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Themenseite Mietrecht
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BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Heute hat das Bundesjustizministerium den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, sieht den Gesetzentwurf kritisch.

Kolumnisten auf Cash.Online

IVD: Mietrechtsverschärfungen zementieren Zweiklassengesellschaft

IVD: Mietrechtsverschärfungen zementieren Zweiklassengesellschaft

Am Dienstag legte Bundesministerin Katarina Barley einen Entwurf zur Ressortabstimmung vor, durch den die Mietpreisbremse verschärft und ausgeweitet werden soll. Dagegen spricht sich der Immobilienverband IVD aus.

Wann liegt eine Luxusmodernisierung vor?

Wann liegt eine Luxusmodernisierung vor?

Wann handelt es sich bei Modernisierung einer Mietwohnung um eine Luxusmodernisierung? Das hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Es wertete Maßnahmen wie den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel als gerechtfertigt.

BGH-Urteil: Wohnung in Geschäftshaus zulässig?

BGH-Urteil: Wohnung in Geschäftshaus zulässig?

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist.

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Mietrecht: Kein Schutz vor vorzeitiger Kündigung

Mietrecht: Kein Schutz vor vorzeitiger Kündigung

Der Bundesgerichtshof hat – wohlwissend, dass die Mehrheit der langfristigen Mietverträge die gesetzliche Schriftform nicht erfüllt – entschieden,
dass sogenannte Schriftformheilungsklauseln generell unwirksam sind. Eine Entscheidung, die es in sich hat.

Gastbeitrag von Philipp Schönnenbeck, CMS Deutschland

Urteil: Vermieter müssen Mietern Steuervorteile ermöglichen

Urteil: Vermieter müssen Mietern Steuervorteile ermöglichen

Werden steuerlich abzugsfähige, haushaltsnahe Dienstleistung bei der Nebenkostenabrechnung nicht ausreichend ausgewiesen, so haben Mieter einen Anspruch auf eine kostenlose Bereitstellung eines solchen Ausweises. So entschied kürzlich das Landgericht Berlin.

BGH-Urteil: Vermieter muss bei Schäden keine Frist setzen

BGH-Urteil: Vermieter muss bei Schäden keine Frist setzen

Hinterlässt ein ausgezogener Mieter Schäden in einer Wohnung, so kann der Vermieter in bestimmten Fällen sofort Schadenersatz verlangen, ohne eine Frist zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Vermieter: Was bei der Nebenkostenabrechnung zu beachten ist

Vermieter: Was bei der Nebenkostenabrechnung zu beachten ist

Die Nebenkostenabrechnung macht bis zu 40 Prozent der Gesamtmiete aus und ist damit ein erheblicher Kostenfaktor. Trotzdem weist jede zweite Abrechnung Fehler auf. Worauf Vermieter bei der Erstellung achten sollten, erklärt die Düsseldorfer Plusforta GmbH.

BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unzulässig

BGH: Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen unzulässig

Vermieter dürfen Ersatzansprüche gegen Mieter nicht im Mietvertrag über die gesetzliche Frist hinaus verlängern. Solche Klauseln seien unwirksam, weil sie Mieter unangemessen benachteiligen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe.

Mietrecht: Was Vermieter und Mieter beachten sollten

Mietrecht: Was Vermieter und Mieter beachten sollten

Das Mietrecht ist überaus facettenreich und voller Unsicherheiten, sowohl für Mieter als auch Vermieter. Der Immobilienverband Deutschland (IVD) hat einige zentrale Punkte zusammengestellt und klärt über die aktuelle Rechtslage auf.

BGH stärkt Mieterrechte: Kündigung aus Eigenbedarf abgelehnt

BGH stärkt Mieterrechte: Kündigung aus Eigenbedarf abgelehnt

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 29. März Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs formuliert. Im vorliegenden Urteil klagte eine Vermieterin, deren Ehemann die Wohnung des Beklagten gewerblich nutzen wollte.

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Urteil: Schadenersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf

Mieter können von ihrem Vermieter Schadenersatz verlangen, wenn dieser seinen Eigenbedarf an der Wohnung nur vorgetäuscht hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und damit seine jahrelange Rechtsprechung bekräftigt.

Vermieter: “Politik wirft uns Knüppel zwischen die Beine”

Vermieter: “Politik wirft uns Knüppel zwischen die Beine”

Die privaten Vermieter in Deutschland haben der Bundesregierung vorgeworfen, ihnen mit Auflagen und Mietrechtsverschärfungen “Knüppel zwischen die Beine” zu werfen. Problematisch seien insbesondere die kostspieligen Dämmvorschriften.

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Multi-Asset – Kfz-Policen – Immobilieninvestments – Ruhestandsplanung

Ab dem 13. September im Handel.

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Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
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Versicherungen

Swiss-Re-Chef erwartet in diesem Jahr weitere schwere Stürme

Der weltweit zweitgrößte Rückversicherer Swiss Re rechnet nach dem Hurrikan “Florence” in den USA und dem Taifun “Mangkhut” in Asien am Wochenende mit weiteren schweren Unwettern.

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Immobilien

Immobilienunternehmen stellen Spezialisten auf Vorrat ein

In der Immobilienwirtschaft verschärft sich der Kampf um die besten Fach- und Führungskräfte immer weiter. Inzwischen sind Fälle, in denen Mitarbeiter drei bis sechs Monate vor Ankauf oder Projektbeginn auf Vorrat eingestellt werden keine Seltenheit mehr.

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Investmentfonds

Mischfonds führen Absatzliste

Das Neugeschäft der Fondsbranche bleibt im Vergleich zum Vormonat gleich. Sechs Milliarden Euro legten Anleger im Juli in Fonds an, dabei dominierten, wie in den letzten Jahren, Mischfonds. Besonders unbeliebt waren wertgesicherte Fonds, sie mussten die größten Abflüsse hinnehmen.

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Berater

“Wir wollen Fußabdrücke in der Persönlichkeit hinterlassen”

Im Rahmen der Cash.-Serie “Recruiting 2018” sprachen wir mit Dirk Benz, Vorstandsmitglied Vertrieb bei Proventus, Hannover, über Karrierechancen in der Finanzdienstleistung und warum der Erwerb von Finanzwissen das A und O ist.

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Sachwertanlagen

P&R-Vertrieb: Schützenhilfe durch die Grünen

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zur Rolle der BaFin im Rahmen der P&R-Insolvenz, wirft kein besonders gutes Licht auf die Prüfungspraxis der Behörde, hilft aber dem Vertrieb. Der Löwer-Kommentar

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Recht

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.

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