Finanznachrichten, 21. Mai 2019
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Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt einmal mehr die Rechtssicherheit im Vertrieb von Sachwertanlagen in Frage, vor allem bezüglich der rechtzeitigen Übergabe des Prospekts und deren Dokumentation. Das Urteil ist auch für aktuelle Emissionen relevant. Der Löwer-Kommentar
Übermittelt eine Bank ihren Kunden einen Prospekt zur Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds, besteht eine permanente Aktualisierungspflicht hinsichtlich der Angaben in dem Prospekt. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden (Urteil vom 16. März 2018; Az: 330 O 591/15).
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat einen neuen Standard für die Prüfung von Prospekten für Emissionen nach dem Vermögensanlagengesetz verabschiedet. Die WP-Gutachten sind damit für Anleger tabu.
Das unlängst veröffentlichte BGH-Urteil zum “Schadenersatz ohne Schaden“ schürt die Furcht vor einer neuen Klagewelle. Cash. fragte Martin Klein, Rechtsanwalt und geschäftsführender Vorstand des Vertriebsverbands Votum, nach den Folgen für die Sachwertbranche.
Ein einheitlicher Standard für AIF-Prospekte ist weiterhin nicht in Sicht. Stattdessen setzt sich eine Unsitte durch. Doch zwei aktuelle Vorgänge erfordern, dass die Diskussion neue Dynamik bekommt. Der Löwer-Kommentar
Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage gegen einen Vertrieb von Fonds der Frankfurter S&K-Gruppe abgewiesen. In dem Fall geht es um zwei verschiedene S&K-Fonds. Die Revision ist nicht zugelassen.
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat angekündigt, die Klage gegen eine Vermittlerin des S&K Fonds Nr. 2 abweisen zu wollen. Insbesondere hinsichtlich der Plausibilitätsprüfung hat die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Bedeutung.
Zwei neue Leitsatzurteile des BGH entlasten den Vertrieb geschlossener Fonds und dürften für eine Vielzahl von Haftungsprozessen relevant sein. Es geht um die Prospektübergabe, Provisionen und Private-Equity-Dachfonds. Doch es gibt auch einen Pferdefuß.
Die BaFin hat gegenüber Cash. zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das einen von ihr geprüften Fondsprospekt mit deutlichen Worten kassiert hatte und damit auch Fragen zur Rechtssicherheit aktueller Emissionen aufwirft. Der Löwer-Kommentar
Das Landgericht Hamburg hat grundsätzlich grünes Licht für eine kollektive Klage nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrens-Gesetz (KapMuG) in Sachen „MPC Renditefonds Leben plus VI“ gegeben.
Trotz der momentanen Verkaufseuphorie bei Immobilien darf nicht übersehen werden, dass beim Vertrieb an Kapitalanleger erhebliche Aufklärungspflichten bestehen, welche sowohl den anbietenden Bauträger als auch den vermittelnden Vertrieb schnell in die sogenannte Prospekthaftung führen.
Anfang des Jahres erregte ein Urteil des Landgerichts München I Aufsehen. Eine Bank wurde zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Kunden Schiffsbeteiligungen vermittelt hatte, ohne ihn über das “Innenhaftungsrisiko gemäß Paragrafen 30, 31 GmbH-Gesetz analog” aufzuklären. Da dieser Risikohinweis in den meisten Verkaufsprospekten fehlt, ist die Verunsicherung bei Beratern und Vermittlern groß. Gleichzeitig wittern Anlegerschutzkanzleien ein neues Argument, das sich seriell einsetzen lässt.
Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer ziemlich rüde ab.
Der Löwer-Kommentar
Immer wieder erweisen sich Fondskonzepte als nicht tragfähig und es kommt zur Insolvenz der Fondsgesellschaft und zum (drohenden) Totalverlust für die Anleger. Ist vom Fondsinitiator kein Geld mehr zu holen, so stellen viele Anleger schnell die Frage nach der Verantwortlichkeit des Anlageberaters.
Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Michaelis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juli 2013 (Aktenzeichen II ZR 143/12) festgestellt, dass ein Anleger über bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform grundsätzlich aufgeklärt werden müsse.
Gastbeitrag von Dr. Peer Koch, Kanzlei v. Einem & Partner
Fehlende Aufklärung über Provisionen, Überprüfungspflichten von Prospekten – die Gefahr der Haftung bei der Beratung von Anlegern lauert überall. Cash.Online hat die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) der letzten beiden Jahre zusammengestellt.
Der Grünwalder Initiator KGAL kommt Investoren und Vermittlern entgegen, indem er bei der Fondsplatzierung auf die gesetzlich vorgeschriebene Beschränkung der Prospekthaftung auf sechs Monate verzichtet. In einem Prospektnachtrag für den Fonds Property Class Österreich 7 bestätigt KGAL, die Haftung für Prospektfehler unabhängig von der Ausschlussfrist zu übernehmen.
Cash. hat seine traditionelle Marktübersicht zu geschlossenen Fondsveröffentlicht und Bit-Treuhand-Vorstand Helmut Schulz-Jodexnis zu aktuellen und künftigen Markt- und Produkttrends, seinem Einsatz für den freien Vertrieb und neuen Vergütungsmodellen befragt.
Der BGH erhöht mit seinem Urteil zum Wiederaufleben der Einlageverpflichtung abermals die Haftungsrisiken für Berater geschlossener Fonds. Die Entscheidung der Richter kommt mit erheblicher Rückwirkung. Braucht der Vertrieb hellseherische Fähigkeiten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Aktenzeichen III ZR 203/09).
Beraterhaftung: Der BGH hat im Fall des geschlossenen Immobilienfonds “CAM Turmcenter Frankfurt” zugunsten eines Anlegers entschieden, der den Prospekt nicht gelesen hatte. Die Bremer Kanzlei Hahn Rechtsanwälte bezeichnet die Entscheidung als Grundsatzurteil.
Die Löwer-Kolumne
Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Prospekthaftung macht einmal mehr deutlich: Die Initiatoren können in den Prospekten nicht vorsichtig und akkurat genug sein. Sie müssen jedes Wort, jede Zahl, jedes Komma auf die Goldwaage legen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat ein weiteres Urteil zur Prospekthaftung bei geschlossenen Fonds veröffentlicht, das manche Initiatoren – aber auch Vertriebe – in Bedrängnis bringen könnte (II ZR 30/09). Die prognostizierten Mieterträge können bei Immobilienfonds unter Umständen in die Haftungsfalle führen.
Die Löwer-Kolumne
Für den Vertrieb geschlossener Fonds wird die Regulierung der Branche eine Zäsur sein. Auch wenn es den Vertriebsverbänden gelingen sollte, die in dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geplante Einstufung der Fondsanteile als Finanzinstrumente noch wegzudiskutieren: Vermittler und Berater müssen sich auf grundlegende Änderungen einstellen.
Digitale ‘Ökosysteme‘ der großen Technologie- und Internetkonzerne werden das Komposit-Privatkundengeschäft in Deutschland in den nächsten Jahren entscheidend prägen und bald einen Großteil der Gewinne beanspruchen. Der Wettbewerb wird sich dadurch deutlich verschärfen.
mehr ...Einmal mehr sind nach Erhebung des Statistischen Bundesamts die Zahlen für Baugenehmigungen in Deutschland erneut gesunken. Eine dramatische Entwicklung meint der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.
mehr ...Die Verschärfung des Handelskonflikts zwischen den USA und China führt zu einer länger anhaltenden Handelsunsicherheit und wird das Vertrauen der Unternehmen und die Investitionen belasten. Beide Staaten dürften aber weiter an einem Abkommen interessiert sein, die von NN IP erwartete globale Erholung könnte sich jedoch etwas verzögern. Ein Gastbeitrag von NN Investment Partners.
mehr ...Das Landgericht Berlin hat einen Finanzdienstleister zur Rückabwicklung der Investition eines Anlegers bei dem inzwischen insolventen Container-Anbieter P&R verurteilt. Zum Verhängnis wurde dem Vertrieb ein unbedachter Satz in einem Anschreiben.
mehr ...Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die von der One Group aus Hamburg konzipierte Vermögensanlage ProReal Deutschland 7 mit insgesamt 77 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A-).
mehr ...E-Scooter liegen voll im Trend. Neben den USA haben viele europäische Länder die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Nun zieht Deutschland nach. Am 3. April dieses Jahres hatte das Bundeskabinett die Zulassung von Tretrollern mit Elektromotor beschlossen. Heute folgte der Bundesrat. Arag Rechtsexperte und Rechtsanwalt Tobias Klingelhöfer erklärt, worauf man als Fahrer zu achten hat.
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