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BGH-Urteil zur Maklerhaftung

In einem aktuellen Urteil zur Maklerhaftung verweist der Bundesgerichtshof (BGH) den betrachteten Fall zurück an das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, da dieses überprüfen muss, ob sich die beklagte Versicherungsmaklerin durch eine Fehlberatung schadensersatzpflichtig macht.

BGH: Dem Versicherungsnehmer könne ein Schaden entstanden sein, für den die Vermittlerin haften müsse.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Mann im Jahre 2006 eine Risikolebensversicherung [1] abgeschlossen. Allerdings verschwieg er vor Abschluss des Versicherungsvertrags [2], dass er an psychosomatischen Störungen gelitten hatte.

Falschberatung eines Maklermitarbeiters

Ein Mitarbeiter seiner Versicherungsmaklerin habe ihm mitgeteilt, dass die Angabe der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht notwendig sei. Nachdem der Versicherungsgesellschaft nach Eintritt des Versicherungsfalls die verschwiegenen Vorerkrankungen bekannt geworden waren, focht sie den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.

Nun verklagte die Frau des verstorbenen Versicherungsnehmers die Vermittlerin auf Schadensersatz wegen Fehlberatung, da ihr Mitarbeiter empfohlen habe, die psychosomatischen Störungen nicht anzugeben.

Seite zwei: Maklerin haftet möglicherweise [3]

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte der seitens der Versicherungsmaklerin [4] eingelegten Berufung stattgegeben. Der BGH widerspricht in seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 (Az. III ZR 82/13) und stellt klar, dass die Tatsache, dass die Versicherungsgesellschaft den Vertrag angefochten habe, kein Beweis dafür sei, dass dieser nie zustande gekommen wäre, wenn der Versicherte alle Gesundheitsfragen wahrheitsgemäß beantwortet hätte.

Dem Versicherungsnehmer [5] könne daher ein Schaden entstanden sein, für den die Vermittlerin haften müsse. Der BGH präzisiert zudem, dass aufgrund der unterstellten Pflichtverletzung des Mitarbeiters der Maklerin dem Versicherten insofern ein Schaden entstanden ist, dass bis zum Eintritt des Versicherungsfalls Versicherungsbeiträge in Höhe von 1.002,82 Euro gezahlt worden seien. Der BGH weist den Fall an das OLG Bamberg zurück, das erneut entscheiden muss. (nl)

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