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Bundesregierung will Hilfspaket für Lebensversicherer schnüren

Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen ein Hilfspaket für die Lebensversicherer auf den Weg bringen. Dies berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) heute. Demnach sieht das Gesetzesvorhaben unter anderem vor, dass die Kunden künftig nicht mehr an den Bewertungsreserven [1] beteiligt werden – im Gegenzug könnte der Branche ein Provisionsdeckel drohen.

Das Bundeskabinett tagt jeden Mittwoch im Berliner Kanzleramt.

Allein 2013 haben die Versicherer rund drei Milliarden Euro an Bewertungsreserven [2] an ihre Kunden ausgezahlt. In der Spitze können bis zu 15.000 Euro je Vertrag fällig werden. Laut SZ plant die Bundesregierung, dass nur noch Kunden, deren Verträge im März 2014 – dem avisierten Stichtag für das Gesetz – ausgelaufen sind oder vorher gekündigt wurden, auf eine Beteiligung hoffen können.

Bislang müssen die Versicherer ihre Kunden bei Kündigung oder regulärem Ablauf zur Hälfte an den Bewertungsreserven [1] beteiligen. Die Branche hatte auf eine Änderung dieser Regelung gedrungen, da es sich bei den Bewertungsreserven lediglich um “Scheingewinne” handeln würde [3]. Bewertungsreserven entstehen immer dann, wenn die Marktpreise von Wertpapieren höher sind als ihr Buch- oder Anschaffungswert.

Verlängerte Stornohaftzeit und Provisionsdeckel im Gespräch

Im Gegenzug sollen die Lebensversicherer dazu verpflichtet werden, die eingesparte Beteiligung an den Bewertungsreserven [4] nicht für Auszahlungen an Aktionäre und nicht für Vertriebsaktionen zu verwenden, heißt es. Zudem sei eine Verlängerung der Haftungszeiten für Vermittler sowie eine Höchstgrenze für Provisionen [5] im Gespräch. Als Obergrenze wurden drei oder 3,5 Prozent der eingezahlten Sparbeiträge genannt.

Obendrein wolle die Koalition die Befugnisse der Finanzaufsicht Bafin gegenüber den Lebensversicherern ausbauen sowie den höchstens erlaubten Garantiezins in der Lebensversicherung [6] von heute 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent ab dem Jahr 2015 senken. (lk)

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