Finanznachrichten, 20. April 2019
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Die Mietpreisbremse hat die Mietexplosion in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung einer Studie zufolge leicht abgemildert. Justizminiserin Katarina Barley (SPD) sieht ihren Kurs dadurch bestätigt – und setzt auf eine Verlägerung der Mietpreisbremse über 2020 hinaus.
Bundesjustizministerin Katharina Barley plant, eine Evaluation zur Mietpreisbremse, um diese möglicherweise zu verlängern. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, warnt in seinem Kommentar vor diesem Schritt.
Die Mietpreisbremse kuriert nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds auch nach ihrer Reform nur die Symptome eines maroden Wohnungsmarkts. Den Experten zufolge sei keine quantifizierbare Verbesserung festzustellen.
Wie der aktuelle Marktmonitor Immobilien (MMI) 2018 des Immobilienportals Immowelt zeigt, hat die Mietpreisbremse ihren Zweck in den Augen der Immobilienprofis klar verfehlt. Fast zwei Drittel würden das Gesetz sogar wieder komplett abschaffen.
Die Mietpreisbremse hat sich bislang als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, was sie für Mieter und Vermieter bedeuten.
Trotz Mietpreisbremse explodieren die Mieten besonders in den Ballungsgebieten. Ein Weg für Familien aus der Mietspirale ist der Bau eines Massivhauses zu mietähnlichen Konditionen zum Festpreis.
Für viele Städter in Deutschland wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer aussichtsloser. Die Situation ist gar derart verfahren, dass erste Mieterinitiativen, wie derzeit in Berlin, Enteignungen von Immobilienunternehmen anstreben, um die ewigen Mietsteigerungen zu stoppen. Ein Kommentar von Jürgen Steinhauser, Real Estate & Asset Beteiligungs GmbH.
Der Bundestag hat eine verschärfte Mietpreisbremse beschlossen, um Wohnungsmieter besser zu schützen. Unter anderem müssen Vermieter künftig Auskunft darüber geben, welche Miete der Vormieter einer Wohnung gezahlt hat.
Heute wollen die Koalitionäre einen Änderungsantrag für das Mietrechtsanpassungsgesetz vorlegen. Demzufolge soll die Modernisierungsumlage flächendeckend auf acht statt bisher elf Prozent reduziert werden. Bislang gilt diese Absenkung nur in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem soll die Umlage für Wohnungen mit einer Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt werden. Der ZIA kritisiert den Vorstoß.
Mieter in Deutschland können sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen Mietwucher wehren. Am Donnerstag will der Bundestag die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen.
Am Freitag trat FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann im “ARD-Morgenmagazin” auf. Dabei sprach er sich gegen die von der Bundesregierung geplante schärfere Mietpreisbremse aus.
Die Mietpreisbremse gegen überzogene Mietforderungen könnte nach Auskunft der Bundesregierung in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen – und damit auch in Deutschlands größten Städten nicht mehr greifen. Die Grünen warnen vor dem Wegfall der Regelung.
Vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Wohnungsnot hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Ansatz des Koalitionspartners CDU heftig kritisiert. Die Kräfte des Marktes allein werden nicht für erschwinglichen Wohnraum sorgen, so der Politiker.
Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett entschieden, neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg zu bringen, darunter auch eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Schwere Kritik an der Entscheidung kommt vom Immobilienverband IVD.
Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. So soll die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden.
Trotz der Mietpreisbremse wachsen die Mieten in den meisten Millionenstädten weiter. In Berlin sind die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren noch stärker gestiegen als zuvor, wie eine aktuelle Analyse des Online-Portals Immowelt zeigt.
In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.
Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.
Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.
Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.
Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Die SPD hält dagegen an der Preisbremse fest.
Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen zurückforderte.
Der 20. April oder “420 Day” ist für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.
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