Finanznachrichten, 19. Juli 2019
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden.
Im festgefahrenen Dauerstreit um die Reform der Grundsteuer zwischen Bund und Ländern gibt es wieder Bewegung. Demnach haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigt, der aber noch keine Grundlage für eine große Einigung innerhalb der großen Koalition zu sein scheint.
Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen soll offensichtlich auf bestehende Beitragsmittel zurückgegriffen werden.
Gab es wegen der geplatzten Fusionsgespräche mit der Commerzbank Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutsche Bank-Chef Christian Sewing und seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner? Der Bankenchef dementiert.
Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als unangenehme Nachricht: Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist geplatzt – ein Projekt, für das sich der Finanzminister ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt hatte.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Laut Handelsblatt – unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts – sollen bei Großstädten ab 600 000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer herangezogenen Durchschnittsmieten teilweise um zehn Prozent erhöht werden.
Bei einem erneuten Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer werden an diesem Donnerstag schwierige Verhandlungen erwartet. Einige Teilnehmer zeigen sich wenig hoffnungsvoll im Bezug auf eine mögliche Einigung.
Ohne Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. Das sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt mit seinen Kollegen aus den Bundesländern einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform an. Im Vorfeld eines Spitzentreffens am Freitag war von vorsichtigem Optimismus für einen Durchbruch die Rede.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen.
Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die Bundesregierung aufgefordert, mit der geplanten Reform der Grundsteuer Bodenspekulationen zu bekämpfen. Ihm zufolge herrschen nicht mehr nur in Berlin inakzeptable Verhältnisse.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Grundsteuerreform ab. Eine solche Reform könne die Wohnungsnot weiter verschärfen, argumentierte die Landesministerin.
Bayern lehnt das Grundsteuer-Reformmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Die nun bekanntgewordenen Pläne “würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten”, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München.
Einem aktuellen Zeitungsbericht zufolge will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Grundsteuer in Zukunft für jede einzelne Wohnung berechnen lassen. Entscheidend sollen dann Fläche und Alter der Immobilie, sowie die Höhe der Miete sein.
Wegen eines drohenden großen Betrugsskandals mit “Phantom-Aktien” zu Lasten der Steuerzahler wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Die Rente ist für die nächsten 22 Jahre sicher. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält zur Finanzierung eines bis 2040 stabilen Rentenniveaus keine Steuererhöhungen für notwendig.
Die Koalition diskutiert kontrovers über die Zukunft der Rente. Trotz der Widerstände von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und aus Reihen der Wissenschaft – die SPD lässt beim Thema Stabilisierung des Rentenniveaus über 2025 hinaus nicht locker.
Die rentenpolitischen Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sorgen für deutlichen Widerspruch. Nachdem sich bereits Union und Grüne heftig über den Vorschlag echauffierten, warnt nun das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) deutlich vor Steuererhöhungen zur Finanzierung der künftigen Renten.
Die Obergerichte hatten bislang ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert. Eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg lässt Vertriebler nun wieder aufhorchen, die abstrakte Vorschüsse erfolglos in den Aufbau eines Geschäfts investiert haben.
mehr ...Immobilienwert und mögliche Rendite sind für den Entscheidungsprozess besonders wichtig. Vermieter müssen ausreichend Rücklagen besitzen für den Fall, dass Mieter nicht zahlen oder Modernisierungsmaßnahmen anstehen. Eigentümer sind nach dem Immobilienverkauf frei von Verpflichtungen.
mehr ...Der Zusammenschluss „Parents for Future“ ist eine wirkungsvolle Initiative, die jungen Menschen der “Fridays für Future”-Bewegung in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik unterstützt. Der ROCK ´N `ROLL FONDS von ÖKOWORLD ist als erster Elternfonds der Welt ist genau für diese Community gemacht.
mehr ...Mit dem Erwerb des Berliner Insurtech dentolo stärkt die Zurich Gruppe Deutschland ihren Direktversicherer DA Direkt bei der strategischen Weiterentwicklung mit dem vorgesehenen Einstieg in das Geschäft mit Zahnzusatzversicherungen.
mehr ...Aberdeen Standard Investments (ASI) hat seinen paneuropäischen Wohnimmobilienfonds Aberdeen Pan-European Residential Property Fund (ASPER) SICAV-RAIF mit dem Kauf eines Portfolios neuer Wohnimmobilien in Schweden erweitert. Mit dieser jüngsten Akquisition ist das Fondsportfolio nun über sechs Länder und 27 verschiedene Anlagen diversifiziert und hat ein Vertragsvolumen von über 750 Mio. Euro erreicht.
mehr ...Wann ist eine Rechtsschutzversicherung zur Zahlung verpflichtet? Mit dieser Frage musste sich der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) Anfang dieses Monats auseinandersetzen.
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