SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten - möglicherweise mit einer neuen Steuer.

Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen soll offensichtlich auf bestehende Beitragsmittel zurückgegriffen werden.

Ohne Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. Das sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch.

Zum nunmehr elften Mal hat der Vermittlerverband AfW im Rahmen seines Vermittlerbarometers über 1.000 Versicherungsvermittlern die Sonntagsfrage gestellt. Wer würde ihrem Urteil nach die Bundesregierung regieren?

Das geplante Gesetz zum Anlegerschutzgesetz kommt Medienberichten zufolge nicht von der Stelle: Auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hat sich die Bundesregierung endlich konkret zum Zeitplan geäußert. Demnach wird das erste Quartal 2011 angestrebt.