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OLG Oldenburg: Rückzahlung von Provisionsvorschüssen zulässig

Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Finanz- und Versicherungsmakler, nach denen nicht “ins Verdienen” gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom Vermittler zurückzuzahlen sind, können zulässig sein.

Ob eine Rückzahlung von Provisionsvorschüssen zulässig ist, hängt laut dem OLG Oldenburg vom Einzelfall ab.

In dem vorliegenden Streitfall war ein Handelsvertreter [1] für einen Finanz- und Versicherungsmakler als Vermittler tätig.

Statt der monatlich abzurechnenden Provisionen [2] wurde zwischen Makler und Vertreter ein monatliches Fixum vereinbart.

Die tatsächlich entstehenden Provisionen sollten regelmäßig abgerechnet und Provisionsüber- oder – unterschüsse bei Beendigung der Vergütungsvereinbarung [3] von den Parteien ausgeglichen werden, wobei die Übereinkunft mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden konnte. Unabhängig von einer Kündigung endete die Vereinbarung nach Ablauf von 30 Monaten.

Versicherungsmakler verlangt Provisionsrückzahlung

Nachdem der Handelsvertreter gekündigt hatte, verlangte der Versicherungsmakler [4] die Rückzahlung der die tatsächlich verdienten Provisionen übersteigenden Zahlungen.

Mit seinem Urteil vom 30. März 2015 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, dass die Rückzahlung an den Finanz- und Versicherungsmakler begründet ist.

Bei den an den Handelsvertreter gezahlten Beträgen handele es sich – entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung – nicht um Fixumszahlungen, sondern um “ins Verdienen” zu bringende Provisionsvorschüsse [5].

Seite zwei: Keine unzulässige Kündigungsbeschränkung [6]Solche Zahlungen würden häufig in der Anfangsphase von Handelsvertreterverhältnissen, in der noch keine Provisionen verdient werde, als “Starthilfe” erbracht.

Keine unzulässige Kündigungsbeschränkung

Gegen derartige Regelungen, nach denen nicht ins Verdienen gebrachte Vorschusszahlungen vom Handelsvertreter bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückzuzahlen seien, bestünden laut OLG keine generellen Bedenken – auch nicht bezüglich einer unzulässigen Kündigungsbeschränkung für den Handelsvertreter.

Diese bestünde nur, wenn der Handelsvertreter durch die Übereinkunft wesentliche Nachteile erleiden würde. Dies sei von dem jeweils betrachteten Einzelfall abhängig zu machen, liege aber bei diesem Streitfall nicht vor.

Zum einen hätte die Höhe der gezahlten Vorschüsse auf den vom Handelsvertreter selbst mitgeteilten Umsatzerwartungen beruht und zum anderen habe die Rückzahlungsverpflichtung im Fall der Vertragsbeendigung einen Ausgleich zwischen gezahlten Vorschüssen und tatsächlich verdienten Provisionen vorgesehen.

Zudem sei durch die Vertragsgestaltung ein Auflaufen erheblicher Provisionsrückstände vermieden worden. (nl)

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