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BGH: Langfristigen Mietverträgen droht vorzeitiges Aus

BGH: Langfristigen Mietverträgen droht vorzeitiges Aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche hochbrisante Entscheidung getroffen und sogenannte Schriftformheilungsklauseln für generell unwirksam erklärt. Die Folgen treffen neben Mietern und Vermietern besonders Immobilieninvestoren.

Gastbeitrag von Philipp Schönnebeck, CMS Deutschland

Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

Die beiden jüngsten BGH-Urteile geben dem Vertrieb in Haftungsprozessen bessere Karten als bisher und zwingen die Gerichte, genauer hinzusehen. Groteske Rechenfehler wie in einem der Fälle werden dann vielleicht seltener. Der Löwer-Kommentar

BGH stellt Grundsätze zur Vertriebshaftung auf den Kopf

BGH stellt Grundsätze zur Vertriebshaftung auf den Kopf

Zwei neue Leitsatzurteile des BGH entlasten den Vertrieb geschlossener Fonds und dürften für eine Vielzahl von Haftungsprozessen relevant sein. Es geht um die Prospektübergabe, Provisionen und Private-Equity-Dachfonds. Doch es gibt auch einen Pferdefuß.

BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Eine leer stehende Teileigentumseinheit die früher als Altenpflegeheim genutzt wurde, kann zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag und wies damit eine Entscheidung des Landgerichts zurück.

Kein Freibrief für Anlegeranwälte

Kein Freibrief für Anlegeranwälte

Das BGH-Urteil zu der „blinden“ Unterschrift eines Anlegers unter die Beratungsdokumentation ist eine ausgewogene Entscheidung. Der Löwer-Kommentar

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

Welche rechtlichen Folgen die “blinde” Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden.

BGH-Entscheid: Darf ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

BGH-Entscheid: Darf ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf.

Mehr Cash.

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Fonds haftet auch gegenüber Direktkommanditisten für die Richtigkeit des Fondsprospekts, also auch gegenüber den Anlegern, die seine Treuhanddienste gar nicht in Anspruch genommen haben.

Gesundheitsfragen: Bei Falschangabe des Vertreters greift BU-Schutz

Gesundheitsfragen: Bei Falschangabe des Vertreters greift BU-Schutz

Erwähnt ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer BU-Police seinem Versicherungsvertreter gegenüber Vorerkrankungen und lässt letzterer diese Information bei den Gesundheitsfragen unberücksichtigt, hat der Versicherte seine Anzeigeobliegenheit gegenüber dem Versicherer erfüllt.

EuGH-Urteil: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung

EuGH-Urteil: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung

Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist keine erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit Experten zufolge der bisherigen Verwaltungspraxis der Bafin eine klare Absage erteilt.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Keine Pflichtverletzung riskieren

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Keine Pflichtverletzung riskieren

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof das formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen verboten. Geschäftsführer sind in der Regel verpflichtet, berechtigte Ansprüche anzumelden, um sich nicht wegen Pflichtverletzung angreifbar zu machen.

BGH-Urteil: Klausel zu laufzeitunabhängigem Bearbeitungsentgelt ungültig

BGH-Urteil: Klausel zu laufzeitunabhängigem Bearbeitungsentgelt ungültig

Die von zwei Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

Fondspolicen-Widerruf: Welche Nutzungszinsen stehen dem Versicherungsnehmer zu?

Fondspolicen-Widerruf: Welche Nutzungszinsen stehen dem Versicherungsnehmer zu?

Generell stehen dem Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Fondspolice alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich des Rückkaufswerts nebst Nutzungszinsen zu. Doch Vorsicht: Laut BGH sind nur die tatsächlich gezogen Nutzungen zurückzuzahlen.

Kfz-Haftpflicht: BGH-Urteil zu überteuertem Unfallgutachten

Kfz-Haftpflicht: BGH-Urteil zu überteuertem Unfallgutachten

Liegt das Honorar für die Gutachtenerstellung bei einem Unfallschaden deutlich über dem ortsüblichen Tarif, muss der Gutachter den Geschädigten darauf hinweisen – denn damit besteht das Risiko, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer das Honorar nicht komplett erstattet.

BGH-Urteil: Vorsicht bei Finanzierungskombi aus Darlehen und Versicherung

BGH-Urteil: Vorsicht bei Finanzierungskombi aus Darlehen und Versicherung

Augen auf beim Vertragsabschluss einer Finanzierungskombination aus Darlehensvertrag und Lebensversicherung: Die Verjährungsfrist eines Anspruchs bei Falschberatung beginnt bereits mit Abschluss der Verträge. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Bis zu acht Jahre hinter Gitter

Bis zu acht Jahre hinter Gitter

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt hohe Haftstrafen für drei Verantwortliche im Komplex um die Würzburger Frankonia (später: Deltoton) und deren CSA-Fonds wegen Untreue und Betrugs.

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Cash.Aktuell

Cash. 01/2018

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Themen der Ausgabe:

Börsen-Ausblick 2018 – Altersvorsorge – Immobilienmarkt Deutschland – Finanzvertrieb-Trends

Ab dem 14. Dezember im Handel.

Cash.Special 2/2017

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Themen der Ausgabe:

Herausforderungen 2018 – bAV-Reform – Elementarschadenversicherung – Digitale Geschäftsmodelle

Ab dem 24. Oktober im Handel.

Versicherungen

Ergo kappt Verzinsung 2018 nur teilweise

Die Lebensversicherungskunden der Ergo müssen sich 2018 nur teilweise auf sinkende Überschüsse einstellen. Die laufende Verzinsung bleibt bei den Töchtern Victoria Leben mit 2,05 Prozent und bei Ergo Direkt mit 2,75 Prozent stabil. Für die Kunden der Ergo Leben sinkt sie hingegen um 0,2 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent.

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Immobilien

Zinspolitik: So wirken sich die Entscheidungen von Fed und EZB aus

Am Mittwoch beschloss die amerikanische Notenbank Federal Reserve eine weitere Erhöhung des Leitzinses um 0,25 Prozent. Die Europäische Zentralbank entschied am Donnerstag, den Leitzins in der Eurozone nicht anzuheben. Der Finanzdienstleister Dr. Klein kommentiert, wie sich diese Entscheidungen auswirken.

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Investmentfonds

“EZB stimmt Investoren auf ruhiges Jahresende ein”

Will man die Sitzungen der US-amerikanischen- (Fed) und der Europäischen Zentralbank (EZB) diese Woche zusammenfassen, reicht ein Wort: “un­spek­ta­ku­lär”. Das trifft auch auf die Ergebnisse zu, die die Märkte so bereits erwartet haben. Cash. hat Reaktionen auf die Entscheidung der EZB zusammengefasst:

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Berater

Finanzen 2018: Deutsche wieder optimistischer

Die Bundesbürger sind mit Blick auf ihre eigenen finanzielle Situation in den nächsten zwölf Monaten optimistischer als im vorigen Jahr. Das geht aus einer Studie im Auftrag der Postbank hervor. Die Zuversicht ist demnach jedoch nicht in allen Teilen der Gesellschaft gleich stark ausgeprägt.

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Sachwertanlagen

Deutsche Finance zapft US-Autofahrer an

Der Asset Manager Deutsche Finance Group aus München investiert über einen institutionellen Zielfonds in den Aufbau eines Tankstellenportfolios in den USA.

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Recht

Versicherungsanlageprodukte: Vermittlung nach Umsetzung der IDD

Die Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtline IDD in deutsches Recht bringt auch neue Anforderungen an die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten mit sich. Konkrete Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln ergeben sich aus der “Delegierten Verordnung” der EU.

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