Käuferinnen und Käufer einer Immobilie können von der Verkäuferin oder dem Verkäufer Schadensersatz verlangen, wenn das überreichte Exposé falsche Angaben enthält. Das gilt unter Umständen sogar dann, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen ist. Die W&W-Tochter …

Der Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und einer Volksbank um das Erstatten von Kontogebühren geht in eine neue Runde. Wie der Experte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale am Montag in Stuttgart mitteilte, habe seine Organisation bereits in der vergangenen …

Im Rechtsstreit um die Erstattung von Kontogebühren hat sich eine Volksbank in Schwaben durchgesetzt. Das Stuttgarter Landgericht lehnte am Dienstag eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ab, die Geschäftspraktiken der Volksbank Welzheim angegriffen hatte.

Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21).

Darf einer 89-Jährigen die Wohnung gekündigt werden? Ja, urteilte der Bundesgerichtshof – wenn nicht noch andere Umstände hinzu kommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Grundsatzentscheidung den meisten Klagen von Anlegern geschlossener Fonds die Grundlage entzogen. Gründungsgesellschafter haften demnach nicht nach den allgemeinen Grundsätzen bei Vertragsschluss.

Unternehmen dürfen von ihren Kunden für Online-Bezahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung eine Extra-Gebühr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe will am 28. Januar sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Mietpreisbremse fällen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Anlegerin verdonnert, rund 9.500 Euro ausstehende Raten-Einlagen in einen insolventen Fonds zu zahlen, obwohl die Finanzaufsicht BaFin das Konzept schon 2014 untersagt und die Rückzahlung der eingezahlten Beträge angeordnet hatte.

Noch immer streiten sich vor den Gerichten Anleger und Insolvenzverwalter über die Rückzahlung von Ausschüttungen gescheiterter Schiffsfonds. Die Hartnäckigkeit zahlt sich nun für eine Anlegerin zunächst aus – mit einem faden Beigeschmack und einem offenen Ende. Der Löwer-Kommentar

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Anleger, die über einen Treuhänder an einem Fonds beteiligt sind, können von diesem die Herausgabe der Namen und Adressen der anderen Anleger verlangen. Auch die DSGVO und die (abstrakte) Gefahr des Missbrauchs der Adressen ändern daran nichts.