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KV-Schutz aus dem Ausland: Bafin warnt vor Risiken

Versicherer aus anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, sogenannte EWR-Dienstleister, können deutschen Bürgern von ihrem ausländischen Sitz aus Krankenversicherungsschutz gewähren. Die Bafin beobachtet eine Zunahme solcher Angebote und weist Verbraucher und Vermittler auf mögliche Risiken hin.

EWR-Dienstleister sind private Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, die Deutschen von ihrem ausländischen Sitz aus Krankenversicherungsschutz gewähren.

Wie die Finanzaufsicht Bafin in ihrer aktuellen Publikation “Bafin Journal 7/2015” ausführt, sind Versicherer, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, grundsätzlich in der gesamten Gemeinschaft zugelassen.

Konflikt mit englischen EWR-Dienstleistern

So unterliegen Versicherungsverträge, die mit EWR-Dienstleistern geschlossen wurden, dem deutschen Recht. Die Vertragsregelungen dürfen von den im Versicherungsvertragsgesetz [1] (VVG) festgelegten Vorschriften für die Krankenversicherung [2] nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen.

Zudem bestimmt der Paragraf 215 VVG, dass das jeweils örtliche Gericht für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Vermittlung zuständig ist, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer wohnt.

Allerdings hat sich laut Bafin gezeigt, dass die Vertragsregelungen englischer EWR-Dienstleister teilweise die Anwendung des englischen Rechts vorsehen. Streitigkeiten zwischen Versicherer und Versichertem könnten somit zu Problemen bezüglich der Zuständigkeit der Gerichte führen.

Versicherter ist doppelt bestraft

Ein weiterer Knackpunkt ist der Bafin zufolge der Leistungskatalog in der Pflichtkrankenkostenversicherung. Dieser weiche bei EWR-Dienstleistern oftmals von den deutschen Vorgaben ab und könne bei einem eingeschränkten Leistungsumfang schwerwiegende Folgen für den Versicherten haben.

Zum einen ergäben sich für ihn Nachteile aus dem schlankeren Leistungspaket des EWR-Dienstleisters, zum anderen komme er seiner deutschen Versicherungspflicht nicht nach.

Seite zwei: Nachteile bei der Pflegeversicherung [3]Möchte der Versicherungsnehmer von dem EWR-Dienstleister zu einem deutschen Versicherer wechseln, komme dann ein zusätzlicher Prämienzuschlag wegen des verspäteten Abschlusses auf ihn zu.

Nachteile bei der Pflegeversicherung

Auch bezüglich der Pflegeversicherung [4] können sich laut Bafin erhebliche Nachteile für den Versicherungsnehmer ergeben. Da EWR-Dienstleister derzeit keine Pflegeversicherungen anbieten, müsse sich der Versicherte separat bei einem deutschen Anbieter versichern.

Dieser ist aber nur dazu verpflichtet ihn zu versichern, wenn die Krankenversicherung des EWR-Versicherers der deutschen Versicherungspflicht nach Paragraf 193 Absatz 3 Satz 1 VVG genügt, – sonst nicht.

Darüber hinaus schreibe das deutsche Gesetz vor, dass Krankenversicherungen nach Art der Lebensversicherung [5] betrieben werden sollen. Dies impliziert insbesondere, dass die Versicherer Alterungsrückstellungen bilden müssen.

Haftungsrisiko für Vermittler

Momentan gebe es dem Kenntnisstand der Bafin zufolge allerdings keinen EWR-Dienstleister, der dieses Kriterium erfüllt. Aus diesem Grund seien die Prämien der EU-Versicherer teilweise günstiger, in der Konsequenz aber nicht arbeitgeberzuschussfähig.

Vertreiben Versicherungsvermittler [6] Produkte von EWR-Dienstleistern in Deutschland, so müssten sie bei der Beratung die beschriebenen Besonderheiten und deren Konsequenzen beachten und ihre Kunden entsprechend beraten. Nur so sei ein Haftungsrisiko zu vermeiden. (nl)

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