Finanznachrichten, 28. März 2020
Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.
Die Obergerichte hatten bislang ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert. Eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg lässt Vertriebler nun wieder aufhorchen, die abstrakte Vorschüsse erfolglos in den Aufbau eines Geschäfts investiert haben.
Das OLG Köln hat kürzlich darüber entschieden, ob der Vertreter Provisionen auch dann zurückzuzahlen hat, wenn er aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Nachbearbeitung vorgenommen hat. Ein Gastbeitrag von Jürgen Evers, EversRechtsanwälte für Vertriebsrecht .
„Aufgabe nicht erfüllt. Dieses knappe Fazit müsste die Rentenkommission heute bei der Vorstellung ihrer Ergebnisse ziehen, wenn sie ehrlich wäre“, erklärte Klaus Morgenstern, Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA).
mehr ...„Die Kündigungsschutzmaßnahmen für Mieter sind wichtig und richtig. Gleichwohl darf die Rettung der Mieter nicht bei den Vermietern abgeladen werden. Der Kleinvermieterschutz kommt derzeit zu kurz. Private Kleinvermieter dürfen nicht zu den großen Verlierern der Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise werden.“ Das sagt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD, heute nach der Verabschiedung des umfangreichen Corona-Hilfspakets im Bundesrat.
mehr ...Viel wurde in den letzten Monaten über die goldenen Zwanziger Jahre geschrieben. In den Börsenzeitungen und Anlegermagazinen überschlugen sich die Vergleiche zur Situation von heute und den 1920er Jahren. Die Bröning-Kolumne
mehr ...Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket für Unternehmer zusammengestellt, um die Folgen der Coronakrise zumindest abzumildern. Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung gibt nun allen Vermittlern eine Übersicht über mögliche Fördermöglichkeiten.
mehr ...Die Lloyd Fonds Gruppe hat im März 2020 ein Fondsobjekt in Utrecht an einen französischen institutionellen Investor verkauft. Das teilt das Unternehmen anlässlich der Vorlage des Geschäftsberichts 2019 mit. Die BaFin erteilte zudem eine weitere KWG-Zulassung. Die Hauptversammlung wird wegen Corona verschoben.
mehr ...Darlehensverträge müssen klare und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen enthalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag zu einem Fall aus Deutschland klargestellt (Rechtssache C-66/19).
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