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Elternunterhalt: Was tun, wenn das Sozialamt klingelt?

Viele Menschen sind nicht in der Lage, die Kosten im Falle einer Pflegebedürftigkeit selbst zu tragen. Das nötige Geld streckt der Staat vor. Doch er fordert es von den unterhaltspflichtigen Angehörigen zurück. Viele Betroffene sind maßlos überfordert, denn das Sozialamt ist wenig kooperativ, viele Bescheide sind fehlerhaft.

Gastbeitrag von Margit Winkler, Institut Generationenberatung

Nachdem die Auskünfte erteilt wurden, tut sich erfahrungsgemäß erst einmal längere Zeit nichts. Davon sollte man sich nicht nervös machen lassen. Im Gegenteil: Wenn das Sozialamt den Fall länger als ein Jahr nicht bearbeitet, kann es sein, dass die Ansprüche verwirken.

Um Unterhaltsansprüche zu prüfen, geht das Sozialamt folgenden Weg: Zunächst ermittelt es, ob Unterhaltspflichtige – insbesondere Ehegatten und Kinder – vorhanden sind. Ist dem so, verschickt das Amt eine sogenannte Überleitungsanzeige, mit der es Unterhaltsansprüche selbst geltend machen kann.

Verbunden damit ist regelmäßig auch direkt die Aufforderung, Auskunft über die eigenen Einkünfte und das Vermögen zu erteilen. Selbst der Ehegatte des Unterhaltspflichtigen ist dazu angehalten, seine Finanzen offenzulegen. Dies ist absolut rechtens.

Vermögen offenlegen, sonst droht die Vollstreckung

Bereits in dieser frühen Phase empfiehlt sich, einen Rechtsanwalt einzuschalten, um wichtige Weichen für das weitere Verfahren zu stellen. Wer die Auskunft ignoriert oder nicht rechtzeitig erteilt, läuft Gefahr, dass das Sozialamt eine Auskunftsverpflichtung vollstreckt – auch ohne vorher ein gerichtliches Verfahren einleiten zu müssen.

Nachdem die Auskünfte erteilt wurden, tut sich erfahrungsgemäß erst einmal längere Zeit nichts. Davon sollte man sich nicht nervös machen lassen. Im Gegenteil: Wenn das Sozialamt den Fall länger als ein Jahr nicht bearbeitet, kann es sein, dass die Ansprüche verwirken.

Klage vor Gericht – das ist zu beachten

Flattert schließlich doch die Aufforderung ins Haus, rückständigen und laufenden Unterhalt für Mutter, Vater oder Partner zu zahlen, gilt immer: Das Sozialamt kann diese nur geltend machen, wenn sich der Unterhaltspflichtige damit einverstanden erklärt.

Seite zwei: Unterhalt vorbeugen, Streit vermeiden [1]Tut er dies nicht, muss das Amt ihn vor dem Familiengericht verklagen. Ein auf Elternunterhalt [2] spezialisierter Rechtsanwalt hilft, das oftmals unverständliche Behördendeutsch zu verstehen und deckt Fehler im Bescheid auf. Denn diese werden häufig gemacht und in einem solchen Fall muss nicht gezahlt werden. Da die Klage vor einem Amtsgericht verhandelt wird, ist eine anwaltliche Vertretung aber nicht zwingend notwendig.

Wichtig jedoch: Kommt es zu einer Klage, muss der Unterhaltspflichtige [3] an den Terminen teilnehmen. Nur so können alle tatsächlichen Umstände geklärt werden, die für die Entscheidung wichtig sind. Wenige Wochen später verkündet das Gericht schließlich sein Urteil.

Doch auch dieses ist nicht endgültig: Es besteht die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Berufung einzulegen. Dafür ist ein Rechtsanwalt zwingend nötig. Danach enden jedoch die meisten verhandelten Fälle: Hat das Oberlandesgericht über die Berufung entschieden, stehen keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung. Nur in Ausnahmefällen kann noch Revision beim Bundesgerichtshof [4] eingelegt werden.

Unterhalt vorbeugen, Streit vermeiden

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Unterhalt gezahlt wird, dann wird zunächst der – mitunter auch geschiedene – Ehegatte zur Kasse gebeten. Danach haften die Kinder des Unterhaltsberechtigten – und zwar gesamtschuldnerisch.

Seite drei: Tipps, wie sich Zoff um den Elternunterhalt umgehen lässt [5]Das heißt, dass ein Nachkomme in Vorlage tritt und anschließend seinen Anspruch gegenüber den Geschwistern geltend macht. Dies birgt häufig Zündstoff und sorgt immer wieder für Streitereien in Familien.

Daher einige Tipps, wie sich Zoff um den Elternunterhalt umgehen lässt:

-> Das Vermögen des Unterhaltsberechtigten bewerten und nicht das vom Ehepartner. Deshalb immer darauf achten, auf wessen Namen die Gelder angelegt sind.

-> Arbeitnehmer können aktuell bis zu fünf Prozent des Bruttoverdienstes zur eigenen Altersvorsorge [6] aufwenden.

-> Darüber hinaus bleibt ein Schonvermögen in Höhe von fünf Prozent des Vorjahresbruttos für die Zeit ab dem 20. Lebensjahr unberücksichtigt, kapitalisiert mit vier Prozent und abzüglich bereits getroffener Vorsorge.

-> Bevor Immobilien übertragen werden, sollte das Pflegerisiko [7] der Familie geklärt sein.

-> Nach der Krankenversicherung ist die Pflegeabsicherung die wichtigste private Vorsorge in der älter werdenden Gesellschaft.

-> Wer zum Elternunterhalt herangezogen wird, sollte sich unbedingt durch einen Fachanwalt für Elternunterhalt beraten lassen. Er deckt mögliche Fehler auf und hilft, sich durch den Behördendschungel zu bewegen.

Autorin Margit Winkler ist Inhaberin des Instituts Generationenberatung.

Foto: Institut Generationenberatung