Finanznachrichten, 1. Juni 2020
Die bayerische Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer, schreibt in einem Gastbeitrag im Bayernkurier darüber, wie sich die CSU eine Respektrente vorstellen kann. Wer in diesen Ausführungen einen Schritt auf den Koalitionspartner zu sieht, wird enttäuscht. Wofür die SPD aus Bayern Watschn erhält.
Der Plan der Bundesregierung, Niedrigverdiener über eine Grundrente im Alter finanziell besser zu stellen, geht für 82 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich in die richtige Richtung. Das hat eine aktuelle Umfrage des ARD-Deutschland Trends im Auftrag der ARD-Tagesthemen ergeben.
Der Grundrenten-Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der renommierte Sozialrechtsexperte Prof. Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer (Uni Münster). Das Gutachten beauftragte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. “Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf”, kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”.
Nach Überzeugung von CDU/CSU führt die Grundrente nach dem Konzept der SPD zu einer überproportionalen Besserstellung von Teilzeitbeschäftigten, bevorzugt Partnerschaften nach traditionellem Rollenmodell und sorgt für deutlich höhere Aufwertungen von Renten als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Dies geht aus Berechnungen im Auftrag der Union hervor, die der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vorliegen.
Der Entwurf zur Grundrente ist da. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits die CDU auf allen Ebenen deutlich Stellung gegen die Forderungen von SPD und Sozialverbänden bezieht, melden sich diese nun zu Wort. Warum der Koalitionspartner kein Verständnis hat.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als “finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid” bezeichnet.
Abseits der Frage, wie sich Menschen künftig durch Städte bewegen, findet eine neuerliche Auseinandersetzung zur Grundrente statt. Kontrahenten dieses Mal sind Amelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Vorstand, und Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. “Sozialklimbim” oder nicht lautet ihr Streitthema.
Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, spricht sich bereits am Wochenende deutlich gegen die Reformpläne der SPD aus. Nun folgt ihm mit Mark Hauptmann der Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Wieso die „Respektrente“ eine Respektlosigkeit ist.
Die bevorstehende Hurrikansaison im Nordatlantik wird in diesem Jahr nach Einschätzung von Geowissenschaftlern vermutlich heftiger als üblich ausfallen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wären schwere Sturmtreffer auf Land besonders problematisch, warnte der weltgrößte Rückversicherer Munich Re am Freitag.
mehr ...Durch die Neuregelung der Maklerprovision ist eine Steigerung der Qualität und Professionalisierung der Maklerbranche zu erwarten. Dazu gehört nach Meinung von Re/Max Germany auch ein Examen noch Meisterbrief die für den Maklerberuf bislang nicht nötig seien.
mehr ...Negative Zinssätze sind wieder in den Schlagzeilen. Die Märkte haben begonnen, die Chance einzupreisen, dass sowohl die US-Notenbank als auch die Bank of England gezwungen sein werden, die Zinsen zu senken und die Nullgrenze zu durchbrechen, um ihre Wirtschaft zu stützen und den wachsenden disinflationären Druck auszugleichen. Aber wie wahrscheinlich ist dies und warum wird jetzt darüber gesprochen? Ein Kommentar von Colin Finlayson, Co-Manager des Kames Strategic Global Bond Fund
mehr ...Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sorgen dafür, dass die digitale Transformation an Fahrt aufnimmt. Daraus ergeben sich aber auch neuartige Problemstellungen. Die Betrugsversuche bei den online zu beantragenden Corona-Hilfen zeigen in beispielhafter Weise, welche das sind und wie sie zu lösen wären. Gastbeitrag von Frank S. Jorga, WebID Solutions
mehr ...Nur drei Prospekte von geschlossenen alternativen Investmentfonds (AIFs) für Privatanleger, die vor der Corona-Krise aufgelegt wurden und sich noch in der Platzierung befinden, wurden bislang durch spezielle Risikohinweise zu den möglichen Folgen der Pandemie ergänzt.
mehr ...Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil im Fall Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Planet49 GmbH gesprochen. Demnach reicht eine bereits vorangekreuzte Checkbox nicht aus, um den Anforderungen an eine Einwilligung beim Setzen von Cookies zu entsprechen. Dies war zu erwarten. Der BGH hat aber nicht eindeutig darüber entschieden, ob prinzipiell eine Einwilligung des Nutzers für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erforderlich ist.
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