Finanznachrichten, 17. Januar 2020
Der Konzern Versicherungskammer startet eine Kooperation mit “Meine Patientenverfügung”, um Kunden eine einfache und kostengünstige Möglichkeit zur Erstellung ihrer persönlichen Patientenverfügung zu bieten.
Wer als Unternehmer und Selbständiger tätig ist, trägt eine hohe Verantwortung – für sein Unternehmen, seine Mitarbeiter und nicht zuletzt für die eigene Familie und sich selbst. Im alltäglichen Geschäftsbetrieb rückt ein wichtiges Thema häufig in den Hintergrund: Was geschieht eigentlich im Fall eines plötzlichen Unfalls, einer schweren Krankheit oder gar im Todesfall? Gastbeitrag vom Kai Göttker, Monuta
Die Patientenverfügung ist eines der wichtigsten rechtlichen Vorsorgedokumente. In ihr können Wünsche zur medizinischen Behandlung festgelegt werden, für den Fall, dass man nicht mehr in der Lage ist, diese zu selbst äußern. Über die formalen Anforderungen, die ein solches Dokument erfüllen muss, gibt es zahlreiche Irrtümer.
In einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung festgelegt werden, wenn man durch einen Unfall oder altersbedingt seinen entsprechenden Willen nicht mehr äußern kann. Falsche Vorstellungen zu ihrer Gültigkeit sind weit verbreitet.
Mit einer Patientenverfügung lassen sich die medizinischen Behandlungswünsche für den Fall festhalten, dass man sich altersbedingt oder durch einen Unfall nicht mehr äußern kann. Sie ist daher eines der wichtigsten Vorsorgedokumente. Um die rechtliche Verbindlichkeit ranken sich dennoch zahlreiche Mythen.
Mit einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson bevollmächtigt, finanzielle und persönliche Entscheidungen im Falle einer Notsituation zu treffen. Doch was wenn bei den Bevollmächtigten ein Interessenkonflikt besteht? In einem aktuellen Beschluss entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über einen solchen Fall.
Die Hälfte der Intensivpatienten in Deutschland verfügen weder über eine Vorsorgevollmacht noch über eine Patientenverfügung. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Knapp zwei Fünftel der Befragten ohne Dokument haben sich demnach bisher keinerlei Gedanken über das Thema gemacht.
“Bei Alleinstehenden nehmen die Fälle zu, bei denen sich dubiose Personen eine Vollmacht erschleichen und später Vermögen auf sich übertragen”, warnt der Fachanwalt für Erbrecht Dr. Dietmar Kurze. Deshalb solle der Vollmachtgeber Vorsicht walten lassen. Wie lässt sich eine Vorsorgevollmacht widerrufen?
Der Exklusivvertrieb der HDI Versicherungen soll Kunden künftig über die finanziellen und persönlichen Folgen fehlender Vollmachten und Patientenverfügungen informieren. Hierzu hat der Versicherer eine Kooperation mit dem spezialisierten Servicedienstleister Jura direkt vereinbart.
Die sogenannte Generationenberatung spielt im Rahmen der Ruhestandsplanung eine immer wichtigere Rolle. Viele Best Ager legen Wert auf eine ganzheitliche Beratung, die Themen wie Patientenverfügungen oder Vollmachten umfasst. Eine Chance für Berater.
Bei der Generationenberatung sollte der Berater, wenn er Themen wie Vollmachten oder das Testament aufgreift, eine scharfe Trennlinie zwischen Information und Beratung ziehen – denn stößt er zu weit ins Terrain der Rechtsdienstleistung vor, macht er sich haftbar.
Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges Dokument der Notfallvorsorge. Damit der Wille des Vollmachtgebers auch zur Geltung kommt, sind einige Punkte zu beachten.
Gastbeitrag von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Bei Patientenverfügungen sollte ein ausgewogenes Maß zwischen Bestimmtheit einerseits und Spielraum für unvorhergesehene Lebens- und Behandlungssituationen andererseits vorhanden sein. Darauf hat das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) anlässlich der Veröffentlichung einer BGH-Entscheidung (Az.: XII ZB 604/15) hingewiesen.
Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.
Durch eine Vorsorgevollmacht kann man eine andere Person mit der Wahrnehmung finanzieller und persönlicher Angelegenheiten im Falle der eigenen Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit betrauen. Fünf wichtige Aspekte sollten beachtet werden. Gastbeitrag von Dr. Dietmar Kurze, VorsorgeAnwalt e.V.
Der Bundestag stimmt demnächst über einen Gesetzentwurf ab, der ein Notfallvertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Das geplante Vertretungsrecht ersetzt jedoch nicht die Vorsorgevollmacht. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung
Mithilfe einer Patientenverfügung lassen sich Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit – etwa durch Bewusstlosigkeit – festlegen. Fünf wichtige Aspekte sollten beachtet werden.
Gastbeitrag von Dr. Dietmar Kurze, VorsorgeAnwalt e.V.
Liegt keine Vorsorgevollmacht vor oder ist sie zu ungenau formuliert, wird ein gesetzlicher Betreuer bestimmt. Wie läuft die Einrichtung einer Betreuung ab und welche Rechte und Pflichten haben die Beteiligten?
Bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung ist eine Beratung zwar nicht Pflicht, sie kann aber durchaus Vorteile haben. Diese vier Gründe sprechen für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht.
Eine Patientenverfügung regelt wie jemand medizinisch behandelt werden möchte, wenn er durch einen Unfall oder altersbedingt seinen Willen nicht mehr äußern kann. Das Verbrauchermagazin Finanztest hat die wichtigsten Punkte rund um die Patientenverfügung zusammengestellt.
Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfes sollen Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in Notfällen einander automatisch vertreten dürfen. In seiner derzeitigen Fassung besteht allerdings die Gefahr, dass die Missbrauchsanfälligkeit dieser Regelung hoch ist.
Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, dann muss die mögliche Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung strengstens geprüft werden. Ein bloßer Verdacht reicht nicht aus, um die Gültigkeit einer Vollmachtsurkunde zu erschüttern, so der BGH in seinem aktuellen Urteil.
Die Patientenverfügung ist in aller Munde, denn vor Kurzem entschied ein Urteil über die Auslegung. Im konkreten Fall hat die Patientin nur allgemeine Formulierungen gewählt, die dann dazu geführt haben, dass die bevollmächtigten Kinder unterschiedlicher Meinung waren. Das Ganze endete in einer gerichtlichen Betreuung. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung
Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen, ist nicht ausreichend.
E-Tretroller gelten als Sinnbild für neue urbane Mobilität. Doch aktuelle Daten aus den USA zeigen: Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, riskiert ernsthafte Verletzungen, vor allem am Kopf.
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