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Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Neue Regeln des Mietrechts in der Kritik

Das seit 1. Januar 2019 geltende Mitrechtsanpassungsgesetz, kurz MietAnpG, verfolgt das Ziel, neuen Wohnraum in ganz Deutschland zu akzeptablen Preisen zu schaffen. Doch schon jetzt gerät die neue Regelung in Kritik.

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen

Betriebskosten: Vermieter dürfen Baumfällkosten nicht umlegen

Lässt ein Vermieter einen maroden Baum im Garten eines Mietshauses fällen, kann er die Kosten dafür nicht auf die Mieter umlegen. Denn: Es handelt sich nicht um regelmäßig anfallende Kosten und somit nicht um Betriebskosten der Immobilie. Dies hat laut Michaela Rassat, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), das Landgericht Berlin entschieden.

Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?

Mieterhöhung wegen selbst bezahlter Einbauküche?

Bei Mieterhöhungen ziehen Vermieter meist den örtlichen Mietspiegel als Vergleichsmaßstab heran. Der Mietspiegel bewertet die Wohnungen unter anderem nach ihrer Ausstattung. Doch wie wird die Miethöhe beeinflusst, wenn der Mieter teure Ausstattungen wie eine Einbauküche selbst bezahlt hat? Das hat unlängst der Bundesgerichtshof entschieden.

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Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Wenn eine Mietwohnung noch ohne Schimmel ist, aber aufgrund der Bausubstanz bald ein Befall auftreten kann, berechtigt das den Mieter noch nicht zu einer Mietminderung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, wie die Arag mitteilt (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). 

Modernisierungskosten: Wieviel Vermieter noch umlegen dürfen

Modernisierungskosten: Wieviel Vermieter noch umlegen dürfen

Vermieter können Modernisierungskosten künftig in deutlich geringerem Maße auf die Miete umlegen. Dies führt letztlich zu geringerer Wohnqualität für Mieter mit geringerem Einkommen, kritisiert Moll & Moll Zinshaus und präsentiert eine Beispielrechnung.

Mietpreisbremse: Vermieter müssen Vormiete künftig offenlegen

Mietpreisbremse: Vermieter müssen Vormiete künftig offenlegen

Der Bundestag hat eine verschärfte Mietpreisbremse beschlossen, um Wohnungsmieter besser zu schützen. Unter anderem müssen Vermieter künftig Auskunft darüber geben, welche Miete der Vormieter einer Wohnung gezahlt hat.

Mietrecht: Regierung will Vermieter günstiger Wohnungen bestrafen

Mietrecht: Regierung will Vermieter günstiger Wohnungen bestrafen

Heute wollen die Koalitionäre einen Änderungsantrag für das Mietrechtsanpassungsgesetz vorlegen. Demzufolge soll die Modernisierungsumlage flächendeckend auf acht statt bisher elf Prozent reduziert werden. Bislang gilt diese Absenkung nur in angespannten Wohnungsmärkten. Zudem soll die Umlage für Wohnungen mit einer Miete unter sieben Euro pro Quadratmeter auf zwei statt drei Euro gesenkt werden. Der ZIA kritisiert den Vorstoß.

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Kampf gegen Wuchermieten: Neue Rechte für Mieter kommen

Kampf gegen Wuchermieten: Neue Rechte für Mieter kommen

Mieter in Deutschland können sich ab dem kommenden Jahr leichter gegen Mietwucher wehren. Am Donnerstag will der Bundestag die von Justizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeschlagene Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen.

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilienverkäufen.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt.

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

BGH: Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen – vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wehren sie sich am Mittwoch um 10.00 Uhr gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkauft.

Gutachten: Bestellerprinzip macht Hauskauf teurer statt billiger

Gutachten: Bestellerprinzip macht Hauskauf teurer statt billiger

Auch beim Verkauf von Immobilien soll nach den Plänen von Justizministerin Katarina Barley bald der Auftraggeber den Makler bezahlen. Ein Gutachten im Auftrag des Rings Deutscher Makler kommt zu dem Schluss, dass dies den Hauskauf nicht billiger sondern teurer machen wird.

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Streit um Namen an Klingelschildern – Verstoß gegen die DSGVO?

Verstößt das Klingelschild eines Mieters an der Haustür gegen die Datenschutzgrundverordnung? Über diese Frage ist ein heftiger Streit entbrannt. Der Immobilien-Eigentümerverband Haus & Grund empfiehlt aktuell seinen Mitgliedern, vorsorglich die Namensschilder zu entfernen.

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Falling down: Wer haftet bei rutschigen Bürgersteigen?

Der Herbst und das liebe Laub. Was im Sonnenschein auf den Bäumen noch schön aussieht, kann am Boden schnell zur Gefahr werden. Wird Laub nicht beseitigt und führt zu Unfälle, kann’s teuer werden. Mal ganz abgesehen von dem drohenden Ärger mit der Justiz. Worauf Mieter und Hausbesitzer jetzt achten sollten.

 

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Mietrecht: Was da ist, muss bleiben

Sind bei der Besichtigung einer Mietwohnung noch Gegenstände oder Einbauten des bereits ausgezogenen Vormieters vorhanden, kann der neue Mieter verlangen, dass diese auch bleiben. Macht der Vermieter den Mieter nicht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Gegenstand nicht zur Wohnungsausstattung gehört, schließt ihn der Mietvertrag automatisch mit ein. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH das Amtsgericht Nürnberg hinsichtlich einer vom Vormieter zurückgelassenen Markise.

Mietrecht: Was Sie zur Heizperiode wissen sollten

Mietrecht: Was Sie zur Heizperiode wissen sollten

Wenn das Wetter wieder kälter wird, ist eine gut geheizte Wohnung wundervoll. Allerdings kann es ungemütlich werden, wenn Vermieter die Zentralheizung nicht rechtzeitig anstellen, es im Altbau durch Türen und Fenster zieht – oder die Heizung ganz den Geist aufgibt.

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Doppelte Kündigung bei Mietschulden: Was das BGH-Urteil bedeutet

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung – und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist. Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters aufgrund der ordentlichen Kündigung weiterhin bestehen.

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Bindet der Mietvertrag auch den Ehepartner?

Wenn nur ein Ehepartner einen Mietvertrag unterschreibt, ist der andere nicht automatisch daran gebunden. Auch dann nicht, wenn sein Name im Mietvertrag genannt ist. Der Vermieter kann also nicht die Ehefrau verklagen, weil ihr Mann, der den Vertrag unterschrieben hat, keine Miete mehr zahlt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Stuttgart.

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

BGH urteilt am 19. September zur Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und gleichzeitig auch noch ordentlich kündigt. 

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH). Nach aktueller Gesetzeslage darf bleiben, wer seine Schulden innerhalb einer Schonfrist von zwei Monaten nach der fristlosen Kündigung begleicht.

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Mietrecht: Verschärfungen sind kein Allheilmittel

Heute hat das Bundesjustizministerium den Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW, sieht den Gesetzentwurf kritisch.

IVD: Mietrechtsverschärfungen zementieren Zweiklassengesellschaft

IVD: Mietrechtsverschärfungen zementieren Zweiklassengesellschaft

Am Dienstag legte Bundesministerin Katarina Barley einen Entwurf zur Ressortabstimmung vor, durch den die Mietpreisbremse verschärft und ausgeweitet werden soll. Dagegen spricht sich der Immobilienverband IVD aus.

Wann liegt eine Luxusmodernisierung vor?

Wann liegt eine Luxusmodernisierung vor?

Wann handelt es sich bei Modernisierung einer Mietwohnung um eine Luxusmodernisierung? Das hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Es wertete Maßnahmen wie den Einbau einer Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel als gerechtfertigt.

BGH-Urteil: Wohnung in Geschäftshaus zulässig?

BGH-Urteil: Wohnung in Geschäftshaus zulässig?

Dürfen Gewerbeflächen auch zu Wohnzwecken genutzt werden? Der Bundesgerichtshof hat im Fall eines Ärztehauses im Raum Dachau in Bayern entschieden. Dort wehrten sich Miteigentümer dagegen, dass einer der Eigentümer seine Einheit als Wohnraum vermietet.

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

BGH-Urteil: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist.

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Cash. 02/2019

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Die Top 5 der Woche: Versicherungen

Welche Versicherungsthemen stießen bei den Lesern von Cash.Online in dieser Woche auf besonders großes Interesse? Das neue wöchentliche Ranking zeigt es auf einen Blick.

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Die Top 5 der Woche: Immobilien

Baufinanzierung, Mietrecht, Studentenwohnungen – welche Immobilienthemen interessierten die Leser von Cash.Online in dieser Woche ganz besonders? Die fünf meistgeklickten Artikel auf einen Blick finden Sie in unserem Ranking.

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Die Top 5 der Woche: Investmentfonds

Welches sind die fünf relevantesten Meldungen der letzten Woche im Investmentfonds-Ressort? Finden Sie heraus, welche Themen die Cash.-Online-Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert haben:

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Berater

Commerzbank: EZB lässt Aktionäre jubeln

Die Commerzbank muss künftig weniger Kapital vorhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die bankspezifischen Kapitalanforderungen (“Pillar 2”) um 0,25 Prozentpunkte auf 2 Prozent gesenkt, teilte das Kreditinstitut am Freitag in Frankfurt mit.

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Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Welche Themen stießen in dieser Woche auf das größte Interesse bei den Lesern von Cash.Online? Im neuen wöchentlichen Ranking finden Sie die fünf meistgeklickten Beiträge im Ressort Sachwertanlagen.

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Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) erstellt wurden.

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