Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.

Die Obergerichte hatten bislang ein Ausufern der Grundsätze der Kündigungserschwernis verhindert. Eine Entscheidung des Landgerichts Freiburg lässt Vertriebler nun wieder aufhorchen, die abstrakte Vorschüsse erfolglos in den Aufbau eines Geschäfts investiert haben.

Das OLG Köln hat kürzlich darüber entschieden, ob der Vertreter Provisionen auch dann zurückzuzahlen hat, wenn er aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Nachbearbeitung vorgenommen hat. Ein Gastbeitrag von Jürgen Evers, EversRechtsanwälte für Vertriebsrecht .