Themenseite Urteil
>> Alle Themenseiten
Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. Die Entscheidung soll nun voraussichtlich am kommenden Montag vorliegen.

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das “Volksbegehren gegen den Pflegenotstand” für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag in der Urteilsverkündung. 

Kolumnisten auf Cash.Online

Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Für den Millionenbetrug mit der Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft Eventus ist der Gründer und einstige Chef zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer sprach von einem Schneeballsystem.

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben.

Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, DAV

Mehr Cash.

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Wer sich körperlich betätigt der kennt ihn zur Genüge: Muskelkater ist unangenehm und kann die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken. Das Landgericht (LG) Köln musste nun darüber entscheiden, ob er auch als Basis für einen Schmerzensgeldanspruch taugt.

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

Gestern fällte das Frankfurter Verwaltungsgericht ein Urteil zum Provisionsabgabeverbot. Danach dürfen Versicherungsvermittler ihre Provision an ihre Kunden weiterreichen. Zur Entscheidung hat sich nun auch der Verband GDV geäußert. Er spricht sich indes für die Beibehaltung des bestehenden Verbots aus.

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Allerdings kann gegen den Richterspruch noch Berufung eingelegt werden.

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Versicherer nicht mehr auf die Verletzung von Vertragspflichten durch einen Kunden berufen kann, wenn die Klausel im Altvertrag nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurde.

G.U.B.-Dreifachplus für DFH Vodafone Campus Düsseldorf

G.U.B.-Dreifachplus für DFH Vodafone Campus Düsseldorf

Die Hamburger Ratingagentur G.U.B. hat das Beteiligungsangebot „DFH Immobilienfonds 98 – Vodafone Campus Düsseldorf“ des Initiators Deutsche Fonds Holding AG (DFH) aus Stuttgart mit insgesamt 81 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (Dreifachplus).

G.U.B.-Dreifachplus für Bayernfonds Deutschland 23

G.U.B.-Dreifachplus für Bayernfonds Deutschland 23

Die Hamburger Ratingagentur G.U.B. hat das Beteiligungsangebot „Bayernfonds Deutschland 23“ des Initiators Real I.S. AG aus München mit insgesamt 84 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (Dreifachplus).

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schrottimmobilien gefällt. Die Hypovereinsbank wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Objekte erstmals wegen arglistiger Täuschung verurteilt.

Brüssel und Berlin stärken die  Position der Vermittler

Brüssel und Berlin stärken die Position der Vermittler

Fast unbemerkt haben drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr wichtige Fragen zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses neu geregelt. Der altbewährte Paragraf 89b HGB zum Ausgleichsanspruch des Vermittlers ist daraufhin neugefasst worden.

Gerichtsurteil: Prokon muss Werbekampagne für Genussrechte stoppen

Gerichtsurteil: Prokon muss Werbekampagne für Genussrechte stoppen

Das Landgericht Itzehoe hat der Prokon-Unternehmensgruppe per Urteil untersagt, einseitig die Sicherheit und Wertbeständigkeit der von ihr angebotenen Genussrechte zu bewerben, ohne auf die mit der Anlage einhergehenden Risiken hinzuweisen.

BGH kündigt Urteil im Gummibärchen-Streit an

BGH kündigt Urteil im Gummibärchen-Streit an

Die Frage, ob Finanzberater zur Kundenwerbung Giveaways wie Gummibärchen brauchen, und wer sie am Ende bezahlen soll, beschäftigt die Branche schon länger. Der Finanzvertrieb AWD streitet darüber derzeit mit zwei ehemaligen Beratern vor dem BGH. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die Branche der selbstständigen Handelsvertreter haben.

G.U.B-Doppelplus für Direkt Invest Polen 3

G.U.B-Doppelplus für Direkt Invest Polen 3

Die Ratingagentur G.U.B. hat den Fonds Direkt Invest Polen 3 des Emissionshauses Elbfonds, beide Hamburg, mit 70 von 100 möglichen Punkten bewertet. Das entspricht dem Gesamturteil „gut“ (Doppelplus).

EuGH: Kommunen müssen bAV-Vergabe europaweit ausschreiben

EuGH: Kommunen müssen bAV-Vergabe europaweit ausschreiben

Für die private Versicherungswirtschaft tut sich im Markt für betriebliche Altersversorgung (bAV) eine neue Chance auf: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (Urteil vom 15. Juli 2010, Rechtssache C-271/08), dass die Vergabe von Verträgen europaweit ausgeschrieben werden muss.

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Beraterhaftung: Der BGH legt kräftig nach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein weiteres Urteil zu den Pflichten von Anlageberatern gefällt, das die Haftungsrisiken für den Vertrieb nochmals spürbar und rückwirkend verschärft. Berater müssen demnach bei der Vermittlung geschlossener Fonds ungefragt darauf hinweisen, dass die Haftung des Anlegers durch Ausschüttungen wieder aufleben kann (Aktenzeichen III ZR 203/09).

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Rückkaufswerte: BGH entscheidet zugunsten der Versicherer

Die Lebensversicherungsbranche darf aufatmen: Der BGH hat entschieden, dass ehemalige Kunden keinen Anspruch auf eine Nachberechnung der Rückkaufswerte ihrer Policen haben. Die Assekuranz könnte dadurch vor Zahlungen in Milliardenhöhe bewahrt worden sein.

Kanzlei Nieding + Barth: Kickback-Rechtsprechung gilt auch für freie Vermittler

Kanzlei Nieding + Barth: Kickback-Rechtsprechung gilt auch für freie Vermittler

Nach Auffassung der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat das OLG Düsseldorf mit seinem heutigen Urteil (Az.: I-6U 136/09) klargestellt, dass die so genannte Kickback-Rechtsprechung des elften Zivilsenats des BGH aus dem Jahr 2006 auch für freie Vermittler gilt.

Alle Themenseiten





 

Versicherungen

Neuer Streit um die Grundrente: Was DGB und CDU zu sagen haben

Abseits der Frage, wie sich Menschen künftig durch Städte bewegen, findet eine neuerliche Auseinandersetzung zur Grundrente statt. Kontrahenten dieses Mal sind Amelie Buntenbach, Mitglied im DGB-Vorstand, und Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. “Sozialklimbim” oder nicht lautet ihr Streitthema.

mehr ...

Immobilien

Studentenstädte: Hohe Mieten fressen Bafög-Wohnpauschale

Um die Bafög-Förderung an die aktuellen Preisentwicklungen anzupassen, hat der Bundestag die Anhebung des Satzes beschlossen. Doch die gewünschte Entlastung für Studenten bleibt in vielen Städten aus, wie eine aktuelle Analyse von immowelt.de zeigt.

mehr ...

Investmentfonds

Die Top 5 der Woche: Investmentfonds

Was waren interessantesten Investment-Themen und Meldungen der Woche? Welche Beiträge wurden von den Cash.Online-Lesern besonders häufig geklickt? Unser Wochen-Ranking zeigt das Wichtigste auf einen Blick.

mehr ...

Berater

Kapitalmarkt: Europäische Finanzminister machen Druck

Angesichts mangelhafter Finanzierungschancen für Firmen in Europa machen Deutschland, Frankreich und die Niederlande Druck für einen einheitlicheren Kapitalmarkt. Das geht aus einem Brief der Finanzminister der Länder an die EU-Institutionen hervor.

mehr ...

Sachwertanlagen

G.U.B. Analyse: „A-“ für ProReal Deutschland 7

Das Hamburger Analysehaus G.U.B. Analyse bewertet die von der One Group aus Hamburg konzipierte Vermögensanlage ProReal Deutschland 7 mit insgesamt 77 Punkten. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (A-).

mehr ...

Recht

Urteil: Nur Auslands-Krankenschutz hilft bei hohen Kosten

Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes Gießen zeigt einmal mehr, warum auch bei Reisen in Länder, mit denen Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, ein Auslandsreise-Krankenschutz abgeschlossen werden sollte. Denn die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen bei Krankheit oder Unfall im Urlaub meist nur einen Bruchteil der Kosten.

mehr ...