Finanznachrichten, 16. Dezember 2018
Kalender
Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.
Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.
Bei Schäden an der eigenen Immobilie ist es meist vernünftig eine Fachkraft zu engagieren. Doch was wenn die Handwerker versehentlich das Eigentum der Nachbarn beschädigen? Zu diesem Thema entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).
Wer entscheidet über Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen entsprechenden Streit in Nordrhein-Westfalen verhandelt (Az. V ZR 273/17).
Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.
Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.
In deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Und gerade Studenten sind nicht allzu wählerisch. Früher oder später steht aber die Frage an: Muss ich renovieren? Und wer zahlt eigentlich für Reparaturen? Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die Rechte von Mietern weiter stärkt. Was dahinter steckt, verrät Rechtsanwalt und Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.
Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt.
Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.
Bei der unfallbedingten Berufsunfähigkeit sind im Schadensfall die Ausschlussfristen unbedingt zu wahren, sonst droht der Verlust der Versicherungsleistung. Haftet der Makler, wenn er versäumt hat, den Kunden über die Fristen zur Abwicklung eines Schadensfalls im Unfallrisikogeschäft zu informieren?
Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht
Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni.
Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch (22. August) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld.
Lebensversicherer beteiligen ausscheidende Kunden in der historischen Niedrigzinsphase zu Recht in geringerem Umfang an ihren Kursgewinnen aus festverzinslichen Wertpapieranlagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Eine entsprechende Neuregelung von 2014 sei verfassungsgemäß.
Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungs-Kunden hart. Die alten Verträge sind noch die attraktivsten, aber auch hier wird der Rotstift angesetzt. Verbraucherschützer wollen das nicht hinnehmen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.
Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.
Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker
Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds – insbesondere die Prognosen – können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar
Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, durch ihr Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert werden.
Kommt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu einer Verweisung, wird der Punkt der bisherigen Lebensstellung häufig zum Streitpunkt. In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dieser Problematik.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Mittelverwendungskontrolle entschieden, auf den ersten Blick zugunsten des Anlegers. Doch das Urteil nimmt eine überraschende Wendung, die auch für die Vertriebshaftung relevant sein kann. Der Löwer-Kommentar
Der BGH weist mit einem neuen Urteil einen weiteren Anlegeranwalt in die Schranken und lenkt zudem den Blick erneut auf ein Thema, das anscheinend manchmal in Vergessenheit zu geraten droht. Der Löwer-Kommentar
Das Auto kommt nicht durch den TÜV, beim Zahnarzt wird ein hoher Betrag fällig für Zahnersatz – und dann steht Weihnachten vor der Tür. Auch bei dem cleversten Sparfüchsen kann es knapp in der Kasse werden. Gerade Versicherungen bieten einiges Sparpotenzial, ohne den Versicherungsschutz zu verlieren, wie eine aktuelle Tippliste der Gothaer zeigt.
mehr ...Der Markt für temporäres Wohnen in der Bundeshauptstadt verändert sich. Immer mehr internationale Investoren und Betreiber sowie neuentwickelte Konzepte bilden aktuell die relevantesten Trends.
mehr ...Was die Geldanlage angeht gehen die Deutschen lieber auf Nummer sicher und investieren größtenteils in vermeintlich sichere Geldanlagen wie Sparbücher, Tagesgeld- und Festgeldkonten, die kaum bis keine Zinsen bringen. Warum ist das so?
mehr ...Künstliche Intelligenz (KI) wird auch 2019 eine maßgebliche Rolle spielen. Die IntraFind Software AG ist Spezialist für Enterprise Search und Natural Language Processing; das Unternehmen bietet Produkte für die unternehmensweite Suche sowie Textanalyse an, die auch auf KI und modernsten Machine-Learning-Verfahren basieren. Welche fünf KI-Trends das kommende Jahr besonders prägen werden.
mehr ...Das Urteil des Landgerichts Ansbach, das die Klage einer Anlegerin gegen einen Vermittler von P&R-Containern abgewiesen hat, liegt nun schriftlich vor. Demnach gab es in dem Fall einige Besonderheiten.
mehr ...Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.
mehr ...
