Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Anlegerin verdonnert, rund 9.500 Euro ausstehende Raten-Einlagen in einen insolventen Fonds zu zahlen, obwohl die Finanzaufsicht BaFin das Konzept schon 2014 untersagt und die Rückzahlung der eingezahlten Beträge angeordnet hatte.

Noch immer streiten sich vor den Gerichten Anleger und Insolvenzverwalter über die Rückzahlung von Ausschüttungen gescheiterter Schiffsfonds. Die Hartnäckigkeit zahlt sich nun für eine Anlegerin zunächst aus – mit einem faden Beigeschmack und einem offenen Ende. Der Löwer-Kommentar

Wer seine Wohnung zu Wohnzwecken gemietet hat, darf die Räume nicht gewerblich nutzen. Stellt sich die Frage: Gilt die Arbeit im Homeoffice schon als gewerbliche Nutzung? Nicht unbedingt, wie der Deutsche Mieterbund erklärt. Er verweist auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Anleger, die über einen Treuhänder an einem Fonds beteiligt sind, können von diesem die Herausgabe der Namen und Adressen der anderen Anleger verlangen. Auch die DSGVO und die (abstrakte) Gefahr des Missbrauchs der Adressen ändern daran nichts.

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH am 09.10.2019, IV ZR 235/18, entschieden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von zwei Angeklagten gegen ihre Verurteilungen im Prozess um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zurückgewiesen, darunter einer der beiden Gründer. 

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers …

Der Service zum Wochenende: Cash. hat die meistgeklickten Artikel im Ressort Immobilien für Sie zusammengefasst. Sehen sie auf einen Blick, welche Themen unsere Leser in dieser Woche besonders interessierten.

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter den Rückstand nach der Kündigung aus, wird …

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über einen Streit aus Hamburg ab.

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

In manchen Gegenden lässt sich an Feriengästen gut Geld verdienen – aber darf ich überhaupt an Urlauber vermieten? Unter Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland hat sich darüber ein Streit entzündet, der am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht.