Der Plan der Bundesregierung, Niedrigverdiener über eine Grundrente im Alter finanziell besser zu stellen, geht für 82 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich in die richtige Richtung. Das hat eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschland Trends im Auftrag der ARD-Tagesthemen ergeben.

Der Grundrenten-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der renommierte Sozialrechtsexperte Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer (Uni Münster). Das Gutachten beauftragte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag …

Der Entwurf zur Grundrente ist da. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits die CDU auf allen Ebenen deutlich Stellung gegen die Forderungen von SPD und Sozialverbänden bezieht, melden sich diese nun zu Wort. Warum der Koalitionspartner kein Verständnis hat.