Finanznachrichten, 31. Oktober 2020
Ein Gutachten im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bringt die Bürgerversicherung wieder ins Gespräch. Das Modell gibt vor, das Solidarprinzip zu stärken – allerdings bleiben die großen Probleme des Umlagesystems nach wie vor ungelöst. Ein Kommentar von Dr. Jochen Pimpertz,
Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung, Verteilung beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Bertelsmann Stiftung hat durchgerechnet, welche Einsparungen eine Bürgerversicherung für GKV-Versicherte brächte, wenn die finanziell leistungsstärkeren Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einzahlen müssten. Nun übt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung Florian Reuther deutliche Kritik an der neuen Studie über die finanziellen Folgen einer Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.
Eine neue Bertelsmann-Studie „Vergütung ambulanter und ambulant erbringbarer Leistungen“ kommt zu dem Schluss, dass eine einheitliche Gebührenordnung nur im Einheitssystem möglich ist. Was wie Wasser auf die Mühlen von Befürwortern der Bürgerversicherung klingt, ist laut PKV-Verband stattdessen eine Absage an ein solches Modell.
Die Ergebnisse der Aktion Pflege der Bundesregierung treffen nicht überall auf Lob und Anerkennung. Kritisch äußert sich mit Adolf Bauer der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) zu den vorgelegten Ergebnissen. Seine Forderung nach der Bürgerversicherung wiederholt er zudem als Lösung zur Finanzierung seiner Pläne.
Die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung strapaziert die Bundesregierung weiter. Mit Malu Dreyer (SPD) mischt sich nun eine Spitzenpolitikerin in den Richtungsstreit um die Neuausrichtung der Sozialversicherungen ein. Was sie fordert.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege in Deutschland ausgesprochen. Derweil erneuerte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach die Forderung nach einer Bürgerversicherung.
Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung (GKV und PKV) vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen.
Ulrich Leitermann, Vorstandsvorsitzender der Signal Iduna Gruppe, hat die in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD diskutierte Angleichung der Arzthonorare scharf kritisiert. “Man gewinnt dadurch gar nichts”, sagte er im Rahmen eines Pressegesprächs in Hamburg.
Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte.
Die SPD will aus der “Zwei-Klassen-Medizin” herauskommen. Sie beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten. “Wenn die Union will, dass wir in eine Koalition kommen, dann muss sie sich in dieser Frage bewegen”, bekräftigte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vehement gegen eine Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgesprochen.
Das Thema Bürgerversicherung hat sich offenbar erledigt. Laut “Spiegel Online” sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, bei der Bürgerversicherung habe seine Partei gar nichts erreicht. CDU und CSU seien nicht bereit gewesen, hier auch nur das kleinste Zugeständnis zu machen.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich gegen die Einführung der Bürgerversicherung zu Lasten der gesetzlich Versicherten ausgesprochen. Die Politik solle den Übergang daher “sorgfältig planen und nicht in Aktionismus verfallen”.
Neue Regulation, Chaos um die Regierungsbildung, immer weiter reichende Digitalisierung – es gibt mehr als genug Gründe pessimistisch auf das Jahr 2018 zu schauen. Mit dem richtigen Blickwinkel geht es jedoch auch positiver.
Die Pradetto-Kolumne
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, in einer möglichen Großen Koalition eine Bürgerversicherung einzuführen. Mit einer Abschaffung der privaten Krankenkassen rechnet er jedoch nicht. “Auch in einem anderen System wird Wettbewerb unter 120 Anbietern herrschen”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”.
Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Einführung einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Bei den Bürgern fände eine Abschaffung der privaten Krankenkassen aber erheblichen Rückhalt.
Die SPD ist der Ansicht, dass das Konzept der von ihr propagierten Bürgerversicherung falsch wiedergegeben wird. So wolle die SPD weder eine Einheitskasse einführen, noch die privaten Krankenversicherungen abschaffen.
CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Auch das Wissenschaftliche Institut der PKV (WIP) meldete sich zur Wort und bezeichnete die Diskussion um unterschiedliche Wartezeiten für privat und gesetzlich Versicherte als “Phantomdebatte”.
Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche Große Koalition pocht die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland. “Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt”, sagte der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der Deutschen Presse-Agentur.
Die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, ist aus Sicht des ehemaligen CDU-Politikers und Bundesverteidigungsministers Rupert Scholz verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Dies schreibt er in einem Gastbeitrag für die “Welt”.
Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die SPD-Überlegungen zu einer Bürgerversicherung strikt ab. Dies erklärte Generalsekretär Wolfgang Steiger gegenüber der “Westfälischen Rundschau”. Die Folgen wären laut Steiger steigende Kosten, Rationierung, sinkende Qualität der Versorgung und weniger Innovationen.
Vor Beginn möglicher Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD machen die Sozialdemokraten weiter Druck in Sachen Bürgerversicherung. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sieht in der derzeitigen politischen Gemengelage in Berlin die Chance, die Idee einer Bürgerversicherung umzusetzen. Dies berichtet das “Hamburger Abendblatt”.
Der Beamtenbund (dbb) lehnt die von der SPD wieder ins Gespräch gebrachte sogenannte einheitliche Bürgerversicherung entschieden ab. Der dbb will “jedem Versuch entgegentreten, Versorgung und Rente, Beihilfe, PKV und gesetzliche Krankenversicherung in einen Topf zu werfen”.
Der spanische Telekomkonzern Telefonica hat sich beim Glasfasernetz-Ausbau die Allianz als Partner an Bord geholt. Beide Konzerne sollen jeweils zur Hälfte am Gemeinschaftsprojekt beteiligt sein, teilten sie am Donnerstag in Madrid und München mit.
mehr ...Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) plant nun doch höhere Hürden für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das sieht ein neuer Entwurf für das Baulandmobilisierungsgesetz vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er soll voraussichtlich am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.
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