Finanznachrichten, 12. November 2018
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Die Mietpreisbremse gegen überzogene Mietforderungen könnte nach Auskunft der Bundesregierung in fast allen Bundesländern im Jahr 2020 auslaufen – und damit auch in Deutschlands größten Städten nicht mehr greifen. Die Grünen warnen vor dem Wegfall der Regelung.
Vor dem Gipfel der Bundesregierung zur Wohnungsnot hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Ansatz des Koalitionspartners CDU heftig kritisiert. Die Kräfte des Marktes allein werden nicht für erschwinglichen Wohnraum sorgen, so der Politiker.
Am Mittwoch hat sich das Bundeskabinett entschieden, neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter auf den Weg zu bringen, darunter auch eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse. Schwere Kritik an der Entscheidung kommt vom Immobilienverband IVD.
Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit empfiehlt ein Beratergremium der Bundesregierung ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. So soll die kontrovers diskutierte Mietpreisbremse ersatzlos gestrichen werden.
Trotz der Mietpreisbremse wachsen die Mieten in den meisten Millionenstädten weiter. In Berlin sind die Mieten seit Inkrafttreten des Gesetzes vor drei Jahren noch stärker gestiegen als zuvor, wie eine aktuelle Analyse des Online-Portals Immowelt zeigt.
In Regionen mit Wohnungsnot sollten Besitzer von Brachflächen nach Ansicht des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck zum Bauen von Häusern verpflichtet werden. Das sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg hat Mieter dazu aufgerufen, gegen zu hohe Mieten vorzugehen. Das gelte auch für Mieter, die bereits einen Vertrag mit hohen Mieten unterschrieben haben.
Das Landgericht Frankfurt hat die Mietpreisbremse in Hessen für unwirksam erklärt. Das Land habe die Rechtsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet, entschied die Kammer am Dienstag.
Knapp drei Jahre nach der Einführung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Mietpreisbremse als wenig wirksam kritisiert. Allein 2017 seien die Durchschnittsmieten bundesweit um mehr als vier Prozent gestiegen.
Das Berliner Landgericht will die Mietpreisbremse vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die 67. Zivilkammer des Gerichts hatte bereits im September erklärt, das Gesetz für nicht verfassungsgemäß zu halten. Nun legt die Kammer diese Frage in einem anderen Mietstreit den Karlsruher Richtern vor.
Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die “Stuttgarter Nachrichten” unter Berufung auf Unionskreise.
Nach der kritischen Bewertung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse machen sich die Verbände der Immobilienwirtschaft Hoffnungen, dass die Regelung wieder abgeschafft wird. Die SPD hält dagegen an der Preisbremse fest.
Gründe dafür, dass die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist, nennt das Berliner Landgericht in einem Hinweisbeschluss. Aufgekommen ist die Frage der Verfassungswidrigkeit in einem Rechtsstreit, in dem die Klägerin einen Teil der – ihrer Ansicht nach überhöhten – Mietzahlungen zurückforderte.
Die Mietpreisbremse nutzt nach Einschätzung der Immobilienwirtschaft vor allem Besserverdienenden, die sich wegen ihres Jobs oder aus Lifestyle-Gründen kein Eigentum zulegen. Viele Vermieter halten sich zudem nicht an die Regelung.
Der Deutsche Mieterbund sieht die Eindämmung steigender Wohnkosten durch die Mietpreisbremse als gescheitert an. Er fordert daher strengere Regeln und spricht sich zudem für mehr Sozialwohnungen aus.
Die Union lehnt Vorschläge von SPD und Opposition für Nachbesserungen bei der Mietpreisbremse ab. Diese würden zu einer “Strangulierung des Mietwohnungsbaus” führten, warnte der Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU) am Donnerstag im Bundestag.
Der GdW Bundesverband hat die vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Mietpreisbremse als mängelbehaftet kritisiert. Entlastung für den Wohnungsmarkt könne nur mehr Neubau von bezahlbarem Wohnraum bringen.
Die Mehrzahl der Vermieter in den großen Städten schert sich nach Untersuchungen für den Deutschen Mieterbund nicht um die Mietpreisbremse.
Rund ein Jahr nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf Verschärfungen. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich für die Vorschläge offen.
Die Mietpreisbremse sollte abgeschafft werden. Eine gezielte Bekämpfung der Ursachen für die hohen Mieten wäre die bessere Alternative. Gastbeitrag von Dr. Reiner Braun, Empirica
Die Mietpreisbremse führt zu einer sinkenden Investitionsbereitschaft und Wohnqualität sowie einem geringeren Interesse an Neubauprojekten. Das sind zwei der zentralen Ergebnisse einer Umfrage, die die Hans Schütt Immobilien GmbH in Kiel unter ihren Hausverwaltungskunden durchgeführt hat.
Die Mietpreisbremse wurde am 1. Juni 2015 eingeführt. Gleichzeitig führte Berlin sie flächendeckend ein. Knapp ein Jahr später stellt eine Studie des auf Wohnraum- und Wirtschaftsförderung spezialisierten privaten Forschungsinstitutes “Regio Kontext” im Auftrag des Berliner Mietervereins kaum überraschend fest: Die Mietpreisbremse wirkt nicht, die Mietpreise in der Hauptstadt seien durchschnittlich 31 Prozent höher als zulässig. Ein Kommentar von Wulff Aengevelt, Geschäftsführer von Aengevelt Immobilien.
Die im Juni eingeführte Mietpreisbremse gilt einem Bericht zufolge inzwischen für nahezu jede dritte Wohnung in Deutschland. Dies sei für Neumieter jedoch nicht immer transparent, bemängelt der Deutsche Mieterbund.
Kaufpreise und Mieten sind in Deutschland in den letzten Jahren rasant gestiegen. Um Mieter zu schützen, hat der Gesetzgeber die Mietpreisbremse eingeführt. Das Internet-Portal Immobilienscout24 hat untersucht, wie das Gesetz wirkt.
Die Digitalisierung stellt Versicherer und Vertriebe vor enorme Herausforderungen. Denn neben dem Aufbau neuer IT-Strukturen oder effizienter Backend-Prozesse geht es auch um Prozesse zur Digitalisierung des Vertriebs und der Kundenbetreuung.
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