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Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten

Vermittler können nach einem aktuellen Urteil Steuervorteile nur bei eindeutigen Nachbetreuungspflichten geltend machen. Wer zur Jahreswende seine Steuerbelastung senken möchte, sollte daher rechtzeitig Beweisvorsorge treffen.

Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Zacher, Rechtsanwälte Zacher & Partner

“Das Finanzgericht Rheinland Pfalz legt die Latte sehr hoch, soweit es um den Nachweis einer rechtsverbindlichen Nachbetreuungsverpflichtung geht.”

Versicherungsvertreter und Anlagevermittler, welche ihren Gewinn durch Bilanzierung nach Paragraf 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermitteln, können grundsätzlich für die Nachbetreuung ihrer Kunden sogenannte Rückstellungen bilden.

Niedrigeres zu versteuerndes Einkommen

Wenn nach dem Abschluss des jeweiligen Vertrages ein entsprechender Betreuungsaufwand zu erwarten ist und dieser vom Produktgeber nicht zusätzlich durch Folge- beziehungsweise Betreuungsprovisionen [1] oder ähnliches vergütet wird, kann in der Bilanz hierfür ein Passivposten gebildet werden, der den Gewinn mindert und damit zu einem niedrigeren zu versteuernden Einkommen führt.

Da der tatsächliche – künftige – Aufwand natürlich noch nicht feststeht, und es sich hierbei regelmäßig “um Angaben aus der Sphäre des Steuerpflichtigen handelt, die nur sehr eingeschränkt nachgeprüft werden können und die zudem der Herbeiführung einer Steuerminderung dienen” (so Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland Pfalz vom 04. Juni 2013 – 6 K 2289/11) müssen in der Praxis folgende Details, gegebenenfalls anhand entsprechender Erfahrungswerte aus den Vorjahren, dargelegt werden:

 

Seite zwei: Bisherige Rechtsprechung unzureichend [2]Außerdem müssen vertragsbezogene Aufzeichnungen über die Nachbetreuungsleistungen geführt werden. Wer dies beherzigt, kann auch dann noch entsprechende Rückstellungen bilden, wenn sie in den Vorjahren unterblieben sind, wie jetzt das FG Rheinland Pfalz in seinem oben genannten Urteil bestätigt hat.

Allerdings legt das Gericht die Latte sehr hoch, soweit es um den Nachweis einer rechtsverbindlichen Nachbetreuungsverpflichtung geht. Es müssen nicht nur die beschriebenen “technischen” Angaben zu jedem Vertrag gemacht werden, sondern es muss auch eine konkrete vertragliche Vereinbarung geben, in der solche Pflichten dem Grund nach verankert sind.

Bisherige Rechtsprechung unzureichend

Weder aus den allgemeinen Vorschriften der Paragrafen 34c, 34d Gewerbeordnung (GewO [3]), noch aus den zivilrechtlichen Vorschriften des Handelsvertreter- oder Maklerrechts ergäbe sich eine solche Verpflichtung mit hinreichender Deutlichkeit.

Auch die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu den Nachbetreuungspflichten reiche hierzu nicht aus. Im vom FG Rheinland Pfalz entschiedenen Fall hatte der Vermittler zusätzlich noch auf sein Vertragsverhältnis zum Produktgeber verwiesen.

Seite drei: Rechtzeitig Beweisvorsorge treffen [4]Klauseln, welche allerdings lediglich eine allgemeine Pflicht zur Bestandserhaltung enthielten, seien jedoch zu unspezifisch. Auf dieser Grundlage sollte auch eine mündliche ergänzende Vereinbarung zur Übernahme der gesetzlichen Nachbetreuungspflichten des Versicherers durch den Versicherungsvertreter nicht ausreichend sein, ebenso wie schließlich aus den allgemeinen Vertragsbestimmungen im Verhältnis zu den Kunden eine solche konkrete Pflicht des Vermittlers nicht hinreichend abgeleitet werden könne.

Rechtzeitig Beweisvorsorge treffen

Entscheidend war zu diesem Punkt wohl, dass der Vertreter zwar als Ansprechpartner dem Kunden benannt wurde, jedoch insoweit keine ausschließliche Zuständigkeit begründet wurde.

Wer zur Jahreswende im Vertriebsbereich noch seine Steuerbelastung senken möchte und bilanziert, sollte daher rechtzeitig Beweisvorsorge treffen: Nicht nur der Umfang des Nachbetreuungsbedarfs bezogen auf den einzelnen Vertrag muss hinreichend dokumentiert werden, sondern auch eine eindeutige Rechtspflicht hierzu.

Gerade dort, wo dies ohnehin schon gelebter Praxis entspricht, sollte man also kurzfristig auf eine eindeutige vertragliche Verankerung, etwa durch einen Nachtrag, achten.

Autor Prof. Dr. Thomas Zacher ist Partner der Kanzlei Zacher & Partner Rechtsanwälte in Köln und Professor an der FHDW Bergisch Gladbach.

Foto: Guido Schiefer