Finanznachrichten, 25. Juli 2017
Der Rentenwahlkampf für die am 24. September stattfindende Bundestagswahl ist nichts anderes als ein ungenierter Eingriff in die Besitzstände künftiger Arbeitnehmergenerationen. Die Weirich-Kolumne
Die Rücklage der Deutschen Rentenversicherung (DRV) schrumpft weiter. Nach Ansicht des DRV-Bundesvorstands werde sich der Vermögensabbbau in den kommenden Jahren noch beschleunigen.
Der Ökonom Oliver Holtemöller hat die Rückkehr zur Rente mit 63 als größten Fehler der ablaufenden Legislaturperiode bezeichnet. Der Schritt sei teuer und eine Umverteilung von unten nach oben, sagte der Vize-Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) der “Mitteldeutschen Zeitung”.
Der deutsche Fondsverband BVI hält die Verordnung der Europäischen Kommission zur Einführung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts PEPP (Pan-Europaen Personal Pension Product) für einen entscheidenden Schritt, um die private Altersvorsorge europaweit zu stärken.
Vier von zehn Deutschen (38 Prozent), die heute oder in Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung angehören, können sich vorstellen, von der neuen Flexirente Gebrauch zu machen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).
Die Union stellt sich gegen größere Rentenreformen für die kommenden Jahre. Die Rentenfinanzen seien wegen der guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage besser aufgestellt als offiziell noch vor wenigen Jahren prognostiziert, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), bei einem Rentenkongress der Fraktion am Montag in Berlin.
Die Rentenkasse hat nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Damit sei das Minus bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gegenüber dem Vorjahr um gut 600 Millionen Euro höher ausgefallen, berichten die Dortmunder “Ruhr Nachrichten”.
Nach einer neuen statistischen Analyse wird die deutsche Bevölkerung bis zum Jahr 2043 älter und dann wieder jünger. Das sogenannte Medianalter, das die Bevölkerung in eine jüngere und eine ältere Hälfte teilt, liegt den Berechnungen zufolge 2043 bei 46,5 Jahren.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht anders als die SPD nach der Wahl keinen Bedarf für eine große Rentenreform. “An der gesetzlichen Rente haben wir bis 2030 die Reformschritte eigentlich gemacht, die ich für notwendig erachte”, sagte Merkel am Dienstag beim Industrietag in Berlin.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Erhöhung des Renteneintrittsalters in der kommenden Wahlperiode ausgeschlossen. In der ablaufenden Legislaturperiode sei bei der Mütterrente, der Erwerbsminderungsrente und den Betriebsrenten “sehr viel verbessert” worden, sagte Tauber der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”.
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) hat die Pläne der SPD kritisiert, Selbstständigen eine Versicherungspflicht in die gesetzliche Rente aufzuerlegen.
Die Unionsparteien sind einem “Spiegel”-Bericht zufolge uneins, mit welchem rentenpolitischen Kurs sie im Bundestagswahlkampf bei den Wählern punkten sollen. In der CSU rege sich Unmut, weil die CDU auf konkrete Aussagen etwa zum Rentenniveau oder zur Lebensarbeitszeit verzichten und stattdessen eine parteiübergreifende Kommission gründen wolle.
Die Union will den Rentenplänen der SPD im Wahlkampf kein eigenes Konzept entgegensetzen. “Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt”, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der “Saarbrücker Zeitung”. “Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren – beispielsweise in einer Rentenkommission.”
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne verteidigt, zu Stabilisierung der Renten auch Steuergelder zu nutzen. “Die Steuerzahler finanzieren heute schon einen Teil der Renten mit. Wenn wir gar nichts tun, steigt der Anteil der Steuerfinanzierung auch”, sagte er den “Ruhr Nachrichten”.
Mit einem neuen Generationenvertrag will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Lebensstandard im Alter sichern. Damit Menschen, die ein Leben lang gearbeitet hätten, nicht im Alter in Armut leben müssten, solle es eine Solidarrente über der Grundsicherung geben, sagte Schulz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des SPD-Rentenkonzepts für die kommende Wahlperiode.
Die gesetzliche Rente muss aus Sicht des Sozialverbandes VdK die zentrale Säule der Altersversorgung bleiben. “Dazu gehört auch, dass die im Rahmen der Agenda 2010 vorgesehene Absenkung des Mindestrentenniveaus auf 43 Prozent für 2030 sofort korrigiert wird”, sagte der VdK-Landeschef und Bundes-Vize Roland Sing der Deutschen Presse-Agentur.
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