Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) appelliert in seinem Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer an die Kommunen, ihre Hebesätze nach der Reform zu senken, um einen Anstieg der Steuerbelastung zu vermeiden.

Im festgefahrenen Dauerstreit um die Reform der Grundsteuer zwischen Bund und Ländern gibt es wieder Bewegung.  Demnach haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigt, der aber noch keine Grundlage für eine große Einigung …

Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen soll offensichtlich auf bestehende Beitragsmittel zurückgegriffen werden.

Gab es wegen der geplatzten Fusionsgespräche mit der Commerzbank Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutsche Bank-Chef Christian Sewing und seinem Aufsichtsratsvorsitzenden Paul Achleitner? Der Bankenchef dementiert.

Für Olaf Scholz (SPD) ist es eine mehr als unangenehme Nachricht: Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist geplatzt – ein Projekt, für das sich der Finanzminister ungewöhnlich weit aus dem Fenster gelehnt hatte.

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer sehen einen Zuschlag für große Städte vor. Laut Handelsblatt - unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Scholz-Ressorts -  sollen bei Großstädten ab 600 000 Einwohnern die zur Ermittlung der Grundsteuer …

Bei einem erneuten Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer werden an diesem Donnerstag schwierige Verhandlungen erwartet. Einige Teilnehmer zeigen sich wenig hoffnungsvoll im Bezug auf eine mögliche Einigung.

Ohne Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. Das sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch.