Finanznachrichten, 8. Dezember 2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt einmal mehr die Rechtssicherheit im Vertrieb von Sachwertanlagen in Frage, vor allem bezüglich der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts und deren Dokumentation. Das Urteil ist auch für aktuelle Emissionen relevant. Der Löwer-Kommentar
Übermittelt eine Bank ihren Kunden einen Prospekt zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, besteht eine permanente Aktualisierungspflicht hinsichtlich der Angaben in dem Prospekt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 16. März 2018; Az: 330 O 591/15).
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Standard für die Prüfung von Prospekten für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz verabschiedet. Die WP-Gutachten sind damit für Anleger tabu.
Das unlängst veröffentlichte BGH-Urteil zum “Schadenersatz ohne Schaden“ schürt die Furcht vor einer neuen Klagewelle. Cash. fragte Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum, nach den Folgen für die Sachwertbranche.
Ein einheitlicher Standard für AIF-Prospekte ist weiterhin nicht in Sicht. Stattdessen setzt sich eine Unsitte durch. Doch zwei aktuelle Vorgänge erfordern, dass die Diskussion neue Dynamik bekommt. Der Löwer-Kommentar
Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage gegen einen Vertrieb von Fonds der Frankfurter S&K-Gruppe abgewiesen. In dem Fall geht es um zwei verschiedene S&K-Fonds. Die Revision ist nicht zugelassen.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angekündigt, die Klage gegen eine Vermittlerin des S&K Fonds Nr. 2 abweisen zu wollen. Insbesondere hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung.
Zwei neue Leitsatzurteile des BGH entlasten den Vertrieb geschlossener Fonds und dürften für eine Vielzahl von Haftungsprozessen relevant sein. Es geht um die Prospektübergabe, Provisionen und Private-Equity-Dachfonds. Doch es gibt auch einen Pferdefuß.
Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft. Der Löwer-Kommentar
Das Landgericht Hamburg hat grundsätzlich grünes Licht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) in Sachen „MPC Renditefonds Leben plus VI“ gegeben.
Trotz der momentanen Verkaufseuphorie bei Immobilien darf nicht übersehen werden, dass beim Vertrieb an Kapitalanleger erhebliche Aufklärungspflichten bestehen, welche sowohl den anbietenden Bauträger als auch den vermittelnden Vertrieb schnell in die sogenannte Prospekthaftung führen.
Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog” aufzuklären. Da dieser Risikohinweis in den meisten Verkaufsprospekten fehlt, ist die Verunsicherung bei Beratern und Vermittlern groß. Gleichzeitig wittern Anlegerschutzkanzleien ein neues Argument, das sich seriell einsetzen lässt.
Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab.
Der Löwer-Kommentar
Immer wieder erweisen sich Fondskonzepte als nicht tragfähig und es kommt zur Insolvenz der Fondsgesellschaft und zum (drohenden) Totalverlust für die Anleger. Ist vom Fondsinitiator kein Geld mehr zu holen, so stellen viele Anleger schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Anlageberaters.
Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden müsse.
Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner
Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten – die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.
Der Grünwalder Initiator KGAL kommt Investoren und Vermittlern entgegen, indem er bei der Fondsplatzierung auf die gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung der Prospekthaftung auf sechs Monate verzichtet. In einem Prospektnachtrag für den Fonds Property Class Österreich 7 bestätigt KGAL, die Haftung für Prospektfehler unabhängig von der Ausschlussfrist zu übernehmen.
Cash. hat seine traditionelle Marktübersicht zu geschlossenen Fondsveröffentlicht und Bit-Treuhand-Vorstand Helmut Schulz-Jodexnis zu aktuellen und künftigen Markt- und Produkttrends, seinem Einsatz für den freien Vertrieb und neuen Vergütungsmodellen befragt.
Der BGH erhöht mit seinem Urteil zum Wiederaufleben der Einlageverpflichtung abermals die Haftungsrisiken für Berater geschlossener Fonds. Die Entscheidung der Richter kommt mit erheblicher Rückwirkung. Braucht der Vertrieb hellseherische Fähigkeiten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Aktenzeichen III ZR 203/09).
Beraterhaftung: Der BGH hat im Fall des geschlossenen Immobilienfonds “CAM Turmcenter Frankfurt” zugunsten eines Anlegers entschieden, der den Prospekt nicht gelesen hatte. Die Bremer Kanzlei Hahn Rechtsanwälte bezeichnet die Entscheidung als Grundsatzurteil.
Die Löwer-Kolumne
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Prospekthaftung macht einmal mehr deutlich: Die Initiatoren können in den Prospekten nicht vorsichtig und akkurat genug sein. Sie müssen jedes Wort, jede Zahl, jedes Komma auf die Goldwaage legen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds veröffentlicht, das manche Initiatoren – aber auch Vertriebe – in Bedrängnis bringen könnte (II ZR 30/09). Die prognostizierten Mieterträge können bei Immobilienfonds unter Umständen in die Haftungsfalle führen.
Die Löwer-Kolumne
Für den Vertrieb geschlossener Fonds wird die Regulierung der Branche eine Zäsur sein. Auch wenn es den Vertriebsverbänden gelingen sollte, die in dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Einstufung der Fondsanteile als Finanzinstrumente noch wegzudiskutieren: Vermittler und Berater müssen sich auf grundlegende Änderungen einstellen.
Die von der WWK Lebensversicherung a. G. angebotene Produktgeneration WWK Intelli-Protect® feiert ihr zehnjähriges Bestehen am Markt. Seit dem Jahr 2009 steht der von der WWK selbst entwickelte innovative Garantiemechanismus WWK IntelliProtect® in allen drei Schichten für fondsgebundene Rentenversicherungen zur Verfügung. Seit seiner Einführung hat er sich zu einer einmaligen Erfolgsgeschichte für den Versicherer entwickelt.
mehr ...Zu hoher Warmwasserverbrauch, einmalige Reparaturen oder ein falscher Umlageschlüssel: Die jährliche Betriebskostenabrechnung sorgt bei Mietern und Vermietern immer wieder für Streit und Diskussionen. Dabei muss nicht immer ein zu hoher Wasser- und Heizungsverbrauch des Mieters die Ursache für eine falsche Betriebskostenabrechnung sein. Nicht selten sind Kosten aufgelistet, die gar nicht umlagefähig sind. Worauf Mieter daher achten sollten, erklären die Experten des Full-Service Immobiliendienstleiters McMakler.
mehr ...Nach dem Start des Handels für ausgewählte Nutzer im September steht die Digital Exchange der Börse Stuttgart (BSDEX) nun allen Interessierten in Deutschland offen. An Deutschlands erstem regulierten Handelsplatz für digitale Vermögenswerte können die Nutzer aktuell Bitcoin gegen Euro handeln, weitere digitale Assets sollen hinzukommen.
mehr ...Die ING ist bekannt für eine einfache und schnelle Baufinanzierung, die sie zum Teil direkt, zum Großteil jedoch über Vermittler vertreibt. Dass diese nicht allein in Sachen Baufinanzierung bei Deutschlands nach Kundenzahl drittgrößter Bank gut aufgehoben sind, zeigt Lendico, die digitale Kredit-Plattform für Unternehmen, über die Vermittler der Bank jetzt auch Firmenkredite an ihre Kunden vertreiben können.
mehr ...Das Immobilienunternehmen Patrizia AG hat für seinen Fonds Pflege Invest Deutschland I eine gemischt genutzte Immobilie mit Schwerpunkt auf sozialer und medizinischer Versorgung in Hamburg erworben.
mehr ...Auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier sind die Beschäftigten grundsätzlich unfallversichert. Doch das gilt nur unter bestimmten Voraussetzungen.
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