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Diskussion über vereinfachte Einkommensprüfung bei Grundrente

Diskussion über vereinfachte Einkommensprüfung bei Grundrente

Die Einkommensprüfung bei der geplanten Grundrente könnte einem Bericht des “Handelsblatts” zufolge deutlich vereinfacht werden. Union und SPD beraten demnach über entsprechende Änderungen an dem vom Kabinett bereits verabschiedeten Gesetzentwurf.

CDA warnt vor Blockade der Grundrente

CDA warnt vor Blockade der Grundrente

In der Debatte um die Grundrente kritisiert der Arbeitnehmerflügel der CDU eigene Parteikollegen. “Es kann nicht sein, dass Mittelstandspolitiker der Union die getroffenen Beschlüsse ständig torpedieren”, sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Heil geht von Umsetzung der Grundrente aus

Heil geht von Umsetzung der Grundrente aus

Trotz Kritik der CDU geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) von einer Umsetzung der Grundrente aus. “Die Bundesregierung hat die Grundrente beschlossen. Sie muss kommen”, sagte er am Freitag im ARD-“Morgenmagazin”.

Kolumnisten auf Cash.Online

Bundesregierung will Grundrente aus Steuern finanzieren

Bundesregierung will Grundrente aus Steuern finanzieren

Nach Kritik der CDU an der Finanzierung der Grundrente in der Coronakrise hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf hingewiesen, dass vereinbart ist, die Kosten aus Steuern zu bezahlen.

Esken, SPD: “Die Grundrente kommt”

Esken, SPD: “Die Grundrente kommt”

Vor der ersten Beratung zur Grundrente im Bundestag hat die SPD noch einmal klargestellt, dass aus ihrer Sicht kein Zweifel an der Umsetzung des Vorhabens besteht. “Die Grundrente kommt”, sagte Parteichefin Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag).

Auszahlung der Grundrente verzögert sich wohl

Auszahlung der Grundrente verzögert sich wohl

Die erstmalige Auszahlung der Grundrente wird nach einem Medienbericht wohl später erfolgen als geplant. “Es ist vorgesehen, dass ab 1. Januar 2021 ein Anspruch auf Grundrente besteht. Trotz größter Anstrengungen ist eine fristgerechte Auszahlung nicht möglich”, heißt es in einem Vermerk der Koalitionsfraktionen, der dem “Hauptstadt Briefing” (Mittwoch) des Medien-Startups The Pioneer vorliegt.

Grundrente nächste Woche im Parlament?

Grundrente nächste Woche im Parlament?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Grundrente kommende Woche auf der Tagesordnung des Bundestags sehen. “Ich will, dass die Grundrente am 1. Januar 2021 in Kraft tritt”, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern die Beschlusslage der gesamten Bundesregierung.

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Zahlung der Grundrente erst halbes Jahr später

Zahlung der Grundrente erst halbes Jahr später

Die Auszahlung der Grundrente wird sich einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Focus” zufolge um mindestens ein halbes Jahr verzögern.

FDP kritisiert Heils Grundrentenmodell

FDP kritisiert Heils Grundrentenmodell

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, sein Modell für eine Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam.

Grundrente wird möglicherweise rückwirkend ausgezahlt

Grundrente wird möglicherweise rückwirkend ausgezahlt

Wegen der Coronakrise wird eine rückwirkende Auszahlung der geplanten Grundrente wahrscheinlicher. “Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen sollten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt”, bekräftigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview der ARD-“Tagesthemen”.

Gutachten: Grundrente verfassungswidrig

Gutachten: Grundrente verfassungswidrig

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Professor Dr. Franz Ruland, in seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Scholz verspricht Grundrente zum 1. Januar 2021

Scholz verspricht Grundrente zum 1. Januar 2021

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) einen pünktlichen Start des Projekt versprochen. “Wir werden die Grundrente zum 1. Januar 2021 einführen”, sagte der Finanzminister der Funke Mediengruppe.

Neuer Koalitionsknatsch über Zeitplan für Grundrenten-Pläne

Neuer Koalitionsknatsch über Zeitplan für Grundrenten-Pläne

Mitten in der Coronakrise ist in der Koalition neuer Streit über die Grundrente ausgebrochen. Führende SPD-Politiker wiesen am Freitag Forderungen aus der Union zurück, angesichts der Pandemie Finanzierung und Zeitplan der Grundrente zu überdenken.

Heil lässt Termin zu Grundrenten-Start offen

Heil lässt Termin zu Grundrenten-Start offen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich angesichts der Corona-Krise nicht festgelegt, ob die Grundrente wie geplant zum Jahresanfang 2021 starten kann. “Das ist mein Ziel und daran arbeite ich weiter”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

LV1871: Grundrente löst Problem der Altersarmut nicht

LV1871: Grundrente löst Problem der Altersarmut nicht

Nach monatelangem Streit hat das Bundeskabinett heute die Grundrente beschlossen. Rund 1,3 Millionen Bundesbürger mit kleinen Renten sollen ab 2021 einen Aufschlag auf ihre Rente erhalten. Doch: Die Grundrente löst das Problem der Altersarmut nicht nachhaltig.

JU-Chef stellt sich gegen Gesetzentwurf zur Grundrente

JU-Chef stellt sich gegen Gesetzentwurf zur Grundrente

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den Gesetzentwurf zur Grundrente erneut kritisiert. Der Entwurf sei “ungerecht gegenüber der jungen Generation und erfüllt die Anforderungen des Koalitionsvertrages nicht”, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur.

Grundrente beschlossen: Das sollten Sie wissen

Grundrente beschlossen: Das sollten Sie wissen

Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Laut Bundesministerium bekommen ab 2021 rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten einen Zuschlag zu ihren Bezügen, wenn sie mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit nachweisen können. Kosten für den Steuerzahler im Einführungsjahr: Mindestens 1,3 Milliarden Euro. Die Finanzierung ist aber noch unklar. Eine Einkommensprüfung soll sicherstellen, dass Bedarf besteht.
 Rechtsexperten der Arag informieren über die neue Grundrente ab 2021
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Bundeskabinett beschließt Grundrente

Bundeskabinett beschließt Grundrente

Rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten sollen ab kommendem Jahr Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Nach monatelangem Streit brachte die Bundesregierung dafür am Mittwoch die geplante Grundrente auf den Weg. Das Bundeskabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Viel Kritik an geplanter Grundrente

Viel Kritik an geplanter Grundrente

Vor dem geplanten Beschluss der Bundesregierung zur Grundrente gibt es Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Angesichts des größten Niedriglohnsektors in Westeuropa sei eine Aufwertung niedriger Renten längst überfällig, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn niedrige Löhne seien Hauptursache von Altersarmut.

“Stoppt die Grundrente”: Vernichtendes Urteil vom ehemaligen Chef der Rentenversicherung

“Stoppt die Grundrente”: Vernichtendes Urteil vom ehemaligen Chef der Rentenversicherung

Der langjährige Chef der Deutschen Rentenversicherung Franz Ruland warnt eindringlich vor der Grundrente und fällt ein vernichtendes Urteil über eines der Prestigeobjekt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. 

Grundrente für 100 000 Menschen weniger

Grundrente für 100 000 Menschen weniger

Weniger Menschen mit kleinen Renten als ursprünglich geplant sollen von der geplanten Grundrente profitieren. Im Einführungsjahr 2021 sollen es 1,3 Millionen Menschen sein – zuletzt war das Bundesarbeitsministerium von 1,4 Millionen ausgegangen. Auf die Rentenversicherung dürften Verwaltungskosten von mehreren hundert Millionen Euro zukommen. Das geht aus dem Referentenentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

SPD kritisiert Vorstoß von Unionspolitikern zur Rente

SPD kritisiert Vorstoß von Unionspolitikern zur Rente

Die SPD kritisiert neue Reformvorstöße von Unionspolitikern zur Rente. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion hatte unter anderem vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Grundrente nicht auf Dauer?

Grundrente nicht auf Dauer?

Die geplante Grundrente könnte nach einem Vorschlag aus der Unionsfraktion auf Dauer wieder auslaufen. Eine Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag schlägt dazu höhere Rentenanwartschaften für Geringverdiener vor, wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Arbeitgeber sollen demnach für Menschen mit Niedriglohn höhere Rentenbeiträge zahlen.

Grundrente am 19. Februar im Bundeskabinett

Grundrente am 19. Februar im Bundeskabinett

Die Bundesregierung will die Grundrente für Geringverdiener trotz der Turbulenzen um die Thüringer Regierungsbildung im Februar auf den Weg bringen – allerdings eine Woche später als zunächst geplant. Dass der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun doch erst am 19. Februar im Bundeskabinett verabschiedet werden solle, habe “mit internen Terminverschiebungen zu tun”, sagte ein Sprecher Heils.

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