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Immobilienrecht 2020: Neuerungen bei Maklerkosten, Gebäudeenergiegesetz und Co.

Immobilienrecht 2020: Neuerungen bei Maklerkosten, Gebäudeenergiegesetz und Co.

Im neuen Jahr kommen wieder einige gesetzliche Änderungen auf die Immobilienbranche zu. Darüber hinaus sind eine ganze Reihe von Reformvorhaben in der Planung oder bereits schon im Gesetzgebungsverfahren. Der IVD informiert darüber, was für Mieter, Vermieter, Eigentümer und Immobilienunternehmer besonders relevant sein wird.

Urteil: Starkregenschutz ist Sache von Hauseigentümern

Urteil: Starkregenschutz ist Sache von Hauseigentümern

Hauseigentümer können grundsätzlich von der Gemeinde keinen Schutz vor Starkregen aus einem angrenzenden Hanggrundstück verlangen. Die W&W-Tochter, Wüstenrot Bausparkasse, weist auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (3 K 532/18.MZ) hin. Danach müssen die Eigentümer selbst vorsorgen und sich durch geeignete Baumaßnahmen vor Wasserschäden schützen.

Baujahr muss stimmen: “Irrtum” um zwei Jahre kann schon zu viel sein

Baujahr muss stimmen: “Irrtum” um zwei Jahre kann schon zu viel sein

Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 82/16)

Kolumnisten auf Cash.Online

Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern zulässig

Einheitlicher Einbau von Rauchmeldern zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, deren Eigentümer bereits Rauchmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).

Immobilienverkauf: Kosten können Werbungskosten sein

Immobilienverkauf: Kosten können Werbungskosten sein

Kosten, die beim Verkauf einer Immobilie anfallen, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln als Werbungskosten angerechnet werden, wenn der Erlös in eine vermietete Immobilie investiert wird.

Schönheitsreparatur-Klausel in Mietvertrag unwirksam

Schönheitsreparatur-Klausel in Mietvertrag unwirksam

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel “Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” ist unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht hervorgeht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen finanziell kompensiert wird.

BGH-Urteil: Altersvorsorge mit Eigenheim vor Elternunterhalt

BGH-Urteil: Altersvorsorge mit Eigenheim vor Elternunterhalt

Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

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BGH-Urteil: Erleichterung bei Bausparkassen, Enttäuschung bei Verbraucherschützern

BGH-Urteil: Erleichterung bei Bausparkassen, Enttäuschung bei Verbraucherschützern

Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht über das BGH-Urteil zur Kündigung von Bauspar-Altverträgen. Die Bausparkassen dagegen begrüßen das Urteil als Bestätigung ihrer Geschäftspraxis.

Bevorstehendes BGH-Urteil: Drohen der Bausparbranche hohe Kosten?

Bevorstehendes BGH-Urteil: Drohen der Bausparbranche hohe Kosten?

Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen. Urteilt er zugunsten der Kunden, könnten hohe Kosten auf die Anbieter zukommen.

BGH-Urteil zu Wucherimmobilien: Haftet Bank bei “sittenwidriger Überteuerung”?

BGH-Urteil zu Wucherimmobilien: Haftet Bank bei “sittenwidriger Überteuerung”?

Die Käuferin einer Eigentumswohnung verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, weil diese sie nicht auf die “sittenwidrige Überteuerung” der Wohnung hingewiesen hat. In seinem Urteil betont der BGH, dass die Bank nur eine beschränkte Aufklärungspflicht trifft.

Urteil: Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen

Urteil: Mieter müssen verspätete Nebenkosten-Abrechnung nicht zahlen

Vermieter dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern. Sie müssen dafür beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Berliner Mieten-Urteil: Mietpreisbremse wirkt

Berliner Mieten-Urteil: Mietpreisbremse wirkt

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte am Freitag, dass das Vorgehen gegen zu hohe Mieten erfolgreich ist. Das Amtsgericht Lichtenberg hatte am Mittwoch drei Mietern Recht gegeben, die zu viel gezahlte Miete zurückverlangt haben.

Urteil: Bausparkassen durften Verträge kündigen

Urteil: Bausparkassen durften Verträge kündigen

Im Streit über aufgekündigte Bausparverträge hat das Oberlandesgericht Hamm die Sicht der Bausparkassen bestätigt. Nach einem Beschluss des Gerichts kann eine Bausparkasse einen Vertrag mit festem Zinssatz kündigen, wenn dieser seit Jahren zuteilungsreif ist.

BGH urteilt zugunsten von Mietern

BGH urteilt zugunsten von Mietern

Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden – dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

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Nach Bundestag stimmt auch Bundesrat für die Grundrente

Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundrente zugestimmt, durch die kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden sollen.

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Trotz Corona ins Eigenheim: Was Immobilieninteressenten jetzt beachten sollten

Das eigene Zuhause ist wichtiger denn je: Selten zuvor waren die Menschen so viel zuhause wie jetzt in der Corona-Krise. Die eigenen vier Wände sind für viele zum Schutzraum geworden. Hier verbringen sie Zeit mit der Familie, arbeiten im Home-Office oder bringen ihren Kindern Mathe und Deutsch bei. „Die Corona-Pandemie mit all ihren Einschränkungen des Alltags hat in vielen Menschen den Wunsch nach Wohneigentum gestärkt“, sagt Roland Hustert, Geschäftsführer der LBS Immobilien NordWest.

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Ermittlungen gegen Wirecard-Manager auch wegen Untreueverdachts

Im Skandal um fehlende Milliarden beim Dax-Konzern Wirecard ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” nun auch wegen Untreueverdachts gegen den Ex-Vorstandschef und weitere Manager.

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Soli-Umfrage: Mehrheit der Deutschen erwägt Soli-Ersparnis in Altersvorsorge zu investieren

Willkommener Geldsegen für eine finanziell selbstbestimmte Zukunft: Die Deutschen begrüßen die „Soli-Abschaffung“ und erwägen die Ersparnis für die eigene Altersvorsorge einzusetzen. Das geht aus einer von Swiss Life Select in Auftrag gegebenen repräsentativen YouGov-Studie mit 2.048 Personen hervor.

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Immer weniger Deutsche wollen reich werden

Nur noch eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es erstrebenswert, reich zu sein. Gleichzeitig werden die Chancen auf ein hohes Vermögen immer schlechter eingeschätzt – auch wegen Corona. Das ergab eine repräsentative Umfrage der GfK für die “4. Reichtumsstudie” des Private-Equity-Spezialisten RWB Group.

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Wirecard-Skandal – Wirtschaftsprüfer im Auge des Sturms

Der Bilanzskandal um den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat Anleger Milliarden gekostet. Mittlerweile steht auch der zuständige Wirtschaftsprüfer EY im Fokus. Der Prozessfinanzierer Foris AG arbeitet mit führenden Bank- und Kapitalrechtskanzleien an gemeinsamen Lösungen.

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