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“Vermittlung fondsgebundener LV-Produkte könnte besonders problematisch werden”

Die Beratung von Fondspolicen kann durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erschwert werden, meint Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in Berlin.

“Die Dokumentation der Beratung sollte möglichst individuell sein.”

Cash.: Mit welchen rechtlichen Fragen zur Beratung von fondsgebundenen Lebens- und Rentenversicherungen wenden sich Vermittler hauptsächlich an Sie?

Strübing: Nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Rechtsprechung sind Vermittler einerseits dahingehend verunsichert, in welchem Umfang sie den Kunden beraten müssen, andererseits fragen sie, wie sie diese Beratung auch unter formalen Gesichtspunkten möglichst rechtssicher gestalten können. Im Fokus der rechtlichen Beratung stehen somit regelmäßig zwei Fragen: Über was muss ich mit dem Kunden sprechen, wenn ich ihm eine fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung empfehle? Wie dokumentiere ich diese Beratung, um mich auch später nicht angreifbar zu machen?

Auf welche rechtlichen Fallstricke müssen sich Vermittler künftig besonders einstellen?

Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH könnte die Vermittlung von fondsgebundenen Lebensversicherungsprodukten besonders problematisch werden. Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2012 klargestellt, dass auch ein Versicherungsvermittler kapitalanlagenrechtlich beraten muss, wenn sich die vermeintliche Lebensversicherung [1] bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kapitalanlage darstellt. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, hat der BGH allerdings nicht festgelegt.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

In den vom BGH entschiedenen Fällen trat die Risikoabsicherung gegenüber der Renditeerwartung praktisch vollständig zurück, sodass der Sachverhalt relativ klar war. Damit ist aber bisher noch nicht abschließend geklärt, ob und wann der Versicherungsvermittler beispielsweise bei der Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- oder Rentenversicherung [2] auch nach den Grundsätzen der Kapitalanlagenvermittlung beraten muss. Sollte es bezüglich solcher Versicherungen zum Streit kommen, wird man sicher immer eine Einzelfallbetrachtung vornehmen müssen.

Seite zwei: Rechtssichere und konfliktfreie Beratung zu Fondspolicen [3]Welche Folgen für die Vermittler zieht dies nach sich?

Das bedeutet für die Vermittler, dass sie unter Umständen nach kapitalanlagenrechtlichen Gesichtspunkten haften könnten. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Risikofreudigkeit des Kunden nicht genau ermittelt wird und einem sicherheitsbewussten Kunden ein Fondspolice [4] vermittelt wird, in der sehr risikoreiche Fonds hinterlegt sind. Wurde dann diese Beratung nicht dokumentiert, kann das in einem etwaigen Haftungsprozess im schlimmsten Fall zu einer Beweislastumkehr führen. Dann muss nämlich entgegen der üblichen Regelung der Vermittler beweisen, dass er den Kunden ordnungsgemäß beraten hat. Hat nur ein Vier-Augen- Gespräch stattgefunden, dürfte das für den Vermittler regelmäßig sehr schwierig werden.

Was raten Sie Vermittlern, um eine möglichst rechtssichere und konfliktfreie Beratung zu Fondspolicen gewährleisten zu können?

Wegen der genannten Unsicherheit und damit naturgemäß verbundener Haftungsrisiken empfehlen wir, mit dem Kunden genau dessen Kenntnisse und Erfahrungen, Risikofreude sowie den Grund des Versicherungsabschlusses zu besprechen und die möglichen Fonds danach auszusuchen und dem Kunden genau zu erläutern. Dabei sollte besonderer Wert auf die Auswahl der Fonds gelegt werden. Diese sollten einmal den Wünschen und Zielen des Kunden entsprechen. Zum anderen sollte der Kunde umfassend über den jeweiligen Fonds und damit gegebenenfalls auch einhergehender Presse aufgeklärt werden.

Was ist speziell bei der Dokumentation zu beachten?

Die Beratung sollte möglichst individuell dokumentiert werden. Beratungsdokumentationen [5], die in einer Art Multiple-Choice-Verfahren Inhalte vorgeben, sind mit hoher Wahrscheinlichkeit formal unzureichend und führen zu der erwähnten Beweislastumkehr. Soweit der Versicherungsvertrag zudem die spätere Möglichkeit eines Fondswechsels vorsieht, muss der Vermittler bei einem betehenden Betreuungsmandat des Kunden eine eventuelle Umschichtung des Anlagekapitals regelmäßig im Blick haben und den Kunden entsprechend beraten. Vermittler, denen insofern die entsprechende Sachkunde [6] fehlt, sollten dies dem Kunden explizit mitteilen.

Interview: Lorenz Klein

Foto: Wirth Rechtsanwälte