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Beratungs- und Gebührenmodelle: Eine Frage der Erlaubnis?

Maklerbetriebe und Mehrfachagenturen geraten zunehmend unter Margendruck. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Geänderte Erlaubnisvoraussetzungen, gestiegene Anforderungen an Erstinformationen, komplexe Beratungsprozesse, ein enormer Dokumentationsaufwand sowie gegenwärtig die Senkung der Abschlusscourtagen im Zuge des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) sorgen dafür, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung immer weniger aufgeht. Es stellt sich die Frage, welche Modelle geeignet sind, den Druck zu kompensieren. Der gesetzliche Rahmen hierfür ist derzeit allerdings eng gesteckt – ein Überblick.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Jürgen Evers: “Die Zukunft der Mischmodelle ist offen, da bisher noch keine Gerichtsentscheidungen existieren, die sich mit Paragraf 12 a FinVermV auseinandergesetzt haben. Es gibt also für den Finanzanlagenvermittler zurzeit keine Rechtssicherheit.”

Zunächst ist die Beratung gegenüber Verbrauchern von Maklern gegen erfolgsunabhängiges Entgelt unzulässig. Nach Paragraf 34 d der Gewerbeordnung (GewO) dürfen Makler nur Nicht-Verbraucher rechtlich gegen gesondertes Entgelt beraten.

Vermittler muss sich entscheiden

Der Vermittler muss sich zwischen einer Erlaubnis nach Paragraf 34 f und Paragraf 34 h GewO [1] entscheiden. Nach Paragraf 34 f GewO [2] wird die Vergütung grundsätzlich vom Produktgeber an den Vermittler gezahlt.

Nach Paragraf 34 h GewO wird die Vergütung ausschließlich vom Anleger gezahlt und nach Paragraf 12 a der Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV) besteht eine Informationspflicht des Beraters an den Kunden hinsichtlich der Vergütung. Der Versicherungsvermittler erhält seine Vergütung also entweder vom Versicherer, vom Kunden oder in einer Kombination aus beidem.

Der Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f GewO erhält seine Vergütung vom Produktgeber oder vom Anleger oder – derzeit umstritten – in einer Kombination aus beidem. Der Honorar-Finanzanlagenberater [3] nach Paragraf 34 h GewO erhält seine Vergütung ausschließlich vom Anleger.

Mischmodelle für die Vergütung?

Es stellt sich daher die Frage, ob ein Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f GewO neben der Courtage vom Produktgeber zusätzlich eine Vergütung vom Anleger verlangen darf. Nach der Auffassung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sind Mischmodelle unzulässig. Der Vermittler müsste sich demnach entscheiden, ob er vom Anleger oder vom Produktgeber vergütet werden möchte.

Gegen diese Ansicht spricht aber, dass es keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von Mischmodellen gibt. Paragraf 34 f GewO verbietet Mischvergütungen nicht. Paragraf 12 a FinVermV ist eine Verordnung, das bedeutet, sie bedarf einer Ermächtigungsgrundlage. Die Ermächtigungsgrundlagen der FinVermV sind die Paragrafen 11a V, 34 c III, 34 g GewO. Sie beinhalten keine Beschränkung der Freiheit des Finanzanlagenvermittlers, sich durch Provision, Honorar oder eine Kombination aus beidem vergüten zu lassen.

Versicherungs- vs. Finanzvermittler

Art. 17 Nr. 1 e) der IMD-2 [4] Fassung des Europaparlaments sieht vor, dass der Versicherungsvermittler dem Kunden vor Abschluss des Versicherungsvertrags mitteilt, ob er im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag auf Basis einer Gebühr arbeitet, die Vergütung also direkt vom Kunden erhält, oder auf Basis einer Provision arbeitet, die Vergütung also in der Versicherungsprämie enthalten ist. Ebenfalls darf er im Prinzip auf Basis einer Kombination aus beiden arbeiten.

Seite zwei: Konsequenzen für Mischmodelle [5]

Es ist kein Grund ersichtlich, warum ein Mischmodell bei einem Versicherungsvermittler zulässig sein soll, bei einem Finanzanlagenvermittler jedoch nicht. Schließlich existieren zahlreiche Überschneidungen zwischen dem Produktangebot von Versicherungs- und Finanzvermittlern. Und dies hat auch gute Gründe: Würden hier Beschränkungen in den Modalitäten der Vergütung gelten, würde das bei den Kunden für Verwirrung sorgen – es wäre dann auch keine einheitliche Erstinformation mehr möglich, obwohl Paragraf 12 II FinVermV dies vorsieht.

Paragraf 12 a FinVermV als reine Informationsregelung regelt lediglich, dass der Berater den Anleger darüber aufklären muss, ob er von ihm eine Vergütung verlangt, in welcher Art und Weise diese berechnet wird, ob er Zuwendungen von Dritten annehmen und behalten darf oder ob eine Kombination aus beiden Möglichkeiten erfolgt.

Würde man unterstellen, dass die Mischmodelle nicht mehr zulässig sind, handeln die Vermittler seit August 2014 rechtswidrig. Daraus ergeben sich folgende mögliche Konsequenzen: Honorarvereinbarungen sind unwirksam und müssten rückabgewickelt werden, es folgen der Entzug der Erlaubnis und die Abmahnfähigkeit der Mischmodellpraxis.

Zukunft der Mischmodelle ist offen

Die Zukunft der Mischmodelle ist offen, da bisher noch keine Gerichtsentscheidungen existieren, die sich mit Paragraf 12 a FinVermV auseinandergesetzt haben. Es gibt also für den Finanzanlagenvermittler zurzeit keine Rechtssicherheit.

Resümierend festzustellen bleibt, dass Finanzberater entgegen der Auffassung des Verbraucherschutzministeriums gesetzlich nicht daran gehindert sind, Mischmodelle sowohl auf Basis von Provision als auch Honorar anzubieten. Die Tatsache, dass dieser Weg in der Praxis nicht ohne Risiken zu beschreiten ist, weil sein Verlauf noch nicht juristisch geebnet wurde, erschwert derzeit die Entscheidung für betroffene Berater.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers