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“BU-Pflichtangaben unbedingt wahrheitsgemäß beantworten”

Wie Versicherungsmakler Haftungsrisiken in der Beratung zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) vermeiden können und was bei der Antragstellung zu beachten ist, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke.

“Zur Not sollte sich der Makler vom Versicherungsnehmer entsprechende Arztberichte vorlegen lassen und diese mit ihm erörtern.”

Cash.Online: Wie bewerten Sie das Haftungsrisiko für Versicherungsmakler in der BU-Beratung?

Jöhnke: In der BU-Beratung bestehen für den Makler große Haftungsrisiken [1]. Zum einen können diese darin bestehen, dass dem Versicherungsnehmer möglicherweise ein falsches Produkt vermittelt wird. Die Frage ist immer: Was für ein Produkt passt überhaupt zum Versicherungsnehmer [2]? Dies gilt im Übrigen auch für alle anderen Versicherungsbereiche.

Ein Risiko kann auch darin bestehen, dass möglicherweise die BU nicht bis zum Renteneintritt versichert wird. Problematisch ist dabei, dass der Versicherungsnehmer möglicherweise seine Altersvorsorge [3] für den Zeitraum der Berufsunfähigkeit nicht weiter ansparen kann, da er berufsunfähig ist, jedoch keinen Versicherungsschutz und somit auch kein Kapital hat. Demgemäß würde auch eine Vorsorgelücke im Alter bestehen beziehungsweise das Rentenkapital deutlich gesenkt werden.

Wie ist dem Problem beizukommen?

Eine “Stellschraube” für den Makler wäre es zu ermitteln, wieviel Nettoeinkommen des Versicherungsnehmer abgedeckt werden kann. Dies ist zum einen von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich. Zum anderen wird dies im Durchschnitt bei circa 80 Prozent des Nettoeinkommens liegen. Demgemäß sollten auch die Höchstwerte bei jedem Versicherer ermittelt werden und möglichst dementsprechend versichert werden.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob es dem Versicherungsnehmer auf besondere Bedingungen innerhalb der BU ankommt. Hier ist zum Beispiel die Arbeitsunfähigkeitsklausel zu erwähnen, die nicht von jedem Versicherer in die Bedingungen aufgenommen wird. Auch hierbei gibt es qualitative Unterschiede. Festzuhalten ist, dass für den Versicherungsmakler in der BU-Beratung durchaus ein großes Haftungsrisiko besteht.

Seite zwei: Welche Aspekte sind besonders tückisch? [4]Welche rechtlichen Aspekte sind besonders tückisch?

Als einer der wichtigsten Punkte in der BU-Beratung gilt die Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht (Paragraf 19 Versicherungsvertragsgesetz [5] (VVG)). Der Versicherer stellt bei Beantragung der Versicherung diverse gesundheitliche Fragen. Zum einen entscheidet der Versicherer, je nach gewünschter Rentenhöhe, ob eine Versicherung mit oder ohne ärztliche Untersuchung abgeschlossen werden kann. Die Grenze liegt meist bei 2.500 Euro monatlicher BU-Rente.

Bei einer Versicherung ohne ärztliche Untersuchung muss der Versicherungsnehmer im Antrag detaillierte Angaben zu Gesundheitszustand, Körpergröße und Gewicht, Hausarzt etc. machen. Der Grund dieser Pflichtangaben, die unbedingt wahrheitsgemäß durch den Versicherungsnehmer oder/und Makler vorgenommen werden müssen, ist, dass der Versicherer das Risiko einer möglichen Berufsunfähigkeit für sich selbst einschätzen muss.

Sollte eine Frage dabei mit “ja” beantwortet werden, fordert der Versicherer weitere Angaben an. Dies können beispielsweise auch Arztberichte sein. Auch hier können weitere Unterlagen wie Fragebögen hinsichtlich Allergien etc. angefordert werden. In der Regel wird auch gefragt, ob noch weitere BU-Versicherungen bestehen oder beantragt worden sind. Auch diese Angaben sind alle wahrheitsgemäß zu beantworten.

Was können Makler zum erfolgreichen Abschluss der vorvertraglichen Anzeigepflicht beitragen?

Da in gerichtlichen Verfahren meist über die Fragen der vorvertraglichen Anzeigepflicht gestritten wird, ist dem Makler zu empfehlen, sich genügend Zeit zu nehmen, um mit dem Kunden alle Fragen eingehend zu erörtern. Gegebenenfalls sollte der Makler von den behandelnden Ärzten Bescheinigungen einholen und diese direkt dem Antrag beifügen.

Sofern bei der Beantragung der BU-Versicherung Angaben verschwiegen werden, berechtigt dies den Versicherer sich möglicherweise vom Vertrag zu lösen. Da er die vorvertraglichen Anzeigepflichten erst im Leistungsfall [6] prüft, kann dies für den Versicherungsnehmer durchaus schwierig werden, eine neue Versicherung zu finden.

Seite drei: Wie können Makler Risiken entgegenwirken? [7]Wie können Makler Risiken im Beratungsprozess entgegenwirken?

Der Makler ist gut beraten, wenn er den Versicherungsnehmer, wie schon erwähnt, bereits in der Beratung über die Problematik der vorvertraglichen Anzeigepflicht aufklärt und sodann alle Angaben abfragt. Er sollte deutlich darauf hinweisen, dass die Möglichkeit besteht, dass der Versicherer sich zu Lasten des Versicherungsnehmer vom Vertrag lösen kann, sofern falsche Angaben getätigt werden.

Zur Not sollte sich der Makler vom Kunden entsprechende Arztberichte vorlegen lassen und diese mit ihm erörtern. Zudem sollte der Makler seinen Kunden darüber aufklären, welche Rentenhöhe versichert werden sollte und bis wann das Endalter der Versicherung geplant werden soll.

Sodann empfiehlt es sich für den Makler, am Ende des Beratungsprozesses alles zu dokumentieren und seine Entscheidung explizit zu begründen. Idealerweise lässt er sich das Beratungsprotokoll gegenzeichnen.

Im Rahmen des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG [8]) ist eine Beteiligung der Kunden an Risikoüberschüssen mit 90 statt 75 Prozent vorgesehen. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für BU-Policen?

Es ist richtig, dass die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikoüberschüssen von 75  auf 90 Prozent, dem jetzigen Satz für die Beteiligung an den Kapitalerträgen, angehoben wird. Diese Änderung betrifft insbesondere die Überschüsse, die durch die Verwendung vorsichtiger Sterbetafeln entstehen.

Gleichzeitig wird es künftig einfacher sein, Finanzierungsdefizite beim Garantiezins mit anderen Überschüssen auszugleichen, wenn Kapitalerträge dazu nicht ausreichen. Es gibt im Rahmen der BU-Versicherung nun mehrere Möglichkeiten für den Versicherungsnehmer. Es kommt auch darauf an, was der Versicherer anbieten kann.

Seite vier: “Risikoüberschüsse durch den Versicherer verzinslich anlegen” [9]Beiträge für die Berufsunfähigkeitsversicherung werden so kalkuliert, dass sie mit zunehmendem Alter des Versicherungsnehmers nicht steigen. Bei der BU-Versicherung ist es möglich, die Überschussverwendung des Versicherers auf die Beiträge zu verrechnen (Sofortrabatt). Demgemäß senkt sich der Bruttobeitrag auf den Nettobeitrag.

Welche Folgen können höhere Risikoüberschüsse für den Kunden haben?

Bei erhöhten Risikoüberschüssen kann dies dazu führen, dass die Beiträge etwas sinken könnten. Zudem besteht die Möglichkeit, dass der Kunde während der Vertragslaufzeit die gesamten Risikoüberschüsse durch den Versicherer verzinslich anlegen lässt. Dieser Betrag wird dann zum Ende der Vertragslaufzeit ausgezahlt.

In manchen Fällen kann der Betrag sogar höher sein, als die Beiträge, die während der gesamten Laufzeit insgesamt eingezahlt wurden. Hierzu ist natürlich der Zinsfaktor wichtig und ob ein solcher garantiert werden kann. Auch hier ist der Makler gut beraten, wenn er den Versicherungsnehmer über die Möglichkeiten berät, wie die Risikoüberschüsse zurückfließen sollen. Dies ist somit immer von der individuellen Situation des Kunden abhängig.

Der Autor Björn Thorben M. Jöhnke ist seit 2016 Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow [10] Rechtsanwälte. Zuvor war er für die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte in Hamburg tätig.

Foto: Kanzlei Michaelis

Interview: Natalie Lennert