Der Bundestag stimmt demnächst über einen Gesetzentwurf ab, der ein Notfallvertretungsrecht für Ehegatten vorsieht. Das geplante Vertretungsrecht ersetzt jedoch nicht die Vorsorgevollmacht. Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

Mithilfe einer Patientenverfügung lassen sich Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit – etwa durch Bewusstlosigkeit – festlegen. Fünf wichtige Aspekte sollten beachtet werden. Gastbeitrag von Dr. Dietmar Kurze, VorsorgeAnwalt e.V.

Liegt keine Vorsorgevollmacht vor oder ist sie zu ungenau formuliert, wird ein gesetzlicher Betreuer bestimmt. Wie läuft die Einrichtung einer Betreuung ab und welche Rechte und Pflichten haben die Beteiligten?

Bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung ist eine Beratung zwar nicht Pflicht, sie kann aber durchaus Vorteile haben. Diese vier Gründe sprechen für eine notariell beurkundete Vorsorgevollmacht.

Die Patientenverfügung ist in aller Munde, denn vor Kurzem entschied ein Urteil über die Auslegung. Im konkreten Fall hat die Patientin nur allgemeine Formulierungen gewählt, die dann dazu geführt haben, dass die bevollmächtigten Kinder unterschiedlicher Meinung waren. Das Ganze endete in …

Nach Ansicht des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), müssen Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung konkrete Handlungsanweisungen enthalten. Der Hinweis, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, ist nicht ausreichend.

Viele Unternehmer beschäftigen sich zu spät mit dem Sammeln von Notfalldokumenten, damit ihr Geschäft auch ohne sie fortgeführt werden kann. Vorsorgevollmacht, Pin-Nummern, Bankschließfächer, Patente etc. sollten frühzeitig in einer Notfallakte hinterlegt werden – sonst droht den …

Die Pflegeberater der Compass Private Pflegeberatung, einem Tochterunternehmen des PKV-Verbands, wollen ihre Kunden künftig verstärkt auf die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aufmerksam machen. Dies berichtet das Online-Fachblatt Aerztezeitung.de.

Die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind bei Finanzdienstleistern angekommen. Wie steht es allerdings mit der Unternehmervollmacht? Können in eine private Vorsorgevollmacht auch Regelungen eingearbeitet werden, die den eigenen Betrieb betreffen?

Viele denken, sie benötigen kein Testament, die gesetzliche Erbfolge werde schon passen. In den meisten Fällen ist dies ein Irrtum – mit tragischen Folgen für die Angehörigen. Dies zeigen die folgenden Beispiele.

Verliert der Bevollmächtigte das Vertrauen des Vollmachtgebers und ist Letzterer nicht mehr geschäftsfähig, dann ist die Ernennung eines Berufsbetreuers zur Kontrollbetreuung angemessen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil.

Bestehen Zweifel, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen wurde, können die Angelegenheiten des Betroffenen besser durch einen ernannten Betreuer geregelt werden, als von den Bevollmächtigten, da die Vollmacht im Rechtsverkehr nur eingeschränkt Bestand hat. Dies geht aus einem …