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Themenseite Mietrecht
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BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

Gutachten: Bestellerprinzip macht Hauskauf teurer statt billiger

Gutachten: Bestellerprinzip macht Hauskauf teurer statt billiger

Auch beim Verkauf von Immobilien soll nach den Plänen von Justizministerin Katarina Barley bald der Auftraggeber den Makler bezahlen. Ein Gutachten im Auftrag des Rings Deutscher Makler kommt zu dem Schluss, dass dies den Hauskauf nicht billiger sondern teurer machen wird.

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

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Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

 

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.

Mietrecht: Was Sie zur Heizperiode wissen sollten

Mietrecht: Was Sie zur Heizperiode wissen sollten

Wenn das Wetter wieder kälter wird, ist eine gut geheizte Wohnung wundervoll. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung nicht rechtzeitig anstellen, es im Altbau durch Türen und Fenster zieht – oder die Heizung ganz den Geist aufgibt.

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen.

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Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Heute hat das Bundesjustizministerium den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, sieht den Gesetzentwurf kritisch.

IVD: Mietrechtsverschärfungen zementieren Zweiklassengesellschaft

IVD: Mietrechtsverschärfungen zementieren Zweiklassengesellschaft

Am Dienstag legte Bundesministerin Katarina Barley einen Entwurf zur Ressortabstimmung vor, durch den die Mietpreisbremse verschärft und ausgeweitet werden soll. Dagegen spricht sich der Immobilienverband IVD aus.

Wann liegt eine Luxusmodernisierung vor?

Wann liegt eine Luxusmodernisierung vor?

Wann handelt es sich bei Modernisierung einer Mietwohnung um eine Luxusmodernisierung? Das hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Es wertete Maßnahmen wie den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel als gerechtfertigt.

BGH-Urteil: Wohnung in Geschäftshaus zulässig?

BGH-Urteil: Wohnung in Geschäftshaus zulässig?

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist.

Mietrecht: Kein Schutz vor vorzeitiger Kündigung

Mietrecht: Kein Schutz vor vorzeitiger Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat – wohlwissend, dass die Mehrheit der langfristigen Mietverträge die gesetzliche Schriftform nicht erfüllt – entschieden,
dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Eine Entscheidung, die es in sich hat.

Gastbeitrag von Philipp Schönnenbeck, CMS Deutschland

Urteil: Vermieter müssen Mietern Steuervorteile ermöglichen

Urteil: Vermieter müssen Mietern Steuervorteile ermöglichen

Werden steuerlich abzugsfähige, haushaltsnahe Dienstleistung bei der Nebenkostenabrechnung nicht ausreichend ausgewiesen, so haben Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. So entschied kürzlich das Landgericht Berlin.

BGH-Urteil: Vermieter muss bei Schäden keine Frist setzen

BGH-Urteil: Vermieter muss bei Schäden keine Frist setzen

Hinterlässt ein ausgezogener Mieter Schäden in einer Wohnung, so kann der Vermieter in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz verlangen, ohne eine Frist zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Vermieter: Was bei der Nebenkostenabrechnung zu beachten ist

Vermieter: Was bei der Nebenkostenabrechnung zu beachten ist

Die Nebenkostenabrechnung macht bis zu 40 Prozent der Gesamtmiete aus und ist damit ein erheblicher Kostenfaktor. Trotzdem weist jede zweite Abrechnung Fehler auf. Worauf Vermieter bei der Erstellung achten sollten, erklärt die Düsseldorfer Plusforta GmbH.

BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unzulässig

BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unzulässig

Vermieter dürfen Ersatzansprüche gegen Mieter nicht im Mietvertrag über die gesetzliche Frist hinaus verlängern. Solche Klauseln seien unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Mietrecht: Was Vermieter und Mieter beachten sollten

Mietrecht: Was Vermieter und Mieter beachten sollten

Das Mietrecht ist überaus facettenreich und voller Unsicherheiten, sowohl für Mieter als auch Vermieter. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat einige zentrale Punkte zusammengestellt und klärt über die aktuelle Rechtslage auf.

BGH stärkt Mieterrechte: Kündigung aus Eigenbedarf abgelehnt

BGH stärkt Mieterrechte: Kündigung aus Eigenbedarf abgelehnt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. März Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Im vorliegenden Urteil klagte eine Vermieterin, deren Ehemann die Wohnung des Beklagten gewerblich nutzen wollte.

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt.

Vermieter: “Politik wirft uns Knüppel zwischen die Beine”

Vermieter: “Politik wirft uns Knüppel zwischen die Beine”

Die privaten Vermieter in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihnen mit Auflagen und Mietrechtsverschärfungen “Knüppel zwischen die Beine” zu werfen. Problematisch seien insbesondere die kostspieligen Dämmvorschriften.

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Cash.Aktuell

Cash. 11/2018

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Themen der Ausgabe:

Megatrend Demografie – Indizes – Naturgefahren – Maklerpools

Ab dem 16. Oktober im Handel.

Cash.Special 3/2018

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Themen der Ausgabe:

Riester-Rente – bAV – PKV – Bedarfsanalyse

Ab dem 22. Oktober im Handel.

Versicherungen

Franke und Bornberg: Die besten Kfz-Tarife 2018

Die Ratingagentur Franke und Bornberg hat für das diesjährige Kfz-Rating 2018 insgesamt 253 Tarife und Tarifkombinationen von 73 Versicherern nach 61 Kriterien verglichen. Das Ergebnis: Die Tarife werden immer besser, Innovationen sucht man jedoch vergeblich.

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Immobilien

USA: NAHB-Hausmarktindex fällt auf tiefsten Stand seit August 2016

Die Lage am US-Häusermarkt hat sich im November merklich eingetrübt. Der NAHB-Hausmarktindex sei um acht Punkte auf 60 Punkte gefallen, teilte die National Association of Home Builders (NAHB) in Washington mit.

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Investmentfonds

PRIIPs: Zoff der BaFin mit Europa

Die BaFin lehnt den Vorschlag der europäischen Aufsichtsbehörden für eine Modifikation der Vorschriften für verpackte Anlage- und Versicherungsprodukte (PRIIPs) brüsk ab. Stattdessen fordert die deutsche Behörde eine umfassende Revision der PRIIPs-Verordnung – “und zwar zügig”.

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19.11.2018

Erster Hanf-Fonds

Berater

Wirecard erwartet auch 2019 kräftigen Gewinnanstieg

Der Zahlungsabwickler Wirecard ist wegen des Booms im Onlinehandel auch für das kommende Jahr optimistisch. Der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) werde 2019 in einer Bandbreite von 740 bis 800 Millionen Euro erwartet.

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Sachwertanlagen

Nur Augenhöhe wird erneut nicht reichen

Der Verband ZIA hat die Vorgaben des früheren BSI für Performanceberichte der Fondsanbieter als Verbandsstandard aufgehoben. Er wiederholt damit womöglich einen Fehler, den die Branche schon bei den Prospekten gemacht hat. Der Löwer-Kommentar

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Recht

Wirbel um Krankenkassen-Klagen geht weiter – gegenseitige Kritik

Angesichts der Klagewelle um Behandlungskosten haben sowohl Vertreter der Kliniken als auch die Seite der Krankenkassen ihr Vorgehen verteidigt. Der Klageweg sei in einem Rechtsstaat nicht verwerflich, teilte am Freitag die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland in Eisenberg mit.

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