Themenseite Maklerrecht
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Provisionsrückforderung: Aussichtslose Nachbearbeitung

Provisionsrückforderung: Aussichtslose Nachbearbeitung

Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Maklerhonorare: BGH-Urteil nimmt Klarstellung vor

Maklerhonorare: BGH-Urteil nimmt Klarstellung vor

Lange war unklar, wann Makler ein Erfolgshonorar von ihren Kunden verlangen können. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) endlich entschieden.

Kündigungsvorbehalt ohne Wirkung

Kündigungsvorbehalt ohne Wirkung

In ihren Stammorganisationen gewähren Versicherer, die nicht über freie Bestände verfügen ihren Exklusivvertretern zu Beginn der Tätigkeit Zuschüsse häufig unter dem Vorbehalt, die Zuschussvereinbarung gesondert kündigen zu können. Ob solche Teilkündigungsvorbehalte wirksam sind, hatte das LG Düsseldorf kürzlich zu entscheiden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Kolumnisten auf Cash.Online

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

Bei der unfallbedingten Berufsunfähigkeit sind im Schadensfall die Ausschlussfristen unbedingt zu wahren, sonst droht der Verlust der Versicherungsleistung. Haftet der Makler, wenn er versäumt hat, den Kunden über die Fristen zur Abwicklung eines Schadensfalls im Unfallrisikogeschäft zu informieren?

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Übermittlung von Bestandsdaten an Nachfolgebetreuer

Übermittlung von Bestandsdaten an Nachfolgebetreuer

Der GDV hat zusammen mit dem Düsseldorfer Kreis den so genannten “Code of Conduct“ entwickelt, in dem unter anderem die Übermittlung von Bestandsdaten beim Vermittlerwechsel geregelt ist. Dennoch kann die Übertragung heikel werden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Dynamikprovisionen für Untervermittler von Versicherungsmaklern

Dynamikprovisionen für Untervermittler von Versicherungsmaklern

Nach gefestigter Rechtsprechung steht einem für Versicherer tätigen Vertreter ein Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte zu, die nach Beendigung des Agenturvertrags eintreten.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

Der Gesetzgeber hat 2012 die Stornohaftung für private Krankenvollversicherungen auf 60 Monate erhöht. In Berlin hatte das Landgericht nun über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, dass die Stornohaftung existenzvernichtende Wirkungen entfalten kann.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Mehr Cash.

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Es ist ein verbreitetes Vorgehen, dass sich Ausschließlichkeitsvertreter nach erfolgter Kündigung des Agenturvertrages Daten des betreuten Vertragsbestandes zu verschaffen suchen. Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsvertreter, der Bestandsdaten vom Server des Unternehmers lädt, einen wichtigen Grund zur Kündigung setzt.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Sachwertinvestitionen – unerlaubtes Einlagengeschäft?

Sachwertinvestitionen – unerlaubtes Einlagengeschäft?

Derzeit ist festzustellen, dass Anleger in Sachwerte versuchen, Ansprüche ob ihrer fehlgeschlagenen Investition im Wege des Schadensersatzes damit begründen, dass es sich um unerlaubte Einlagengeschäfte gehandelt habe.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Angekündigter Vertragsbruch ist keine Kündigung

Angekündigter Vertragsbruch ist keine Kündigung

Unternehmer sollten Vorsicht walten lassen, wenn Sie in eine Erklärung des Vertreters eine Kündigung hineinlesen, um damit die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Damit befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Vermittler: Privat- und Geschäftsgeheimnisse meist ungeschützt

Vermittler: Privat- und Geschäftsgeheimnisse meist ungeschützt

Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber anders und der Schutz oft nicht besser als beim Frisör.

Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Darlehen zum Kauf von Agenturinventar begründet Rückzahlungspflicht

Darlehen zum Kauf von Agenturinventar begründet Rückzahlungspflicht

Ob ein Vertreter verpflichtet ist, einen Kredit zur Finanzierung der Agentureinrichtung zurückzahlen, wenn die Rückzahlungspflicht mit Ende des Agenturvertrages entsteht, hatte das OLG Köln zu entscheiden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Beraterhaftungsprozess: Beweisen vor Gericht auch ohne Zeugen

Beraterhaftungsprozess: Beweisen vor Gericht auch ohne Zeugen

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Stellvertreterprivileg für Untervermittler von Maklern

Stellvertreterprivileg für Untervermittler von Maklern

Selbständige Untervermittler eines Maklers, die im Namen und in Vollmacht des Maklers Beratungen durchführen, sollen dem Kunden für Fehler in der Beratung nicht selbst haftbar sein. Nach Ansicht des Kammergerichts sollen sie das Stellvertreterprivileg genießen.

Kleinstornis: Nachbearbeitungspflichten können auch dort bestehen

Kleinstornis: Nachbearbeitungspflichten können auch dort bestehen

Kommt es zu Stornierungen von vermittelten Versicherungsverträgen ist der Streit zwischen Handelsvertreter und Versicherer oft programmiert. Gerade wenn der Handelsvertretervertrag bereits beendet wurde, streiten die Parteien über Provisionsrückforderungen des Versicherers.

Haftungsfalle BU-Umdeckungsgeschäft

Haftungsfalle BU-Umdeckungsgeschäft

Bei der Beratung mit dem Ziel, Berufsunfähigkeitsrisiken anderweitig einzudecken, sollten Vermittlern die Haftungsrisiken bekannt sein.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Versicherungsvermittlung: Makler muss Zustandekommen des Vertrags prüfen

Versicherungsvermittlung: Makler muss Zustandekommen des Vertrags prüfen

Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers gehört es, zu prüfen, ob ein von ihm vermittelter Versicherungsvertrag zustande kommt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamm hervor. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Provisionsabgabe: Verwendungsvereinbarung als “Hintertür”?

Provisionsabgabe: Verwendungsvereinbarung als “Hintertür”?

Durch die  IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe von Provisionen unter gewissen Bedingungen ermöglicht. Ob Vermittler diese Hintertür nutzen sollten, ist indes fraglich.

Aufklärungs- und Beratungspflichten im Rahmen von Versicherungsanlageprodukten

Aufklärungs- und Beratungspflichten im Rahmen von Versicherungsanlageprodukten

Welche zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten haben Vermittler? In seinem Gastbeitrag beantwortet Rechtsanwalt Jan C. Knappe von der Münchener Kanzlei Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte häufig gestellte Fragen von Versicherungsvermittlern.

Vermittlung von Goldprodukten vs. Ausschließlichkeitsvereinbarung

Vermittlung von Goldprodukten vs. Ausschließlichkeitsvereinbarung

Immer mehr Vermittler nehmen auch Goldprodukte in ihr Portfolio auf. Während dies bei Versicherungsmaklern unproblematisch ist, kann die Goldvermittlung durch Vertreter gegen die gesetzlichen Ausschließlichkeitsverpflichtungen verstoßen.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis

Laufende Bestandsprüfungen keine Maklerpflicht

Laufende Bestandsprüfungen keine Maklerpflicht

Makler sind nicht dazu verpflichtet turnusmäßige Gespräche mit ihren Kunden zu führen oder bei der Übernahme laufender Verträge in die Betreuung eine Risikoanalyse durchzuführen. Dies gilt jedenfalls, wenn kein konkreter Anlass vorliegt, so das OLG Frankfurt. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Versicherungsbedingungen: Mehr Transparenz durch weniger unbestimmte Rechtsbegriffe

Versicherungsbedingungen: Mehr Transparenz durch weniger unbestimmte Rechtsbegriffe

Eine Unsitte in Versicherungsverträgen sind “nicht abschließende Aufzählungen”. Die Nennung einer Auswahl führt zu Unklarheiten bei der Gültigkeit des Versicherungsschutzes und zu einem Spielraum für Gerichte, moniert das Institut für Finanz-Markt-Analyse.

Das Ende der Schadenregulierungskompetenz der Versicherungsmakler

Das Ende der Schadenregulierungskompetenz der Versicherungsmakler

Ich habe den Eindruck, dass nahezu alle Versicherer die Schadenregulierungsbefugnisse der Versicherungsmakler spätestens bis Jahresende aufkündigen und nach neuen Lösungen suchen werden. Zwei alternative Verfahren werden am Versicherungsmarkt dazu diskutiert.

Gewerbeerlaubnis für Makler: Gute Gründe für den Widerruf

Gewerbeerlaubnis für Makler: Gute Gründe für den Widerruf

Ein Versicherungsmakler hatte gegen den Widerruf seiner Gewerbeerlaubnis geklagt. Dieser sei unverhältnismäßig. Nachdem er vor dem Verwaltungsgericht Münster gescheitert war, musste sich das Oberverwaltungsgericht NRW mit dem Fall befassen.

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Neue FinVermV passiert den Bundesrat

Knapp 90 Punkte standen auf der Tagesordnung der Bundesratssitzung am letzten Freitag – als Top 68 die Neuregelungen zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Die Verordnung passierte die Länderkammer ohne Änderungen. Inhaltlich werden sich die Vermittler und Berater mit den Änderungen arrangieren können. Doch schon jetzt ist die Verordnung angezählt. Ein Kommentar von Denise Primus und Dr. Martin Andreas Duncker, Rechtsanwälte von SCHLATTER in Heidelberg.

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Wo Düsseldorf Köln beim Immobilienkauf abhängt – und umgekehrt

Welche rheinische Großstadt liegt beim Immobilienkauf vorne: Düsseldorf oder Köln? Der Baufinanzierer Hüttig & Rompf analysiert in seinem neuen Marktreport „Immobilienfinanzierung Köln / Düsseldorf“ die typischen Käufer in beiden Städten. 
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Geldanlage: Nur jeder Zehnte ist mit der Rendite voll zufrieden

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der aktuellen Wertentwicklung ihrer Geldanlage. Viel wichtiger als die Rendite, ist den Anlegern das Thema Sicherheit ihrer Investition. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Online-Umfrage von Exporo zum Thema „Anlageverhalten in der Niedrigzinsphase”.

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Zinstief drückt Bankgewinne – womöglich Strafzinsen für mehr Kunden

Das Zinstief wird zur Dauerbelastung für Deutschlands Banken und Sparkassen – und könnte bald auch zu Lasten von mehr Kunden gehen. Ein weiterer Rückgang der Gewinne der Institute in den nächsten Jahren sei “sehr wahrscheinlich”, stellten die Finanzaufsicht Bafin und die Deutsche Bundesbank am Montag fest.

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PATRIZIA erwirbt Wohnanlage in Aarhus, Dänemark

Die PATRIZIA AG, der globale Partner für paneuropäische Immobilieninvestments, hat zusammen mit Universal-Investment im Auftrag der Bayerischen Versorgungskammer (BVK) ein Wohnbauprojekt mit 136 Einheiten im dänischen Aarhus erworben. Der Ankauf erfolgte im Rahmen einer off-market Transaktion. Verkäufer ist ein Konsortium privater Investoren.
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ifo Institut sieht Licht und Schatten im Klimapaket

Das ifo Institut sieht im Klimapaket Licht und Schatten. Die CO2-Bepreisung über Zertifikate sei der richtige Weg. Die Vorgabe von festen CO2-Preisen bis 2025 sei jedoch mit einem funktionierenden Zertifikatesystem unvereinbar. Ein Kommentar von Clemens Füst, Präsident des ifo Instituts.

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