Finanznachrichten, 21. April 2019
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Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Laut Handelsblatt – unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts – sollen bei Großstädten ab 600 000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden.
Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich bei der Grundsteuerreform auf Eckpunkte geeinigt. Es soll ein Kompromissmodell auf den Weg gebracht werden, das sich an Ertragswerten orientiert und neben Bodenrichtwerten laut Medienberichten zusätzlich die durchschnittlichen Mietkosten und das Baujahr berücksichtigt. Kritik zu den Eckpunkten kommt vom IVD, dem GdW und dem ZIA.
Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin nach einem Spitzentreffen mit den Finanzministern der Bundesländer.
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht den von Schleswig-Holstein eingebrachten Kompromissvorschlag für die Reform der Grundsteuer kritisch. Insbesondere eine Zonierung anhand der Bodenrichtwerte könne zu einer erheblichen Ungleichbehandlung führen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen.
Heute berät die Finanzministerkonferenz die Grundsteuerreform. Der GdW appelliert an die Politik, sich auf ein Modell zu einigen, welches Mieter und Vermieter möglichst wenig belastet und ohne völlig überzogenen Bürokratieaufwand umsetzbar ist.
In der Diskussion über ein mögliches Verbot der Umlagefähigkeit der Grundsteuer äußert der Augsburger Professor Gregor Kirchhof massive verfassungsrechtliche Bedenken. Und auch dem Bund wird die Verantworlichkeit für die Reform abgesprochen.
Laut Medienberichten will Justizministerin Katarina Barley Hauseigentümern vor dem Hintergrund der Grundsteuer-Reform künftig verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Der ZIA kritisiert den Vorstoß der SPD.
Verschiedenen Medienberichten zufolge denken die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern über eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer nach. Vor diesem Vorhaben warnt der Immobilienverband IVD ausdrücklich.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Papier zur Reform der Grundsteuer scharf.
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