiegel

Es flattern eine Mieterhöhung ins Haus, die der Vermieter mit einem veralteten Mietspiegel begründet. Der BGH zeigt die Rote Karte.

BU-Versicherung: BGH stärkt Versicherungsnehmer

Der BGH entscheidet zu Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachprüfungsverfahren auch bei unterlassenem Leistungsanerkenntnis notwendig.

Darf Geldabheben am Schalter extra kosten?

Unter dem Druck niedriger Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Müssen sich Kunden das gefallen lassen? Ein aktuelles BGH-Urteil dazu.

Vorsicht, wer einfach darauf los sanieren will

Sie sind es leid, dass die Dachrinne leckt und die Terrassentür nicht mehr winddicht ist? Eine Sanierung muss dringed gemacht werden. Dabei gibt es jedoch Dinge zu beachten, wie der BGH jetzt entschieden hat.

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter den Rückstand nach der Kündigung aus, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, die daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt jedoch bestehen.

Sozialwohnungsbau: “BGH setzt links-grünem Irrweg ein Ende”

Immobilienunternehmen können im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das entschied gestern der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Das Urteil bezieht sich auf die Klage einer Wohnungsbaugenossenschaft, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Hannover wehrte. Stimmen aus dem Markt dazu.

BGH: Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich.

BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen geurteilt. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV) kommentiert die Entscheidung.

PKV: BGH prüft System der Beitragserhöhungen

Eine für alle privat Krankenversicherten wichtige Frage beschäftigt am Mittwoch um 9.00 Uhr den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Es geht darum, ob Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre formal richtig zustande gekommen sind.

EuGH: Öffentliches EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank gefällt. Im Kern geht es darum, ob die EZB ihr Mandat überzieht und unerlaubte Staatsfinanzierung betreibt.

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

In deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Und gerade Studenten sind nicht allzu wählerisch. Früher oder später steht aber die Frage an: Muss ich renovieren? Und wer zahlt eigentlich für Reparaturen?
 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die Rechte von Mietern weiter stärkt. Was dahinter steckt, verrät Rechtsanwalt und Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen.

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Fonds haftet auch gegenüber Direktkommanditisten für die Richtigkeit des Fondsprospekts, also auch gegenüber den Anlegern, die seine Treuhanddienste gar nicht in Anspruch genommen haben.

Online-Banking: BGH beschränkt Gebühren für SMS-Tan Verfahren

Die Transaktionsnummer – kurz TAN – sichert Bankgeschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Verbraucherschützer finden: Dieser Service muss beim Girokonto inklusive sein. Ein BGH-Urteil entlastet Kunden aber nur in ganz bestimmten Fällen von Zusatzgebühren.

Schließungsrisiko bei offenen Immobilienfonds – es hängt am BGH

Die Frage, ob ein Berater seinen Kunden ungefragt darüber aufzuklären hat, dass Kapitalanlagegesellschaften bei offenen Immobilienfonds zeitweilig die Rücknahme der Anteile aussetzen können, ist in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet worden.

Anlageziel „Altersvorsorge“ vor Gericht

„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine ausführliche Beratungsdokumentation besonders wichtig.

Gastbeitrag von Jan C. Knappe, Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte

Abwehr von Haftungsansprüchen durch Fondsvermittler

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden, die Zeichner von geschlossenen Beteiligungen, insbesondere Schiffsfonds, derzeit erleiden, liegt es nahe, dass sie versuchen, die Vermittler auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Wie sollte der Vermittler reagieren und welche Argumente hat er auf seiner Seite?

Gastbeitrag von Dr. Markus Brender, Kanzlei Brender & Hülsmeier

Steuerliche Abzugsfähigkeit: Besser vorbeugen als streiten

Auch bei den vermeintlich stabilen Immobilieninvestments kann es im Auf und Ab der Konjunktur zu Problemen bei der Vermietung kommen. Um die steuerliche Abzugsfähigkeit nicht zu gefährden, sollte man rechtzeitig vorsorgen.
Kolumne von Prof. Dr. Thomas Zacher, Kanzlei Zacher & Partner

Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers unter bestimmten Bedingungen seine Haftung als Garant für ihm zuzurechnende Prospektaussagen begründet.

Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner