Finanznachrichten, 14. Dezember 2019
Wenn es um das Baujahr einer verkauften Immobilie geht, dann hat die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unkorrektheiten. Bereits eine Fehlangabe des Anbieters um zwei Jahre (zu spät) kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu einer Rückabwicklung des Geschäfts führen. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U 82/16)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, deren Eigentümer bereits Rauchmelder angebracht haben (Az.: V ZR 273/17).
Kosten, die beim Verkauf einer Immobilie anfallen, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln als Werbungskosten angerechnet werden, wenn der Erlös in eine vermietete Immobilie investiert wird.
Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel “Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” ist unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht hervorgeht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen finanziell kompensiert wird.
Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.
Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht über das BGH-Urteil zur Kündigung von Bauspar-Altverträgen. Die Bausparkassen dagegen begrüßen das Urteil als Bestätigung ihrer Geschäftspraxis.
Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen. Urteilt er zugunsten der Kunden, könnten hohe Kosten auf die Anbieter zukommen.
Die Käuferin einer Eigentumswohnung verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, weil diese sie nicht auf die “sittenwidrige Überteuerung” der Wohnung hingewiesen hat. In seinem Urteil betont der BGH, dass die Bank nur eine beschränkte Aufklärungspflicht trifft.
Vermieter dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern. Sie müssen dafür beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte am Freitag, dass das Vorgehen gegen zu hohe Mieten erfolgreich ist. Das Amtsgericht Lichtenberg hatte am Mittwoch drei Mietern Recht gegeben, die zu viel gezahlte Miete zurückverlangt haben.
Im Streit über aufgekündigte Bausparverträge hat das Oberlandesgericht Hamm die Sicht der Bausparkassen bestätigt. Nach einem Beschluss des Gerichts kann eine Bausparkasse einen Vertrag mit festem Zinssatz kündigen, wenn dieser seit Jahren zuteilungsreif ist.
Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden – dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Jörg Laubrinus, Vertriebscoach und Geschäftsführer der Mission Freiheit GmbH, sprach auf dem 2. Digital Day, veranstaltet von Cash., darüber, wie er sich der Digitalisierung stellen wollte. Pragmatisch, unterhaltsam und lebensnah schilderte der Unternehmer aus Leidenschaft, welche Gedanken ihn bewegt haben, was ihm widerfahren ist – und wie er seine Lösung gefunden hat. Der Vortrag als Film
mehr ...Medienberichten zufolge haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des unter der finnischen Ratspräsidentschaft stehenden Rates der Europäischen Union auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt, wonach allgemein verbindlich festgelegt wird, welche Investments in der EU als nachhaltig gelten. Der Kompromiss umfasst einige bisher äußerst kontrovers diskutierte Punkte.
mehr ...Als notleidende beziehungsweise faule Kredite werden Darlehen bezeichnet, deren Rückzahlung mehr als 90 Tage in Verzug sind. In Europa summieren sich entsprechende Kredite aktuell auf ein Volumen von 562 Milliarden Euro. In Deutschland ist der Anteil zuletzt gestiegen.
mehr ...Eheleute nehmen tagtäglich untereinander Vermögensverschiebungen vor. Ein Ehegatte zahlt beispielsweise den Kredit einer gemeinsam erworbenen, vermieteten Immobilie alleine ab oder nur ein Ehegatte nimmt Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto vor. Kaum ein Ehegatte ist sich allerdings bewusst, dass z.B. die Auszahlung seiner Lebensversicherung oder des Gewinns aus einem Unternehmensverkauf auf ein Gemeinschaftskonto steuerlich gesehen eine Schenkung an den anderen Ehegatten darstellt.
mehr ...Der Asset Manager Primus Valor hat den Publikums-AIF ImmoChance Deutschland 9 Renovation (ICD 9 R+) nach mehreren Erhöhungen des Zielvolumens mit dem maximal möglichen Eigenkapital geschlossen. Der Schluss-Spurt verlief rasant.
mehr ...Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.
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