Finanznachrichten, 6. Juni 2020
Die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundestag im Februar beschlossene Gesetz am Freitag passieren lassen.
„Die Politik dreht die Regulierungsschraube solange weiter bis irgendwann der Markt komplett zum Erliegen kommt. Mietpreisbremse, Mietenspiegelmanipulation, Mietendeckel, Mietenstopp oder auch Enteignungspläne sind Teile einer immer mehr ausufernden staatlichen Interventionsspirale, die vom eigenen politischen Versagen auf dem Wohnungsmarkt ablenken soll.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, mit Blick auf den Gesetzentwurf zur „Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“, der heute im Bundestag beschlossen wurde.
Die geplante Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse wird von der Opposition im Bundestag ausnahmslos abgelehnt. Während die vorgesehenen Maßnahmen nach Ansicht von Linken und Grünen noch nicht weit genug gehen, warnten AfD und FDP am Mittwoch bei der ersten Lesung davor, Investoren zu verschrecken und damit Neubau zu verhindern.
Wir begrüßen die heute von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025. Auch die Regelung, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen, war notwendig und längst überfällig“, kommentierte der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes (DMB) Ulrich Ropertz die heutigen Beschlüsse des Bundeskabinetts.
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit den Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Maklerkosten beim Immobilienverkauf und zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der IVD fordert eine Professionalisierung der Debatte.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums der Mietspiegel in der morgigen Kabinettssitzung kommentiert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst.
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen eine dramatische Entwicklung bei den Mieten in Deutschland, sowohl bezogen auf Neu- als auch auf Wiedervermietungsmieten. Regulierende Maßnahmen sind gefordert.
Ärmere Haushalte profitieren aus Sicht von Vonovia -Chef Rolf Buch nicht vom geplanten Berliner Mietendeckel. “Die allein erziehende Mutter oder ähnlich sozial Schwache werden von dem Mietenstopp gar nichts haben”, sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf.
Das Gesetz sollte ursprünglich die stetig steigenden Mietkosten aufhalten. Knapp fünf Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse scheint es als sei sie politisch gescheitert. Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten.”
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht die wohnungspolitischen Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zurückhaltend.
Aufgrund der Antworten der Bundesregierung zu meiner Kleinen Anfrage steht zu befürchten, dass die Mietpreisbremse weiter verschärft werden soll. Dabei ist die Wirkung der letzten Verschärfung der Mietpreisbremse laut Bundesregierung noch gar nicht abschätzbar. Ein Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Trotz vielerorts steigender Mieten lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Mietpreisbremse für Gewerbefirmen ab. Das vom Berliner Senat in Spiel gebrachte Instrument sei “wenig zielführend und zu bürokratisch”, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands, die der dpa am Freitag vorlag.
Enteignung, Mietendeckel und Wohnungsnot – diese drei Themen stehen am Immobilienmarkt im Fokus. Cash.Online nimmt dies zum Anlass und fragt bei Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes (IVD) nach.
Am 7. August 2019 ist in München und 161 weiteren Gemeinden in Bayern nun auch die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Es ist der politische Versuch, die Mietpreisentwicklung unter Kontrolle zu bringen. Weil sie nach ihrer bundesweiten Einführung im Juni 2015 nicht in erhofftem Maße gewirkt hat, wurde an diesem Instrument nochmal herumgeschraubt, anstatt anzuerkennen, das es gescheitert ist. Kommentar von von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH.
Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Landesverordnung war entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.
Haus & Grund Hessen übt harsche Kritik an der Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse, spätestens zum 1. Juli 2019, in Hessen, wie sie heute von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vorgestellt wurde. Landesverbandsvorsitzender Christian Streim nennt dieses Vorhaben „wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig“. Außerdem drohe ein erneutes rechtliches Fiasko der Hessischen Landesregierung.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ballungsgebieten sieht die Stadt Dresden keinen Anlass, die umstrittene Verordnung umzusetzen. Die EMV Immobilientreuhandgesellschaft mbH sieht diese Entscheidung anders als die Politik: Warum auch der ostdeutsche Mietmarkt Handlungsbedarf besitzt.
Führende CDU-Politiker haben jüngsten SPD-Vorstößen zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Auch SPD-Gedankenspiele zur Finanzierung der Grundrente stießen auf Ablehnung.
Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als “evident verfassungswidrig”.
Die Mietpreisbremse hat die Mietexplosion in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung einer Studie zufolge leicht abgemildert. Justizminiserin Katarina Barley (SPD) sieht ihren Kurs dadurch bestätigt – und setzt auf eine Verlägerung der Mietpreisbremse über 2020 hinaus.
Bundesjustizministerin Katharina Barley plant, eine Evaluation zur Mietpreisbremse, um diese möglicherweise zu verlängern. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, warnt in seinem Kommentar vor diesem Schritt.
Die Mietpreisbremse kuriert nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds auch nach ihrer Reform nur die Symptome eines maroden Wohnungsmarkts. Den Experten zufolge sei keine quantifizierbare Verbesserung festzustellen.
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin der entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Demnach steigen im Zuge der jährlichen Rentenanpassung die Bezüge im Osten um 4,2 und im Westen um 3,45 Prozent. Die Ost-Renten nähern sich damit weiter den West-Bezügen an.
mehr ...Der Immobilien und Investment Manager Corestate Capital Holding S.A. hat auf seiner Online-Hauptversammlung wie angekündigt den Aufsichtsrat neu besetzt. Eines der neuen Mitglieder ist ein langjährig bekanntes Gesicht aus der Sachwertbranche. Außerdem: Die Dividende fällt aus.
mehr ...Nach der tiefen Rezession im zweiten Quartal dieses Jahres wird sich die deutsche Wirtschaft gemäß den aktuellen Bundesbank-Projektionen wieder erholen. Wie weit es runter geht und wann die Erholung in welchem Umfang wieder einsetzt.
mehr ...Die Palmtrip GmbH aus Rabenau (bei Gießen) hat die Billigung für eine tokenbasierte Schuldverschreibung von der Finanzaufsicht (BaFin) erhalten, also für ein digitales Wertpapier. Auch rechtlich betritt das Unternehmen mit den “Palm Token” Neuland – und hat dabei einen prominenten Berater.
mehr ...Die als operative KG-Beteiligung konzipierte Vermögensanlage “RE13 Meeresenergie Bay of Fundy” der Reconcept aus Hamburg hat das angestrebte Platzierungsvolumen erreicht und wurde für weitere Investoren geschlossen. Das Geld fließt in schwimmende Gezeitenkraftwerke vor der Küste Kanadas.
mehr ...Noch nie haben sich so viele Kunden innerhalb kürzester Zeit bei Rechtsfragen an ihren Rechtsschutzversicherer gewandt, wie in den Wochen der Corona-Krise. Im März und April konnte Versicherten in knapp 285.000 anwaltlichen Telefonberatungen geholfen werden. In normalen Monaten sind es etwa 115.000. Das zeigt eine Sonderauswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).
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