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SPD widerspricht CDU: Freie Marktkräfte lösen die Wohnungsnot nicht

SPD widerspricht CDU: Freie Marktkräfte lösen die Wohnungsnot nicht

Vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Wohnungsnot hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Ansatz des Koalitionspartners CDU heftig kritisiert. Die Kräfte des Marktes allein werden nicht für erschwinglichen Wohnraum sorgen, so der Politiker.

Mietpreisbremse: Kabinett beschließt Verschärfung

Mietpreisbremse: Kabinett beschließt Verschärfung

Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett entschieden, neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg zu bringen, darunter auch eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Schwere Kritik an der Entscheidung kommt vom Immobilienverband IVD.

Beratergremium gegen Mietpreisbremse und Sozialwohnungen

Beratergremium gegen Mietpreisbremse und Sozialwohnungen

Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. So soll die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden.

Kolumnisten auf Cash.Online

Drei Jahre Mietpreisbremse: Wohnkosten steigen weiter

Drei Jahre Mietpreisbremse: Wohnkosten steigen weiter

Trotz der Mietpreisbremse wachsen die Mieten in den meisten Millionenstädten weiter. In Berlin sind die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren noch stärker gestiegen als zuvor, wie eine aktuelle Analyse des Online-Portals Immowelt zeigt.

Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

Habeck: Besitzer von Brachflächen zum Bauen verpflichten

In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mieterbund: Mieter sollen sich gegen hohe Mieten wehren

Mieterbund: Mieter sollen sich gegen hohe Mieten wehren

Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.

Landgericht: Mietpreisbremse in Hessen hat keine Rechtskraft

Landgericht: Mietpreisbremse in Hessen hat keine Rechtskraft

Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.

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Städte- und Gemeindebund: Mietpreisbremse wenig wirksam

Städte- und Gemeindebund: Mietpreisbremse wenig wirksam

Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen

Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.

CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

CDU will Mietpreisbremse auslaufen lassen

Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.

Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse

Immobilienwirtschaft hofft auf Aus für Mietpreisbremse

Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Die SPD hält dagegen an der Preisbremse fest.

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen zurückforderte.

Immobilienwirtschaft: Mietpreisbremse nutzt in erster Linie Gutverdienern

Immobilienwirtschaft: Mietpreisbremse nutzt in erster Linie Gutverdienern

Die Mietpreisbremse nutzt nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft vor allem Besserverdienenden, die sich wegen ihres Jobs oder aus Lifestyle-Gründen kein Eigentum zulegen. Viele Vermieter halten sich zudem nicht an die Regelung.

Mietpreisbremse: Mieterbund fordert schärfere Regeln

Mietpreisbremse: Mieterbund fordert schärfere Regeln

Der Deutsche Mieterbund sieht die Eindämmung steigender Wohnkosten durch die Mietpreisbremse als gescheitert an. Er fordert daher strengere Regeln und spricht sich zudem für mehr Sozialwohnungen aus.

Union sperrt sich gegen Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse

Union sperrt sich gegen Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse

Die Union lehnt Vorschläge von SPD und Opposition für Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ab. Diese würden zu einer “Strangulierung des Mietwohnungsbaus” führten, warnte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) am Donnerstag im Bundestag.

GdW: Mehr bezahlbare Wohnungen statt Diskussionen über das Mietrecht

GdW: Mehr bezahlbare Wohnungen statt Diskussionen über das Mietrecht

Der GdW Bundesverband hat die vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Mietpreisbremse als mängelbehaftet kritisiert. Entlastung für den Wohnungsmarkt könne nur mehr Neubau von bezahlbarem Wohnraum bringen.

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Der Wohngipfel, der am Freitag in Berlin stattfand, um Lösungen für die Wohnungsnot und gegen die galoppierenden Mieten in Deutschland zu finden, kann laut Ifo-Institut nur ein erster Schritt sein. 

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