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Private Pflegeversicherung muss Treppenlift nicht bezahlen

Private Pflegeversicherung muss Treppenlift nicht bezahlen

Eine private Pflegeversicherung muss unter Umständen für Umbauten im Haus bezahlen. Das gilt aber nur, wenn Pflegebedürftige sich damit die Möglichkeit zu einem eigenständigen Leben erhalten oder die Pflege zumindest deutlich leichter wird. Hilft ein Umbau nur bei der Linderung von Beschwerden, kann die Versicherung die Zahlung verweigern. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Osnabrück hervor (Aktenzeichen: S 14 P 9/17), auf das der Deutsche Anwaltverein (DAV) hinweist.

EuGH ebnet Weg für Rückabwicklung von LV- und Rentenversicherungen

EuGH ebnet Weg für Rückabwicklung von LV- und Rentenversicherungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die  Rechte von Versicherungskunden, die ihren Lebens- oder Rentenversicherungsvertrag nach 2008 abgeschlossen haben, heute gestärkt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Az. C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18) . Der EuGH hat klargestellt, dass die Zahlung allein des Rückkaufswertes im Falle eines Widerrufs aufgrund einer fehlerhaften Belehrung eine Benachteiligung des Verbrauchers darstellt.

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Gewerbe bedeutet nicht automatisch Selbstständigkeit

Für nicht selbstständige Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber Beiträge entrichten. Das gilt auch dann, wenn diese ein Gewerbe angemeldet haben. Das geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor.

Kolumnisten auf Cash.Online

Urteil: Starkregenschutz ist Sache von Hauseigentümern

Urteil: Starkregenschutz ist Sache von Hauseigentümern

Hauseigentümer können grundsätzlich von der Gemeinde keinen Schutz vor Starkregen aus einem angrenzenden Hanggrundstück verlangen. Die W&W-Tochter, Wüstenrot Bausparkasse, weist auf ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (3 K 532/18.MZ) hin. Danach müssen die Eigentümer selbst vorsorgen und sich durch geeignete Baumaßnahmen vor Wasserschäden schützen.

Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Unfallopfer müssen die entstandenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen behandeln lassen. Andernfalls erhalten sie unter Umständen ihren unfallbedingten Verdienstausfall nicht voll ersetzt. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (7 U 134/16) hin.

P&R-Anlegerklagen: Erste Klageabweisung rechtskräftig

P&R-Anlegerklagen: Erste Klageabweisung rechtskräftig

In der Causa um den insolventen Container-Anbieter P&R war im Mai erstmals eine OLG-Entscheidung zugunsten eines beklagten Vermittlers gefällt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Urteil: Erhebung von Straßenbeiträgen ist zulässig

Urteil: Erhebung von Straßenbeiträgen ist zulässig

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

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EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. Die Entscheidung soll nun voraussichtlich am kommenden Montag vorliegen.

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das “Volksbegehren gegen den Pflegenotstand” für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag in der Urteilsverkündung. 

Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Für den Millionenbetrug mit der Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft Eventus ist der Gründer und einstige Chef zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer sprach von einem Schneeballsystem.

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben.

Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, DAV

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Wer sich körperlich betätigt der kennt ihn zur Genüge: Muskelkater ist unangenehm und kann die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken. Das Landgericht (LG) Köln musste nun darüber entscheiden, ob er auch als Basis für einen Schmerzensgeldanspruch taugt.

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

Gestern fällte das Frankfurter Verwaltungsgericht ein Urteil zum Provisionsabgabeverbot. Danach dürfen Versicherungsvermittler ihre Provision an ihre Kunden weiterreichen. Zur Entscheidung hat sich nun auch der Verband GDV geäußert. Er spricht sich indes für die Beibehaltung des bestehenden Verbots aus.

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Allerdings kann gegen den Richterspruch noch Berufung eingelegt werden.

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Versicherer nicht mehr auf die Verletzung von Vertragspflichten durch einen Kunden berufen kann, wenn die Klausel im Altvertrag nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurde.

G.U.B.-Dreifachplus für DFH Vodafone Campus Düsseldorf

G.U.B.-Dreifachplus für DFH Vodafone Campus Düsseldorf

Die Hamburger Ratingagentur G.U.B. hat das Beteiligungsangebot „DFH Immobilienfonds 98 – Vodafone Campus Düsseldorf“ des Initiators Deutsche Fonds Holding AG (DFH) aus Stuttgart mit insgesamt 81 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (Dreifachplus).

G.U.B.-Dreifachplus für Bayernfonds Deutschland 23

G.U.B.-Dreifachplus für Bayernfonds Deutschland 23

Die Hamburger Ratingagentur G.U.B. hat das Beteiligungsangebot „Bayernfonds Deutschland 23“ des Initiators Real I.S. AG aus München mit insgesamt 84 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (Dreifachplus).

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schrottimmobilien gefällt. Die Hypovereinsbank wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Objekte erstmals wegen arglistiger Täuschung verurteilt.

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Versicherungen

Versicherer aus Liechtenstein verliert die Geschäftserlaubnis

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein hat den Versicherungsbestand des liechtensteinischen Lebensversicherers Sikura Leben AG mit sofortiger Wirkung auf die liechtensteinische Quantum Leben AG übertragen. Außerdem wurde der Sikura Leben AG die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen.

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Immobilien

“German Angst” – deutsche Sehnsucht nach Krisen

Trotz positiver Rahmenbedingungen werden düstere Prognosen gepflegt und „German Angst, das Gespenst der Wohnfühlgesellschaft geht um. Dabei gibt es gerade in der Immobilienbranche keinen Grund für Pessimismus – angesichts  eines beispiellosen Wertzuwachs mit Immobilien seit Jahrzehnten. Ein Kommentar von Theodor J. Tantzen, Prinz von Preussen Grundbesitz AG.

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Investmentfonds

Zentralbank-Antibiotikum verliert an Wirkung

Die Kapitalmärkte liegen im Schatten des Coronavirus, Die niedrigen Zinsen der Notenbanken können die Lage aber offensichtlich auch nicht mehr kitten. Ein Kommentar von David Wehner, Senior Portfoliomanager bei der Do Investment AG.

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Berater

BaFin untersagt zwei weitere Online-Handelsplattformen

Die Finanzaufsicht BaFin hat gegenüber einem Unternehmen aus Großbritannien und einem Anbieter aus Bulgarien die Einstellung bestimmter Online-Angebote an deutsche Kunden angeordnet. Sie warnt zudem erneut vor der “Vielzahl von potenziell unseriösen Handelsplattformen”.

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Sachwertanlagen

Thomas Lloyd startet Solarprojekt in Indien

Der Asset Manager ThomasLloyd gab heute bekannt, dass das Beteiligungsunternehmen des Unternehmens SolarArise India Projects Private Limited („SolarArise“) Jakson Limited den ersten Teil einer Baufreigabe (Notice to Proceed, NTP) für den Baubeginn des neuen 75-MW-Solarkraftwerks in Uttar Pradesh erteilt hat.

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Recht

Gericht: Paypal-AGB mit 80 Seiten nicht zu lang

Auch wenn die Geschäftsbedingungen von Paypal ausgedruckt mehr als 80 Seiten lang sind – das macht sie nach einem Gerichtsbeschluss nicht automatisch zu lang und unwirksam. Deutsche Verbraucherschützer erlitten mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch in zweiter Instanz einen Rückschlag in ihrem Kampf für überschaubare Nutzungsregeln. (Az. 6 U 184/19)

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