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Urteil: Radfahrer müssen beim Überholen klingeln

Urteil: Radfahrer müssen beim Überholen klingeln

Fahrradfahrer haben auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg keinen Vorrang und dürfen Fußgänger nur überholen, wenn diese sie nach einem Klingeln bemerkt haben. Notfalls müssen sie ihr Tempo auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Die Württembergische Versicherung weist auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (1 U 155/18) hin.

Urteil: Corona-Soforthilfe ist pfändungssicher

Urteil: Corona-Soforthilfe ist pfändungssicher

Eine Bank verweigert einem Mann wegen einer Pfändungsanordnung die Auszahlung von Corona-Soforthilfe. Unrechtmäßig, befindet das Finanzgericht Münster.

Urteil: Auch Kinder haften für Schäden

Urteil: Auch Kinder haften für Schäden

Unter Umständen muss auch ein Kind für hohe Schäden einstehen, die es durch unachtsames Verhalten verursacht. Die Württembergische Versicherung weist auf einen kürzlich vom Oberlandesgericht Celle (14 U 69/19) entschiedenen Fall hin.

Kolumnisten auf Cash.Online

Volle Erwerbsminderungsrente trotz Teil-Arbeitsfähigkeit

Volle Erwerbsminderungsrente trotz Teil-Arbeitsfähigkeit

Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

Private Pflegeversicherung muss Treppenlift nicht bezahlen

Private Pflegeversicherung muss Treppenlift nicht bezahlen

Eine private Pflegeversicherung muss unter Umständen für Umbauten im Haus bezahlen. Das gilt aber nur, wenn Pflegebedürftige sich damit die Möglichkeit zu einem eigenständigen Leben erhalten oder die Pflege zumindest deutlich leichter wird. Hilft ein Umbau nur bei der Linderung von Beschwerden, kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Osnabrück hervor (Aktenzeichen: S 14 P 9/17), auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

EuGH ebnet Weg für Rückabwicklung von LV- und Rentenversicherungen

EuGH ebnet Weg für Rückabwicklung von LV- und Rentenversicherungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die  Rechte von Versicherungskunden, die ihren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach 2008 abgeschlossen haben, heute gestärkt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Az. C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18) . Der EuGH hat klargestellt, dass die Zahlung allein des Rückkaufswertes im Falle eines Widerrufs aufgrund einer fehlerhaften Belehrung eine Benachteiligung des Verbrauchers darstellt.

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

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Urteil: Starkregenschutz ist Sache von Hauseigentümern

Urteil: Starkregenschutz ist Sache von Hauseigentümern

Hauseigentümer können grundsätzlich von der Gemeinde keinen Schutz vor Starkregen aus einem angrenzenden Hanggrundstück verlangen. Die W&W-Tochter, Wüstenrot Bausparkasse, weist auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (3 K 532/18.MZ) hin. Danach müssen die Eigentümer selbst vorsorgen und sich durch geeignete Baumaßnahmen vor Wasserschäden schützen.

Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Unfallopfer müssen die entstandenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen behandeln lassen. Andernfalls erhalten sie unter Umständen ihren unfallbedingten Verdienstausfall nicht voll ersetzt. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (7 U 134/16) hin.

P&R-Anlegerklagen: Erste Klageabweisung rechtskräftig

P&R-Anlegerklagen: Erste Klageabweisung rechtskräftig

In der Causa um den insolventen Container-Anbieter P&R war im Mai erstmals eine OLG-Entscheidung zugunsten eines beklagten Vermittlers gefällt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Urteil: Erhebung von Straßenbeiträgen ist zulässig

Urteil: Erhebung von Straßenbeiträgen ist zulässig

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. Die Entscheidung soll nun voraussichtlich am kommenden Montag vorliegen.

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das “Volksbegehren gegen den Pflegenotstand” für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag in der Urteilsverkündung. 

Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Für den Millionenbetrug mit der Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft Eventus ist der Gründer und einstige Chef zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer sprach von einem Schneeballsystem.

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben.

Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, DAV

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Wer sich körperlich betätigt der kennt ihn zur Genüge: Muskelkater ist unangenehm und kann die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken. Das Landgericht (LG) Köln musste nun darüber entscheiden, ob er auch als Basis für einen Schmerzensgeldanspruch taugt.

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

Gestern fällte das Frankfurter Verwaltungsgericht ein Urteil zum Provisionsabgabeverbot. Danach dürfen Versicherungsvermittler ihre Provision an ihre Kunden weiterreichen. Zur Entscheidung hat sich nun auch der Verband GDV geäußert. Er spricht sich indes für die Beibehaltung des bestehenden Verbots aus.

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Allerdings kann gegen den Richterspruch noch Berufung eingelegt werden.

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Versicherungen

Haftpflichtkasse muss Gasthaus für Corona-Schließung entschädigen

In der Klagewelle um die Kosten für Gaststätten, die wegen der Corona-Pandemie schließen mussten, hat ein weiterer Wirt gegen seine Versicherung gewonnen.

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Immobilien

USA: Baubeginne und Genehmigungen legen wieder zu

Der US-Immobilienmarkt hat sich nach einem leichten Dämpfer wieder besser entwickelt. Nach einem Rückgang im August erhöhten sich im September sowohl die Baubeginne als auch die Baugenehmigungen wieder. 

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Investmentfonds

Brexit und Corona: Märkte in USA, Europa und UK mit unterschiedlichen Vorzeichen

Chris Iggo, CIO Core Investments, richtet seinen Blick auf die Märkte und sieht unterschiedliche Vorzeichen für Amerika, Europa und Großbritannien

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BaFin nimmt Deutsche Edelfisch DEG II ins Visier

Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Wertpapiere in Form von Schuldverschreibungen ohne das erforderliche Wertpapier-Informationsblatt öffentlich anbietet. Im Markt der Vermögensanlagen ist das Unternehmen nicht unbekannt.

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Finexity bringt dritten digitalen “Club-Deal”

Das Fintech Finexity AG erweitert sein “Club-Deal”-Angebot um ein Neubauprojekt in Hamburg. Das Projekt ist mit einem Volumen von über acht Millionen Euro das bisher größte im Portfolio des Hamburger Unternehmens und steht Investoren mit Anlagesummen ab 100.000 Euro offen.

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Recht

Klage gegen EY auf 195 Millionen Euro Schadensersatz

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank hat die Wirtschaftsprüfer von EY wegen angeblich falscher Beratung bei den umstrittenen “Cum-Ex”-Geschäften zu Lasten der Staatskasse auf 195 Millionen Euro Schadensersatz verklagt.

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