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BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH-Urteil: Kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht widerrufen. Das verkündete das Gericht am Nachmittag.

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Ist eine Mieterhöhung rechtlich mit dem Abschluss eines Handy-Vertrags am Telefon vergleichbar? Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich an diesem Mittwoch mit der Frage, ob ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann.

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

Kolumnisten auf Cash.Online

BGH: Berater haften bei Rechenfehlern

BGH: Berater haften bei Rechenfehlern

Finanzberater müssen für fehlerhafte Prognose-Rechnungen ihrer angebotenen Produkte haften – auch wenn sie dafür nicht verantwortlich sind. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Grundsatzurteil entschieden.

BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

BGH fällt Urteil zur Stornogefahrabwehr-Pflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge durch Stornogefahrmitteilung erlassen. Welche Argumentationsmöglichkeiten das Urteil für Vermittler und Makler im Falle von Provisionsrückforderungen birgt.

Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Schrottimmobilien: BGH entscheidet gegen Badenia

Ein aktuelles Urteil lässt geschädigte Kapitalanleger hoffen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Prozess zum Thema Schrottimmobilien gegen die Badenia Bausparkasse, Karlsruhe, entschieden. Damit müssen mehrere Verfahren neu aufgerollt werden.

Beraterhaftung: Wo Gefahren für Vermittler lauern

Beraterhaftung: Wo Gefahren für Vermittler lauern

Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten – die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.

Mehr Cash.

BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

BGH: Abschlussprovisionen bei Bausparverträgen zulässig

Die Bausparkassen dürfen bei Vertragsbeginn weiterhin eine Abschlussprovision verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

BGH-Grundsatzurteil zu Baumängelverfahren

BGH-Grundsatzurteil zu Baumängelverfahren

Mit einer aktuellen Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte und Fristen für Erwerber sowie Bauträger im Falle von Baumängeln und Rückabwicklungsansprüchen klarer definiert.

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Aktenzeichen III ZR 203/09).

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Die Lebensversicherungsbranche darf aufatmen: Der BGH hat entschieden, dass ehemalige Kunden keinen Anspruch auf eine Nachberechnung der Rückkaufswerte ihrer Policen haben. Die Assekuranz könnte dadurch vor Zahlungen in Milliardenhöhe bewahrt worden sein.

Prospekthaftung: BGH erwischt Anbieter erneut auf dem falschen Fuß

Prospekthaftung: BGH erwischt Anbieter erneut auf dem falschen Fuß

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds veröffentlicht, das manche Initiatoren – aber auch Vertriebe – in Bedrängnis bringen könnte (II ZR 30/09). Die prognostizierten Mieterträge können bei Immobilienfonds unter Umständen in die Haftungsfalle führen.

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

BGH fällt erneut Urteil zur Prospekthaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat erneut ein Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds gefällt (Aktenzeichen II ZR 213/08). Demnach kann die falsche Darstellung der Entwicklung eines Vorgängerfonds zur Prospekthaftung führen. Zudem müssen Veränderungen der allgemeinen Marktlage während der Platzierungsphase gegebenenfalls durch eine Aktualisierung des Prospekts berücksichtigt werden.

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Haustürgeschäfte: EuGH verhindert „Windhundrennen“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Widerruf von Beteiligungen an geschlossenen Fonds nach dem Haustürwiderrufsgesetz bestätigt (Aktenzeichen: C-215/08). Demnach steht die deutsche Rechtsprechung, wonach der Anleger nicht unbedingt die volle Einlage zurückerstattet bekommt, nicht im Widerspruch zu den EU-Normen.

Urteil: Offenlegungspflicht für Provisionen gilt auch für Finanzvertriebe

Urteil: Offenlegungspflicht für Provisionen gilt auch für Finanzvertriebe

Teilt ein Berater seinem Kunden nicht mit, wie hoch die Rückvergütungen, sogenannte Kickbacks, sind, so kann das weit reichende Folgen haben – und das nicht nur für Anlageberater von Banken. Mit einem Urteil gegen den Hannoveraner Finanzvertrieb AWD soll nun ein bankenunabhängiger Anlageberater zur Kasse gebeten werden.

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Zwei von drei Deutschen kennen den Neuwert ihres Hausrats nicht

70 Prozent der Bundesbürger können nach eigener Aussage den Neuwert ihres Hausrats nicht exakt beziffern. Zudem glauben nur 56 Prozent der Deutschen, gegen Schäden am Haus- oder Wohnungsinventar gut versichert zu sein. Das zeigt eine aktuelle bevölkerungsrepräsentative Umfrage des Hamburger InsurTech helden.de unter mehr als 1.000 Bundesbürgern.

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ebase: Fonds werden bei der Anlage von Betriebsvermögen immer beliebter

Umfrage unter Firmenkunden der European Bank for Financial Services GmbH (ebase®) zeigt wachsende Nachfrage nach Investmentfonds für die Anlage von Betriebsvermögen – auch die ebase Vertriebspartner gehen überwiegend von zunehmendem Geschäft aus

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Finastra hat im Rahmen der Sibos-Konferenz in London seine Partnerschaft mit dem Schweizer Fintech NetGuardians bekannt gegeben. Die beiden Unternehmen bringen eine gemeinsame, KI-basierte Lösung für die Betrugserkennung beim Austausch von Nachrichten im Finanzsektor (Financial Messaging) auf den Markt. Was dies für den Vertrieb bedeutet.

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Die United Investment Partners Group (UIP Group) ist zusammen mit einer Service-Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG) neu in den Markt der geschlossenen Publikums-AIFs eingestiegen. Cash. fragte den Gründer und geschäftsführenden Gesellschafter Steffen Hipp
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ifo Institut sieht Licht und Schatten im Klimapaket

Das ifo Institut sieht im Klimapaket Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung über Zertifikate sei der richtige Weg. Die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 sei jedoch mit einem funktionierenden Zertifikatesystem unvereinbar. Ein Kommentar von Clemens Füst, Präsident des ifo Instituts.

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