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Unisex-Tarife: EuGH-Urteil setzt Mathematik außer Kraft

In Zukunft soll es gleiche Beiträge und Leistungen für Mann und Frau geben. Ein Urteil aus Luxemburg stellt die Kalkulationswelt der Versicherer auf den Kopf. Cash. zeigt die Konsequenzen für Kfz-, Lebens- und Krankenversicherungen aus Sicht von Verbrauchern und Vermittlern.

Text: Detlef Pohl

Das Ungemach für die eingefahrenen Kalkulationsmethoden der deutschen Personen- und Autoversicherer hatte sich lange angekündigt: Bereits Ende September 2010 schlug ein Gutachten von Juliane Kokott, Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus Deutschland, wie eine Bombe ein.

Danach ist die bisherige unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen in Versicherungsverträgen weitgehend europarechtswidrig. Geschlechtsspezifische Beiträge dürfe es in Zukunft nicht mehr geben. Unisex-Tarife für Versicherungen seien angesagt.

Das hat die Generalanwältin, die die EuGH-Richter bei laufenden Verfahren mit unabhängigen Rechtsgutachten bei der Urteilsfindung unterstützt, in ihren Schlussanträgen zu einem belgischen Fall vor dem EuGH klargestellt. Nur „eindeutig nachweisbare biologische Unterschiede“ zwischen den Geschlechtern rechtfertigen eine Ungleichbehandlung (Az.: C-236/09).

Zwei Männer hatten vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof gegen die Ausnahmeregelungen zur EU-Richtlinie 2004/113/EG geklagt, um künftig einen geringeren Beitrag für ihre Lebensversicherung zahlen zu müssen. In Belgien gibt es geschechtsspezifische Unterschiede nur in der Lebensversicherung.

EuGH-Urteil trifft deutsche Versicherer hart

Das Gutachten hatte die deutschen Versicherer zwar in Unruhe versetzt, weil der EuGH dem Votum seiner insgesamt acht Generalanwälte zumeist folgt. Doch insgeheim hatte die Branche wohl auf ein deutlich milderes Urteil aus Luxemburg gehofft, weil man von der Rechtmäßigkeit der Kalkulationsgrundlagen überzeugt ist.

Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch nicht. Das Urteil vom 1. März 2011 fiel sogar noch schärfer aus als von Kokott gefordert: Die bislang übliche Berücksichtigung des Geschlechts als „Risikofaktor“ in den Versicherungsverträgen ist eine unzulässige Diskriminierung. Versicherer müssen ab Ende 2012 geschlechtsneutrale Tarife und Leistungen anbieten.

Doch der Reihe nach: Die europäische Richtlinie verbietet die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Von diesem Grundsatz darf allerdings bei Versicherungen abgewichen werden, sofern das Geschlecht ein „bestimmender Risikofaktor“ ist.

Laut Kokott werde die Lebenserwartung nicht nur vom Geschlecht, sondern individuell stark von wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten beeinflusst, etwa soziales Umfeld, Ernährung, Genussmittel- und Drogenkonsum, Stress in Beruf und Alltag oder Freizeitaktivitäten. Daher sei eine Ungleichbehandlung wegen der statistisch gesehen längeren Lebenserwartung von Frauen keineswegs gerechtfertigt. Die nun vom EuGH entschiedene Einführung von Unisex-Tarifen, also Tarifen mit identischem Preis für Männer und Frauen gleichen Alters und ansonsten gleicher Risikolage, trifft die deutsche Versicherungslandschaft hart.

Seite 2: Gravierende Änderungen in der Tarifkalkulation [1]

Bisher haben Frauen bei der Lebens- und Autoversicherung profitiert, Männer wegen kürzerer Lebenserwartung bei der privaten Rentenversicherung und in der privaten Krankenversicherung (PKV). Das wird sich in Zukunft gravierend ändern.

Immerhin: An bestehenden Verträgen ändert sich nichts. Aber: „Die Versicherungswirtschaft funktioniert nach dem Grundsatz einer risikogerechten Tarifkalkulation. Dieser Grundsatz wird durch das Urteil infrage gestellt“, kritisiert Klaus G. Leyh, Deutschland-Chef der Swiss Life.

Laut Versicherer-Lobby ist das Verbot geschlechtsbezogener Beiträge eine schlechte Nachricht für Verbraucher: „Ein Verzicht auf risikogerechte Tarife bedeutet letztlich, dass das durchschnittliche Prämienniveau insgesamt deutlich steigt“, sagt Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Dessen Präsident, jahrelang Chef der als sehr verbraucherfreundlich geltenden Huk-Coburg-Gruppe, verweist auf die Statistik und hält das Urteil schon deswegen für einen fatalen Irrtum: „Männer und Frauen haben eine deutlich unterschiedliche Lebenserwartung. Je nach Geschlecht werden deshalb auch unterschiedlich hohe Beiträge etwa in der privaten Rentenversicherung berechnet.“

Gerd Billen

Prämienerhöhung durch Hintertür?

Versicherungstarife werden so kalkuliert, dass die jeweils unterschiedlichen Risiken durch Prämienunterschiede kompensiert werden. Davon profitierten die Versicherten bisher in Form eines insgesamt günstigen Prämienniveaus, heißt es beim GDV. Die Vorfreude von Verbraucherschützern ist dagegen unüberhörbar. „Nur weil das Merkmal Mann und Frau einfach zu erheben ist, ist dies kein Grund, das jeweilige Geschlecht in statistische Sippenhaft zu nehmen“, kommentiert Gerd Billen das Urteil.

Der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) befürchtet, dass die Beitragsanpassung von der Versicherungswirtschaft zu allgemeinen Beitragserhöhungen genutzt wird. „Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) muss sicherstellen, dass unterm Strich die Beiträge für die identische Leistung nicht steigen“, fordert Billen und wird konkret: Nicht verbrauchte Sicherheitszuschläge sollten zu 90 Prozent den Verbrauchern gutgeschrieben werden.

Das hält Swiss-Life-Chef Leyh für Unfug. „Es wird doch niemand ernsthaft bestreiten, dass die Lebenserwartung von Frauen signifikant höher ist als die von Männern. Daher führt eine Einheitsprämie für Männer und Frauen zwangsläufig zu Verteuerungen, weil sowohl die Reservierungs- als auch die Solvenzanforderungen der Finanzaufsicht die Versicherer zu einer vorsichtigen Kalkulation zwingen“, schreibt er dem VZBV ins Stammbuch.

Seite 3: Bund der Versicherten haut in die Verbraucherschutz-Kerbe [2]

Auch der Bund der Versicherten (BdV) haut in dieselbe Verbraucherschutz-Kerbe: „Da durch Unisex-Tarife der Schadenaufwand insgesamt nicht steigt, wird zwar der eine etwas weniger und der andere etwas mehr an Prämie zu zahlen haben, in der Summe aber werden die Prämien durchschnittlich eben gerade nicht steigen müssen“, sagt BdV-Vorstandschef Hartmuth Wrocklage.

Wenn die Prämien insgesamt erhöht würden, so diene dies ausschließlich der Gewinnsteigerung, so der BdV. Auch hier hält Leyh dagegen: „Wir als Versicherer werden gezwungen, Sozialversicherungselemente aufzunehmen. Nur: Der Staat muss keine Rückstellungen bilden, wir dagegen schon.“

Beim Marktführer Allianz sieht man das genauso. „Klar ist, dass das Urteil Versicherungen verteuern wird“, sagte Markus Rieß. Der Vorstandschef der Allianz Deutschland argumentiert so: Wenn Versicherer anstelle geschlechtsbezogener Statistiken auf weniger aussagekräftige individuelle Merkmale zurückgreifen, müssen sie entsprechende Sicherheitsmargen in ihre Kalkulation aufnehmen.

Gerechtigkeitsidee läuft ins Leere

Denn die Unternehmen seien verpflichtet, vorsichtig zu kalkulieren, um die Erfüllbarkeit der Verträge dauerhaft sicherzustellen. Von der Ergo-Gruppe ist zu hören, dass nicht jeder Beitrag zwangsweise steigen wird. „Die Beiträge werden sich irgendwo zwischen dem Männer- und dem Frauentarif treffen“, sagte eine Sprecherin.

Ganz so optimistisch sieht das der kritische Marktbeobachter Manfred Poweleit nicht. „Das Urteil ist ein Skandal“, sagt der Volkswirt und Chef des Branchenbeobachtungsdienstes Map-Report. „Die Richter haben offensichtlich überhaupt nicht gerechnet, dabei hat Versicherung sehr viel mit Mathematik zu tun.“

Poweleit nennt ein Beispiel, wie die Gerechtigkeitserwägungen ins Leere laufen. Laut Map-Report erhält ein Mann (65), der 50.000 Euro in eine sofort beginnende Rentenversicherung einzahlt, im Schnitt 300 Euro Monatsrente ausgezahlt. Nimmt man jetzt die Vorgaben des Gerichtes, bekommt er so viel wie eine gleichaltrige Frau, die ebenfalls 50.000 Euro eingezahlt hat.

„Klingt gut, setzt aber die Mathematik außer Kraft“, so Poweleit. Die Unbequemlichkeit der Sterbetafeln – bislang eine maßgebliche Kalkulationsgrundlage – wird einfach wegdefiniert. Das erschwert die Kalkulation solcher lang laufenden Verträge enorm. Denn nach aktueller Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes haben Männer eine Lebenserwartung von 77,33 Jahren, Frauen leben aber 82,53 Jahre.

Diese fünf Jahre Unterschied machen in der Summe bei identischer Einzahlung und Monatsrente eine Gesamtlleistung von 63.108 Euro für die Frau, jedoch nur 44.388 Euro für die Mann. Die Frau bekommt also 42 Prozent mehr. „Das ist nicht gerecht, sondern Männerdiskriminierung“, fasst Poweleit zusammen.

In der Rentenversicherung dürften die Beiträge in der Summe steigen, weil die Assekuranz einen neuen Risikopuffer braucht. Die Folgen sind für Poweleit klar: Jeder Mann, der fürs Alter mit einer Rentenpolice vorsorgen möchte, sollte seinen Vertrag bis zum 21. Dezember 2012 in trockenen Tüchern haben. „Danach macht es für Männer eigentlich keinen Sinn, sich freiwillig an diesem Frauenbeglückungsprogramm zu beteiligen.“

Seite 4: Die Befürchtungen der Versicherer [3]

Auch die Versicherer befürchten, dass durch das Urteil der Markt verzerrt wird. So wird für einen männlichen Angestellten künftig eine betriebliche Altersversorgung attraktiver als eine private Rente, weil sein Beitrag für Letztere erhöht werden dürfte, um allen Versicherten einen einheitlichen Tarif bieten zu können.

Vor allem in drei Sparten ist die Unterscheidung zwischen Mann und Frau bislang von großer Bedeutung: in der Autoversicherung, in der privaten Krankenversicherung und in der Lebensversicherung. Für Autoversicherungen zahlen Frauen geringere Prämien, weil sie statistisch gesehen seltener Unfälle verursachen.

Für eine 18 Jahre alte Kundin bedeutet das zum Beispiel, dass sie gegenüber einem gleichaltrigen Mann rund ein Viertel weniger Beitrag zahlt. In der privaten Krankenversicherung müssen Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung höhere Beiträge hinnehmen.

Prämienkalkulation nicht zulässig

Für den Todesfallschutz in der Lebensversicherung zahlen wiederum Männer bislang höhere Prämien, weil sie wahrscheinlich früher sterben: Versicherer kalkulieren für den Vertrag eines Mannes mit 25 Jahren Laufzeit derzeit einen 44 Prozent höheren Beitrag als für eine Frau. Bei einer Rentenversicherung ist es genau umgekehrt. Künftig wird die bisherige Prämienkalkulation nicht mehr zulässig sein.

Für Frauen dürften Autoversicherungen teurer werden sowie der Todesfallschutz im Rahmen einer Risikolebensversicherung. Für die Männer wird dagegen voraussichtlich die private Rentenversicherung und die private Krankenversicherung teurer, weil ihre niedrigere Lebenserwartung nicht mehr ins Gewicht fallen darf. Einige Ausnahmen galten aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes schon jetzt.

So müssen private Krankenversicherer die höheren Kosten für Schwangerschaften schon heute auf alle Versicherten umlegen. Dies hat dazu geführt, dass die Männer rund fünf Prozent mehr Beitrag und die Frauen zehn Prozent weniger bezahlen mussten. Jetzt wird es für die Männer in der PKV nochmals deutlich teurer.

Richtig schwierig wird die Situation im Alter, fürchtet Poweleit. In der Altersgruppe 85+ verursachen Frauen pro Kopf und Jahr 15.330 Euro Krankheitskosten, Männer liegen bei 11.490 Euro. Frauen haben in der Altersgruppe obendrein einen Bevölkerungsanteil von 74 Prozent. Wenn man die hohe Lebenserwartung dieser Frauen nicht mehr in Beitragsunterschieden abbilden darf, dann wird es spannend, wie die PKV im Alter noch bezahlbar bleiben soll.

Es gab in Deutschland schon vor fünf Jahren die ersten gesetzlich verordneten Unisex-Tarife. Bei Riester-Rentenversicherungen, die ja untrüglich zur Lebensversicherung zählen, wurden zum 1. Januar 2006 einheitliche Tarife für Mann und Frau eingeführt. Das ging damals wegen der staatlichen Riester-Förderung völlig geräuschlos und ohne Protest über die Bühne. Dennoch zahlten Männer auch dort drauf.

Andere Riester-Produkte, also Investmentfonds und Banksparpläne, waren kaum beeinflusst, da das Restguthaben dort erst ab dem 85. Geburtstag in eine private Rentenversicherung umgewandelt werden muss. Auch bei Pensionskassen sind Unisex-Tarife möglich und am Markt platziert, „weil sie für den Vertrieb einfach und für alle Arbeitnehmer gleich zu vermitteln sind“, weiß Peter Hadasch, Vorstand der Nestle Pensionskasse.

„Seit es vor etwa fünf Jahren möglich wurde, eine Hinterbliebenenversorgung mit 100 Prozent Verheiratungswahrscheinlichkeit einzuführen, stört sich auch der Fiskus nicht mehr an Unisex-Tarifen“, so der Vorsitzende des Verbandes der Firmenpensionskassen weiter. „Wir sehen die Lage sehr entspannt.“

Seite 5: Einheitstarife: Das Ende der Branche? [4]

Dennoch wird nun ein zentrales Prinzip der privaten Versicherungswirtschaft infrage gestellt. In der Urteils-Begründung heißt es pauschal: Verschiedene Tarife aufgrund des Geschlechts „laufen der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider“.

Das scheint sehr polemisch zu sein, zumal der EuGH darauf verweist, „dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist“ (Az.: C-127/07). Die Branche verhält sich noch sehr ruhig. Bis zum Dezember 2012 sind reichlich eineinhalb Jahre Zeit.

Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) prüft derzeit das Urteil und seine Begründung. Man sucht offenbar nach einer Lösung, „die dem Richterspruch entspricht und trotzdem eine risikogerechte Tarifierung erlaubt“, ließ DAV-Geschäftsführer Michael Steinmetz durchblicken.

Michael H. Heinz

Deutlicher wird der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): „Diese Entscheidung ignoriert, dass Männer und Frauen nun mal Unterschiede aufweisen, beispielsweise in der Lebenserwartung und im Verhalten im Straßenverkehr.

„Die Versicherer sind fortan gezwungen, Ungleiches gleich zu behandeln und deshalb aus kalkulatorischen Gründen in ihre Prämien einen zusätzlichen Risikopuffer einzubauen, was zu höheren Prämien führt“, sagt BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Unisex-Tarife führen nicht zu mehr Gerechtigkeit, denn in Abhängigkeit von der Sparte benachteiligen sie beide, sowohl Frauen als auch Männer“, so Heinz.

„Der EuGH schafft eine Diskriminierung ab, die gar nicht besteht“, findet Henrich Blase, Gründer und Geschäftsführer des unabhängigen Vergleichsportals Check24.de. Frauen zahlen nicht prinzipiell und willkürlich mehr für Versicherungen als Männer. Auch nicht umgekehrt.

„Spielt das Geschlecht für das Risiko der Versicherung keine Rolle, hat es in der Regel auch keinen Einfluss auf die Prämienhöhe“, so Blase. Spinnt man den EuGH-Gedanken der Gleichstellung weiter, ergeben sich für Blase weitere Fragen, die das Prinzip der privaten Versicherung außer Kraft setzen.

Beispiele: Ist es nicht auch diskriminierend, dass Raucher mehr für eine Risikolebensversicherung ausgeben müssen als Nichtraucher? Oder dass Ältere höhere Beiträge bei der Berufsunfähigkeitsversicherung bezahlen, Menschen mit Vorerkrankungen vielleicht gar keine mehr bekommen? Einheitstarife sind aber das Ende der Versicherungsbranche.

Nutzt das Urteil dem Verbraucher? „Dies ist per se derzeit nicht festzustellen“, meint Blase. Sicher ist nur, dass die Prämien in Zukunft weniger differenziert berechnet werden, da ein Tarifmerkmal wegfällt.

Insgesamt werden Versicherungen für Frauen und Männer deshalb wohl nicht günstiger – im besten Fall bleibt das Prämienniveau gleich. An bestehenden Verträgen wird sich nichts ändern. Und ein junger Familienvater, der Kind und Frau absichern möchte, sollte nicht bis Ende 2012 damit warten, nur weil eventuell die Beiträge günstiger werden.

Fotos: BVK, VZBV, Shutterstock