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BGH bestätigt Strafurteile im S&K-Prozess

BGH bestätigt Strafurteile im S&K-Prozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von zwei Angeklagten gegen ihre Verurteilungen im Prozess um das Frankfurter Immobilienunternehmen S&K zurückgewiesen, darunter einer der beiden Gründer. 

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Auf die Bindung des Unternehmers kommt es an!

Handelsvertretern – nach dem Gesetz – steht wegen der von Ihnen vermittelten dynamischen Lebensversicherungen auch für Erhöhungsgeschäfte, die nach ihrem Ausscheiden erfolgen, Provisionen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Die Top 5 der Woche: Immobilien

Die Top 5 der Woche: Immobilien

Der Service zum Wochenende: Cash. hat die meistgeklickten Artikel im Ressort Immobilien für Sie zusammengefasst. Sehen sie auf einen Blick, welche Themen unsere Leser in dieser Woche besonders interessierten.

Kolumnisten auf Cash.Online

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

BGH-Urteil: Vermieter können bei Mietrückstand doppelt kündigen

Sind Mieter mit zwei Monatsmieten oder mehr im Rückstand, kann der Vermieter fristlos kündigen. Zusätzlich kann er für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird, „ordentlich“ mit der gesetzlichen Frist kündigen. Gleichen die Mieter den Rückstand nach der Kündigung aus, wird zwar die fristlose Kündigung unwirksam, die daneben ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt jedoch bestehen.

BGH: Grundsatz-Urteil zu Wohnungssanierungen angekündigt

BGH: Grundsatz-Urteil zu Wohnungssanierungen angekündigt

Wohnungsbesitzer haben in Zukunft möglicherweise geringere Chancen, auf eigene Kosten vorgenommene Sanierungen nachträglich der Eigentümergemeinschaft aufzubürden. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Karlsruher Bundesgerichtshofs (BGH) über einen Streit aus Hamburg ab.

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

BGH-Urteil: Vertrieb haftet bei Faulheit des Kunden

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Leitsatzurteil gefällt, über das nicht wenige Finanzdienstleister den Kopf schütteln werden. Daneben korrigiert er mit dem Urteil einen absurden Rechenfehler des OLG Celle. Der Löwer-Kommentar

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

BGH: Dürfen Feriengäste ins Haus?

In manchen Gegenden lässt sich an Feriengästen gut Geld verdienen – aber darf ich überhaupt an Urlauber vermieten? Unter Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland hat sich darüber ein Streit entzündet, der am Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erreicht. 

Mehr Cash.

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

BGH-Urteil: Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nur begrenzt

Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag.

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

BGH-Urteil: Anspruch auf korrekte Heizkostenabrechnung

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klar (Az. VIII ZR 113/17).

BGH-Update: Einmal Sozialwohnung – nicht immer Sozialwohnung?

BGH-Update: Einmal Sozialwohnung – nicht immer Sozialwohnung?

Immobilienunternehmen können wohl nicht daran gehindert werden, aus öffentlichen Mitteln geförderte Sozialwohnungen früher oder später auf dem freien Markt anzubieten. Das zeichnete sich am Freitag auf einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. (Az. V ZR 176/17)

BGH: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung?

BGH: Einmal Sozialwohnung – immer Sozialwohnung?

Sozialwohnungen sind in Deutschland knapper geworden – der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Freitag (9.00 Uhr) mit den Förderbedingungen. Eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover will sich aus einer Vertragsvereinbarung aus den 1990er Jahren lösen.

BGH-Urteil: Wie teuer darf fiktive Schadensberechnung sein?

BGH-Urteil: Wie teuer darf fiktive Schadensberechnung sein?

Nach einem Unfall kommt das Auto in die Werkstatt, die den Preis der Reparatur dann mit der Versicherung abrechnet – das ist ganz alltäglich. Was aber, wenn ein Geschädigter auf die Reparatur verzichtet? 

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

BGH-Urteil: Position der Staates als Erbe gestärkt

Wenn der Staat das Erbe eines Gestorbenen ohne Angehörige antritt, muss er für Hausgeldschulden einer Wohnung in der Regel nur mit der Erbmasse haften. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag in einem Fall aus Sachsen.

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

BGH-Urteil: Eigentümer haften für Schäden durch Handwerker

BGH-Urteil: Eigentümer haften für Schäden durch Handwerker

Bei Schäden an der eigenen Immobilie ist es meist vernünftig eine Fachkraft zu engagieren. Doch was wenn die Handwerker versehentlich das Eigentum der Nachbarn beschädigen? Zu diesem Thema entschied kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH).

Rauchmelder: BGH entscheidet über Zuständigkeiten

Rauchmelder: BGH entscheidet über Zuständigkeiten

Wer entscheidet über Anschaffung und Wartung von Rauchmeldern in einem Haus mit Eigentumswohnungen? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen entsprechenden Streit in Nordrhein-Westfalen verhandelt (Az. V ZR 273/17).

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

Mietwohnung: Muss ich renovieren oder nicht?

In deutschen Großstädten ist preiswerter Wohnraum knapp. Und gerade Studenten sind nicht allzu wählerisch. Früher oder später steht aber die Frage an: Muss ich renovieren? Und wer zahlt eigentlich für Reparaturen?
 Der Bundesgerichtshof hat kürzlich ein Grundsatzurteil gefällt, das die Rechte von Mietern weiter stärkt. Was dahinter steckt, verrät Rechtsanwalt und Arag-Rechtsexperte Tobias Klingelhöfer.

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Bei der unfallbedingten Berufsunfähigkeit sind im Schadensfall die Ausschlussfristen unbedingt zu wahren, sonst droht der Verlust der Versicherungsleistung. Haftet der Makler, wenn er versäumt hat, den Kunden über die Fristen zur Abwicklung eines Schadensfalls im Unfallrisikogeschäft zu informieren?

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

BGH: Rechte von Pensionskassen-Rentnern gestärkt – GDV lobt Urteil

Wer eine Rente von einer Pensionskasse bezieht, muss nicht in jedem Fall Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni. 

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Versicherungen

Generali Deutschland und Deutsche Vermögensberatung sind top im Kundenservice

Die Generali Deutschland Versicherung und die AachenMünchener Lebensversicherung sind gemeinsam mit ihrem langjährigen exklusiven Vertriebspartner, der Deutschen Vermögensberatung, die Nummer 1 im erlebten Kundenservice. Das ist das Ergebnis der aktuellen Kundenbefragung „Service Champions“.

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Immobilien

Immobilien kommen bei Berliner Winter-Auktionen zum Aufruf

Die Deutsche Grundstücksauktionen AG (DGA) lädt am 12. und 13. Dezember 2019 zu ihren Winter-Auktionen ins abba Berlin Hotel ein. Insgesamt 94 Immobilien aus neun Bundesländern kommen mit einer Mindestgebotssumme von rund 12,7 Millionen Euro zum Aufruf. Neben Wohn- und Geschäftshäusern, Eigentumswohnungen und Grundstücken befinden sich auch ausgefallene Immobilien auf der Auktionsliste. Den Schwerpunkt bilden Bahnobjekte.

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Investmentfonds

Zinserhöhung in fünf Jahren?

Deutsche Privatanleger stellen sich mittel- bis langfristig auf ein Andauern der Niedrigzinsphase ein und erwarten eine Anhebung der Leitzinsen mehrheitlich erst im Jahr 2025 oder später. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Derivate Verbands in Zusammenarbeit mit mehreren großen Finanzportalen.

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Berater

Thomas Haukje neuer BDVM-Präsident

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) hat satzungsgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Auf dem Präsidenten-Posten gab es einen Wechsel.

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Sachwertanlagen

Weiterer Aufsichtsrat für Crowdinvesting-Startup

Die Hamburger KlickOwn AG hat Worna Zohari, ehemals Vorstand des Immobilienunternehmens Gagfah und CEO der BGP Gruppe, als Mitglied des Aufsichtsrates gewonnen. Das Unternehmen plant eine weitere Crowdinvesting-Plattform mit Hilfe der Blockchain-Technologie.

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Recht

Wegen Thomas Cook: Bundesrepublik wird verklagt

Im September beantragten der Reiseveranstalter Thomas Cook sowie diverse seiner Tochterunternehmen Insolvenz. Doch das Geld der Versicherung von Thomas Cook wird nicht ausreichen, um alle Betroffenen zu entschädigen. Die Kanzlei Mutschke hat deshalb jetzt im Namen einer Reisenden Klage wegen Staatshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

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