Finanznachrichten, 21. Februar 2019
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Die mögliche Einführung eines Provisionsdeckels lehnt die Versicherungsgruppe die Bayerische ab. Deshalb hat die Bayerische aktiv im Vorfeld die aktuellen Rechtsgutachten zu dem Thema von den beiden renommierten Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski unterstützt und sich auch an der Finanzierung beteiligt.
Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) erstellt wurden.
Eine Entscheidung über die Ausgestaltung des Provisionsdeckels in der Lebensversicherung einschließlich der konkreten Höhe steht weiter aus. Dies ist einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu entnehmen, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt.
Auf dem 15. Hauptstadtgipfel des Bundesverband Finanzdienstleistung AfW war der Provisionsdeckel das vorherrschende Thema bei Politikern, BaFin und im Rahmen der Vermittlerbarometerauswertung.
Zum 15. Hauptstadtgipfel kamen über 40 Vorstände/Geschäftsführer der Finanzdienstleistungsbranche und diskutierten mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sowie einem Vertreter der BaFin über aktuelle Regulierungsvorhaben. Im Vordergrund stand die Frage des Provisionsdeckels auf Lebensversicherungen.
Verbraucherschützer fordern eine baldige Deckelung der Provisionen bei Lebensversicherungen. “Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, Provisionen der Vermittler zu begrenzen, muss endlich umgesetzt werden”, sagte Versicherungsexperte Lars Gatschke vom Bundesverband der Verbraucherzentralen.
Die Finanzaufsicht Bafin plant offensichtlich einen Alleingang bei der Begrenzung von Provisionen für Lebensversicherungen, sollte die Politik nicht handeln.
Das nennt man wohl ein Remis: 47,2 Prozent der Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) gehen davon aus, dass die Auswirkungen eines Provisionsdeckels sie kaum treffen würde. Dagegen erwarten 30,3 Prozent spürbare Auswirkungen, für 22,5 Prozent wäre es hart oder sehr hart. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Verbands.
Das 14. “Bonner Spitzentreffen”, das rund 40.000 Versicherungsvertreter in Deutschland repräsentiert, hat sich einstimmig gegen eine Deckelung von Provisionen im Zuge der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) ausgesprochen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Brodesser, für das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) zuständiger Berichterstatter der Union, hat sich gegen die Einführung eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung ausgesprochen.
Die angekündigte Obergrenze für Provisionen in der Lebensversicherung soll erst im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden. Das schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Frage des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick, wie die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) berichtet. Wann die Regelung in Kraft tritt, lasse sich noch nicht abschätzen.
Im Zuge der anstehenden Evaluation des Lebensversicherungs-reformgesetzes (LVRG) wird derzeit auch über einen gesetzlichen Provisionsdeckel diskutiert. Der Bund der Versicherten e. V. (BdV) hat in dem Zusammenhang die Entwicklung der Provisionszahlungen bei privaten Renten mit garantierten Rentenhöhen in den der vergangenen 20 Jahre aktuariell untersucht. Die Ergebnisse zeigen: Die Höhe der Provision hat sich in den letzten 20 Jahren etwa vervierfacht – inflationsbereinigt. Widerspruch kommt vom GDV.
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