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Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

Anstrich fällig? – BGH verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen

Muss ich wirklich renovieren? Viele Mieter sind sich beim Auszug unsicher, Streits mit dem Vermieter landen immer wieder vor Gericht. Welche Rolle in einem solchen Konflikt eine Absprache mit dem Vormieter spielt, entscheidet am Mittwoch (22. August) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

BGH verhandelt Mietstreit: Wer muss die Wohnung renovieren?

Muss ich anstreichen oder nicht? Viele Mieter sind sich unsicher, wenn der Auszug naht. Der Streit um Schönheitsreparaturen landet nicht selten vor Gericht. Denn es geht schnell um eine Menge Geld.

BGH zu Bewertungsreserven: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens – BdV prüft Gang nach Karlsruhe

BGH zu Bewertungsreserven: Kappungen bei Alt-Kunden rechtens – BdV prüft Gang nach Karlsruhe

Lebensversicherer beteiligen ausscheidende Kunden in der historischen Niedrigzinsphase zu Recht in geringerem Umfang an ihren Kursgewinnen aus festverzinslichen Wertpapieranlagen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Eine entsprechende Neuregelung von 2014 sei verfassungsgemäß.

Kolumnisten auf Cash.Online

Weniger Geld aus Lebensversicherung – BGH verkündet Urteil

Weniger Geld aus Lebensversicherung – BGH verkündet Urteil

Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungs-Kunden hart. Die alten Verträge sind noch die attraktivsten, aber auch hier wird der Rotstift angesetzt. Verbraucherschützer wollen das nicht hinnehmen.

BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern bei Zinscap-Prämien

BGH stärkt Rechte von Kreditnehmern bei Zinscap-Prämien

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankendem Zinssatz den Rücken gestärkt. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor.

BGH: Treuhänder haftet auch bei eigener Mini-Beteiligung

BGH: Treuhänder haftet auch bei eigener Mini-Beteiligung

Der Treuhänder eines geschlossenen Fonds haftet auch dann für Fehler des Fondsvertriebs, wenn er nur mit einer winzigen Einlage selbst an dem Fonds beteiligt war.

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Immobilienkauf: Notartermin platzt – kein Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 13. Oktober 2017 – AZ.: V ZR 11/17 – die Haftung eines potenziellen Verkäufers einer Eigentumswohnung bei einem geplatzten Notartermin nur in Ausnahmefällen bejaht.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

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GAU am BGH: Schadenersatz ohne Schaden

GAU am BGH: Schadenersatz ohne Schaden

Ein neues BGH-Urteil hat das Potenzial, eine weitere Klagewelle in der Sachwertbranche auszulösen. Denn auch die Prospekte von erfolgreichen Fonds – insbesondere die Prognosen – können nun massenhaft in das Visier von Anlegeranwälten geraten. Der Löwer-Kommentar

BGH-Urteil: Ansparer muss in toten Fonds zahlen

BGH-Urteil: Ansparer muss in toten Fonds zahlen

Ein Raten-Anleger muss bis zu 52.000 Euro noch offene Einlage in einen Fonds einzahlen, der schon 2011 von der BaFin untersagt worden war und sich seitdem in Abwicklung befindet. Das gilt unter Umständen auch, um Forderungen anderer Anleger auszugleichen.

BGH-Urteil: Versicherer müssen über unwirksame Vertragsklauseln informieren

BGH-Urteil: Versicherer müssen über unwirksame Vertragsklauseln informieren

Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Verbraucher, deren Versicherungsverträge unwirksame Klauseln enthalten, durch ihr Versicherungsunternehmen deutlich darüber informiert werden.

BGH-Urteil: Bisherige Lebensstellung bei BU-Verweisung

BGH-Urteil: Bisherige Lebensstellung bei BU-Verweisung

Kommt es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zu einer Verweisung, wird der Punkt der bisherigen Lebensstellung häufig zum Streitpunkt. In einem aktuellen Urteil befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit dieser Problematik.

Haftung: Der BGH öffnet einen neuen Notausgang

Haftung: Der BGH öffnet einen neuen Notausgang

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Mittelverwendungskontrolle entschieden, auf den ersten Blick zugunsten des Anlegers. Doch das Urteil nimmt eine überraschende Wendung, die auch für die Vertriebshaftung relevant sein kann. Der Löwer-Kommentar

BGH-Urteil: Am Ende zählt (fast) nur der Vertrag

BGH-Urteil: Am Ende zählt (fast) nur der Vertrag

Der BGH weist mit einem neuen Urteil einen weiteren Anlegeranwalt in die Schranken und lenkt zudem den Blick erneut auf ein Thema, das anscheinend manchmal in Vergessenheit zu geraten droht. Der Löwer-Kommentar

BGH: Langfristigen Mietverträgen droht vorzeitiges Aus

BGH: Langfristigen Mietverträgen droht vorzeitiges Aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die Immobilienbranche hochbrisante Entscheidung getroffen und sogenannte Schriftformheilungsklauseln für generell unwirksam erklärt. Die Folgen treffen neben Mietern und Vermietern besonders Immobilieninvestoren.

Gastbeitrag von Philipp Schönnebeck, CMS Deutschland

Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

Vertriebshaftung: Die Quittung für Anlegeranwälte

Die beiden jüngsten BGH-Urteile geben dem Vertrieb in Haftungsprozessen bessere Karten als bisher und zwingen die Gerichte, genauer hinzusehen. Groteske Rechenfehler wie in einem der Fälle werden dann vielleicht seltener. Der Löwer-Kommentar

BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

BGH: Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Eine leer stehende Teileigentumseinheit die früher als Altenpflegeheim genutzt wurde, kann zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag und wies damit eine Entscheidung des Landgerichts zurück.

Kein Freibrief für Anlegeranwälte

Kein Freibrief für Anlegeranwälte

Das BGH-Urteil zu der „blinden“ Unterschrift eines Anlegers unter die Beratungsdokumentation ist eine ausgewogene Entscheidung. Der Löwer-Kommentar

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

BGH-Urteil zur Unterschrift unter das Beratungsprotokoll

Welche rechtlichen Folgen die “blinde” Unterschrift eines Anlegers unter eine Beratungsdokumentation inklusive Risikohinweise hat, kann nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden.

BGH-Entscheid: Darf ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

BGH-Entscheid: Darf ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen?

Die Schweigepflichtentbindung im Rahmen einer BU-Leistungsprüfung ist eine heikle Sache. Der BGH stellt in einem aktuellen Urteil dar, was Versicherer und Versicherte beachten sollten und beantwortet die Frage, ob ein Versicherer rechtswidrig erhobene Daten nutzen darf.

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

BGH entscheidet erneut zur Treuhänder-Haftung

Der Treuhandkommanditist eines geschlossenen Fonds haftet auch gegenüber Direktkommanditisten für die Richtigkeit des Fondsprospekts, also auch gegenüber den Anlegern, die seine Treuhanddienste gar nicht in Anspruch genommen haben.

Gesundheitsfragen: Bei Falschangabe des Vertreters greift BU-Schutz

Gesundheitsfragen: Bei Falschangabe des Vertreters greift BU-Schutz

Erwähnt ein Versicherungsnehmer bei Abschluss einer BU-Police seinem Versicherungsvertreter gegenüber Vorerkrankungen und lässt letzterer diese Information bei den Gesundheitsfragen unberücksichtigt, hat der Versicherte seine Anzeigeobliegenheit gegenüber dem Versicherer erfüllt.

EuGH-Urteil: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung

EuGH-Urteil: Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen keine Anlagevermittlung

Die Vermittlung von Vermögensverwaltungsverträgen ist keine erlaubnispflichtige Wertpapierdienstleistung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit Experten zufolge der bisherigen Verwaltungspraxis der Bafin eine klare Absage erteilt.

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Keine Pflichtverletzung riskieren

BGH-Urteil zu Bearbeitungsgebühren: Keine Pflichtverletzung riskieren

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof das formularmäßig vereinbarte laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen verboten. Geschäftsführer sind in der Regel verpflichtet, berechtigte Ansprüche anzumelden, um sich nicht wegen Pflichtverletzung angreifbar zu machen.

BGH-Urteil: Klausel zu laufzeitunabhängigem Bearbeitungsentgelt ungültig

BGH-Urteil: Klausel zu laufzeitunabhängigem Bearbeitungsentgelt ungültig

Die von zwei Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, sind unwirksam. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil.

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Versicherungen

Überlastet und ausgebrannt

Hoher Zeitdruck und zunehmende Arbeitsverdichtung, aber auch zu viel Arbeit für die eigentlich vereinbarte Arbeitszeit sind Faktoren, die bei vielen Beschäftigten hierzulande zu Überlastung führen. Das zeigt der aktuelle DGB-Report „Arbeiten am Limit“.

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Immobilien

Tipps für Mieter: Betriebskostenabrechnung ohne böse Überraschungen

Zu hoher Warmwasserverbrauch, einmalige Reparaturen oder ein falscher Umlageschlüssel: Die jährliche Betriebskostenabrechnung sorgt bei Mietern und Vermietern immer wieder für Streit und Diskussionen. Dabei muss nicht immer ein zu hoher Wasser- und Heizungsverbrauch des Mieters die Ursache für eine falsche Betriebskostenabrechnung sein. Nicht selten sind Kosten aufgelistet, die gar nicht umlagefähig sind. Worauf Mieter daher achten sollten, erklären die Experten des Full-Service Immobiliendienstleiters McMakler.

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Investmentfonds

Erster regulierter Handelsplatz für digitale Assets

Nach dem Start des Handels für ausgewählte Nutzer im September steht die Digital Exchange der Börse Stuttgart (BSDEX) nun allen Interessierten in Deutschland offen. An Deutschlands erstem regulierten Handelsplatz für digitale Vermögenswerte können die Nutzer aktuell Bitcoin gegen Euro handeln, weitere digitale Assets sollen hinzukommen.

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Berater

Schweizer Verwahrer für “Kryptowerte” will nach Deutschland

Die Crypto Storage AG aus Zürich will eine eigene Präsenz in Deutschland aufbauen und kündigt an, eine Lizenz als “Kryptowerteverwahrer” für digitale Werte wie Bitcoin beantragen zu wollen. Hintergrund sind die neuen gesetzlichen Regelungen in Deutschland ab 2020.

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Patrizia kauft Healthcare-Immobilie in Hamburg

Das Immobilienunternehmen Patrizia AG hat für seinen Fonds Pflege Invest Deutschland I eine gemischt genutzte Immobilie mit Schwerpunkt auf sozialer und medizinischer Versorgung in Hamburg erworben.

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Recht

Neues Urteil: Vorsicht bei “Service Calls”

“Service Calls“ eines Versicherungsmaklers können unzulässige Werbung sein. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Düsseldorf vom 19. September 2019 (Az.: 15 U 37/19) hat nun die Rechtsanwaltskanzlei Wirth hingewiesen.

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