
Unmittelbar nach Abschluss der Wahlen zum Europäischen Parlament kündigte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Rücktritt an, um am 2. Juli ihren Parlamentssitz in Brüssel einnehmen zu können. Ihre bislang noch unabgestimmten Gesetzesvorhaben wie das zum Bestellerprinzip für …
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