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Scheiden tut weh: Trennungskonflikte im Versicherungsvertrieb

Kündigungsfristen und -verzichte, Vertragsstrafen und Zwangsgelder sowie Wettbewerbsverstöße, Kundendaten – typische Stichwörter, wenn eine Trennung im Anlage- und Versicherungsvertrieb [1] unfriedlich verläuft. Die Rechtsprechung hat hierzu neue Regeln aufgestellt, die teils großzügiger, teils schärfer als die bisherige Praxis sind.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

Auch wenn man meint, der andere (Ex-)Vertragspartner sei im Unrecht, sollte man stets selbst auf der rechtlich sicheren Seite bleiben, um ein späteres böses Erwachen zu vermeiden.

Nach Weihnachtsfeiertagen und Jahreswechsel steigt nicht nur jedes Jahr die Zahl der Scheidungsanträge sprunghaft an. Auch im beruflichen Umfeld des Finanzdienstleistungsvertriebs wird mancher latente Gedanke nach Neuorientierung im Jahr umgesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat hierzu in 2013 als dritte und letzte Instanz in einem umfassenden Rechtsstreit zu verschiedenen typischen Problemen geurteilt, welche beinahe schon zum Standardrepertoire einer “unfriedlichen” Trennung von Vertriebsmitarbeitern und ihren Unternehmen gehören.

Der Beklagte war zunächst als Teamleiter bei einem größeren Vermittlungsunternehmen, welches Kapitalanlagen und Versicherungen [2] vertreibt, im Rahmen eines Handelsvertreterverhältnisses [3] tätig.

Zusätzlich hatte er eine Sondervereinbarung unterschrieben, nach der – abweichend von den normalen Kündigungsfristen – die ordentliche Kündigung für einen bestimmten Zeitraum nicht möglich sein sollte.

Hintergrund war seine frühere Bitte um einen besonderen Vorschuss von 2.000 Euro in einer finanziellen Notlage, dessen Gewährung das Unternehmen von der Unterzeichnung dieses Zusatzes abhängig gemacht hatte.

Verbotene Wettbewerbstätigkeit

Trotzdem kündigte der Handelsvertreter vor dem vereinbarten Datum im Rahmen der allgemeinen Kündigungsfristen und nahm darauf eine Tätigkeit als Vertriebsleiter für ein Versicherungsunternehmen auf.

Dies wollte sein ursprüngliches Vertriebsunternehmen nicht hinnehmen und klagte auf Feststellung, dass das Handelsvertreterverhältnis noch fortbestehe, auf Unterlassung der dementsprechend verbotenen Wettbewerbstätigkeit – strafbewehrt mit einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro – sowie im Rahmen der sogenannten Stufenklage auf Schadensersatz wegen der bereits aufgenommenen Konkurrenztätigkeit, wobei es zur Berechnung dieses Schadensersatzanspruches zunächst auf Auskunft über die bei der neuen Versicherung von ihm und seinen unterstellten Außendienstmitarbeitern vermittelten Verträge verlangte.

Im Zuge des Rechtsstreits über drei Instanzen mit zahlreichen juristischen Feinheiten wurde schließlich Folgendes von den beteiligten Gerichten (Landgericht Osnabrück, Oberlandesgericht Oldenburg und Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 27/12)) festgestellt.

An Kündigungsverbot der Sondervereinbarung gebunden

Die ordentliche Kündigung des Handelsvertreters sei unwirksam, weil er an das Kündigungsverbot der Sondervereinbarung gebunden wäre. Problematisch war hier die Koppelung mit dem entsprechenden Vorschuss.

Seite zwei: Schmaler Grat in der Praxis [4]Der Handelsvertreter hatte zahlreiche andere Urteile angeführt, nach denen im Einzelfall gerade das “Ködern” mit Vorschüssen oder anderen Vorteilen gegen Unterzeichnung derartiger “Kündigungsausschlussvereinbarungen” unwirksam sein kann, weil dadurch de facto die nach dem Gesetz bestehenden Kündigungsmöglichkeiten unterlaufen werden.

Der Grat ist hier in der Praxis schmal. Was aus der Sicht der Handelsvertreter manchmal nachträglich als “goldener Käfig” erscheint, sieht das Unternehmen als legitimen Schutz dafür an, dass die von ihm gegenüber seinen Mitarbeitern gewährten Vorteile auch eine gewisse Zeit lang “Früchte tragen”.

Keine Beeinträchtigung der Kündigungsmöglichkeiten durch Vorschusszahlung

Das Oberlandesgericht Oldenburg wägte beide Aspekte sorgfältig ab und meinte, dass allein die Vorschusszahlung von 2.000 Euro, auch wenn sie an einen zeitweiligen Kündigungsverzicht gekoppelt wurde, nicht als rechtswidrige Beeinträchtigung der Kündigungsmöglichkeiten gewertet werden könne.

Solche Zahlungen seien ebenso wie die üblichen “Starthilfen”, die später durch entsprechende Provisionen “ins Verdienen zu bringen” wären, nicht als eine unzumutbare Beschränkung der Vertragsfreiheit anzusehen. Zugleich machte es aber deutlich, dass stets der Einzelfall entscheidend sei.

So könnten zum Beispiel im Falle der Kündigung sofort rückzahlbare Vorschüsse, die einen existenzbedrohenden Umfang hätten, durchaus anders zu werten sein. Dieser Aspekt des Falles stand dann vor dem Bundesgerichtshof in III. Instanz nicht mehr im Streit.

Das Gleiche galt für das dementsprechend eigentlich noch bestehende Wettbewerbsverbot und das strafbewerte Unterlassungsgebot für die vom Vertriebsmitarbeiter tatsächlich für die neue Versicherung ausgeübte Konkurrenztätigkeit.

Insoweit blieb aber streitig, welche Auskünfte der Vertriebsmitarbeiter seinem früheren Unternehmen geben musste, damit dieses seinen Schadensersatzanspruch ihm gegenüber entsprechend berechnen konnte.

Sorgfältige Interessensabwägung

Während der Beklagte unter Hinweis auf die schutzwürdigen Interessen des neuen Unternehmens und der Kunden hierzu nur eingeschränkte Angaben machen wollte, hatte das Oberlandesgericht ihn auch zur Mitteilung von Namen und Anschrift der einzelnen Kunden verurteilt.

Dabei hatte es aber den Anspruch im Hinblick auf “seine” Außendienstmitarbeiter bei der neuen Versicherung auf diejenigen Mitarbeiter beschränkt, die er selbst neu angeworben hatte. Der Bundesgerichtshof urteilte hier differenziert.

Da sich letztlich der Auskunftsanspruch nur aus dem – sehr dehnbaren – Paragrafen 242 BGB (Treu und Glauben) ableite, müssten die gegenseitigen Interessen sorgfältig abgewägt werden.

Deshalb könne das frühere Unternehmen zwar genaue “technische Daten” der neuen Versicherungsverhältnisse verlangen, aber nicht Namen und Anschrift der Versicherungsnehmer, da diese Information zur Berechnung des Schadensersatzanspruches als solchem nicht nötig wären.

Seite drei: Ausweitung des Auskunftsanspruchs [5]Zugleich zog der Bundesgerichtshof den Umfang des Auskunftsanspruchs aber weiter: Er beziehe sich nicht nur auf die vermittelten Verträge der neu angeworbenen Außendienstmitarbeiter, sondern auf diejenigen aller nun nachgeordneten Außendienstmitarbeiter bei dem neuen Unternehmen einschließlich der Partnerunternehmen.

Zwar sei die Leitungsfunktion des betreffenden Mitarbeiters insoweit nicht unmittelbar aufgrund der verbotenen Konkurrenztätigkeit, sondern nur durch die allgemeine organisatorische Eingliederung im neuen Unternehmen entstanden; es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass er durch seine Tätigkeit auch bei diesen bestehenden Mitarbeitern Umsatzsteigerungen bewirkt hätte, welche eigentlich seinem alten Unternehmen hätten zukommen müssen.

So umfangreich diese Auskunftsansprüche – und damit auch die denkbaren Schadensersatzansprüche aufgrund der verbotenen Konkurrenztätigkeit – auch sind, so wichtig ist es aber auch, den Unterschied zwischen verbotener und erlaubter Konkurrenztätigkeit zu betonen.

Jede Konkurrenztätigkeit im Grundsatz verboten

Während eines bestehenden Vertragsverhältnisses ist – auch während der Kündigungsphase – jede Konkurrenztätigkeit im Grundsatz verboten. Dies gilt im Prinzip auch dann, wenn sich umgekehrt das Vertriebsunternehmen nicht mehr korrekt verhält, indem zum Beispiel der Informationsfluss unterbrochen wird, nachgeordnete Mitarbeiter umgruppiert werden etc.

Solche Maßnahmen können im Einzelfall dazu führen, dass nunmehr neben der ordentlichen Kündigung sogar ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung für den Mitarbeiter entsteht, womit er “frei” wird. Solange dies aber nicht der Fall ist, dürfen bei rechtlicher Betrachtung auch entsprechende Vertragsverstöße des Unternehmens nicht in einer Art “Notwehr” mit anderweitiger Konkurrenztätigkeit beantwortet werden.

Das Gleiche galt im entschiedenen Fall, in dem ein wirksamer Kündigungsverzicht vereinbart worden war. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht gesetzlich aber keinerlei Wettbewerbsverbot. Dieses kann zwar individualvertraglich vereinbart werden, ist aber durch das Gesetz (vgl. Paragraf 90a HGB) eng beschränkt.

Die Vereinbarung muss nicht nur schriftlich erfolgen, sie darf aber zum Beispiel auch nur für maximal zwei Jahre gelten und muss eine angemessene Entschädigung für den Vertriebsmitarbeiter für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot enthalten.

Fazit

Drei Lehren können aus der aktuellen Rechtsprechung gezogen werden: Nicht jede Koppelung von Vergünstigung und Kündigungsverbot ist unwirksam, es kommt vielmehr auf den Einzelfall an.

Liegt eine verbotene Konkurrenztätigkeit vor, hat das geschädigte Vertriebsunternehmen allerdings durch strafbewerte Unterlassungsansprüche, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sehr wirksame Instrumente in der Hand, diese Tätigkeit zu verhindern beziehungsweise wirtschaftlich unattraktiv zu machen, auch wenn – entgegen einem früheren Urteil des BGH aus 1996 – die persönlichen Kundendaten nicht mehr mitgeteilt werden müssen.

Deshalb sollte auch ein dritter Merksatz gerade bei “Trennungskonflikten” beherzigt werden. Auch wenn man meint, der andere (Ex-)Vertragspartner sei im Unrecht, sollte man stets selbst auf der rechtlich sicheren Seite bleiben, um ein späteres böses Erwachen zu vermeiden. Hierbei können im Finanzdienstleistungsvertrieb erfahrene Rechtsberater helfen.

Autor Prof. Dr. Thomas Zacher ist Partner der Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte in Köln und Professor an der FHDW Bergisch Gladbach.

Foto: Rechtsanwälte Zacher & Partner & Shutterstock