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Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Urteil: Kürzungen bei unfallbedingtem Verdienstausfall möglich

Unfallopfer müssen die entstandenen körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen angemessen behandeln lassen. Andernfalls erhalten sie unter Umständen ihren unfallbedingten Verdienstausfall nicht voll ersetzt. Die Württembergische Versicherung, ein Unternehmen der Wüstenrot & Württembergische-Gruppe, weist auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig (7 U 134/16) hin.

P&R-Anlegerklagen: Erste Klageabweisung rechtskräftig

P&R-Anlegerklagen: Erste Klageabweisung rechtskräftig

In der Causa um den insolventen Container-Anbieter P&R war im Mai erstmals eine OLG-Entscheidung zugunsten eines beklagten Vermittlers gefällt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig.

Urteil: Erhebung von Straßenbeiträgen ist zulässig

Urteil: Erhebung von Straßenbeiträgen ist zulässig

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch.

Kolumnisten auf Cash.Online

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg.

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Urteil: München muss Mietspiegel-Daten offenlegen

Die Stadt München muss bestimmte Mietspiegel-Daten offenlegen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Urteil im Streit um Münchener Mietspiegel vertagt

Im Rechtsstreit um den Münchner Mietspiegel hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein Urteil am Mittwoch vertagt. Die Entscheidung soll nun voraussichtlich am kommenden Montag vorliegen.

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Pflegenotstand: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das “Volksbegehren gegen den Pflegenotstand” für unzulässig erklärt. Das Volksbegehren sei nicht durchzuführen, sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag in der Urteilsverkündung. 

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Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Baugenossenschaft: Betrug endet für Gründer hinter Gittern

Für den Millionenbetrug mit der Stuttgarter Wohnungsbaugenossenschaft Eventus ist der Gründer und einstige Chef zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Vorsitzende der Wirtschaftskammer sprach von einem Schneeballsystem.

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Verwaltungsgericht verbietet Vermittlern direkte Provisionsabgabe!

Ein Geschäftsmodell, nach dem ein Versicherungsmakler gegen eine laufende Gebühr tätig ist und er im Gegenzug dem Kunden Provisionen auszahlt, beschäftigt derzeit Branche, Aufsichtsbehörden und Gerichte zugleich.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht automatisch

Wer seinen Urlaub nicht beantragt, muss nicht automatisch damit rechnen, dass er verfällt. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nimmt stattdessen Arbeitgeber stärker in die Verantwortung.

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

bAV: Müssen Arbeitgeber ungefragt aufklären?

Arbeitgeber haften vielfach gegenüber Mitarbeitern bei der betrieblichen Altersversorgung. Welche Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten sie haben.

Gastbeitrag von Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm, DAV

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Falschberatung: Sparkasse muss zahlen

Mangelhafte Beratung kann den Berater teuer zu stehen kommen. Das erfährt eine oberpfälzische Sparkasse gerade am eigenen Leib, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth zeigt.

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Urteil: Kein Schmerzensgeld wegen Muskelkater

Wer sich körperlich betätigt der kennt ihn zur Genüge: Muskelkater ist unangenehm und kann die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken. Das Landgericht (LG) Köln musste nun darüber entscheiden, ob er auch als Basis für einen Schmerzensgeldanspruch taugt.

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach müssen die Anleger auch für ihre gezahlten Provisionen entschädigt werden.

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

GDV: “Provisionsabgabeverbot muss bleiben”

Gestern fällte das Frankfurter Verwaltungsgericht ein Urteil zum Provisionsabgabeverbot. Danach dürfen Versicherungsvermittler ihre Provision an ihre Kunden weiterreichen. Zur Entscheidung hat sich nun auch der Verband GDV geäußert. Er spricht sich indes für die Beibehaltung des bestehenden Verbots aus.

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Urteil: Provisionsabgabeverbot fällt

Versicherungsvermittler dürfen künftig ihre Provisionen an ihre Kunden weitergegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil entschieden. Allerdings kann gegen den Richterspruch noch Berufung eingelegt werden.

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

BGH erklärt Altklauseln in Versicherungsverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Versicherer nicht mehr auf die Verletzung von Vertragspflichten durch einen Kunden berufen kann, wenn die Klausel im Altvertrag nicht an das 2008 reformierte, kundenfreundlichere Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurde.

G.U.B.-Dreifachplus für DFH Vodafone Campus Düsseldorf

G.U.B.-Dreifachplus für DFH Vodafone Campus Düsseldorf

Die Hamburger Ratingagentur G.U.B. hat das Beteiligungsangebot „DFH Immobilienfonds 98 – Vodafone Campus Düsseldorf“ des Initiators Deutsche Fonds Holding AG (DFH) aus Stuttgart mit insgesamt 81 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (Dreifachplus).

G.U.B.-Dreifachplus für Bayernfonds Deutschland 23

G.U.B.-Dreifachplus für Bayernfonds Deutschland 23

Die Hamburger Ratingagentur G.U.B. hat das Beteiligungsangebot „Bayernfonds Deutschland 23“ des Initiators Real I.S. AG aus München mit insgesamt 84 Punkten bewertet. Das entspricht dem G.U.B.-Urteil „sehr gut“ (Dreifachplus).

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Schrottimmobilien: BGH-Urteil lässt Geschädigte hoffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Schrottimmobilien gefällt. Die Hypovereinsbank wurde im Zusammenhang mit dem Verkauf solcher Objekte erstmals wegen arglistiger Täuschung verurteilt.

Brüssel und Berlin stärken die  Position der Vermittler

Brüssel und Berlin stärken die Position der Vermittler

Fast unbemerkt haben drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs im vergangenen Jahr wichtige Fragen zur Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses neu geregelt. Der altbewährte Paragraf 89b HGB zum Ausgleichsanspruch des Vermittlers ist daraufhin neugefasst worden.

Gerichtsurteil: Prokon muss Werbekampagne für Genussrechte stoppen

Gerichtsurteil: Prokon muss Werbekampagne für Genussrechte stoppen

Das Landgericht Itzehoe hat der Prokon-Unternehmensgruppe per Urteil untersagt, einseitig die Sicherheit und Wertbeständigkeit der von ihr angebotenen Genussrechte zu bewerben, ohne auf die mit der Anlage einhergehenden Risiken hinzuweisen.

BGH kündigt Urteil im Gummibärchen-Streit an

BGH kündigt Urteil im Gummibärchen-Streit an

Die Frage, ob Finanzberater zur Kundenwerbung Giveaways wie Gummibärchen brauchen, und wer sie am Ende bezahlen soll, beschäftigt die Branche schon länger. Der Finanzvertrieb AWD streitet darüber derzeit mit zwei ehemaligen Beratern vor dem BGH. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für die Branche der selbstständigen Handelsvertreter haben.

G.U.B-Doppelplus für Direkt Invest Polen 3

G.U.B-Doppelplus für Direkt Invest Polen 3

Die Ratingagentur G.U.B. hat den Fonds Direkt Invest Polen 3 des Emissionshauses Elbfonds, beide Hamburg, mit 70 von 100 möglichen Punkten bewertet. Das entspricht dem Gesamturteil „gut“ (Doppelplus).

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Versicherungen

Barmenia, DFV und R+V gründen Konsortium für bKV und Pflege

Die Barmenia Krankenversicherung, die R+V Krankenversicherung und die DFV Deutsche Familienversicherung haben das deutschlandweit erste Konsortium für die betriebliche Krankenversicherung (bKV) gegründet. Erstmalig gehen damit drei private Krankenversicherer gemeinsam in der  bKV auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu.

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Immobilien

Erhaltungssatzung: Münchner Immobilienbesitzer sollten Status ihrer Immobilie prüfen

Experten der Hausbank München eG, von Rohrer Immobilien und der Anwaltskanzlei Wagensonner empfehlen aktuell oder zukünftig von der Erhaltungssatzung der bayerischen Landeshauptstadt betroffenen Immobilienbesitzern ihr Objekt einem Statuscheck zu unterziehen.

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Investmentfonds

2020: Fiskalpolitik als Impulsgeber für die Märkte?

Der Ausblick für 2020 hängt vom Gleichgewicht zwischen den politischen Risiken und den finanz- und geldpolitischen Reaktionen ab. NN IP sieht großes Potenzial für fiskalische Stimulusmaßnahmen, bleibt in europäischen Aktien übergewichtet und geht davon aus, dass zyklische Aktien besser abschneiden als defensive Titel. Bei nachhaltigen Aktien liegt der Fokus auf Infrastruktur für erneuerbare Energien, nachhaltige Landwirtschaft und Anbieter von Gesundheitslösungen.

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Berater

SPD erwägt Ausstieg aus Steuerförderung von Riester-Renten

Die SPD erwägt einen grundlegenden Umbau bei der privaten Altersvorsorge. So soll die Steuerförderung von Riester-Verträgen auf den Prüfstand gestellt werden, wie aus einem Zwischenbericht einer Parteikommission zur Zukunft der Alterssicherung hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

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Sachwertanlagen

Mimco kauft weiteres Einzelhandelsobjekt

Der Asset- und Investment-Manager Mimco Capital Sàrl aus Luxemburg hat für seinen neuen Fonds Everest One in das Einzelhandelsobjekt “Neues Südertor” in Lippstadt einen zweistelligen Millionenbetrag investiert. Geplant ist auch eine Aufwertung des Gebäudes.

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Recht

Black Friday: Vorsicht bei der großen Schnäppchenjagd

Der Countdown zum Black Friday läuft: Zahlreiche Händler feiern den Topseller-Tag mit speziellen Aktionen und Sonderrabatten, quasi ein Auftakt für das Weihnachtsgeschäfts. Doch wie sieht es mit einem eventuellen Rückgabe- und Umtauschrecht aus, wenn – Mann oder Frau – sich verkauft haben. Rechtsexperten der Arag klären auf, was bei reduzierter Ware und vorschnellen, unüberlegten Kaufentscheidungen zu beachten ist.

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