Finanznachrichten, 11. Dezember 2019
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem mit den Gesetzentwürfen zur Neuregelung der Maklerkosten beim Immobilienverkauf und zur Verlängerung der Mietpreisbremse. Der IVD fordert eine Professionalisierung der Debatte.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums der Mietspiegel in der morgigen Kabinettssitzung kommentiert der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel Föst.
Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen eine dramatische Entwicklung bei den Mieten in Deutschland, sowohl bezogen auf Neu- als auch auf Wiedervermietungsmieten. Regulierende Maßnahmen sind gefordert.
Ärmere Haushalte profitieren aus Sicht von Vonovia -Chef Rolf Buch nicht vom geplanten Berliner Mietendeckel. “Die allein erziehende Mutter oder ähnlich sozial Schwache werden von dem Mietenstopp gar nichts haben”, sagte Buch am Montagabend bei einer Veranstaltung der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf.
Das Gesetz sollte ursprünglich die stetig steigenden Mietkosten aufhalten. Knapp fünf Jahre nach der Einführung der Mietpreisbremse scheint es als sei sie politisch gescheitert. Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse der Großen Koalition zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für unzureichend. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Zwar ist die Einigung im Koalitionsausschuss ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr. Die Mietpreisbremse sollte unbefristet und flächendeckend gelten.”
Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, sieht die wohnungspolitischen Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zurückhaltend.
Aufgrund der Antworten der Bundesregierung zu meiner Kleinen Anfrage steht zu befürchten, dass die Mietpreisbremse weiter verschärft werden soll. Dabei ist die Wirkung der letzten Verschärfung der Mietpreisbremse laut Bundesregierung noch gar nicht abschätzbar. Ein Kommentar von Daniel Föst, bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Trotz vielerorts steigender Mieten lehnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Mietpreisbremse für Gewerbefirmen ab. Das vom Berliner Senat in Spiel gebrachte Instrument sei “wenig zielführend und zu bürokratisch”, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands, die der dpa am Freitag vorlag.
Enteignung, Mietendeckel und Wohnungsnot – diese drei Themen stehen am Immobilienmarkt im Fokus. Cash.Online nimmt dies zum Anlass und fragt bei Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes (IVD) nach.
Am 7. August 2019 ist in München und 161 weiteren Gemeinden in Bayern nun auch die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Es ist der politische Versuch, die Mietpreisentwicklung unter Kontrolle zu bringen. Weil sie nach ihrer bundesweiten Einführung im Juni 2015 nicht in erhofftem Maße gewirkt hat, wurde an diesem Instrument nochmal herumgeschraubt, anstatt anzuerkennen, das es gescheitert ist. Kommentar von von Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH.
Die hessische Mietenbegrenzungsverordnung von November 2015, mit der die Mietpreisbremse für 16 Städte in Hessen umgesetzt werden sollte, war nichtig, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Die Landesverordnung war entgegen den bundesgesetzlichen Vorgaben nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat ein Eckpunktepapier vorgelegt, das ein auf fünf Jahre befristetes Mietenmoratorium vorschlägt, das für alle nicht preisgebundenen Wohnungen gelten soll. „Ein solcher Mietendeckel wirkt sich in allen Belangen negativ auf die Stadtentwicklung Berlins aus“, sagt Niclas Karoff, Sprecher der ZIA-Region Ost.
Haus & Grund Hessen übt harsche Kritik an der Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse, spätestens zum 1. Juli 2019, in Hessen, wie sie heute von Wirtschafts- und Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir vorgestellt wurde. Landesverbandsvorsitzender Christian Streim nennt dieses Vorhaben „wohnungspolitisch kontraproduktiv, volkswirtschaftlich schädlich und verfassungswidrig“. Außerdem drohe ein erneutes rechtliches Fiasko der Hessischen Landesregierung.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ballungsgebieten sieht die Stadt Dresden keinen Anlass, die umstrittene Verordnung umzusetzen. Die EMV Immobilientreuhandgesellschaft mbH sieht diese Entscheidung anders als die Politik: Warum auch der ostdeutsche Mietmarkt Handlungsbedarf besitzt.
Führende CDU-Politiker haben jüngsten SPD-Vorstößen zur Verschärfung der Mietpreisbremse eine Absage erteilt. Auch SPD-Gedankenspiele zur Finanzierung der Grundrente stießen auf Ablehnung.
Ein vom ZIA, Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, bei Professor Thomas Dünchheim in Auftrag gegebenes Gutachten zur Mietpreisbegrenzung kritisiert die Maßnahme als “evident verfassungswidrig”.
Die Mietpreisbremse hat die Mietexplosion in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung einer Studie zufolge leicht abgemildert. Justizminiserin Katarina Barley (SPD) sieht ihren Kurs dadurch bestätigt – und setzt auf eine Verlägerung der Mietpreisbremse über 2020 hinaus.
Bundesjustizministerin Katharina Barley plant, eine Evaluation zur Mietpreisbremse, um diese möglicherweise zu verlängern. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, warnt in seinem Kommentar vor diesem Schritt.
Die Mietpreisbremse kuriert nach Ansicht des Städte- und Gemeindebunds auch nach ihrer Reform nur die Symptome eines maroden Wohnungsmarkts. Den Experten zufolge sei keine quantifizierbare Verbesserung festzustellen.
Wie der aktuelle Marktmonitor Immobilien (MMI) 2018 des Immobilienportals Immowelt zeigt, hat die Mietpreisbremse ihren Zweck in den Augen der Immobilienprofis klar verfehlt. Fast zwei Drittel würden das Gesetz sogar wieder komplett abschaffen.
Die Mietpreisbremse hat sich bislang als wenig wirkungsvoll erwiesen. Eine Reihe neuer Regelungen soll das nun ändern. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH, fasst die wichtigsten Änderungen zusammen und erklärt, was sie für Mieter und Vermieter bedeuten.
Trotz Mietpreisbremse explodieren die Mieten besonders in den Ballungsgebieten. Ein Weg für Familien aus der Mietspirale ist der Bau eines Massivhauses zu mietähnlichen Konditionen zum Festpreis.
Für viele Städter in Deutschland wird die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer aussichtsloser. Die Situation ist gar derart verfahren, dass erste Mieterinitiativen, wie derzeit in Berlin, Enteignungen von Immobilienunternehmen anstreben, um die ewigen Mietsteigerungen zu stoppen. Ein Kommentar von Jürgen Steinhauser, Real Estate & Asset Beteiligungs GmbH.
Axa Deutschland positioniert sich im Bereich Einmalbeitrag und Geldanlage für die Zukunft und schließt dazu eine langfristige Kooperationsvereinbarung mit der Fondsdepot Bank GmbH. Die Fondsdepot Bank stellt künftig die Technologie- und Service-Plattform inklusive Expertise für die Verwaltung des fondsbasierten Investmentdirektgeschäftes für drei der größten Versicherer in Deutschland.
mehr ...Der Immobilien-Investmentmanager Savills Investment Management vermeldet den Ankauf von zwei Prime Logistikobjekten in Dortmund für rund 140 Millionen Euro. Sowohl Käufer als auch Verkäufer kommen aus fernen Ländern.
mehr ...Obwohl derzeit eine Reihe von Ländern in Lateinamerika mit politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit konfrontiert sind, bleiben die langfristigen Wachstumsaussichten für die Asset- und Wealth-Management-Industrie laut einem neuen Bericht von PwC und Sura Investment Management hoch.
mehr ...Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) wird die Unternehmen auch im nächsten Jahr wieder beschäftigen. Die Intra Find Software AG, ein Search-Spezialist, der für seine Lösungen auch KI und Machine-Learning-Verfahren nutzt, sieht dabei fünf zentrale Entwicklungen. Welche das sind, lesen Sie hier.
mehr ...Für die kürzlich in den Vertrieb gestartete Vermögensanlage Logistik Opportunitäten Nr. 1 meldet der Anbieter Solvium die ersten Investitionen mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,6 Millionen Euro. Auch die Platzierung der Emission läuft gut an.
mehr ...Die FDP hat die Finanzhilfe der Bundesregierung für geschädigte Kunden des insolventen Reiseunternehmens Thomas Cook kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Michael Theurer sagte: “Dass nun der Steuerzahler einspringen soll, ist ein Schuldeingeständnis der Großen Koalition. Sie hat die EU-Gesetzgebung offenbar mangelhaft umgesetzt. (…) Es kann nicht angehen, dass Risiken verstaatlicht und Gewinne privatisiert werden.”
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