Finanznachrichten, 25. Juli 2017
Das Gesetz zur IDD-Umsetzung wurde wurde in den letzten zwei Wochen vom Bundestag beschlossen und durch den Bundesrat gebilligt. Viele Details des IDD-Umsetzung müssen noch per Verordnung geregelt werden. Diese dürfte jedoch erst im Oktober erscheinen. Gastkommentar von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte
Das Provisionsabgabeverbot ist seit dem 1. Juli 2017 aufgehoben. Versicherungsvermittler können derzeit also Provisionen ganz oder teilweise an ihre Kunden weitergeben, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen. Allerdings nur für einige Wochen. Gastkommentar von Norman Wirth, Wirth-Rechtsanwälte
Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) wurde heute nacht im Bundestag beschlossen. Auf den letzten Metern hatte es noch einige Änderungen gegeben, die den Versicherungsmaklern zugute kommen. Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht von der finalen Regelung.
Die in der Umsetzung der EU-Richtlinie IDD in deutsches Recht enthaltenen Vorschriften zur Vergütung von Beratern stießen auf großen Widerstand. Die Proteste scheinen gefruchtet zu haben: Wie der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. aus Koalitionskreisen erfahren haben will, soll die Wahlfreiheit für Vermittler nun doch erhalten bleiben.
Im Rahmen der heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Umsetzung der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD macht der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) noch einmal deutlich, dass es keinen Vertrieb ohne Beratung geben dürfe.
Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, das Verbot im Rahmen der IDD-Umsetzung gesetzlich zu verankern, wird es einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten müssen.
Die Pläne zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) greifen unverhältnismäßig stark in den Markt ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme, die Professor Dr. Schwintowski im Auftrag des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW) kurz nach der ersten Lesung im Bundestag verfasst hat.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, dass Restschuldversicherungen künftig nur noch separat und nicht gekoppelt an Kreditverträge vermittelt werden dürfen. Das sollte nach dem Willen der Verbraucherschützer im Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) verankert werden.
Basierend auf dem aktuellen IDD-Entwurf meldet sich die Bafin mit dem Hinweis zu Wort, dass es sich beim Provisionsabgabeverbot um eine Marktverhaltensregel handelt – ein Umstand, der früher umstritten gewesen sei.
In seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur IDD-Umsetzung hat der Bundesrat die Notwendigkeit des Provisionsabgabeverbots infrage gestellt. Dieter Fromm, Gründer und Geschäftsführer des Kölner Fintechs moneymeets sprach mit Cash. über den Vorschlag der Länderkammer.
Der Bundesrat hat über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) beraten. In einer Stellungnahme gibt er der Bundesregierung einige Aufgaben auf. Unter anderem soll das Provisionsabgabeverbot überprüft werden.
Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. hat die Aktion “Einspruch IDD – Informiere Deinen Bundestagsabgeordneten” gestartet. Der Verband fordert alle Vermittler auf, ihren Bundestagsabgeordneten über die Gefahren der Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) zu informieren.
Die Marktwächter haben seit März 2015 rund 10.000 auffällige Meldungen aus einer halben Million Anfragen und Beschwerden herausgefiltert. Ihre Förderung durch die Bundesregierung läuft 2017 aus. Rechtfertigt das bisherige Ergebnis eine Fortsetzung?
Die Umsetzung europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) in deutsches Recht schadet dem Verbraucherschutz, meint die Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV). Sie hat sich daher mit einem Brief an das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz gewandt.
Vertriebe müssen im Rahmen der IDD mit weitreichenden Änderungen rechnen, die sowohl finanzielle als auch zeitliche Ressourcen binden. Der am 18. Januar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Umsetzung der IDD geht in einigen Punkten sogar über die Anforderungen der IDD hinaus.
Im Zuge der Umsetzung der Insurance Distribution Directive (IDD) in deutsches Recht, werden Vermittler zu regelmäßiger Weiterbildung verpflichtet. Ab dem 23. Februar 2018 müssen sie sich mindestens 15 Zeitstunden pro Kalenderjahr weiterbilden.
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