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BGH-Urteil: Makleraufträge dürfen sich ohne Kündigung automatisch verlängern

BGH-Urteil: Makleraufträge dürfen sich ohne Kündigung automatisch verlängern

So gut wie alle Maklerverträge enthalten Verlängerungsklauseln – und daran ist in vielen Fällen auch nichts auszusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass Immobilienmakler ihre Auftraggeber grundsätzlich über ein halbes Jahr hinaus an sich binden dürfen. Verträge, die sich ohne Kündigung automatisch immer weiter verlängern, seien zumindest dann unbedenklich, wenn der neue Zeitraum nicht mehr als die Hälfte der Grundlaufzeit beträgt, also höchstens drei Monate. (Az. I ZR 40/19)

BGH schafft Rechtssicherheit bei Maklerverträgen

BGH schafft Rechtssicherheit bei Maklerverträgen

Makleralleinaufträge dürfen sich ohne Kündigung automatisch verlängern. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Automatische Verlängerung bei Maklervertrag – BGH hat wenig Bedenken

Automatische Verlängerung bei Maklervertrag – BGH hat wenig Bedenken

Viele Immobilienmakler bewegen sich mit ihren Auftragsformularen in einer rechtlichen Grauzone – nun könnte der Bundesgerichtshof (BGH) Klarheit für die Kunden schaffen. Die Linie der obersten Zivilrichter in Karlsruhe zeichnete sich in einer Verhandlung am Donnerstag bereits ab. Danach sind Verkaufsaufträge, die sich ohne Kündigung automatisch verlängern, wohl grundsätzlich zulässig. Der Kunde muss aber auf einen Blick erkennen können, auf welche Konditionen er sich einlässt. (Az. I ZR 40/19)

Kolumnisten auf Cash.Online

Die Top 5 der Woche: Berater

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Welche Artikel im Ressort Finanzberater wurden in dieser Woche am meisten geklickt? Unsere wöchentliche Liste zeigt es Ihnen auf einen Blick.

Provisionsrückforderung: Aussichtslose Nachbearbeitung

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Das Arbeitsgericht Stuttgart hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, wie es um die Darlegungslast und die Wirksamkeit von Provisionsregelungen im Falle einer Rückforderung unverdienter Provisionsvorschüsse steht.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Maklerhonorare: BGH-Urteil nimmt Klarstellung vor

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Lange war unklar, wann Makler ein Erfolgshonorar von ihren Kunden verlangen können. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) endlich entschieden.

Kündigungsvorbehalt ohne Wirkung

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In ihren Stammorganisationen gewähren Versicherer, die nicht über freie Bestände verfügen ihren Exklusivvertretern zu Beginn der Tätigkeit Zuschüsse häufig unter dem Vorbehalt, die Zuschussvereinbarung gesondert kündigen zu können. Ob solche Teilkündigungsvorbehalte wirksam sind, hatte das LG Düsseldorf kürzlich zu entscheiden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

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Maklers Betreuungspflicht umfasst Hilfestellung im Leistungsfall

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Bei der unfallbedingten Berufsunfähigkeit sind im Schadensfall die Ausschlussfristen unbedingt zu wahren, sonst droht der Verlust der Versicherungsleistung. Haftet der Makler, wenn er versäumt hat, den Kunden über die Fristen zur Abwicklung eines Schadensfalls im Unfallrisikogeschäft zu informieren?

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Übermittlung von Bestandsdaten an Nachfolgebetreuer

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Der GDV hat zusammen mit dem Düsseldorfer Kreis den so genannten “Code of Conduct“ entwickelt, in dem unter anderem die Übermittlung von Bestandsdaten beim Vermittlerwechsel geregelt ist. Dennoch kann die Übertragung heikel werden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Dynamikprovisionen für Untervermittler von Versicherungsmaklern

Dynamikprovisionen für Untervermittler von Versicherungsmaklern

Nach gefestigter Rechtsprechung steht einem für Versicherer tätigen Vertreter ein Anspruch auf Dynamikprovision wegen der Erhöhungsgeschäfte zu, die nach Beendigung des Agenturvertrags eintreten.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung

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Der Gesetzgeber hat 2012 die Stornohaftung für private Krankenvollversicherungen auf 60 Monate erhöht. In Berlin hatte das Landgericht nun über einen Fall zu entscheiden, der zeigt, dass die Stornohaftung existenzvernichtende Wirkungen entfalten kann.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Download von Bestandskunden-Daten nach ordentlicher Kündigung

Es ist ein verbreitetes Vorgehen, dass sich Ausschließlichkeitsvertreter nach erfolgter Kündigung des Agenturvertrages Daten des betreuten Vertragsbestandes zu verschaffen suchen. Das OLG München hatte sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ob ein Handelsvertreter, der Bestandsdaten vom Server des Unternehmers lädt, einen wichtigen Grund zur Kündigung setzt.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Sachwertinvestitionen – unerlaubtes Einlagengeschäft?

Sachwertinvestitionen – unerlaubtes Einlagengeschäft?

Derzeit ist festzustellen, dass Anleger in Sachwerte versuchen, Ansprüche ob ihrer fehlgeschlagenen Investition im Wege des Schadensersatzes damit begründen, dass es sich um unerlaubte Einlagengeschäfte gehandelt habe.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Angekündigter Vertragsbruch ist keine Kündigung

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Unternehmer sollten Vorsicht walten lassen, wenn Sie in eine Erklärung des Vertreters eine Kündigung hineinlesen, um damit die Zahlung des Ausgleichs zu vermeiden. Damit befasste sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) München.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Vermittler: Privat- und Geschäftsgeheimnisse meist ungeschützt

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Die meisten Versicherungsnehmer meinen, daß ihre dem Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler anvertrauten Privat- und Geschäftsgeheimnisse geschützt seien. Tatsächlich ist die Lage aber anders und der Schutz oft nicht besser als beim Frisör.

Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Dipl.-Math. Peter A. Schramm

Darlehen zum Kauf von Agenturinventar begründet Rückzahlungspflicht

Darlehen zum Kauf von Agenturinventar begründet Rückzahlungspflicht

Ob ein Vertreter verpflichtet ist, einen Kredit zur Finanzierung der Agentureinrichtung zurückzahlen, wenn die Rückzahlungspflicht mit Ende des Agenturvertrages entsteht, hatte das OLG Köln zu entscheiden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Beraterhaftungsprozess: Beweisen vor Gericht auch ohne Zeugen

Beraterhaftungsprozess: Beweisen vor Gericht auch ohne Zeugen

Bei der Haftung des Anlageberaters wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung ist die Beweislastverteilung im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung komplex.

Gastbeitrag von Oliver Renner, Rechtsanwälte Wüterich Breucker

Stellvertreterprivileg für Untervermittler von Maklern

Stellvertreterprivileg für Untervermittler von Maklern

Selbständige Untervermittler eines Maklers, die im Namen und in Vollmacht des Maklers Beratungen durchführen, sollen dem Kunden für Fehler in der Beratung nicht selbst haftbar sein. Nach Ansicht des Kammergerichts sollen sie das Stellvertreterprivileg genießen.

Kleinstornis: Nachbearbeitungspflichten können auch dort bestehen

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Kommt es zu Stornierungen von vermittelten Versicherungsverträgen ist der Streit zwischen Handelsvertreter und Versicherer oft programmiert. Gerade wenn der Handelsvertretervertrag bereits beendet wurde, streiten die Parteien über Provisionsrückforderungen des Versicherers.

Haftungsfalle BU-Umdeckungsgeschäft

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Bei der Beratung mit dem Ziel, Berufsunfähigkeitsrisiken anderweitig einzudecken, sollten Vermittlern die Haftungsrisiken bekannt sein.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Versicherungsvermittlung: Makler muss Zustandekommen des Vertrags prüfen

Versicherungsvermittlung: Makler muss Zustandekommen des Vertrags prüfen

Zu den Pflichten eines Versicherungsmaklers gehört es, zu prüfen, ob ein von ihm vermittelter Versicherungsvertrag zustande kommt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) Hamm hervor. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Provisionsabgabe: Verwendungsvereinbarung als “Hintertür”?

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Durch die  IDD-Umsetzung ist das Provisionsabgabeverbot im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geregelt. Der Gesetzgeber hat dort auch eine Ausnahmeregelung vorgesehen, die die Weitergabe von Provisionen unter gewissen Bedingungen ermöglicht. Ob Vermittler diese Hintertür nutzen sollten, ist indes fraglich.

Aufklärungs- und Beratungspflichten im Rahmen von Versicherungsanlageprodukten

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Welche zivilrechtlichen Aufklärungs- und Beratungspflichten haben Vermittler? In seinem Gastbeitrag beantwortet Rechtsanwalt Jan C. Knappe von der Münchener Kanzlei Dr. Roller & Partner Rechtsanwälte häufig gestellte Fragen von Versicherungsvermittlern.

Vermittlung von Goldprodukten vs. Ausschließlichkeitsvereinbarung

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Immer mehr Vermittler nehmen auch Goldprodukte in ihr Portfolio auf. Während dies bei Versicherungsmaklern unproblematisch ist, kann die Goldvermittlung durch Vertreter gegen die gesetzlichen Ausschließlichkeitsverpflichtungen verstoßen.

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis

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Coronakrise: Wieder erste Erholung bei Beitragseinnahmen der Rentenkasse

In der Rentenkasse zeigt sich trotz der Corona-Krise eine erste Erholung. Es gehe bei den Einnahmen “aktuell wieder nach oben”, sagte die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im März und April habe es als Folge massiver Corona-Beschränkungen geringere Beitragseingänge gegeben.

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Remote statt tot: Wie Digitalisierung dem Makler mehr Servicequalität verleiht

Die Chance in der Krise: Die aktuelle Corona-Situation zeigt, wie wichtig kompromisslose Digitalisierung auch für das klassische People-Business sein kann. Wohnungsbesichtigungen am Laptop, Exposés aus dem heimischen Arbeitszimmer, Beratung per Zoom-Call…Wie digital ist die Maklerlandschaft wirklich? Ein Kommentar von Sebastian Wagner, Gründer und CEO von Hausgold.

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Wie reagieren die Märkte auf den sich verschärfenden US-Präsidentschafts-Wahlkampf?

Die Corona-Krise hat Präsident Trump in eine etwas schwierige Lage gebracht. Dies hat dazu geführt, dass seine Chancen auf eine Wiederwahl im November von einigen Beobachtern in Frage gestellt wird. Wenn man bedenkt, was Präsident Trump während seiner Amtszeit zugunsten des Unternehmenssektors bewirkt hat, gibt es in der Tat guten Grund zur Sorge, sollten einige der von ihm eingeführten Maßnahmen im Falle eines Biden-Sieges rückgängig gemacht werden. Aber ist es so einfach? Genauso wichtig ist es zu berücksichtigen, wie der Kongress aufgeteilt sein wird. Ein Kommentar von François Rimeu, Senior Strategist, La Française AM

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Steuerbetrug: Ein europäischer Wettbewerb

Deutschland verliert etwa 26 Prozent des erzielbaren Körperschaftsteueraufkommens durch Gewinnverschiebungen multinationaler Unternehmen. Forscher der Universitäten Berkeley und Kopenhagen haben herausgefunden, dass 2017 weltweit etwa 700 Milliarden US-Dollar an multinationalen Gewinnen in Steueroasen verschoben wurden. Die Statista-Grafik zeigt den geschätzten Anteil des gewonnenen oder verlorenen Körperschaftsteueraufkommens ausgewählter europäischer Länder für 2017.

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Deutsche Finance konzentriert institutionellen Vertrieb in der Schweiz

Die DF Deutsche Finance Capital Markets GmbH mit Sitz in Zürich verantwortet zukünftig das Capital Raising bei institutionellen Investoren. Kernaufgabe ist die Koordination und Durchführung der internationalen Distribution aller institutionellen Investitionsstrategien der Deutsche Finance Group.

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Insolvenzen: Die Oktober-Welle abschwächen

Die Insolvenz-Zahlen für den April 2020 sagen nichts aus über die tatsächliche Zahlungsfähigkeit der Unternehmen in der Corona-Krise. Im Herbst steigt die Zahl der Insolvenzen voraussichtlich sprunghaft. Sicher kann der Staat nicht alle Firmen retten – und künstlich am Leben gehaltene Zombie-Firmen will niemand. Eine Insolvenzwelle würde aber auch den Bankensektor bedrohen. Anstelle von noch größeren Not-Krediten sollten die rückzahlbaren Liquiditätshilfen unter bestimmten Bedingungen in Zuschüsse umgewandelt werden.

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