Walter-Borjans will hohe Wertzuwächse bei Grundbesitz abschöpfen
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten – möglicherweise mit einer neuen Steuer.
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Grundrente: Nicht nur aus Steuern finanziert?
Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen soll offensichtlich auf bestehende Beitragsmittel zurückgegriffen werden.
Grundsteuer: Bayern verlangt Kompromisse von SPD
Ohne Kompromisse von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Bayern keine Zustimmungsmöglichkeit für die SPD-Pläne zur Reform der Grundsteuer. Das sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch.
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von Robert Halver
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Deutsches Institut für AltersvorsorgeFehlschüsse mit “sozialpolitischer Schrotflinte”
AfW-Vermittlerbarometer: Wie wählt die Branche?
Zum nunmehr elften Mal hat der Vermittlerverband AfW im Rahmen seines Vermittlerbarometers über 1.000 Versicherungsvermittlern die Sonntagsfrage gestellt. Wer würde ihrem Urteil nach die Bundesregierung regieren?
Fondssparpläne: Unions-Vorschläge stoßen auf Kritik
Die Pläne der Unions-Fraktion, Investmentsparpläne steuerlich mit langlaufenden Lebensversicherungen gleichzustellen, sind von SPD und GDV scharf kritisiert worden. Während die Lebensversicherer um ihr Alleinstellungsmerkmal als staatlich begünstigter Vorsorgeanbieter fürchten, moniert die SPD, dass statt Altersvorsorge Kapitalanlage gefördert würde.
Anlegerschutzgesetz: Opposition kritisiert Entwurf scharf
Über Entwurf zum Anlegerschutzgesetz gehen die Meinungen der Fraktionen weit auseinander. Das wurde in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses deutlich. Nur in einem Punkt sind sich alle einig, nämlich dass Handlungsbedarf bestehe, Anleger besser zu schützen.
Anlegerschutzgesetz: SPD befürchtet Flop
Im September wurde die Katze endlich aus dem Sack gelassen: Die Vermittlung von geschlossenen Fonds wird künftig nach dem Gewerberecht reguliert. Zum derzeitigen Stand berichteten nun Mitglieder aus den Bundestags-Fraktionen auf einer Veranstaltung in Berlin.
In der Warteschleife: Anlegerschutzgesetz kommt erst 2011
Das geplante Gesetz zum Anlegerschutzgesetz kommt Medienberichten zufolge nicht von der Stelle: Auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hat sich die Bundesregierung endlich konkret zum Zeitplan geäußert. Demnach wird das erste Quartal 2011 angestrebt.
