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Versicherungsvertreter: Die Kündigung will bedacht sein

Im Nachgang zur Kündigung des Vertreters entzünden sich sind immer wieder gerichtliche Streitigkeiten, die die Wirksamkeit der Kündigung betreffen. Die Herausforderung liegt dabei unter anderem in den Anforderungen, die der Gesetzgeber an eine Kündigung stellt.

Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Durch die unwirksame fristlose Kündigung hat der Vertreter den Vertrag bis zu dem Termin der wirksamen außerordentlichen Kündigung verletzt. Deshalb schuldet er dem Unternehmer bis zur wirksamen fristlosen Kündigung Schadensersatz.

In einem Streitfall vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatte ein Vertreter zunächst zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Das Kündigungsschreiben war auf den 29. März datiert. Daraufhin sperrte der Unternehmer den Online–Zugang zu den Bestandsdaten, den der Vertreter bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist von immerhin eineinhalb Jahren zur weiteren Ausübung seiner Tätigkeit benötigt hätte.

Sperrung des Zugangs zu Bestandsdaten

Außerdem erhöhte er einseitig den Stornoreservesatz [1] des Vertreters von 10 Prozent auf 100 Prozent. Nachdem der Vertreter den Unternehmer wegen dieser faktischen Aussetzung der Diskontierung abgemahnt hatte, zahlte der Unternehmer die Vorschüsse wieder aus. Allerdings öffnete er den Online-Systemzugang nicht wieder. Daraufhin kündigte der Vertreter fristlos.

Gleichzeitig schloss er einen Tippgebervertrag [2] mit einem Wettbewerber. Der Unternehmer klagte unter anderem auf Feststellung, dass der Vertreter den aus der unberechtigten Kündigung ergebenden Schaden zu ersetzen habe. Im Verlauf des Rechtstreits kündigte der Vertreter noch einmal außerordentlich den Vertretervertrag. Seit der ersten Kündigung waren knapp neun Monate vergangen.

Fristlose Kündigung nur bei Unzumutbarkeit

Das OLG München befand die erste fristlose Kündigung des Vertreters für unwirksam und kam zu dem Ergebnis, dass der Vertreter dem Unternehmer den Schaden zu ersetzen hat, der sich aus der ersten unberechtigten Kündigung bis zu dem Termin der letzten außerordentlichen Kündigung ergibt.

Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist grundsätzlich nur möglich, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und Abwägung der berechtigten Interessen der Parteien war ein Weiterarbeiten des Vertreters nach Auffassung des Gerichts zwar grundsätzlich unzumutbar, weil der Unternehmer ihm die Tätigkeit durch die Sperrung des Onlinezugriffs auf das System in ganz erheblichem Ausmaß erschwert hatte.

Seite zwei: Vertreter hat erforderliche vorherige Abmahnung versäumt [3]

Unwirksam war die fristlose Kündigung aber dennoch. Es hatte nämlich an der erforderlichen vorherigen Abmahnung gefehlt. Mit der Abmahnung muss dem zu Kündigenden unzweideutig vor Augen geführt werden, dass die beanstandete und genau zu bezeichnende Vertragsstörung den Bestand des Vertragsverhältnisses gefährdet und abgestellt werden muss.

Ausnahmen stellen nur derart schwerwiegende Vertragsverletzungen dar, die die Vertrauensbasis nicht wiederhergestellbar zerstören. Die Abmahnung der Stornoreserveerhöhung auf 100 Prozent ließen die Richter nicht für die Sperrung des Online-Zugangs gelten.

Sinn der Abmahnung sei es, dem Vertragspartner vor Augen zu führen, welches konkrete Verhalten beanstandet werde und ihm so die Möglichkeit zur Änderung zu geben. Dies setze voraus, dass jede Pflichtverletzung [4] auch aus der Abmahnung ersichtlich werde.

Gesamtwürdigung aller Umstände

Der Vertretervertrag wurde letztendlich durch die weitere während des Rechtsstreits von Vertreter erklärte Kündigung vorzeitig beendet. Da der Unternehmer sein vertragswidriges Verhalten nach der vom Vertreter ausgesprochenen, mangels vorheriger Abmahnung aber unwirksamen fristlosen Kündigung fortgesetzt habe, führe dies zur Begründung eines neuen, selbständigen Kündigungsgrundes.

Dass sich der Vertreter seinerseits vertragsuntreu verhalten habe, indem er einen Tippgebervertrag mit einem Konkurrenten geschlossen habe und für dieses tätig gewesen sei, stehe der Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung nicht entgegen.

Ein eigenes Verschulden schließe die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nicht von vornherein aus. Vielmehr bedürfe es auch in diesem Fall einer Gesamtwürdigung aller Umstände. Eine fristlose Kündigung sei trotz der Vertragsuntreue des Vertreters wirksam, wenn die Pflichtverletzung des Unternehmers schwer wiege.

Dies sei der Fall, wenn der Unternehmer einerseits vom Vertreter verlange, sich noch über den ganz erheblichen Zeitraum von mehr als 1,5 Jahren an den Vertrag zu halten und jegliche Konkurrenztätigkeit zu unterlassen, er es dem Vertreter andererseits aber die Tätigkeit so sehr erschwere, dass diesem ein effektives Arbeiten kaum noch möglich sei. Dabei falle auch ins Gewicht, dass sich der Unternehmer als erster vertragswidrig verhalten habe.

Seite drei: Unwirksame fristlose Kündigung als Ersatz für eine Abmahnung [5]

Die unwirksame fristlose Kündigung betrachtete das OLG München als Ersatz für eine Abmahnung, weil der Vertreter damit hinreichend klar zu erkennen gegeben hatte, dass er das zugrunde liegende Verhalten des Unternehmers als Vertragsverletzung mit Konsequenzen für den Fortbestand des Vertrages betrachtet.

Auch den Umstand, dass der Vertreter sich Zeit mit der zweiten Kündigung gelassen hatte, sah der Senat für die Wirksamkeit der Kündigung nicht hinderlich an. Grundsätzlich führe ein zweimonatiges Zuwarten zwar zum Verlust des Kündigungsrechts. Dieser Grundsatz beruhe jedoch auf der Annahme, dass der Kündigende das beanstandete Ereignis selbst nicht als so schwerwiegend empfunden hat, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem anderen Teil bis zum Ablauf der Frist für eine ordentlichen Kündigung unzumutbar wäre.

Vertreter schuldet Schadensersatz

Im Streitfall habe der Unternehmer keinerlei Anlass gehabt, davon ausgehen zu dürfen, dass der Vertreter das vertragswidrige Verhalten plötzlich akzeptieren werde. Ein andauerndes vertragswidriges Verhalten des Unternehmers werde durch das bloße Zuwarten des Vertreters nicht zu einem vertragsgemäßen Verhalten.

Durch die unwirksame fristlose Kündigung habe der Vertreter den Vertrag bis zu dem Termin der wirksamen außerordentlichen Kündigung verletzt. Deshalb schulde er dem Unternehmer dem Grunde nach bis zur wirksamen fristlosen Kündigung Schadensersatz.

Mit Kündigung nicht bis auf den letzten Drücker warten

Eine weitere für die Praxis bedeutsame Feststellung traf das Gericht in Bezug auf die erste Kündigung. Diese war zwar am 31. März bei dem Unternehmer eingegangen. Bei diesem Tag handelte es sich allerdings um einen Samstag.

Das Gericht sah die Kündigung erst daher erst zum 2. April als eingegangen an, da der Unternehmer erst jetzt, am Montag, über sein Faxgerät beziehungsweise seinen Briefkasten die Kündigung hätte in Empfang und damit zur Kenntnis nehmen können. Denn ein Zugang könne nur während der Geschäftszeiten erfolgen. Deshalb sollten Vertreter nicht bis auf den letzten Drücker warten, damit die Kündigung in jedem Fall noch während der normalen Geschäftszeit eingeht.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers / Shutterstock