Finanznachrichten, 13. Dezember 2019
Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.
Die Obergerichte hatten bislang ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert. Eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg lässt Vertriebler nun wieder aufhorchen, die abstrakte Vorschüsse erfolglos in den Aufbau eines Geschäfts investiert haben.
Das OLG Köln hat kürzlich darüber entschieden, ob der Vertreter Provisionen auch dann zurückzuzahlen hat, wenn er aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Nachbearbeitung vorgenommen hat. Ein Gastbeitrag von Jürgen Evers, EversRechtsanwälte für Vertriebsrecht .
Laut einem Gerichtsurteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt muss der Arbeitgeber nach dem Ende einer Krankschreibung nicht einspringen, wenn die Mitarbeiterin erneut erkrankt.
mehr ...Medienberichten zufolge haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und des unter der finnischen Ratspräsidentschaft stehenden Rates der Europäischen Union auf eine Taxonomie-Verordnung geeinigt, wonach allgemein verbindlich festgelegt wird, welche Investments in der EU als nachhaltig gelten. Der Kompromiss umfasst einige bisher äußerst kontrovers diskutierte Punkte.
mehr ...Als notleidende beziehungsweise faule Kredite werden Darlehen bezeichnet, deren Rückzahlung mehr als 90 Tage in Verzug sind. In Europa summieren sich entsprechende Kredite aktuell auf ein Volumen von 562 Milliarden Euro. In Deutschland ist der Anteil zuletzt gestiegen.
mehr ...Durch eine verschärfte Meldepflicht sollen grenzüberschreitende Steuerschlupflöcher schneller erkannt und gestopft werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat.
mehr ...Der Asset Manager Primus Valor hat den Publikums-AIF ImmoChance Deutschland 9 Renovation (ICD 9 R+) nach mehreren Erhöhungen des Zielvolumens mit dem maximal möglichen Eigenkapital geschlossen. Der Schluss-Spurt verlief rasant.
mehr ...Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Ruheständlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen müssen.
mehr ...
