Finanznachrichten, 23. September 2018
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Vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Wohnungsnot hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Ansatz des Koalitionspartners CDU heftig kritisiert. Die Kräfte des Marktes allein werden nicht für erschwinglichen Wohnraum sorgen, so der Politiker.
Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett entschieden, neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg zu bringen, darunter auch eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Schwere Kritik an der Entscheidung kommt vom Immobilienverband IVD.
Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. So soll die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden.
Trotz der Mietpreisbremse wachsen die Mieten in den meisten Millionenstädten weiter. In Berlin sind die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren noch stärker gestiegen als zuvor, wie eine aktuelle Analyse des Online-Portals Immowelt zeigt.
In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.
Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.
Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.
Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.
Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Die SPD hält dagegen an der Preisbremse fest.
Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen zurückforderte.
Die Mietpreisbremse nutzt nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft vor allem Besserverdienenden, die sich wegen ihres Jobs oder aus Lifestyle-Gründen kein Eigentum zulegen. Viele Vermieter halten sich zudem nicht an die Regelung.
Der Deutsche Mieterbund sieht die Eindämmung steigender Wohnkosten durch die Mietpreisbremse als gescheitert an. Er fordert daher strengere Regeln und spricht sich zudem für mehr Sozialwohnungen aus.
Die Union lehnt Vorschläge von SPD und Opposition für Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ab. Diese würden zu einer “Strangulierung des Mietwohnungsbaus” führten, warnte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) am Donnerstag im Bundestag.
Der GdW Bundesverband hat die vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Mietpreisbremse als mängelbehaftet kritisiert. Entlastung für den Wohnungsmarkt könne nur mehr Neubau von bezahlbarem Wohnraum bringen.
Für viele Schulabgänger beginnt der Ernst des Lebens mit einer Ausbildung, andere starten ins Studium. Wer keinen Platz für die Lehre oder an der Uni ergattert hat, ist möglicherweise erst einmal arbeitslos. Je nach Situation muss die Vorsorge und Krankenheitsabsicherung anders geregelt werden.
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