Themenseite Oberlandesgericht
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Gefahrenquelle Giveaways und Gummibärchen

Gefahrenquelle Giveaways und Gummibärchen

In zwei obergerichtlichen Entscheidungen wurden Handelsvertretern großer Vertriebe Zahlungsansprüche als Kostenerstattung für Werbematerial zugesprochen. Damit entsteht der Branche eine neue Front, an der um Schadensersatz gestritten wird.Trans in

Keine Nachschusspflicht für Fondsgesellschafter

Keine Nachschusspflicht für Fondsgesellschafter

Wer Anteile an einem geschlossenen Fonds hält, kann im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage des Fonds nicht gegen seinen Willen zur Leistung von Nachschüssen verpflichtet werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor (Az. 14 U 20/09).

Rückkaufswerte: OLG kassiert Versicherungsklauseln

Rückkaufswerte: OLG kassiert Versicherungsklauseln

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat der Assekuranz im Rechtsstreit mit der Verbraucherzentrale um die Rückkaufswerte von alten Lebensversicherungen eine Abfuhr erteilt. Die Richter des 9. Zivilsenats kippten die umstrittenen Klauseln und bestätigten damit Urteile des Landgerichts. Der Senat hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung Revision zugelassen.

Kolumnisten auf Cash.Online

VIP Medienfonds: Erstes OLG-Urteil wegen Prospektmängeln

VIP Medienfonds: Erstes OLG-Urteil wegen Prospektmängeln

Nachdem die Annahmefrist für das Vergleichsangebot von Commerzbank und HVB an Investoren der VIP Medienfonds 3 und 4 ausgelaufen ist, werten sowohl die Geldhäuser als auch Anlegeranwälte den Kompromiss als Erfolg. Unterdessen meldet eine Kanzlei, das erste OLG-Urteil wegen unzureichender Plausibilitätsprüfung des Fonds-Prospekts gegen die Commerzbank erstritten zu haben.

Kostenabrechnung illegal: OLG-Urteile gegen AWD und Bonnfinanz

Kostenabrechnung illegal: OLG-Urteile gegen AWD und Bonnfinanz

Neue Urteile der Oberlandesgerichte (OLG) Köln und Celle stellen die in vielen Finanzvertrieben gängige Praxis, freiberuflichen Mitarbeitern die Kosten für Software, Visitenkarten oder hauseigene Kundenzeitschriften zu berechnen, auf den Prüfstand. Geklagt hatten Berater der Zurich-Tochter Bonnfinanz und der Swiss-Life-Tochter AWD.

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Versicherungen

Gewerbe versichern ganz ohne Makler? Münchener Insurtech bringt Versicherungsplattform für KKU

Die digitale Transformation bringt neue Anbieter auf dem Markt. Jetzt hat das bislang relativ unbekante Müncher Insurtech-Start-Up Insureq eine digitale Versicherungsplattform speziell für Klein- und Kleinstunternehmen (KKU)  sowie Selbstständige auf den Markt gebracht. Und will den Vertrieb von Gewerbeversicherungen damit vollständig digitalisieren.

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Immobilien

Bestandsmieten wachsen stärker als Neuvertragsmieten

Der F+B-Wohn-Index Deutschland als Durchschnitt der Preis-und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland stieg im 2. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorquartal um 1,7 % und im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,1 %. Die mit dem Index gemessene Wachstumsdynamik hat sich also im Verlauf des 2. Quartals 2020 in der Gesamtschau des deutschen Wohnimmobilienmarktes abgeschwächt, wobei vor allem die Preise für Einfamilienhäuser die größten Wachstumsbeiträge lieferten, erklärt F+B-Geschäftsführer Dr. Bernd Leutner.

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Investmentfonds

Coronavirus: EU-Kommission veröffentlicht Vorschläge für den Kapitalmarkt

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Teil ihrer Strategie für eine Erholung der Kapitalmärkte von den Folgen der Corona-Krise ist. Mit dem Paket passt die EU-Kommission die europäische Prospektverordnung (Prospekt-VO)‚ die zweite europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive II – MiFID II) und die Verbriefungsvorschriften gezielt an.

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Berater

Neue juristische Hürden bei Zweifeln an der Echtheit einer Unterschrift

Die Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens zu der Frage der Echtheit der Unterschrift der Erblasserin kommt nur dann in Betracht, wenn das Gericht selbst Auffälligkeiten in Bezug auf die Echtheit der Unterschrift feststellt, entschied das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 2. Juni 2020, den die DVEV verkürzt wiedergibt.

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Sachwertanlagen

Bergfürst-Crowdinvestment: Büros zu Wohnungen

Die Crowdinvesting-Plattform Bergfürst sucht sechs Millionen Euro in Tranchen ab zehn Euro, um ein Bürohaus in Frankfurt am Main in Mikro-Apartments umzubauen. Besonderheit: Wer wenig investiert, wird bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Kapitals vorrangig bedient.

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Recht

Corona-Hilfskredite: Große Herausforderungen

Der Gesetzgeber hat auf die Coronakrise mit vielfältigen Maßnahmen zügig reagiert. Generell zielen die Maßnahmen darauf ab, die Folgen für Privatpersonen und Verbraucher abzufedern. Wie mit Krediten umzugehen ist, die an Unternehmen projektbezogen oder zur laufenden Finanzierung des Geschäftsbetriebs ausgereicht wurden. Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker

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