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BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

Kolumnisten auf Cash.Online

BGH: Berater haften bei Rechenfehlern

BGH: Berater haften bei Rechenfehlern

Finanzberater müssen für fehlerhafte Prognose-Rechnungen ihrer angebotenen Produkte haften – auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden.

BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Ein aktuelles Urteil lässt geschädigte Kapitalanleger hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Prozess zum Thema Schrottimmobilien gegen die Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, entschieden. Damit müssen mehrere Verfahren neu aufgerollt werden.

Beraterhaftung: Wo Gefahren für Vermittler lauern

Beraterhaftung: Wo Gefahren für Vermittler lauern

Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten – die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.

Mehr Cash.

BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

BGH-Grundsatzurteil zu Baumängelverfahren

BGH-Grundsatzurteil zu Baumängelverfahren

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte und Fristen für Erwerber sowie Bauträger im Falle von Baumängeln und Rückabwicklungsansprüchen klarer definiert.

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Aktenzeichen III ZR 203/09).

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Die Lebensversicherungsbranche darf aufatmen: Der BGH hat entschieden, dass ehemalige Kunden keinen Anspruch auf eine Nachberechnung der Rückkaufswerte ihrer Policen haben. Die Assekuranz könnte dadurch vor Zahlungen in Milliardenhöhe bewahrt worden sein.

Prospekthaftung: BGH erwischt Anbieter erneut auf dem falschen Fuß

Prospekthaftung: BGH erwischt Anbieter erneut auf dem falschen Fuß

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds veröffentlicht, das manche Initiatoren – aber auch Vertriebe – in Bedrängnis bringen könnte (II ZR 30/09). Die prognostizierten Mieterträge können bei Immobilienfonds unter Umständen in die Haftungsfalle führen.

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen Marktlage während der Platzierungsphase gegebenenfalls durch eine Aktualisierung des Prospekts berücksichtigt werden.

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestätigt (Aktenzeichen: C-215/08). Demnach steht die deutsche Rechtsprechung, wonach der Anleger nicht unbedingt die volle Einlage zurückerstattet bekommt, nicht im Widerspruch zu den EU-Normen.

Urteil: Offenlegungspflicht für Provisionen gilt auch für Finanzvertriebe

Urteil: Offenlegungspflicht für Provisionen gilt auch für Finanzvertriebe

Teilt ein Berater seinem Kunden nicht mit, wie hoch die Rückvergütungen, sogenannte Kickbacks, sind, so kann das weit reichende Folgen haben – und das nicht nur für Anlageberater von Banken. Mit einem Urteil gegen den Hannoveraner Finanzvertrieb AWD soll nun ein bankenunabhängiger Anlageberater zur Kasse gebeten werden.

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Wie viel verdient man in der Ausbildung?

Bankkauffrau, Konditor, Friseur oder Maurerin: Mit dem Schulabschluss in der Tasche beginnt für viele junge Menschen in der Ausbildung ein neuer Lebensabschnitt. Und mit ihm füllt sich meistens zum ersten Mal das eigene Konto. Vorbei sind die Zeiten, in denen man sparsam mit dem Taschengeld der Eltern sein musste. Doch wie viel Geld verdient man während der Ausbildung eigentlich? Und was tun, wenn das Geld nicht reicht? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

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Renovieren: BGH nimmt Vermieter und Mieter in die Pflicht

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Voraussetzung ist außerdem, dass sich der Zustand der Wohnung seit Einzug deutlich verschlechtert hat.

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Reges Interesse an Unternehmensteilen von Wirecard

Für die Teile des insolventen Zahlungsabwicklers Wirecard gibt es nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters ein reges Interesse unter Investoren.

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Um über die Dauer von Urlaubsansprüchen bei Arbeitnehmern mit Langzeitkrankheit urteilen zu können, hat das Bundesarbeitsgericht den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten.

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Zweitmarkt: Umsatz gestiegen, Kurse gefallen

Die Fondsbörse Deutschland Beteiligungsmakler AG verzeichnet im Juni bezüglich der Anzahl der Transaktionen und des Nominalumsatzes eine leichte Belebung des Zweitmarkts für geschlossene Fonds. Der Durchschnittskurs sank hingegen zum dritten Mal in Folge.

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Weiterbildung in Zeiten von Covid-19

Die Corona-Pandemie hat das Interesse der Versicherungsvermittler an der Nutzung der Möglichkeiten digitaler Weiterbildung gesteigert, um so sicherzustellen, dass das gesetzliche Pflichtsoll von mindestens 15 Stunden Weiterbildungszeit pro Jahr erfüllt wird. Doch nicht jedes Webinar erfüllt die Voraussetzungen, die für eine Anrechenbarkeit im Rahmen der gesetzlichen Weiterbildungspflicht gefordert sind. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Jürgen Evers

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