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Marktwächter, die unbekannten Wesen

Endlich mal ein rein deutschsprachlicher Begriff für die Neueinführung eines Kontrollinstrumentes. Prompt denkt man dann auch an Wachturm, Signalhorn oder Ritter. Ist es das, was einen Marktwächter ausmacht?

Gastbeitrag von Ekkart Kaske und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler

Co-Autor Ekkart Kaske, Spezialist für Financial & Governmental Affairs.

Parallel zur gesetzlichen Einführung des kollektiven Verbraucherschutzes [1] als Aufsichtsziel der Bafin im April 2015 (Kleinanlegerschutzgesetz [2]) wurden zusätzlich, als Teil des Aktionsplanes zum Verbraucherschutz, die bestehenden Verbraucherorganisationen mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Aus 16 Verbraucherzentralen der jeweiligen Bundesländer wurden zehn fachlich spezialisierte Verbraucherzentralen ausgesucht, welche Entwicklungen und verbraucherrelevante Fragen der Finanzmärkte und der “Digitalen Welt” beobachten sollen.

Wer ist wofür zuständig?

Schwerpunkte und Zuständigkeiten bei Fragen der Finanzmärkte sind: Geldanlage/Altersvorsorge (Baden-Württemberg), Immobilienfinanzierung (Bremen), Versicherungen (Hamburg) [3], Grauer Kapitalmarkt (Hessen) und Bankdienstleistungen und Konsumentenkredite (Sachsen).

Bezogen auf die “Digitale Welt” sieht das wie folgt aus: Telekommunikations-Dienstleistungen (Schleswig-Holstein), digitale Dienstleistungen (Bayern), digitaler Wareneinkauf (Brandenburg), digitale Güter (Rheinland-Pfalz) und nutzergenerierte Inhalte (Nordrhein-Westfalen).

Dem Bundesverband “Verbraucherzentrale Bundesverband“ (vzbv) kommt dabei die Rolle der Koordination und Qualitätssicherung zu. Das Prinzip, nach dem die Marktwächter operieren sollen, lautet “Erkennen – Informieren – Handeln”.

Frühwarnnetzwerk für Fehlentwicklungen

Ziel ist es, ein Frühwarnnetzwerk durch eigens entwickelte Methoden als Seismograph für Fehlentwicklungen am Markt zu etablieren. Dieses Verfahren steht unabhängig von der neu geschaffenen Aufgabe der Bafin, sich um den kollektiven Verbraucherschutz zu kümmern.

Sollten Fehlentwicklungen durch die Wächter entdeckt werden, so sind wichtige externe Stakeholder zu informieren. Dies sind Aufsicht, Politik, Unternehmen, Medien und natürlich die Verbraucher selber. Allerdings gilt, daß außer der Information über mögliche Missstände keine weiteren hoheitlichen Kompetenzen vergeben wurden.

Seite zwei: Prinzip “bellen, nicht beißen” [4]

Autor Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater.

Das Vorgehen heißt “bellen, nicht beißen”, so dass das Teilprinzip Handeln vor allem über den Transmissionsriemen Information funktioniert. Durch frühzeitiges Warnen wird (Handlungs-)Druck auf die Stakeholder ausgeübt.

Dieses Vorgehen steht in einen umfassenderen Gesamtzusammenhang: Auf EU-Seite sehen wir über regulatorische Maßnahmen wie PRIIPS, MiFID 2 [5], IDD [6] oder EIOPA [7]-Richtlinien eine Entwicklung, bei der zunehmende Teile der Wertschöpfungskette dem Verbraucherschutz unterliegen. Das heißt von der Schnittstelle Kunde/Vertrieb (transparency, qualification) über die Schnittstelle Produktion/Vertrieb (complaint handling) bis hin zur vorgelagerten Schnittstelle Produktentwicklung/Angebotsgestaltung (product governance).

Verbesserte interne Governance

Viele Maßnahmen dienen zunehmend einer verbesserten internen Governance. Außerdem will sich auch EIOPA verstärkt mit vorbeugendem Verbraucherschutz befassen. Aufgrund der sich schnell ändernden Produkt- und technischen Neuerungen, denen die regulatorischen Leitplanken nicht folgen können, entsteht eine Lücke, die wohl durch eine neue Form der frühwarnenden Marktbeobachtung geschlossen werden soll.

Diese Aufgabenbewältigung gibt es natürlich nicht kostenfrei. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fördert den entsprechenden organisatorischen Aufbau in einem ersten Schritt für drei Jahre mit 5,6 Millionen Euro pro Jahr.

Vollbetrieb ab 2018

Immerhin sollen zusätzlich 57 Personen in vzbv und unterschiedlichen Verbraucherzentralen tätig werden. Der Vollbetrieb ist für 2018 geplant. Die Frage ist, welcher validierte Gegenwert wird dadurch geschaffen? Bis Ende des Jahres 2015 sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Wir sind gespannt und werden Anfang 2016 auf dieses Thema zurückkommen. Auch auf die sich aufdrängende Frage, wie sich Produktanbieter oder Vertrieb auf diese neu geschaffene Institution einstellen oder eingestellt haben.

Die Autoren sind Ekkart Kaske, Spezialist für Financial & Governmental Affairs, und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater und Branchenexperte.

Foto: Zeidler Consulting / Shutterstock