Finanznachrichten, 15. Februar 2019
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Kosten, die beim Verkauf einer Immobilie anfallen, können nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln als Werbungskosten angerechnet werden, wenn der Erlös in eine vermietete Immobilie investiert wird.
Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel “Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter” ist unwirksam, sofern aus dem Mietvertrag nicht hervorgeht, dass der Mieter für Schönheitsreparaturen finanziell kompensiert wird.
Tilgungsleistungen für das Eigenheim können neben den Zinsen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abgezogen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.
Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht über das BGH-Urteil zur Kündigung von Bauspar-Altverträgen. Die Bausparkassen dagegen begrüßen das Urteil als Bestätigung ihrer Geschäftspraxis.
Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Kündigungen von Altverträgen durch die Bausparkassen. Urteilt er zugunsten der Kunden, könnten hohe Kosten auf die Anbieter zukommen.
Die Käuferin einer Eigentumswohnung verklagte ihre Bank auf Schadensersatz, weil diese sie nicht auf die “sittenwidrige Überteuerung” der Wohnung hingewiesen hat. In seinem Urteil betont der BGH, dass die Bank nur eine beschränkte Aufklärungspflicht trifft.
Vermieter dürfen nur ausnahmsweise nach Ablauf eines Jahres noch Nebenkosten nachfordern. Sie müssen dafür beweisen können, dass sie die verspätete Abrechnung nicht zu vertreten haben, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte am Freitag, dass das Vorgehen gegen zu hohe Mieten erfolgreich ist. Das Amtsgericht Lichtenberg hatte am Mittwoch drei Mietern Recht gegeben, die zu viel gezahlte Miete zurückverlangt haben.
Im Streit über aufgekündigte Bausparverträge hat das Oberlandesgericht Hamm die Sicht der Bausparkassen bestätigt. Nach einem Beschluss des Gerichts kann eine Bausparkasse einen Vertrag mit festem Zinssatz kündigen, wenn dieser seit Jahren zuteilungsreif ist.
Mieten dürfen nicht einfach sprunghaft erhöht werden – dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung sehr viel größer ist als im Vertrag beschrieben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
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