Finanznachrichten, 25. Juli 2017
Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist keine erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit Experten zufolge der bisherigen Verwaltungspraxis der Bafin eine klare Absage erteilt.
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof das formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen verboten. Geschäftsführer sind in der Regel verpflichtet, berechtigte Ansprüche anzumelden, um sich nicht wegen Pflichtverletzung angreifbar zu machen.
Die von zwei Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.
Generell stehen dem Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Fondspolice alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich des Rückkaufswerts nebst Nutzungszinsen zu. Doch Vorsicht: Laut BGH sind nur die tatsächlich gezogen Nutzungen zurückzuzahlen.
Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen – denn damit besteht das Risiko, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht komplett erstattet.
Augen auf beim Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung: Die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der Verträge. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hohe Haftstrafen für drei Verantwortliche im Komplex um die Würzburger Frankonia (später: Deltoton) und deren CSA-Fonds wegen Untreue und Betrugs.
Wer Leistungen gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer geltend macht, sollte berücksichtigen, dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt. In einem aktuellen Urteil verlor ein Kläger vor dem Bundesgerichtshof, der sich mit der Verjährung verkalkuliert hatte.
Es soll ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsmakler eingeführt werden, da eine Vergütung die “Unabhängigkeit eines Versicherungsmaklers suggerieren” könnte. Kann nicht auch das Gegenteil eintreten und eine sehr großzügige Honorarvergütung die Unabhängigkeit gefährden?
Können auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung aus einem Renten-versicherungsvertrag profitieren? Darüber hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.
Anlagevermittlung oder Anlageberatung? Eine Unterscheidung ist bei einer Klage wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten wichtig, da sie darüber entscheidet, ob sich der Produktgeber oder der Vermittler die Falschberatung zurechnen lassen muss.
Dürfen Eheleute, die nicht zusammen leben, von den steuerlichen Vorteilen des Ehegattensplittings profitieren? Ja, sagt das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil.
Ein Versicherter hatte die Gesundheitsfragen beim BUZ-Antrag unvollständig beantwortet. Dies bemerkte der Versicherer, als der Mann tatsächlich berufsunfähig wurde und trat von dem Vertrag zurück – hiergegen klagte der Versicherte. Knackpunkt bei dem Fall ist laut BGH der “Kausalitätsgegenbeweis”.
Liest sich ein Anleger nach einer Beratung den Text des Zeichnungsscheines vor Unterzeichnung nicht durch und erkennt deshalb nicht die Diskrepanz zwischen Beratung und schriftlichen Angaben, kann man ihm keine “grobe Fahrlässigkeit” vorwerfen.
Zum Thema Plausibilitätsprüfung durch Anlagevermittler halten sich hartnäckig grundlegende Missverständnisse. Schuld daran ist auch die verkürzte Kommunikation mancher Juristen.
Der Löwer-Kommentar
Ein Vermittler hatte einem Anleger geraten, seine Lebensversicherung an eine Firma zu verkaufen. Nachdem diese Insolvenz anmeldete, verklagte der Anleger den Berater auf Schadensersatz. Die Vorinstanzen gaben dem Anleger recht – der BGH sah den Fall allerdings anders.
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Ab dem 20. Juli im Handel.
Die Winninger AG hat mit der Wifo GmbH einen neuen Partner beim Ankauf von Lebensversicherungen gewonnen. Über die Wifo-Plattform will Winninger die Möglichkeit anbieten, in wenigen Schritten einen Kaufvertrag herunterzuladen, der von Winninger bereits unterschrieben ist und damit ein verbindliches Angebot an den Kunden darstellt.
mehr ...In den USA sind die Verkäufe bestehender Häuser im Juni überraschend stark gesunken.
mehr ...In Saudi-Arabien wird in Kürze eine der größten börsennotierten Gesellschaften der Welt entstehen. Indexorientierte Anleger, die in Schwellenmärkte investieren wollten, müssen das Land künftig stärker in den Fokus nehmen, sagt Charles Sunnucks, Jupiter Asset Management.
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mehr ...Das durchschnittliche Alter von Fondsinvestoren ist vergleichsweise hoch. Daher sind Erbfälle mit Anteilen an geschlossenen Fonds keine Seltenheit. Was geschieht jedoch mit einer Fondsbeteiligung im Todesfalle eines Anlegers?
mehr ...Makler sind nicht dazu verpflichtet turnusmäßige Gespräche mit ihren Kunden zu führen oder bei der Übernahme laufender Verträge in die Betreuung eine Risikoanalyse durchzuführen. Dies gilt jedenfalls, wenn kein konkreter Anlass vorliegt, so das OLG Frankfurt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte
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