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BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

Kolumnisten auf Cash.Online

BGH: Berater haften bei Rechenfehlern

BGH: Berater haften bei Rechenfehlern

Finanzberater müssen für fehlerhafte Prognose-Rechnungen ihrer angebotenen Produkte haften – auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden.

BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Ein aktuelles Urteil lässt geschädigte Kapitalanleger hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Prozess zum Thema Schrottimmobilien gegen die Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, entschieden. Damit müssen mehrere Verfahren neu aufgerollt werden.

Beraterhaftung: Wo Gefahren für Vermittler lauern

Beraterhaftung: Wo Gefahren für Vermittler lauern

Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten – die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.

Mehr Cash.

BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

BGH-Grundsatzurteil zu Baumängelverfahren

BGH-Grundsatzurteil zu Baumängelverfahren

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte und Fristen für Erwerber sowie Bauträger im Falle von Baumängeln und Rückabwicklungsansprüchen klarer definiert.

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Aktenzeichen III ZR 203/09).

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Die Lebensversicherungsbranche darf aufatmen: Der BGH hat entschieden, dass ehemalige Kunden keinen Anspruch auf eine Nachberechnung der Rückkaufswerte ihrer Policen haben. Die Assekuranz könnte dadurch vor Zahlungen in Milliardenhöhe bewahrt worden sein.

Prospekthaftung: BGH erwischt Anbieter erneut auf dem falschen Fuß

Prospekthaftung: BGH erwischt Anbieter erneut auf dem falschen Fuß

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds veröffentlicht, das manche Initiatoren – aber auch Vertriebe – in Bedrängnis bringen könnte (II ZR 30/09). Die prognostizierten Mieterträge können bei Immobilienfonds unter Umständen in die Haftungsfalle führen.

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen Marktlage während der Platzierungsphase gegebenenfalls durch eine Aktualisierung des Prospekts berücksichtigt werden.

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestätigt (Aktenzeichen: C-215/08). Demnach steht die deutsche Rechtsprechung, wonach der Anleger nicht unbedingt die volle Einlage zurückerstattet bekommt, nicht im Widerspruch zu den EU-Normen.

Urteil: Offenlegungspflicht für Provisionen gilt auch für Finanzvertriebe

Urteil: Offenlegungspflicht für Provisionen gilt auch für Finanzvertriebe

Teilt ein Berater seinem Kunden nicht mit, wie hoch die Rückvergütungen, sogenannte Kickbacks, sind, so kann das weit reichende Folgen haben – und das nicht nur für Anlageberater von Banken. Mit einem Urteil gegen den Hannoveraner Finanzvertrieb AWD soll nun ein bankenunabhängiger Anlageberater zur Kasse gebeten werden.

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10 Jahre WWK IntelliProtect® – eine herausragende Erfolgsgeschichte

Die von der WWK Lebensversicherung a. G. angebotene Produktgeneration WWK Intelli-Protect® feiert ihr zehnjähriges Bestehen am Markt. Seit dem Jahr 2009 steht der von der WWK selbst entwickelte innovative Garantiemechanismus WWK IntelliProtect® in allen drei Schichten für fondsgebundene Rentenversicherungen zur Verfügung. Seit seiner Einführung hat er sich zu einer einmaligen Erfolgsgeschichte für den Versicherer entwickelt.

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Tipps für Mieter: Betriebskostenabrechnung ohne böse Überraschungen

Zu hoher Warmwasserverbrauch, einmalige Reparaturen oder ein falscher Umlageschlüssel: Die jährliche Betriebskostenabrechnung sorgt bei Mietern und Vermietern immer wieder für Streit und Diskussionen. Dabei muss nicht immer ein zu hoher Wasser- und Heizungsverbrauch des Mieters die Ursache für eine falsche Betriebskostenabrechnung sein. Nicht selten sind Kosten aufgelistet, die gar nicht umlagefähig sind. Worauf Mieter daher achten sollten, erklären die Experten des Full-Service Immobiliendienstleiters McMakler.

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Erster regulierter Handelsplatz für digitale Assets

Nach dem Start des Handels für ausgewählte Nutzer im September steht die Digital Exchange der Börse Stuttgart (BSDEX) nun allen Interessierten in Deutschland offen. An Deutschlands erstem regulierten Handelsplatz für digitale Vermögenswerte können die Nutzer aktuell Bitcoin gegen Euro handeln, weitere digitale Assets sollen hinzukommen.

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Baufinanzierung: Digital zu neuen Zielgruppen

Die ING ist bekannt für eine einfache und schnelle Baufinanzierung, die sie zum Teil direkt, zum Großteil jedoch über Vermittler vertreibt. Dass diese nicht allein in Sachen Baufinanzierung bei Deutschlands nach Kundenzahl drittgrößter Bank gut aufgehoben sind, zeigt Lendico, die digitale Kredit-Plattform für Unternehmen, über die Vermittler der Bank jetzt auch Firmenkredite an ihre Kunden vertreiben können.

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Patrizia kauft Healthcare-Immobilie in Hamburg

Das Immobilienunternehmen Patrizia AG hat für seinen Fonds Pflege Invest Deutschland I eine gemischt genutzte Immobilie mit Schwerpunkt auf sozialer und medizinischer Versorgung in Hamburg erworben.

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Arbeitsunfall? Grenzen der Unfallversicherung auf Firmenfeiern

Auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier sind die Beschäftigten grundsätzlich unfallversichert. Doch das gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.

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