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BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

In deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Und gerade Studenten sind nicht allzu wählerisch. Früher oder später steht aber die Frage an: Muss ich renovieren? Und wer zahlt eigentlich für Reparaturen?
 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die Rechte von Mietern weiter stärkt. Was dahinter steckt, verrät Rechtsanwalt und Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

Kolumnisten auf Cash.Online

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Bei der unfallbedingten Berufsunfähigkeit sind im Schadensfall die Ausschlussfristen unbedingt zu wahren, sonst droht der Verlust der Versicherungsleistung. Haftet der Makler, wenn er versäumt hat, den Kunden über die Fristen zur Abwicklung eines Schadensfalls im Unfallrisikogeschäft zu informieren?

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni. 

Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch (22. August) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Mehr Cash.

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld.

BGH zu Bewertungsreserven: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens – BdV prüft Gang nach Karlsruhe

BGH zu Bewertungsreserven: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens – BdV prüft Gang nach Karlsruhe

Lebensversicherer beteiligen ausscheidende Kunden in der historischen Niedrigzinsphase zu Recht in geringerem Umfang an ihren Kursgewinnen aus festverzinslichen Wertpapieranlagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Eine entsprechende Neuregelung von 2014 sei verfassungsgemäß.

Weniger Geld aus Lebensversicherung – BGH verkündet Urteil

Weniger Geld aus Lebensversicherung – BGH verkündet Urteil

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungs-Kunden hart. Die alten Verträge sind noch die attraktivsten, aber auch hier wird der Rotstift angesetzt. Verbraucherschützer wollen das nicht hinnehmen.

BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern bei Zinscap-Prämien

BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern bei Zinscap-Prämien

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

BGH: Treuhänder haftet auch bei eigener Mini-Beteiligung

BGH: Treuhänder haftet auch bei eigener Mini-Beteiligung

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

GAU am BGH: Schadenersatz ohne Schaden

GAU am BGH: Schadenersatz ohne Schaden

Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds – insbesondere die Prognosen – können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar

BGH-Urteil: Ansparer muss in toten Fonds zahlen

BGH-Urteil: Ansparer muss in toten Fonds zahlen

Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.

BGH-Urteil: Versicherer müssen über unwirksame Vertragsklauseln informieren

BGH-Urteil: Versicherer müssen über unwirksame Vertragsklauseln informieren

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, durch ihr Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert werden.

BGH-Urteil: Bisherige Lebensstellung bei BU-Verweisung

BGH-Urteil: Bisherige Lebensstellung bei BU-Verweisung

Kommt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu einer Verweisung, wird der Punkt der bisherigen Lebensstellung häufig zum Streitpunkt. In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dieser Problematik.

Haftung: Der BGH öffnet einen neuen Notausgang

Haftung: Der BGH öffnet einen neuen Notausgang

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Mittelverwendungskontrolle entschieden, auf den ersten Blick zugunsten des Anlegers. Doch das Urteil nimmt eine überraschende Wendung, die auch für die Vertriebshaftung relevant sein kann. Der Löwer-Kommentar

BGH-Urteil: Am Ende zählt (fast) nur der Vertrag

BGH-Urteil: Am Ende zählt (fast) nur der Vertrag

Der BGH weist mit einem neuen Urteil einen weiteren Anlegeranwalt in die Schranken und lenkt zudem den Blick erneut auf ein Thema, das anscheinend manchmal in Vergessenheit zu geraten droht. Der Löwer-Kommentar

BGH: Langfristigen Mietverträgen droht vorzeitiges Aus

BGH: Langfristigen Mietverträgen droht vorzeitiges Aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche hochbrisante Entscheidung getroffen und sogenannte Schriftformheilungsklauseln für generell unwirksam erklärt. Die Folgen treffen neben Mietern und Vermietern besonders Immobilieninvestoren.

Gastbeitrag von Philipp Schönnebeck, CMS Deutschland

Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

Die beiden jüngsten BGH-Urteile geben dem Vertrieb in Haftungsprozessen bessere Karten als bisher und zwingen die Gerichte, genauer hinzusehen. Groteske Rechenfehler wie in einem der Fälle werden dann vielleicht seltener. Der Löwer-Kommentar

BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Eine leer stehende Teileigentumseinheit die früher als Altenpflegeheim genutzt wurde, kann zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag und wies damit eine Entscheidung des Landgerichts zurück.

Kein Freibrief für Anlegeranwälte

Kein Freibrief für Anlegeranwälte

Das BGH-Urteil zu der „blinden“ Unterschrift eines Anlegers unter die Beratungsdokumentation ist eine ausgewogene Entscheidung. Der Löwer-Kommentar

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

Welche rechtlichen Folgen die “blinde” Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden.

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Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Brexit: “Standard Life trifft alle Vorkehrungen”

Der endgültige EU-Austritt des Vereinigten Königreichs im März 2019 rückt immer näher. Dieses Ereignis wird auch für deutsche Kunden britischer Konzerne wie Standard Life schwere Auswirkungen haben. Unter anderem darüber hat Cash. mit Christian Nuschele, Leiter des Vertriebs von Standard Life Deutschland und Österreich geredet.

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Immobilien

Nachhaltiges Wohnen: In Deutschland kein Thema?

Nur 12 Prozent der Deutschen glauben, dass vom Bewohnen ihres Hauses oder ihrer Wohnung eine signifikante Umweltbelastung ausgeht. Das ist der zweitniedrigste Wert einer repräsentativen ING-Umfrage in 13 europäischen Ländern sowie Australien und den USA.

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Investmentfonds

Robo Advisor bietet bAV-Lösung

Der Robo-Advisor-Angebot Fintego der European Bank for Financial Services GmbH (Ebase) steht nun auch für die Nutzung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) zur Verfügung.

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23.10.2018

Brüssels Dilemma

Berater

Verkaufen nach Farben: Die Biostruktur-Analyse

Im Verkauf ist häufig von “grünen”, “roten” und “blauen” Kunden die Rede. Mit dieser sogenannten Biostruktur-Analyse lassen sich potentielle Abnehmer in drei grobe Kategorien einteilen. Die Vorteile dieses Systems erklärt der Vertriebstrainer und Gründer von OK-Training Oliver Kerner.

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Sachwertanlagen

Agathon bringt Geier-Fonds für Biosgasanlagen

Die Agathon Kapitalverwaltung GmbH & Co. KG hat den Vertrieb ihres geschlossenen Spezial-AIF „Biopower Fonds 1“ gestartet. Er soll in bestehende Biosgasanlagen investieren und will dabei auch von den bisherigen Misserfolgen der Branche profitieren.

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Recht

P&R–Insolvenz: Über 4.500 Gläubiger in Münchner Olympiahalle

Für die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen deutschen P&R-Gesellschaften fanden sich in dieser Woche 4.500 Gläubiger in der Münchner Olympiahalle ein. Was geschah dort?

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